1A.34/2001 - 2001-03-23 - Assistenza giudiziaria e estradizione - [AZA 0/2] 1A.34/2001/boh I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

[AZA 0/2]
1A.34/2001/boh

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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23. März 2001

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Forster.

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In Sachen
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Rolf G. Rätz, Bahnhofstrasse 13, Lyss,

gegen
B undesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,

betreffend
Auslieferung an die USA - B 121 777, hat sich ergeben:

A.-Mit Fax vom 28. Juni 2000 ersuchte das U.S.
Department of Justice das Bundesamt für Polizei (BAP) um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft gegen "A.________", alias "X.________" (alias "B.________", alias "C.________"). Gleichentags ordnete das BAP förmlich die provisorische Auslieferungshaft gegen X.________ an, der sich in der Schweiz im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
Gegen den Verfolgten wurde von den bernischen Behörden (in einem separaten Strafverfahren) Anklage wegen qualifizierten Drogendelikten erhoben.

B.-Am 20. Juli 2000 erliess das Bundesamt für Justiz (gestützt auf den Haftbefehl des Supreme Court of the State of New York vom 14. Juni 2000) einen Auslieferungshaftbefehl gegen X.________. Mit Begehren vom 19. Oktober bzw. 6. November 2000 ersuchte die Botschaft der USA in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Anlässlich seiner Befragungen vom 5. und 27. Juli bzw. 21. November 2000 widersetzte sich dieser der Auslieferung an die USA.

C.-Dem Verfolgten wird vorgeworfen, er habe am 7. Mai 1989 um ca. 01.30 Uhr ein Apartmentgebäude an der 517 West 159th Street in Manhattan (New York) betreten und dort nach J.________ gefragt. Der Verfolgte habe J.________ vorgeworfen, ihm Kokain und Geld gestohlen zu haben. J.________ habe dies bestritten, worauf der Verfolgte ihn erschossen habe.
Bei dem Tötungsdelikt und auf der Flucht sei der Verfolgte von mehreren Zeugen beobachtet worden.

D.-Mit Entscheid vom 19. Januar 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten an die USA. Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt, "die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA sei (...) nicht zu bewilligen".

E.-Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 5. März 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 20. März 2001.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Auslieferung von Personen aus der Schweiz an die USA beurteilt sich in erster Linie nach dem Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (AVUS; SR 0.353. 933.6). Dieser ist am 10. September 1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 25 Abs. 2 AVUS). Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351. 1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV; SR 351. 11) - wird nur subsidiär angewendet, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (Art. 23 AVUS; vgl. BGE 122 II 140 E. 2 S. 142, 485 E. 3b S. 487).

b) Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

c) Das Bundesgericht ist auf Grund von Art. 25 Abs. 6 IRSG, der als Spezialbestimmung der allgemeinen Vorschrift von Art. 114 Abs. 1 OG vorgeht, nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Es hat daher die Möglichkeit, den angefochtenen Entscheid gegebenenfalls zugunsten oder zuungunsten des Beschwerdeführers zu ändern. Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372, 373 E. 1c S. 375).

d) Die Beschwerde gegen die Auslieferung hat gemäss Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.

2.-Der Beschwerdeführer macht geltend, der Haftbefehl und das Auslieferungsersuchen richteten sich gegen eine Person mit dem Namen A.________. Als Geburtsdatum werde der 8. Mai 1964 angegeben. Er heisse jedoch "richtig und nachweislich" X.________. Gemäss seinem holländischen Pass sei er "am 3. Februar 1967" in der Dominikanischen Republik geboren worden. Er sei nicht mit der im Ersuchen genannten Person identisch. Bei A.________ handle es sich vielmehr "um seinen Bruder (Halbbruder)", der in Santo Domingo wohne. Gemäss Signalement im Ersuchen und dessen Beilagen werde die Auslieferung einer Person "hispanischer Abstammung" mit einer Körpergrösse von 1.70 m und einem Gewicht von 68 kg verlangt, welche braune Haare und braune Augen habe. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber "nicht das Erscheinungsbild hispanischer Abstammung". Er sei "schwarzer Hautfarbe", seine Körpergrösse betrage 1.80 m und er habe schwarze Haare. Zwar stütze das Bundesamt für Justiz die Identifikation des Beschwerdeführers auf einen Fingerabdruckvergleich.
Dafür genüge jedoch "kaum ein blosses Betrachten eines Laien". Vielmehr sei "ein rechtsmedizinisches Gutachten" erforderlich.

Im Übrigen stammten die Vergleichsfingerabdrücke von einem "B.________". Die Aussagen, die er am 22. Mai 2000 gegenüber dem amerikanischen Ermittlungsbeamten Y.________ gemacht habe, seien unter Verletzung seiner Parteirechte erfolgt und nicht verwertbar.

a) Das IRSG regelt die Auslieferung strafrechtlich verfolgter Personen nur soweit, als internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA sind im AVUS geregelt. Soweit das IRSG eine Auslieferung an einschränkendere Voraussetzungen knüpft, ist somit grundsätzlich der AVUS massgeblich (Art. 23 AVUS).

b) Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a AVUS hat das formelle Ersuchen unter anderem "Angaben über Identität, Staatsangehörigkeit und den mutmasslichen Aufenthaltsort" der verfolgten Person zu enthalten "sowie, falls verfügbar, das Signalement, Fotografien und Fingerabdrücke". Im Ersuchen muss zudem eine "kurze Darstellung des Sachverhalts" erfolgen (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS). Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, ist sodann eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls beizulegen sowie eine "Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat" (Art. 9 Abs. 3 lit. b AVUS). Bei Ersuchen der USA wird diese Zusammenfassung von der Staatsanwaltschaft verfasst; sie enthält eine Kopie der Anklageschrift.

c) Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 9 AVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw.
in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).

d) Die Vertragsparteien des AVUS sind verpflichtet, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages einander Personen auszuliefern, welche die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Staaten mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS).

e) Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht der AVUS den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 AVUS verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss AVUS durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 - 83, je mit Hinweisen.).

3.-Das Ersuchen erfüllt zusammen mit den eingereichten Beilagen die Formerfordernisse von Art. 9 AVUS. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, es lasse sich gestützt auf die Rechtshilfeakten nicht ausreichend klären, ob er mit der von den USA verfolgten Person identisch sei.

a) Laut Ersuchen und dessen Beilagen sei die auszuliefernde verdächtige Person den amerikanischen Behörden unter den Aliasnamen "A.________", "B.________" und "X.________" bekannt. Gemäss Amtsauskunft des Bundesamtes für Polizei ist eine Person, die sich "X.________" (angeblich geboren am 3. Februar 1967) nenne, unter den Alias-Identitäten "B.________" (angeblich geboren am 8. Mai 1964) und "D.________" (angeblich geboren am 12. März 1968) auch bei den Bundesbehörden registriert. Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass er sich "vor rund 10 Jahren im Staate New York" aufgehalten und dabei "den Aliasnamen" B.________ "gebraucht" habe.

Bei dieser Sachlage drängt es sich auf, anhand der Fingerabdrücke zu prüfen, ob es sich bei der von den USA verfolgten Person um den Beschwerdeführer handelt. Der holländische Pass (lautend auf X.________), auf den sich der Beschwerdeführer beruft, schliesst jedenfalls nicht zum Vornherein aus, dass es sich beim Gesuchten um den Beschwerdeführer handeln könnte.

b) Im Rahmen des in der Schweiz hängigen Strafverfahrens wegen mutmasslichen Drogendelikten wurden dem Beschwerdeführer (registriert als "X.________") am 26. Januar 2000 die Fingerabdrücke genommen. Diese wurden an die ersuchende Behörde übermittelt. Das U.S. Department of Justice übermittelte seinerseits dem Bundesamt für Justiz am 17. Juli 2000 die Fingerabdrücke der (u.a. als "B.________" registrierten) auszuliefernden Person. Gemäss der Bestätigung des District Attorney of the County of New York sowie der eidesstattlichen Erklärung ("Affidavit") des Fingerabdruckexperten des New York Police Department (H.________) vom 13. Juli 2000 gehören die fraglichen Fingerabdrücke ein und derselben Person. Ausserdem habe der ermittelnde Polizeibeamte (Detective Y.________) den Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme vom 22. Mai 2000 in der Schweiz als den (ihm unter den oben genannten Aliasnamen bekannten) Verdächtigen zweifelsfrei identifiziert. Auch der Beschwerdeführer habe den Polizeibeamten wiedererkannt und eingeräumt, dass er der gesuchte "A.________" sei. Zudem hat auch der Erkennungsdienst des Bundesamtes für Polizei den Beschwerdeführer aufgrund einer daktyloskopischen Vergleichsanalyse als die auszuliefernde Person
identifiziert.

c) Eine zusätzliche ("rechtsmedizinische") Expertise erscheint im vorliegenden Fall nicht geboten. Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer ausdrücklich einräumt, er habe sich "vor rund 10 Jahren im Staate New York" aufgehalten und dabei insbesondere "den Aliasnamen" B.________ "gebraucht" (Beschwerdeschrift, S. 5). Ausserdem hat er am 27. Juli 2000 bei der Anhörung (gemäss Art. 54 IRSG) durch die Berner Kantonspolizei zu Protokoll gegeben, zwar sei er "nicht die Person, die geschossen hat", er sei "aber dabeigewesen".
Bei dem amerikanischen Polizeidetektiv, der ihn "hier auf dem Thorberg besucht" habe, handle es sich um einen Beamten, mit dem er "bereits in einem anderen Mordfall kooperiert" habe.

Die Identifikation des Verfolgten für eine Auslieferung wegen mutmasslicher Beteiligung am untersuchten Tötungsdelikt erscheint nach dem Gesagten ausreichend klar. Es braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob die Aussagen, die der Beschwerdeführer am 22. Mai 2000 gegenüber Detective Y.________ gemacht habe, nach schweizerischem Strafprozessrecht als belastendes Beweismittel verwertet werden könnten.
Über die formellen und materiellen Auslieferungsvoraussetzungen des hier massgeblichen AVUS hinaus hat der Rechtshilferichter weder ein Beweisverfahren durchzuführen, noch - dem Sachrichter vorgreifend - bereits eine strafrechtliche Beweiswürdigung vorzunehmen. Ob sich gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers Zweifel an seiner Täterschaft aufdrängen, ob er oder eine andere Person (etwa sein Halbbruder) den tödlichen Schuss abgegeben habe bzw. ob der Beschwerdeführer sich als Täter oder Teilnehmer des untersuchten Tötungsdeliktes schuldig gemacht habe, ist nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern vom erkennenden Strafgericht des ersuchenden Staates.

d) Gestützt auf die vorliegenden Akten erscheint der Beschwerdeführer auch nicht als offensichtlich unschuldige Person im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (vgl.
E. 2e). Ebenso wenig liegt hier ein klarer, liquider Fall eines Alibibeweises im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG vor.

4.-Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, im angefochtenen Entscheid werde "zwar erwähnt, dass die Voraussetzungen für die Todesstrafe nicht gegeben sind".
Es fehle jedoch "eine schriftliche Erklärung des Bundesstaates New York".

a) Das Ersuchen muss den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen enthalten, welche u.a. die wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die Bezeichnung der Straftat und die Strafdrohung erkennen lassen (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS). Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 6 AVUS).

b) Gemäss Ersuchen (vom 19. Oktober 2000) sei der Beschwerdeführer am 14. Juni 2000 (von der Grand Jury of the County of New York mit "indictment number 3292/2000") beim Supreme Court of the State of New York wegen eines Tötungsdeliktes ("second degree murder") und wegen illegalen Waffenbesitzes ("possession of a weapon in the second" bzw.
"third degree") angeklagt worden. Das gesetzliche Höchststrafmass für das inkriminierte Tötungsdelikt sei lebenslängliche Freiheitsstrafe ("maximum penalty is life imprisonment, in violation of New York penal law 125. 25[1]").
Für illegalen Waffenbesitz betrage die gesetzliche Höchststrafe 15 Jahre bzw. 7 Jahre Freiheitsstrafe ("in violation of New York penal law 265. 03 and 02[4]"). Dass dem Verfolgten im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung keine Todesstrafe, sondern höchstens eine lebenslängliche Freiheitsstrafe drohe, wird nicht nur von der Botschaft der USA bestätigt, sondern auch noch durch die zuständige Staatsanwältin in einer eidesstattlichen Erklärung ("Affidavit") vom 26. September 2000. Diese Erklärungen der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates stimmen mit den im Ersuchen dokumentierten Gesetzesbestimmungen überein.

c) Es kann offen bleiben, ob die genannten Erklärungen als ausreichende Zusicherung des ersuchenden Staates im Sinne von Art. 6 AVUS anzusehen wären, wonach "die Todesstrafe" (sofern die verfolgte Straftat damit "bedroht" wäre) "nicht vollstreckt" werde. Laut den Rechtshilfeakten ist die zu verfolgende Straftat nach dem massgeblichen New Yorker Recht nicht mit der Todesstrafe bedroht. Auf diesen (gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS erfolgten und ausreichend dokumentierten) Angaben ist der ersuchende Staat zu behaften.
Art. 6 AVUS verlangt im vorliegenden Fall somit keine zusätzliche förmliche Erklärung, dass "die Todesstrafe" - die für das hier verfolgte Delikt gar nicht vorgesehen ist - "nicht vollstreckt" werde. Dass dem Verfolgten im Falle einer Verurteilung (maximal) eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, stellt grundsätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. BGE 121 II 296 E. 4 - 5 S. 299 ff.).

5.-Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und namentlich die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargetan erscheint, kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.-Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Fürsprecher Rolf G. Rätz, Lyss, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 23. März 2001

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 25 Entrata in vigore e denuncia - 1. Il presente Trattato sottostà a ratificazione. Gli strumenti di ratificazione sono scambiati il più presto possibile a Washington.
¹	Il presente Trattato sottostà a ratificazione. Gli strumenti di ratificazione sono scambiati il più presto possibile a Washington.
²	Il presente Trattato entra in vigore 180 giorni dopo lo scambio degli strumenti di ratificazione.
³	Con l'entrata in vigore del presente Trattato sono abrogati il Trattato d'estradizione del 14 maggio 19003 e i Trattati addizionali del 10 gennaio 1935 e del 31 gennaio 1940 tra gli Stati Uniti d'America e la Confederazione Svizzera, che continueranno ad essere applicati alle procedure d'estradizione in corso.
⁴	Dopo 5 anni dall'entrata in vigore, ciascuna Parte contraente può, in ogni momento, denunciare il presente Trattato mediante notificazione scritta trasmessa almeno 6 mesi prima.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 9 Domande d'estradizione - 1. Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
¹	Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
²	Le domande d'estradizione contengono:
^a	indicazione sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
^b	una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
^c	il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l'estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell'esecuzione penali.
³	Se l'individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
^a	una copia certificata conforme del mandato d'arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
^b	un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l'individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l'estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un'autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell'atto d'accusa.
⁴	Se l'individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d'estradizione deve essere corredata:
^a	di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell'autorità giudiziaria;
^b	di una copia dell'atto d'accusa con indicazioni sui capi d'accusa per cui l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
^c	di una copia certificata conforme del mandato d'arresto o della dichiarazione giusta la quale l'individuo perseguito deve essere arrestato per l'esecuzione della pena; e
^d	se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
⁵	Se l'individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 1 Obbligo dell'estradizione - 1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
¹	Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
²	Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l'autorizzazione se:
^a	un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
^b	l'individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
¹	Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
²	Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
^a	il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
^b	si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell'impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
³	Fatti salvi i numeri 1 e 2, l'estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
⁴	Se l'estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 53 Verifica dell'alibi - 1 Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
¹	Se la persona perseguita afferma di poter provare che, al momento del fatto, non si trovava nel luogo di commissione, l'UFG procede ai chiarimenti necessari.
²	Nei casi palesi, l'estradizione è negata. Negli altri casi, le prove a discarico sono comunicate allo Stato richiedente invitandolo a dichiarare entro breve termine se intende mantenere la domanda.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 54 Estradizione semplificata - 1 Se, secondo il verbale steso da un'autorità giudiziaria, la persona perseguita rinuncia esplicitamente all'attuazione della procedura d'estradizione, l'UFG, salvo che speciali considerazioni vi si oppongano, autorizza la consegna.
¹	Se, secondo il verbale steso da un'autorità giudiziaria, la persona perseguita rinuncia esplicitamente all'attuazione della procedura d'estradizione, l'UFG, salvo che speciali considerazioni vi si oppongano, autorizza la consegna.
²	La rinuncia può essere revocata fintanto che l'UFG non abbia autorizzato la consegna.
³	L'estradizione semplificata ha gli stessi effetti di un'estradizione e soggiace alle medesime condizioni. Lo Stato richiedente dev'esserne reso attento.