6B_457/2016 - 2017-02-23 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_457/2016

Urteil vom 23. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, handelnd durch den ausserordentlichen Staatsanwalt A.________,
2. B.________,
3. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führte ein Strafverfahren gegen X.________. Die Untersuchung leiteten Oberstaatsanwalt B.________ und Staatsanwältin C.________. Am 4. August 2014 erstattete X.________ Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen Amtsmissbrauchs, Begünstigung und Falschbeurkundung.

B.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, handelnd durch den ausserordentlichen Staatsanwalt A.________, verfügte am 22. Juli 2015 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. X.________ erhob dagegen Beschwerde. Das Obergericht hob am 28. Januar 2016 die Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt auf und wies die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Generalstaatsanwaltschaft sei auch in Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses entscheide, ob auch wegen des Verdachts auf Begünstigung ein Strafverfahren gegen B.________ und C.________ zu eröffnen sei. Sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch vor Bundesgericht beantragt X.________ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
B.________ und C.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ nahm dazu Stellung. Danach reichten B.________ und C.________ einerseits sowie X.________ andererseits insgesamt drei weitere Stellungnahmen ein. Das Obergericht und der ausserordentliche Staatsanwalt verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein, soweit diese den Tatbestand der Begünstigung betraf (Urteil, S. 9). Streitgegenstand ist in diesem Zusammenhang deshalb nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 139 II 233 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer weitergehende Rechtsbegehren stellt, ist auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten,
Beweisanträge zu stellen oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_491/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das von ihm erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten. Er ist demnach legitimiert, den Entscheid der Vorinstanz vor dem Bundesgericht anzufechten.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, dass der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB nur das Funktionieren der Rechtspflege, mithin einzig ein kollektives Rechtsgut, schütze. Es gebe deshalb keine geschädigte Person oder eine solche sei gegebenenfalls nur mittelbar geschädigt. In Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung sei der Beschwerdeführer daher nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO und somit nicht zur Beschwerde legitimiert (Urteil, S. 9).

2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei hinsichtlich der Beschwerdelegitimation im vorinstanzlichen Verfahren nicht massgebend, ob er Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO sei. Entscheidend sei einzig, ob er nach Art. 382 Abs. 1 StPO ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheides habe. Die von ihm angezeigten Staatsanwälte hätten einen Verdächtigen - D.________ - von der Strafverfolgung verschont, um diesen gegen ihn als Zeuge im Sinne von Art. 162 StPO aufmarschieren zu lassen. Die Nichtanhandnahmeverfügung erschwere es ihm, die Verwertung dieser Zeugenbefragung zu bekämpfen. Weiter würde er wegen der Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen die von ihm angezeigten Staatsanwälte eine Rechtsgrundlage für seine Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche verlieren, zumal D.________ immer wieder zur Verlängerung der Untersuchungshaft oder zur rechtswidrigen Absetzung seines Verteidigers angeführt worden sei. Auch sei unzutreffend, dass er nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO sei. Rechtspflegedelikte wie Art. 305 StGB würden das Funktionieren und die Integrität der Strafrechtspflege schützen, aber auch - wie vorliegend - private Interessen.

2.3. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwerdeführer macht im Ergebnis geltend, er erleide einen Nachteil daraus, dass D.________ nicht als beschuldigte Person, sondern als Zeuge befragt worden sei. Aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgt, dass die Aussage eines Zeugen per se nicht mehr wert ist als ein anderes Beweismittel, etwa die Aussage einer Auskunftsperson oder eines Mitbeschuldigten. Die Überzeugungskraft beurteilt sich im konkreten Fall aufgrund der "inneren Autorität" und nicht danach, ob der Einvernommene einer strafrechtlich sanktionierten Wahrheitspflicht unterstellt ist (DONATSCH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 162). In diesem Sinne erleidet der Beschwerdeführer im jetzigen Verfahrensstadium keinen Nachteil daraus, dass gegen D.________ kein Strafverfahren eröffnet wurde und dieser nicht als Beschuldigter befragt wurde. Dem Umstand, dass Letzterer beim Tatgeschehen nicht unbeteiligt gewesen sein soll, ist im Rahmen der (künftigen) Würdigung seiner Aussagen Rechnung zu tragen. Dies betrifft
sowohl den Schuldpunkt als auch allfällige Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers. Dass der Verteidiger des Beschwerdeführers von den angezeigten Staatsanwälten zu Unrecht abgesetzt wurde, hat die Vorinstanz bereits in einem früheren Entscheid rechtskräftig festgehalten (vgl. Urteil, S. 3). Der Beschwerdeführer verfügte über kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf seine Beschwerde nicht eintrat, soweit diese den Tatbestand der Begünstigung betraf. Ob der Beschwerdeführer auch Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO ist, kann offenbleiben.

3.

3.1. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt die Vorinstanz, dass nach dem thurgauischen Verantwortlichkeitsgesetz für den Schaden, den eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten verursacht, ausschliesslich der Staat hafte. Der Beschwerdeführer habe daher keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Beschwerdegegner 2 und 3, weshalb er nach Art. 136 StPO keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend unabhängig von einer allfälligen Zivilklage unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV bestehe.

3.3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht selbst unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 3 BV nur dann, wenn das Rechtsbegehren der gesuchstellenden Person nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer verfügte im vorinstanzlichen Verfahren über kein rechtlich geschütztes Interesse, die Verfügung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Tatbestand der Begünstigung anzufechten. Sein diesbezügliches Rechtsbegehren war von vornherein aussichtslos, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht ablehnte.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegner 2 und 3 haben Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dem Kanton steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 2 und 3 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.