2A.629/2005 - 2006-03-23 - Energia - Bezeichnung der Netzbetreiberin gemäss NIV

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione

Art. 23 [1] Obbligo di notifica in caso di autorizzazione generale d'installazione

I titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva devono notificare al gestore della rete a bassa tensione cui è collegato l'impianto elettrico i lavori effettuati sull'impianto, prima della loro esecuzione.

L'Ispettorato può concedere o ordinare deroghe all'obbligo di notifica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 372).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2A.629/2005 /leb

Urteil vom 23. März 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
Kraftwerke Hinterrhein AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Christian Schreiber,

gegen

Gemeindekorporation Hinterrhein, handelnd
durch den Korporationsvorstand,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Fadri Ramming,
Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, Schwarztorstrasse 59, Postfach 336, 3000 Bern 14.

Gegenstand
Bezeichnung der Netzbetreiberin gemäss der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 19. September 2005.

Sachverhalt:
A.
Im Jahre 1954 erteilten verschiedene Gemeinden im Gebiet des Hinterrheins der Rhätischen Werke für Elektrizität AG zuhanden der noch zu gründenden Kraftwerke Hinterrhein AG Wassernutzungskonzessionen für zwei Gefällstufen zur Erzeugung elektrischer Energie. Die Gemeinden schlossen sich in der Folge für Fragen im Zusammenhang mit den Konzessionen zur Gemeindekorporation Hinterrhein (im Folgenden: Gemeindekorporation) zusammen. Nähere Details zu den Konzessionen regelten die Kraftwerke Hinterrhein AG und die durch die Gemeindekorporation vertretenen Gemeinden erstmals in den Jahren 1964/1965 in einer als Energieversorgungsvertrag bezeichneten Vereinbarung. Diese wurde 1978/1979 durch eine neue, bis heute bestehende Vereinbarung ersetzt.
B.
Auf ein entsprechendes Gesuch der Gemeindekorporation vom 15. April 2004 hin stellte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) mit Verfügung vom 30. November 2004 fest, die Kraftwerke Hinterrhein AG sei im Konzessionsgebiet der Gemeindekorporation "Netzbetreiberin" im Sinne der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27).

Die hiegegen von der Kraftwerke Hinterrhein AG erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (abgekürzt: Reko/INUM; im Folgenden: Rekurskommission) mit Entscheid vom 19. September 2005 ab.
C.
Die Kraftwerke Hinterrhein AG hat am 20. Oktober 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Ausserdem beantragt sie, auf das Gesuch der Gemeindekorporation vom 15. April 2004 um Feststellung, dass die Kraftwerke Hinterrhein AG "Netzbetreiberin" im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung sei, nicht einzutreten, eventualiter es abzuweisen.
D.
Das Eidgenössische Starkstrominspektorat, die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt sowie die Gemeindekorporation Hinterrhein schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine auf Bundesverwaltungsrecht abgestützte Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Solche Entscheide der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (vor dem 1. Juli 2004 als Rekurskommission UVEK bezeichnet) können beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG; vgl. Urteil 2A.95/1993 vom 5. Mai 1994, E. 1a). Ausschlussgründe nach Art. 99 -101 OG, insbesondere nach Art. 99 Abs. 1 lit. d und e OG, liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 103 lit. a OG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie Netzbetreiberin im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung sei.
2.1 Die Netzbetreiberin treffen nach der Niederspannungs-Installationsverordnung verschiedene Pflichten: So nimmt sie vor Ausführung von Arbeiten an elektrischen Installationen (hierzu Art. 2 Abs. 1 NIV) die Installationsanzeige nach Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 NIV entgegen. Für die elektrischen Installationen, die aus ihren Niederspannungsverteilnetzen versorgt werden, überwacht sie gemäss Art. 33 Abs. 1 NIV grundsätzlich den Eingang der Sicherheitsnachweise (hierzu Art. 37 NIV). Alsdann prüft sie diese stichprobenweise auf ihre Richtigkeit und ordnet gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen zur Mängelbehebung an (Art. 33 Abs. 2 NIV). Sie bewahrt die Sicherheitsnachweise bis zur Beendigung der nächsten periodischen Kontrolle auf, mindestens jedoch während fünf Jahren (Art. 33 Abs. 3 NIV) und führt ein Verzeichnis der von ihr versorgten elektrischen Installationen mit den von der Verordnung vorgeschriebenen Angaben (Art. 33 Abs. 4 NIV). Sie informiert das EStI, wenn sie feststellt, dass Inhaber von Installations- oder Kontrollbewilligungen ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzen (Art. 33 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 5 NIV). Ausserdem veranlasst sie periodische Installationskontrollen (Art. 36 Abs. 1 NIV).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht auf die in Art. 2 Abs. 3 NIV enthaltene Begriffsdefinition der Netzbetreiberin ankomme. Als Netzbetreiberin sei das Elektrizitätswerk im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. a der alten Verordnung vom 6. September 1989 über elektrische Niederspannungsinstallationen (aNIV; AS 1989 1834) zu verstehen. Es handle sich hierbei um Synonyme. Die der Beschwerdegegnerin angeschlossenen Gemeinden lieferten den Endverbrauchern die - bei der Beschwerdeführerin bezogene - elektrische Energie. Das erfolge unter Benutzung der Niederspannungsverteilnetze, welche die Beschwerdeführerin gemäss den Konzessionsvereinbarungen von 1954 von den Gemeinden zu erwerben hatte, in der Folge ausbaute und zu betreiben hat. Zwischen den Gemeinden und ihren Strombezügern bestehe ein Rechtsverhältnis betreffend Energielieferung, wozu Erstere die erforderlichen Bestimmungen erlassen hätten. Demzufolge seien die Gemeinden als Elektrizitätswerke und damit auch als Netzbetreiberinnen im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung zu behandeln.
2.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 NIV sind Netzbetreiberinnen (franz.: "exploitants de réseaux"; ital.: "gestori di rete") "privat- und öffentlichrechtlich organisierte Unternehmen, welche ein Elektrizitätsverteilnetz für die Belieferung von Endverbraucherinnen und -verbrauchern betreiben" (franz.: "qui exploitent un réseau de distribution de courant à l'intention des consommateurs finaux"; ital.: "che gesticono una rete di distribuzione di elettricità per la fornitura ai consumatori finali").

Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, gehören die elektrischen Installationen, die von der Begriffserläuterung in Art. 2 Abs. 1 NIV umfasst werden, nicht zum Elektrizitätsverteilnetz. Elektrische Installationen sind vor allem Hausinstallationen (Art. 2 Abs. 1 lit. a NIV), worunter elektrische Einrichtungen in Häusern, zugehörigen Räumen und Nebengebäuden verstanden werden, bei denen nicht höhere als die vom Bundesrat als zulässig erklärten Spannungen verwendet werden (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0]). Die Betreiber des Elektrizitätsverteilnetzes einerseits und die Eigentümer der elektrischen Installationen anderseits treffen unterschiedliche Pflichten (vgl. etwa E. 2.1 hiervor und Art. 5 NIV). Daher wurde in Art. 2 Abs. 2 NIV die Grenze zwischen dem Niederspannungsverteilnetz und den elektrischen Installationen näher bestimmt.
2.4 Nach Art. 8 der Konzessionsvereinbarungen zur Wassernutzung von 1954 "erstellt, betreibt und unterhält" die Beschwerdeführerin auf eigene Kosten sämtliche Übertragungs- und Verteilanlagen (Hochspannungsleitungen, Transformatorenstationen, Niederspannungsleitungen) bis zu den Hausanschlüssen in den Gemeinden, exklusive die Hausinstallationen und Verbrauchseinrichtungen. Das wurde in Art. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Energieversorgungsvertrages von 1978/79 entsprechend wiederholt.

Gestützt hierauf haben die Vorinstanzen zu Recht geschlossen, dass vorliegend die Beschwerdeführerin und nicht die Gemeinden ein Elektrizitätsverteilnetz für die Belieferung von Endverbrauchern gemäss Art. 2 Abs. 3 NIV betreiben:
2.5 Die Beschwerdeführerin erweist sich als diejenige, die das Elektrizitätsverteilnetz tatsächlich betreibt. Das dem so ist, räumt die Beschwerdeführerin letztlich selber ein, wenn sie in ihrer Eingabe ausführt, dass die Gemeinden das Verteilnetz benutzen, das sie (die Beschwerdeführerin) erworben, ausgebaut und "zu betreiben hat". Auch wenn es die Gemeinden sein mögen, die Energie an den Endverbraucher verkaufen, wird das Verteilnetz trotzdem nicht von den Gemeinden betrieben, sondern lediglich (mit-)benutzt. Vom Wortlaut her ist die Beschwerdeführerin daher eindeutig als Netzbetreiberin anzusehen.
2.6 Dem steht auch nicht der historische Wille des Verordnungsgebers entgegen. Vielmehr bestätigt er den Wortlaut von Art. 2 Abs. 3 NIV. Im Erläuternden Bericht des Bundesrates zur Revision der Verordnung vom 6. September 1989 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Entwurf vom 10. Oktober 2000) wurde zwar zunächst noch (unter Ziff. 1) das "energieliefernde Werk" erwähnt, was unterschiedlich interpretiert werden könnte. Im Bericht (unter Ziff. 2.2) wurde dann aber als ausdrücklich neuer Begriff die "Netzbetreiberin" statt des energieliefernden Werkes genannt und in der Folge verwendet. Gleichzeitig wurde die Netzbetreiberin dort als "Unternehmung, welche das Netz betreibt, aus dem die Installation mit Energie versorgt wird", umschrieben.
2.7 Wohl mag der Verordnungsgeber bei der Formulierung der aktuellen Niederspannungs-Installationsverordnung noch mitberücksichtigt haben, dass damals der Erlass des Elektrizitätsmarktgesetzes vom 20. Dezember 2000 (EMG; vgl. BBl 1999 7370) anstand. Dieses sollte einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt schaffen (Art. 1 EMG). Dazu sollten diejenigen, die ein Elektrizitätsnetz betreiben, verpflichtet werden, Strom von anderen Herstellern durchleiten zu lassen (Art. 5 EMG). Das Elektrizitätsmarktgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 verworfen.
Die Revision der Niederspannungs-Installationsverordnung war jedoch nicht an das Elektrizitätsmarktgesetz gekoppelt. Das ergibt sich nicht nur daraus, dass der Bundesrat an der Verordnung nach der erwähnten Volksabstimmung festhielt. Nach dem Erläuternden Bericht zur Revision der Verordnung war das Elektrizitätsmarktgesetz nicht Anlass zu deren Neufassung. Vielmehr wurde beabsichtigt, bundesrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung eines parlamentarischen Vorstosses zu beschleunigen und zu straffen (vgl. Ziff. 1 des Erläuternden Berichts; vgl. auch Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur Deregulierung und administrativen Entlastung, BBl 2000 994, insbes. S. 1028). Die Niederspannungs-Installationsverordnung ist ferner eine Ausführungsverordnung zum (fortgeltenden) Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 (SR 734.0) und nicht zum Elektrizitätsmarktgesetz. Dementsprechend wurde die Verordnung denn auch nicht auf dieses Gesetz gestützt.

Im Übrigen ist - wie das Bundesgericht bereits anderweitig festgehalten hat - auch ohne das Elektrizitätsmarktgesetz nicht ausgeschlossen, dass elektrische Energie von verschiedenen Anbietern über ein Verteilnetz durchgeleitet wird (vgl. BGE 129 II 497, insbes. E. 5.4.11 und 5.7 S. 533 und 535; 131 II 1 E. 4.3 S. 12).
2.8 Die Regelung in Art. 2 Abs. 3 NIV steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 26 Satz 2 EleG, wonach "derjenige, welcher elektrische Kraft an Hausinstallationen abgibt" (frz.: "le fournisseur d'énergie électrique"; ital.: "il fornitore di energia elettrica agl'impianti domestici"), verpflichtet wird, sich über die Ausübung einer Kontrolle beim Inspektorat auszuweisen. Zunächst ergibt sich aus dieser Gesetzesregelung bereits, dass - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - der Verordnungsgeber befugt ist, in der Niederspannungs-Installationsverordnung eine Kontrollperson zu bestimmen, die an sich (hauptsächlich) vor der in Art. 2 Abs. 2 NIV erwähnten "Grenzstelle" agiert. Sodann deckt Art. 26 EleG auch die Wahl der Netzbetreiberin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 NIV als Kontrollpflichtige:
2.8.1 Art. 26 EleG stellt mit Art. 3 EleG die gesetzliche Grundlage dar für die Übertragung der in der Niederspannungs-Installationsverordnung definierten Kontrollpflichten bezüglich Hausinstallationen (vgl. Rolf Weber/Brigitta Kratz, Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2005, § 7 Rz. 21, S. 201; Riccardo Jagmetti, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VII, Energierecht, Basel etc. 2005, S. 743 Rz. 6210 FN 98 und S. 745 Rz. 6215 mit FN 121). Der Wortlaut von Art. 26 EleG umschreibt den Träger der Kontrollpflicht nicht sehr präzise. Er lässt verschiedene Interpretationen zu. Darunter könnte zunächst sowohl der Stromverkäufer als auch der Stromhersteller oder der Netzbetreiber verstanden werden. Das mag damit zusammenhängen, dass bei Erlass von Art. 26 EleG in aller Regel eine Personaleinheit zwischen dem Netzbetreiber und dem Stromlieferanten des Endverbrauchers bestand.

Im ursprünglichen Entwurf des Elektrizitätsgesetzes war noch von einer entsprechenden Verpflichtung der "elektrischen Unternehmungen" und in der dazu gehörigen bundesrätlichen Botschaft vom "Elektrizitätswerk" die Rede (vgl. BBl 1899 III 811 und 831). Im Rahmen der Beratungen des Ständerates wurde die heutige Fassung des Gesetzestextes beschlossen. Diesen Beratungen ist zu entnehmen, dass erkannt wurde, es könnten verschiedene Personen als "elektrische Unternehmungen" angesehen werden. Den Beratungen zufolge sollten weder der Installateur, der die Hausinstallation erstellt, noch das weit entfernte Werk, welches lediglich die elektrische Kraft erzeugt, nach Art. 26 Satz 2 EleG kontrollpflichtig sein. Insoweit wurde der Gesetzestext wie beschrieben geändert. Zur Bestimmung der Person, die kontrollpflichtig sein sollte, wurden folgende Kriterien genannt: Diese leitet die elektrische Kraft von einem Punkt aus bis zur Hausinstallation. Oder sie steht mit dem Hausbesitzer in einem dauernden Vertragsverhältnis (vgl. AB 1901 306-309 und 528, vor allem Bundesrat Zemp, Ständerat Usteri und Berichterstatter Geel).
2.8.2 Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Gemeinden (gemäss Art. 8 Abs. 10 des Konzessionsvertrages von 1954) berechtigt seien, von ihr bezogene Gratis- und Vorzugsenergie in eigener Regie zu verwerten; von diesem Recht hätten die Gemeinden durch Verkauf an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet Gebrauch gemacht. Einzig sie würden damit im Sinne von Art. 26 Satz 2 EleG elektrische Kraft an Hausinstallationen abgeben.

Soweit die Gemeinden den Strom über ein eigenes (z.B. kommunales), selbst betriebenes Netz bis zu den Endverbrauchern leiten, könnte dem von der Beschwerdeführerin gezogenen Schluss gefolgt werden (vgl. auch Ständerat Kellersberger und Berichterstatter Geel in AB 1901 307 f.). Betreibt jedoch ein anderer - wie hier die Beschwerdeführerin - das Netz bis zum Endverbraucher, widerspricht es Art. 26 EleG nicht, ihn und nicht die Gemeinde als denjenigen zu behandeln, der die elektrische Kraft tatsächlich an Hausinstallationen abgibt, auch wenn die Gemeinde formell Energielieferantin ist, abrechnet und aus dem Stromverkauf Erlöse erzielt. Nach dem Gesagten geht daher auch die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, die Vorinstanz habe unbeachtet gelassen, dass die Gemeinden Gratis- und Vorzugsenergie in eigener Regie verwerten dürften.
2.9 Die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung entspricht auch einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sowie dem Sinn und Zweck von Art. 26 EleG und der dazu ergangenen Verordnungsregelungen. Es macht mehr Sinn, dass der eigentliche Netzbetreiber die Verpflichtungen, die sich aus der Niederspannungs-Installationsverordnung für die "Netzbetreiberinnen" ergeben (siehe E. 2.1 hiervor), trägt und nicht der jeweilige Stromverkäufer, der das Netz nicht zugleich selber betreibt. Die Beschwerdeführerin, die das Verteilnetz bis zur Grenzstelle nach Art. 2 Abs. 2 NIV errichtet und unterhält, ist sachlich und örtlich näher an den zu kontrollierenden elektrischen Installationen als ein unter Umständen wechselnder oder entfernterer Stromverkäufer. Ausserdem muss der Stromverkäufer, der kein eigenes Verteilnetz betreibt und zudem die Elektrizität nicht selber herstellt, sondern anderweitig - hier etwa bei der Beschwerdeführerin - bezieht, über kein elektro-technisches Fachpersonal für seine Verkaufstätigkeit verfügen. Dagegen muss ein Betreiber wie die Beschwerdeführerin schon allein zum Unterhalt und Betrieb des Verteilnetzes über die notwendigen Fachkenntnisse und somit über entsprechendes Fachpersonal verfügen (vgl. auch AB 1901 307,
Bundesrat Zemp). Dieses kann er auch für die nach der Niederspannungs-Installationsverordnung anfallenden Kontrollaufgaben einsetzen. Denn für diese Aufgaben ist zumindest teilweise fachlich geeignetes Kontrollpersonal notwendig (vgl. Art. 33 Abs. 4 lit. c NIV), um etwa bei den stichprobenweisen Prüfungen die erforderlichen Massnahmen zur Mängelbehebung zu erkennen und anordnen zu können (vgl. Art. 33 Abs. 2 NIV). Schliesslich bedingen die in Art. 36 NIV erwähnten periodischen Kontrollen auch eine gewisse Konstanz, welche beim Netzbetreiber im Sinne von Art. 2 Abs. 3 NIV angesichts der festen elektrischen Anlagen eher gewährleistet erscheint als bei Stromverkäufern, die wechseln können.
2.10 Nach dem Gesagten ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen die Beschwerdeführerin als Netzbetreiberin im Sinne von Art. 2 Abs. 3 NIV bezeichnet haben, welche unter anderem die in der Niederspannungs-Installationsverordnung genannten Pflichten treffen. Unerheblich ist insoweit, wer nach der nicht mehr bestehenden Regelung in Art. 4 Abs. 2 lit. a aNIV kontrollpflichtiges Unternehmen war; nach der Auffassung des EStI war es ebenfalls die Beschwerdeführerin, nach Meinung der Letzteren waren es die Gemeinden. Keine Rolle spielt auch, dass die Parteien im Energieversorgungsvertrag von 1978/79 (dortiger Art. 4 Abs. 3 ) vereinbart hatten, die Beschwerdegegnerin übe die Hausinstallationskontrolle im Sinne von Art. 26 EleG aus. Der Gesetzgeber war bei Erlass des Art. 26 EleG ohnehin davon ausgegangen, dass die Kontrollpflichtige die Kontrolle nicht unbedingt selber ausüben muss, sondern sich nur darüber auszuweisen hat, dass sie ausgeübt wird (vgl. AB 1901 308 f., Bundesrat Zemp und Berichterstatter Geel; Bundesamt für Energie, Fact-Sheets, Fragen und Antworten [FAQ] zur NIV, aktualisiert am 15. Januar 2004, Nr. 2 lit. a und Nr. 22 lit. e, abrufbar unter www.esti.ch/d/1faqniv.htm).
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner, dass das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) zur Feststellung, wer Netzbetreiberin ist, sachlich zuständig sei. Es fehle an einer genügenden gesetzlichen Grundlage zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 30. November 2004.
3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. Gestützt hierauf hat der Bundesrat die Niederspannungs-Installationsverordnung erlassen. Die Kontrolle über die Ausführung der in Art. 3 EleG erwähnten Vorschriften soll einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Inspektorat übertragen werden (Art. 21 Ziff. 2 EleG); davon ausgenommen sind lediglich die elektrischen Bahnen, zu deren Kontrolle das Bundesamt für Verkehr zuständig sein soll (Art. 21 Ziff. 1 EleG). Der Bundesrat hat in Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Verordnung über das EStI; SR 734.24) das EStI als Aufsichts- und Kontrollbehörde für diejenigen elektrischen Anlagen bestimmt, die nicht dem Bundesamt für Verkehr unterstehen. Zu den Aufgaben des EStI gehören unter anderem die Aufsicht und Kontrolle im Bereich der Niederspannungserzeugnisse und -installationen sowie im sicherheitstechnischen Bereich von Schwachstromanlagen (Art. 2 Abs. 1 lit. f der Verordnung über das EStI). Ausserdem übt sie die Aufsicht und Kontrolle über Bau, Betrieb und Instandhaltung von elektrischen Anlagen aus (Art. 2 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über das EStI). Statt des EStI ist unter Umständen das Bundesamt für Energie zuständig, wenn es sich um die Genehmigung der Erstellung oder Änderung einer Stark- oder Schwachstromanlage handelt (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. a und b EleG; BBl 1998 S. 2628 Ziff. 28.1).
Da es hier um Fragen aus dem Anwendungsbereich der Niederspannungs-Installationsverordnung geht und nicht über die Erstellung oder Änderung einer Stark- oder Schwachstromanlage zu befinden ist, ist die sachliche Zuständigkeit des EStI gegeben. Zudem wird in Art. 34 Abs. 1 Halbsatz 1 NIV nochmals ausdrücklich festgehalten, dass das Inspektorat die übrigen Kontrollorgane in der Durchführung der Überwachung der Installationskontrolle beaufsichtigt und unterstützt.
3.2 Eine ausdrückliche Bestimmung im Elektrizitätsgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen, die das EStI zum Erlass von Feststellungsverfügungen ermächtigen würde, gibt es nicht. Allerdings kann das EStI im Rahmen der Beaufsichtigung der Kontrollorgane "die dafür notwendigen Massnahmen anordnen" (Art. 34 Abs. 1 Halbsatz 2 NIV). Ausserdem findet vorliegend das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e VwVG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. Demnach ist das EStI grundsätzlich zum Erlass von Feststellungsverfügungen befugt.

Unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdeführerin, das EStI sei nicht berechtigt, in das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien einzugreifen. Das EStI darf feststellen, wie die Rechtslage laut Gesetz ist, da es sich vorliegend nicht um dispositives Recht, sondern um zwingende Normen handelt. Selbst wenn die Beschwerdeführerin als Netzbetreiberin die sie treffenden (Kontroll-)Aufgaben von anderen (hier von der Beschwerdegegnerin) ausführen lassen dürfte - was hier offen gelassen werden kann -, bleibt sie die nach der Niederspannungs-Installationsverordnung Verpflichtete bzw. Verantwortliche (vgl. E. 2.10 hiervor mit Hinweisen).
4.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 30. November 2004 fehle. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist ein solches erforderlich, damit dem Begehren um eine Feststellungsverfügung zu entsprechen ist.

Die Kontroll- und Überwachungspflichten hat der Gesetzgeber zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stromanlagen entstehen können, geschaffen (vgl. Art. 3 Abs. 1 EleG). Nachdem die Parteien uneinig darüber sind, wer als Netzbetreiberin im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung mit den daraus resultierenden Verpflichtungen (siehe E. 2.1 hiervor) anzusehen ist, bestand für das EStI Anlass, von Amtes wegen die interessierende Feststellung zu treffen. Das EStI musste insbesondere nicht abwarten, bis sich eine Gefahren- oder Schadenssituation konkret abzeichnet, um festzustellen, wer für die Erfüllung der Kontrollaufgaben verantwortlich ist. Mit den Kontroll -und Überwachungsaufgaben soll dem Auftreten von Gefahren und Schäden gerade vorgebeugt werden. Daran ändert nichts, dass die Parteien im internen Verhältnis offenbar geregelt haben, wer die sich aus Art. 26 Satz 2 EleG ergebenden Aufgaben übernimmt. Es besteht ein allgemeines Interesse, aber auch ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegnerin daran, zu wissen, wer letztlich die Verantwortung für die Aufgaben der Netzbetreiberin trägt. Denn bei Ungewissheit oder falscher Einschätzung der Rechtslage zur Person des Pflichtigen besteht das Risiko, dass
sich die jeweiligen Stellen nicht entsprechend der ihnen vom Gesetz übertragenen Verantwortungen verhalten, was dann mangels hinreichender Kontrolle zu Gefahrenlagen führen kann.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl im Haupt- als auch im Eventualantrag als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 153 , 153a und 156 OG). Die Beschwerdeführerin hat der sich aus kleineren Gemeinden zusammensetzenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (BGE 125 I 182 E. 7 S. 202); Entschädigungen an andere Verfahrensbeteiligte werden nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat und der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

2A.629/2005 23. marzo 2006 10. aprile 2006 Tribunale federale Inedito Energia

Oggetto Bezeichnung der Netzbetreiberin gemäss NIV

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 97 OG 98 OG 99 OG 101 OG 103 OG 153 OG 153^a OG 156 OG 159

Registro DTF

125-I-182 129-II-497 131-II-1

Weitere Urteile ab 2000

2A.629/2005 2A.95/1993

AS 1989/1834

1899/III/811 1998/2628 1999/7370 2000/994

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione Art. 2 Definizioni
	1.	Sono considerati impianti elettrici:
		a. [1]	gli impianti domestici secondo l'articolo 14 LIE;
		b. [2]	gli impianti alimentati da un impianto domestico in stretto rapporto di spazio con lo stesso e situati su un terreno di cui il detentore dell'impianto domestico di alimentazione ha il diritto di disporre, come pure le condutture di collegamento tra gli impianti domestici che attraversano terreni pubblici o privati;
		c.	gli impianti di produzione di energia [3], con o senza raccordo alla rete di distribuzione a bassa tensione;
		d.	gli impianti elettrici di distribuzione o di consumo di corrente alimentati direttamente da una rete pubblica di distribuzione a bassa tensione, in particolare quelli per:gallerie e altre costruzioni sotterranee,le installazioni di trasporto in condotta e i depositi di carburanti e combustibili,le aree di campeggio, le zone di attracco per imbarcazioni ecc.,i cantieri, i mercati, i circhi, le fiere, i distributori automatici di biglietti, i pannelli pubblicitari luminosi alle fermate dei trasporti pubblici, l'illuminazione di edifici e impianti pubblici,le stazioni di depurazione delle acque chiare o usate;
			1.	gallerie e altre costruzioni sotterranee,
			2.	le installazioni di trasporto in condotta e i depositi di carburanti e combustibili,
			3.	le aree di campeggio, le zone di attracco per imbarcazioni ecc.,
			4.	i cantieri, i mercati, i circhi, le fiere, i distributori automatici di biglietti, i pannelli pubblicitari luminosi alle fermate dei trasporti pubblici, l'illuminazione di edifici e impianti pubblici,
			5.	le stazioni di depurazione delle acque chiare o usate;
		e.	gli impianti elettrici nelle costruzioni e installazioni militari classificate;
		f.	gli impianti elettrici nelle costruzioni della protezione civile;
		g.	i materiali fissi e gli impianti elettrici provvisori raccordati stabilmente agli impianti di cui alle lettere a-f;
		h.	gli impianti elettrici dei battelli.
	2.	Il punto di distinzione tra la linea di raccordo della rete di distribuzione a bassa tensione e l'impianto elettrico è costituito dai morsetti d'ingresso del ruttore di sovraintensità.
	3.	I gestori di rete sono imprese di diritto privato o pubblico che gestiscono una rete di distribuzione di elettricità per la fornitura ai consumatori finali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [3] Nuova espressione giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione Art. 25 [1] Obbligo di notifica in caso di autorizzazioni d'installazione limitate
	1.	I lavori d'installazione eseguiti nell'ambito di un'autorizzazione d'installazione limitata devono essere notificati, prima di essere intrapresi, al gestore della rete di distribuzione a bassa tensione cui è collegato l'impianto elettrico. [2]
	1bis.	L'Ispettorato può concedere o ordinare deroghe all'obbligo di notifica. [3]
	2.	Le persone menzionate nell'autorizzazione limitata effettuano una prima verifica o un controllo dei lavori eseguiti e redigono un verbale in merito. Lo firmano e lo conservano per gli organi di controllo.
	3.	Redigono un elenco dei lavori eseguiti.
	4.	Il titolare di un'autorizzazione d'installazione limitata consegna al proprietario dell'impianto il verbale della prima verifica o il verbale del controllo dei lavori eseguiti. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 372). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 4 giu. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 372). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 4 giu. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 372).

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione Art. 33 [1] Compiti dei gestori di rete
	1.	I gestori di rete si assicurano che siano depositati i rapporti di sicurezza relativi agli impianti elettrici alimentati dalle loro reti di distribuzione a bassa tensione, nella misura in cui questo compito non spetti all'Ispettorato conformemente all'articolo 34 capoverso 3.
	1bis.	Notificano all'Ispettorato il completamento degli impianti di produzione di energia collegati alla loro rete di distribuzione a bassa tensione entro 14 giorni dal deposito dei rapporti di sicurezza di cui all'articolo 35 capoverso 3. [2]
	1ter.	L'Ispettorato può concedere o ordinare deroghe all'obbligo di notifica. [3]
	2.	Verificano con controlli a campione la correttezza dei rapporti di sicurezza e, se del caso, ordinano le misure necessarie per eliminare le lacune.
	3.	Conservano i rapporti di sicurezza fino al termine del controllo periodico seguente.
	4.	Tengono un registro degli impianti elettrici che alimentano; questo registro indica:
		a.	il luogo e il proprietario dell'impianto;
		b.	la periodicità dei controlli;
		c.	ogni controllo effettuato (tipo, data, personale incaricato e risultato);
		d.	le eventuali prescrizioni secondo l'articolo 38;
		e.	il nome dell'installatore;
		f.	eventuali prescrizioni concernenti l'eliminazione delle lacune.
	5.	Informano l'Ispettorato se constatano che i titolari di autorizzazioni d'installazione o di autorizzazioni di controllo contravvengono gravemente ai loro obblighi oppure se sono effettuati senza autorizzazione lavori d'installazione o controlli di impianti.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 4 giu. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 372). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 4 giu. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 372).

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione Art. 37 Requisiti del rapporto di sicurezza
	1.	Il rapporto di sicurezza deve contenere almeno le indicazioni seguenti:
		a.	indirizzo dell'impianto e del proprietario;
		b. [1]	descrizione dell'impianto incluse le norme applicate e le sue eventuali particolarità;
		c.	periodicità del controllo;
		d.	nome e indirizzo dell'installatore;
		e.	risultati del controllo finale interno all'impresa conformemente all'articolo 24;
		f.	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione di controllo e risultato del controllo dopo il collaudo ai sensi dell'articolo 35 capoverso 3 e dopo un controllo periodico ai sensi dell'articolo 36.
	2.	Il rapporto di sicurezza deve essere è firmato:
		a.	dalle persone che hanno eseguito il controllo; e
		b.	da una delle persone autorizzate ad eseguire il controllo menzionate nell'autorizzazione d'installazione. [2]
	3.	Il DATEC stabilisce il contenuto tecnico del rapporto di sicurezza. Sente al riguardo l'Ispettorato e le organizzazioni professionali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981).

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione Art. 36 Rapporti periodici
	1.	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
	1bis.	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 2017 [1] sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà. [2]
	2.	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza. [3]
	3.	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
	3bis.	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo. [4]
	4.	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

[1] RS 730.01 [2] Introdotto dalla cifra II dell'O del 24 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 828). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981).

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 26
		Il controllo di cui al capitolo IV non si estende agl'impianti domestici. Però il fornitore di energia elettrica agl'impianti domestici ha l'obbligo di provare all'Ispettorato che questo controllo è esercitato da lui. I provvedimenti presi potranno esser verificati mediante apposita ispezione.

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 3
	1.	Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole. [1]
	2.	Il Consiglio federale regola: [2]
		a.	lo stabilimento e la manutenzione tanto degl'impianti a corrente debole come di quelli a corrente forte;
		b.	le cautele da osservarsi per lo stabilimento di linee elettriche parallele o di linee che s'incrociano, nonché per lo stabilimento di linee elettriche parallele alle strade ferrate o che le incrociano;
		c.	la costruzione e il mantenimento di ferrovie elettriche;
		d. [3]	la protezione del traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione (art. 37 della L del 21 giu. 1991 [4] sulle telecomunicazioni) dalle perturbazioni elettromagnetiche.
	3.	Nel compilare ed eseguire le dette prescrizioni, il Consiglio federale avrà riguardo che sia serbato il segreto de'processi di fabbricazione.
	4.	... [5]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della L del 21 giu. 1991 sulle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mag. 1992 (RU 1992 581; FF 1988 I 1077). [4] [RU 1992 581; RU 1993 901allegato n. 18. RU 1997 2187art. 65]. Vedi ora la L del 30 aprile 1997 (RS 784.10). [5] Abrogato dal n. II 30 della LF del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 21 [1]
	Il controllo sull'esecuzione delle prescrizioni menzionate all'articolo 3 è affidato:
	a.	all'Ufficio federale dei trasporti per: gli impianti elettrici propri della ferrovia, gli impianti elettrici necessari alla sicurezza e all'affidabilità dell'esercizio ferroviario,le parti e i sistemi elettrici di veicoli ferroviari;
		1.	gli impianti elettrici propri della ferrovia,
		2.	gli impianti elettrici necessari alla sicurezza e all'affidabilità dell'esercizio ferroviario,
		3.	le parti e i sistemi elettrici di veicoli ferroviari;
	b.	a un Ispettorato da designarsi dal Consiglio federale per gli altri impianti elettrici e per i prodotti elettrici.

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 29 set. 2023 (Attuazione del pilastro tecnico del 4° pacchetto ferroviario dell'UE), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 152; FF 2023 703).

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
	2.	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
		a. [2]	l'Ispettorato;
		b.	l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
		c.	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4]
	5.	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5]
	6.	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
	7.	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 734.27 OIBT Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione Art. 34 Compiti dell'Ispettorato
	1.	L'Ispettorato vigila sugli altri organi di controllo come anche sui titolari di un'autorizzazione generale d'installazione o di un'autorizzazione sostitutiva. Assiste gli altri organi di controllo nell'esecuzione della sorveglianza sul controllo degli impianti e può ordinare i provvedimenti necessari al riguardo. [1]
	2.	Controlla gli impianti elettrici che non sono controllati né da un organo di controllo indipendente né da un servizio d'ispezione accreditato. [2]
	3.	Se i controlli tecnici degli impianti elettrici ai sensi dell'articolo 32 capoverso 2 sono stati affidati a servizi d'ispezione accreditati, l'Ispettorato si procura i rapporti di sicurezza e ne esamina saltuariamente la correttezza. L'articolo 33 capoversi 3 e 4 si applica per analogia.
	3bis.	Può attribuire al proprietario di un impianto, dietro sua richiesta, l'incarico di tenere e sorvegliare un elenco dei rapporti di sicurezza depositati. [3]
	4.	Nei casi controversi, l'Ispettorato decide se un impianto soddisfa le prescrizioni della presente ordinanza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 766). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 4981).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).