6B_457/2016 - 2017-02-23 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_457/2016

Urteil vom 23. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, handelnd durch den ausserordentlichen Staatsanwalt A.________,
2. B.________,
3. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führte ein Strafverfahren gegen X.________. Die Untersuchung leiteten Oberstaatsanwalt B.________ und Staatsanwältin C.________. Am 4. August 2014 erstattete X.________ Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen Amtsmissbrauchs, Begünstigung und Falschbeurkundung.

B.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, handelnd durch den ausserordentlichen Staatsanwalt A.________, verfügte am 22. Juli 2015 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. X.________ erhob dagegen Beschwerde. Das Obergericht hob am 28. Januar 2016 die Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt auf und wies die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Generalstaatsanwaltschaft sei auch in Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses entscheide, ob auch wegen des Verdachts auf Begünstigung ein Strafverfahren gegen B.________ und C.________ zu eröffnen sei. Sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch vor Bundesgericht beantragt X.________ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
B.________ und C.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ nahm dazu Stellung. Danach reichten B.________ und C.________ einerseits sowie X.________ andererseits insgesamt drei weitere Stellungnahmen ein. Das Obergericht und der ausserordentliche Staatsanwalt verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein, soweit diese den Tatbestand der Begünstigung betraf (Urteil, S. 9). Streitgegenstand ist in diesem Zusammenhang deshalb nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 139 II 233 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer weitergehende Rechtsbegehren stellt, ist auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten,
Beweisanträge zu stellen oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_491/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das von ihm erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten. Er ist demnach legitimiert, den Entscheid der Vorinstanz vor dem Bundesgericht anzufechten.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, dass der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB nur das Funktionieren der Rechtspflege, mithin einzig ein kollektives Rechtsgut, schütze. Es gebe deshalb keine geschädigte Person oder eine solche sei gegebenenfalls nur mittelbar geschädigt. In Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung sei der Beschwerdeführer daher nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO und somit nicht zur Beschwerde legitimiert (Urteil, S. 9).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei hinsichtlich der Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren nicht massgebend, ob er Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO sei. Entscheidend sei einzig, ob er nach Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheides habe. Die von ihm angezeigten Staatsanwälte hätten einen Verdächtigen - D.________ - von der Strafverfolgung verschont, um diesen gegen ihn als Zeuge im Sinne von Art. 162 StPO aufmarschieren zu lassen. Die Nichtanhandnahmeverfügung erschwere es ihm, die Verwertung dieser Zeugenbefragung zu bekämpfen. Weiter würde er wegen der Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen die von ihm angezeigten Staatsanwälte eine Rechtsgrundlage für seine Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche verlieren, zumal D.________ immer wieder zur Verlängerung der Untersuchungshaft oder zur rechtswidrigen Absetzung seines Verteidigers angeführt worden sei. Auch sei unzutreffend, dass er nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO sei. Rechtspflegedelikte wie Art. 305 StGB würden das Funktionieren und die Integrität der Strafrechtspflege schützen, aber auch - wie vorliegend - private Interessen.

2.3. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwerdeführer macht im Ergebnis geltend, er erleide einen Nachteil daraus, dass D.________ nicht als beschuldigte Person, sondern als Zeuge befragt worden sei. Aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgt, dass die Aussage eines Zeugen per se nicht mehr wert ist als ein anderes Beweismittel, etwa die Aussage einer Auskunftsperson oder eines Mitbeschuldigten. Die Überzeugungskraft beurteilt sich im konkreten Fall aufgrund der "inneren Autorität" und nicht danach, ob der Einvernommene einer strafrechtlich sanktionierten Wahrheitspflicht unterstellt ist (DONATSCH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 162). In diesem Sinne erleidet der Beschwerdeführer im jetzigen Verfahrensstadium keinen Nachteil daraus, dass gegen D.________ kein Strafverfahren eröffnet wurde und dieser nicht als Beschuldigter befragt wurde. Dem Umstand, dass Letzterer beim Tatgeschehen nicht unbeteiligt gewesen sein soll, ist im Rahmen der (künftigen) Würdigung seiner Aussagen Rechnung zu tragen. Dies betrifft
sowohl den Schuldpunkt als auch allfällige Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers. Dass der Verteidiger des Beschwerdeführers von den angezeigten Staatsanwälten zu Unrecht abgesetzt wurde, hat die Vorinstanz bereits in einem früheren Entscheid rechtskräftig festgehalten (vgl. Urteil, S. 3). Der Beschwerdeführer verfügte über kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf seine Beschwerde nicht eintrat, soweit diese den Tatbestand der Begünstigung betraf. Ob der Beschwerdeführer auch Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO ist, kann offenbleiben.

3.

3.1. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt die Vorinstanz, dass nach dem thurgauischen Verantwortlichkeitsgesetz für den Schaden, den eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten verursacht, ausschliesslich der Staat hafte. Der Beschwerdeführer habe daher keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Beschwerdegegner 2 und 3, weshalb er nach Art. 136 StPO keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend unabhängig von einer allfälligen Zivilklage unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV bestehe.

3.3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht selbst unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 3 BV nur dann, wenn das Rechtsbegehren der gesuchstellenden Person nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer verfügte im vorinstanzlichen Verfahren über kein rechtlich geschütztes Interesse, die Verfügung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung anzufechten. Sein diesbezügliches Rechtsbegehren war von vornherein aussichtslos, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht ablehnte.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegner 2 und 3 haben Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dem Kanton steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 2 und 3 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.401
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.402

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.