2C_812/2020 - 2021-02-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 812/2020

Urteil vom 23. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________, ehemals B.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Gärtl,

gegen

Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Ostermundigenstrasse 99B, 3011 Bern,
Beschwerdegegner,

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 25. August 2020 (100.2020.81U).

Erwägungen:

1.

1.1. A.A.________ (ehemals B.________; geboren 1993) ist nordmazedonische Staatsangehörige. Sie heiratete am 11. Oktober 2014 in Polen einen polnischen Staatsangehörigen, welcher in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügte. Am 20. Januar 2016 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die erwähnte Ehe eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Im September 2017 trennte sich das Ehepaar. Der Ehemann meldete sich per 31. März 2018 nach Frankreich ab. Von dort kehrte er im Januar 2019 wieder in die Schweiz zurück.
Die Ehe zwischen A.A.________ und dem polnischen Staatsangehörigen wurde um die Jahreswende 2019/2020 rechtskräftig geschieden.

1.2. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.A.________ und wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 30. Januar 2020; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2020).

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. September 2020 beantragt A.A.________, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2020 sei ihr eine "Aufenthaltsbewilligung einzuräumen" und von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen (Beschwerde, S. 2). Eventualiter stellt A.A.________ den Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
In der Begründung der Beschwerde erklärt A.A.________ sinngemäss, dass sie eine neue Ehe eingegangen sei.
Mit Verfügung vom 30. September 2020 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Zudem holte das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten ein. Hingegen verzichtete es auf die Einholung von Vernehmlassungen. Am 13. Oktober 2020 reichte der Anwalt der Beschwerdeführerin Kostennoten ein. Das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV) sandte dem Bundesgericht am 10. Dezember 2020 eine A.A.________ betreffende Mutationsmeldung der Fremdenkontrolle U.________ vom 4. Dezember 2020 mit Passkopie sowie am 3. Februar 2021 weitere Dokumente. Mit der Eingabe vom 3. Februar 2021 erklärte dieses kantonale Amt ferner, einem am 18. September 2020 geborenen Sohn von A.A.________, B.A.________, sei fälschlicherweise eine zwischenzeitlich abgelaufene Aufenthaltsbewilligung erteilt worden und der (neue) Ehemann bzw. Kindsvater (C.A.________) habe angesichts des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend A.A.________ (noch) keine ausländerrechtliche Bewilligung erhalten.

1.4. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen). Ob die Voraussetzungen für einen Bewilligungsanspruch tatsächlich gegeben sind, bildet praxisgemäss Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.).
Die Beschwerdeführerin war im Besitz einer bis am 19. Januar 2021 befristeten Aufenthaltsbewilligung, welche durch Verfügung des damaligen Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern vom 11. Oktober 2018 widerrufen wurde. Diese Verfügung bildete Anfechtungsobjekt der nachfolgenden Rechtsmittelverfahren. Inzwischen ist die Gültigkeitsdauer der Bewilligung aber abgelaufen. Damit geht es nicht mehr um den Widerruf von bestehenden Bewilligungen, sondern um deren Verlängerung bzw. Erneuerung (vgl. auch Urteil 2C 536/2016 vom 13. März 2017 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin beantragt denn mit ihrem Rechtsbegehren auch, ihr sei eine "Aufenthaltsbewilligung einzuräumen" (Beschwerde, S. 2). Dieses Begehren ist zulässig, zumal die Beschwerdeführerin in vertretbarer Weise einen Anspruch aufgrund von Art. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) geltend macht. Folglich steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten offen und die Beschwerdeführerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG), weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich einzutreten ist.
Mangels Geltendmachung eines Aufenthaltsanspruchs nicht einzutreten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hingegen, soweit sie sich gegen die vorinstanzliche Verweigerung einer Ermessensbewilligung richtet (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; siehe dazu E. 3 des angefochtenen Urteils sowie Beschwerde, S. 12). Das Bundesgericht könnte den diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz nur im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) und in Bezug auf die bei diesem Rechtsmittel zulässige Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG) prüfen (zu den zulässigen Rügegründen vgl. BGE 137 II 305 E. 2 S. 308 [sog. "Star-Praxis]), doch wird seitens der Beschwerdeführerin keine entsprechende Rüge in rechtsgenügend begründeter Weise erhoben.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die frühere Ehegemeinschaft der Beschwerdeführerin mit dem polnischen Staatsangehörigen aufgelöst ist und der Beschwerdeführerin deshalb kein Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA mehr zukommt (E. 2.1 des angefochtenen Urteils; vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 3.1 S. 4 und E. 4.7 S. 10; 139 II 393 E. 2.1 S. 395; 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.; Urteil 2C 536/2019 vom 6. Januar 2020 E. 2.1). Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz festgehalten, dass Art. 50 AIG in Verbindung mit Art. 2 FZA auch dann anwendbar ist, wenn der EU-angehörige (Ex-) Ehegatte nicht eine Niederlassungsbewilligung, sondern nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA hat, solange sich dieser (Ex-) Ehegatte in der Schweiz befindet (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 4.7 S. 11). In der vorliegenden Konstellation stelle sich aber - so die Vorinstanz - dennoch die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf Art. 50 AIG berufen könne, da der EU-angehörige Ex-Ehegatte, der zunächst (lediglich) über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt hatte, nach der Trennung während seines Aufenthalts in Frankreich von April bis Ende 2018 kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz gehabt habe und das eheliche Zusammenleben nach dessen Rückkehr in
die Schweiz im Januar 2019 nicht mehr wieder aufgenommen worden sei (E. 2.1 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz liess diese Frage indessen offen, und zwar mit der Begründung, die in Art. 50 AIG statuierten Voraussetzungen für einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch seien vorliegend ohnehin nicht erfüllt (E. 2.1 ff. des angefochtenen Urteils).

2.2.

2.2.1. Die Rechtfertigung der Anwendung von Art. 2 FZA (in Verbindung mit Art. 50 AIG) auf Fälle, bei welchen sich Ehegatten aus Drittstaaten von ihrem EU-angehörigen Ehegatten mit Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA getrennt haben, liegt einzig darin begründet, dass die landesrechtlichen Ansprüche von Art. 50 AIG Ansprüche bilden, welche aus dem früheren Familienleben abgeleitet werden und insofern noch einen Bezug zum freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzug aufweisen, aufgrund dessen der Aufenthalt ursprünglich bewilligt wurde (BGE 144 II 1 E. 4.7 S. 10 f.).
Wie das Bundesgericht in BGE 144 II 1 E. 4.7 S. 11 ausgeführt hat, setzt die Anwendung von Art. 2 FZA damit in jedem Fall einen Aufenthaltsanspruch des EU-angehörigen (Ex-) Gatten voraus; hat dieser kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz mehr, entfällt logischerweise auch das Diskriminierungsverbot für die Regelung seiner familiären Beziehungen.

2.2.2. Im vorliegenden Fall weist der von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 50 AIG geltend gemachte Anspruch keinen Bezug zum freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzug mehr auf, aufgrund dessen ihr Aufenthalt ursprünglich bewilligt worden ist. Denn der entsprechende Familiennachzug basierte auf der früheren Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des polnischen Ex-Ehegatten und der während der Dauer dieser Aufenthaltsbewilligung gelebten ehelichen Gemeinschaft. Die Basis dieses Familiennachzuges bildende Bewilligung des Ex-Ehegatten ist aufgrund des Umstandes, dass er die Schweiz verlassen und sich per 31. März 2018 abgemeldet hat, erloschen (vgl. zum Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA durch Abmeldung ins Ausland Art. 61 Abs. 1 lit. a AIG sowie ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rn. 8.16. Verlässt der Ausländer die Schweiz ohne Abmeldung, erlischt die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nach einem ununterbrochenen Auslandsaufenthalt von sechs Monaten [vgl. Art. 6 Abs. 5 Anhang I FZA]). Auch wenn der Ex-Ehegatte im Januar 2019 in die Schweiz zurückgekehrt ist und möglicherweise eine neue Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten hat, lässt dies den untergegangenen
Bezug zum freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzug nicht wiederaufleben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ehe bei der Rückkehr des Ehemannes in die Schweiz bereits geschieden war oder nicht.
Für die Frage, ob die Beschwerdeführerin einen Aufenthaltsanspruch hat, spielt entgegen der Beschwerde auch keine Rolle, ob der Ex-Ehemann ab dem 1. April 2018 in der Schweiz über eine Grenzgängerbewilligung verfügte. Denn zu diesem Zeitpunkt waren die Eheleute schon getrennt bzw. wohnten sie nicht mehr zusammen, so dass eine allfällige Grenzgängerbewilligung des Ex-Ehegatten der Beschwerdeführerin schon deshalb von vornherein kein Nachzugsrecht nach Art. 3 Abs. 1 FZA vermitteln konnte und eine solche Bewilligung damit erst recht keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch nach Art. 2 FZA in Verbindung mit Art. 50 AIG begründen kann.
Die Beschwerdeführerin macht mithin zu Unrecht ein aus Art. 2 FZA in Verbindung mit Art. 50 AIG abgeleitetes Aufenthaltsrecht geltend. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die einzelnen, in Art. 50 AIG statuierten Anspruchsvoraussetzungen und die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Dies gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, dass und weshalb die Verneinung eines Härtefalles im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 2 AIG durch die Vorinstanz nicht bundesrechtskonform sein sollte. Auf die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ist zu verweisen (vgl. E. 2.2 ff. des angefochtenen Urteils sowie Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Art. 109 Abs. 3 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP112 ou 49a CPM113 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.