6B_497/2021 - 2023-01-23 - Straftaten - Geldwäscherei; Hehlerei

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 497/2021

Urteil vom 23. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andrea Danuser,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Geldwäscherei; Hehlerei,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 2. Februar 2021 (SB200369-O/U/mc-as).

Sachverhalt:

A.
Die Anklage vom 4. Dezember 2019 legt A.________ zusammengefasst den folgenden Sachverhalt zur Last: C.________ und D.________ hätten Goldschmuck aus deliktischer Herkunft entgegengenommen und zu Goldnuggets eingeschmolzen gehabt. A.________ habe C.________ und D.________ bewusst bei der Veräusserung respektive der wirtschaftlichen Verwertung dieser Goldnuggets behilflich sein wollen. Dabei habe er zumindest bewusst in Kauf genommen, dass das Gold aus einem Verbrechen stamme und er durch die Vermittlung der Einschmelzung desselben in Goldbarren, welche in der Folge durch E.________ vorgenommen worden sei, wesentlich zur Vereitelung der Herkunft des Goldes beitragen würde. Nachdem E.________ die von ihm hergestellten Goldbarren durch eine Raffinerie habe (weiter) verarbeiten lassen, seien diese unter Weitergabe von Erlösanteilen z.T. verkauft, z.T. an A.________ und von diesem wiederum an D.________ weitergegeben worden. Dabei habe A.________ u.a. und damit zwei Goldbarren à jeweils einem Kilogramm hätten verkauft werden können, mit D.________ einen Scheinkaufvertrag " (4 Bilder gegen 2 kg Goldbarren) " als Quittung gezeichnet. Dadurch sei erneut beabsichtigt worden, die Herkunft des Goldes bzw. des Erlöses zu verschleiern.

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt erklärte das Bezirksgericht Zürich A.________ der Geldwäscherei schuldig. Vom Vorwurf der Hehlerei sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 31 Tagen und der Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B.________ Schadenersatz von Fr. 17'780.-- und eine Prozessentschädigung von Fr. 2'100.-- zu bezahlen und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung.

C.
Mit Urteil vom 2. Februar 2021 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A.________ sowohl der Geldwäscherei als auch der Hehlerei schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wiederum unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 31 Tagen und der Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die erstinstanzlich zugesprochene Schadenersatzforderung und Prozessentschädigung wurden bestätigt, ebenso die erstinstanzliche Kostenauflage. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, wurden A.________ auferlegt.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 141 III 564 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (BGE 141 IV 369 E. 6.3).
Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet seine Verurteilung wegen Geldwäscherei. Er rügt eine falsche rechtliche Würdigung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, nie Besitzer oder Eigentümer der Goldnuggets gewesen zu sein. Die erste Instanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass die "Declaration of ultimate beneficial owner" nicht von ihm ausgegangen sei. Die Strafuntersuchung gegen E.________, der das Goldgeschäft sogar der Edelmetallkontrolle vorgelegt habe, sei eingestellt worden. Ferner habe die Strafuntersuchung gezeigt, dass durch dessen Dokumentation die Rückverfolgbarkeit sowohl hinsichtlich des Goldes als auch eines allfälligen Verkaufserlös jederzeit und vollständig sichergestellt gewesen sei. Damit fehle es am Tatbestandselement der Vereitelung der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens oder der Einziehung von Vermögenswerten.

2.2. Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt; der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (BGE 136 IV 188 E. 6.1; 127 IV 20 E. 3a; Urteil 6B 27/2020 vom 20. April 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Durch die strafbare Handlung wird der Zugriff der Strafbehörde auf die aus einem Verbrechen stammende Beute behindert. Der Tatbestand schützt in erster Linie die Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege (BGE 145 IV 335 E. 3.1; 129 IV 322 E. 2.2.4; Urteil 6B 45/2021 vom 27. April 2022 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet. Mit seiner Argumentation übersieht er, dass es sich bei der Geldwäscherei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, es mithin wie hiervor erwähnt für die Erfüllung des Tatbestandes keiner gelungenen Vereitelung bedarf. Es stellt sich einzig die Frage, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tathandlung geeignet war, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln.
Der einlässlichen Begründung der ersten Instanz (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 14 ff. und S. 41) folgend, erachtet es die Vorinstanz als erstellt, dass D.________ und C.________ den aus einem Raub stammenden Goldschmuck im Wissen um dessen deliktische Herkunft gekauft, diesen in Goldnuggets umgeschmolzen und sich damit eines Verbrechens, konkret zumindest der Hehlerei strafbar gemacht hätten. Der Beschwerdeführer sei alsdann dafür besorgt gewesen, dass die Goldnuggets einem offiziellen Goldschmelzer übergeben und mit einem Schmelzsiegel versehen worden seien. Dadurch sei die Herkunft des Goldes verschleiert worden. Anschliessend seien die mit einem Schmelzsiegel versehenen Goldbarren durch eine Raffinerie zu handelsüblichen reinen Goldbarren verarbeitet worden, um sie auf scheinbar legale Art und Weise in Verkehr zu bringen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer durch den Abschluss eines Scheinkaufvertrages erneut darauf hingewirkt, die [Ermittlung der] Herkunft des Goldes zu vereiteln bzw. habe er durch diverse Handlungen die Ermittlung der Herkunft des Goldes damit seine Einziehung vereitelt, womit alle objektiven Tatbestandselemente erfüllt seien (angefochtenes Urteil S. 19). Weiter erachtet es die Vorinstanz als erstellt,
dass der Beschwerdeführer zwar keine sichere Kenntnis über die deliktische Herkunft der Goldnuggets gehabt habe, er aber davon ausgegangen sei, dass diese deliktischer Herkunft gewesen seien und/oder aus einem Verbrechen stammen könnten. Damit sei sowohl der innere Sachverhalt erstellt als auch der subjektive Tatbestand erfüllt (angefochtenes Urteil S. 20 f.).
Aus diesen Erwägungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tathandlungen als geeignet erachtet, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Der Beschwerdeführer setzt sich damit indes nicht ansatzweise auseinander. Konkret stellt er weder die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage (Art. 105 Abs. 1 BGG) noch setzt er sich mit deren rechtlichen Subsumtion auseinander, womit insoweit auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG). Nicht weiter einzugehen ist auf seine Vorbringen, dass das gegen E.________ wegen Geldwäscherei angehobene Strafverfahren eingestellt worden, respektive nicht ersichtlich sei, was er bezüglich Rückverfolgbarkeit des Goldes oder des Erlöses mehr hätte tun sollen, als der lizenzierte und einer SRO unterstellte E.________. Ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen geeignet waren, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, beurteilt sich unabhängig vom Verhalten des E.________. Aus der diesen betreffenden Einstellung des Strafverfahrens kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet seine Verurteilung wegen Hehlerei. Wiederum rügt er eine falsche rechtliche Würdigung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts.

3.2. Unter ergänzendem Hinweis auf die von der ersten Instanz einlässlich begründete Minderheitsmeinung (Art. 82 Abs. 4 StPO) legt die Vorinstanz zunächst dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass die Goldnuggets keine Surrogate des Goldschmuckes darstellen und damit kein Fall einer straflosen Ersatz- oder Erlöshehlerei vorliege. Sie bzw. die Vorinstanz erwägt weiter, dass sich anhand einer teleologischen Auslegung des Tatbestandes der Hehlerei nicht die Frage stelle, ob es sich bei Goldschmuck und Goldnuggets um eine identische Sache handle, sondern ob der Geschädigte einen Anspruch auf die Rückgabe der Goldnuggets gehabt habe, der durch den Tatbeitrag des Beschwerdeführers vereitelt worden sei. Nach dieser Auffassung schütze die Hehlerei nicht (nur) den Anspruch auf die Herausgabe einer identischen Sache, sondern jede zivilrechtliche Möglichkeit des Geschädigten, die gestohlene Sache zurückzuerlangen, welche ihm durch eine strafbare Handlung entzogen worden sei, gleichwohl in welcher Form. Bestehe ein solcher Anspruch auf das zur Diskussion stehende Tatobjekt und sei dieser vereitelt worden, sei der Strafgrund der Hehlerei gegeben. Ob ein Restitutionsanspruch gegeben sei, bestimme sich nach den Regeln des Zivilrechts. Solange
der Geschädigte einen Herausgabeanspruch geltend machen könne, sei das Deliktsgut auch der Hehlerei zugänglich.
Vorliegend stelle die Zustandsveränderung (Einschmelzung des Goldschmuckes) eine Verarbeitung im Sinne von Art. 726 ZGB dar. Da dem verarbeiteten Material (Gold) zweifelsohne der höhere Wert zukomme als der Arbeit, sei der (ursprüngliche) Eigentümer des Goldschmuckes Eigentümer des Goldes geblieben bzw. habe dieser originär Eigentum an den Goldnuggets erworben und über einen dinglichen Herausgabeanspruch gegenüber dem jeweiligen Besitzer verfügt. Dieser Anspruch sei erst mit der Übergabe der Goldnuggets an E.________ als gutgläubigem Erwerber untergegangen. Bis dahin habe damit gegenüber dem Beschwerdeführer, der in der Lage gewesen wäre, die deliktisch erlangten Goldnuggets zurückzugeben, ein solcher Restitutionsanspruch bestanden. Der Beschwerdeführer sei "aber gerade" an der Vereitelung des Restitutionsanspruches beteiligt gewesen, womit er sich der Hehlerei schuldig gemacht habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 21 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 37 ff.).

3.3. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass nicht er sondern "C.________ und D.________" die Besitzer der Goldnuggets gewesen seien bzw. diese die Goldnuggets an E.________ übergeben hätten. Damit wäre er auch nicht in der Lage gewesen, diese zurückzugeben. Mit diesen Ausführungen wendet er sich gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, ohne indes eine Willkürrüge zu erheben und darzutun, inwiefern die Schlüsse der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar sind. Darauf kann nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1.2).
Im Übrigen begnügt er sich mit theoretischen rechtlichen Ausführungen und macht geltend, dass "Goldschmuck und Goldnuggets [...] nicht das gleiche" seien bzw. dass es sich bei letzteren um ein "klassisches Surrogat" des "abhanden geraubten" Goldschmuckes handle und er zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, das Deliktsgut in der ursprünglichen Beschaffenheit herauszugeben (vgl. Beschwerde S. 5). Diese Vorbringen vermögen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer setzt mit seiner Kritik nicht an den Erwägungen der Vorinstanz an und zeigt damit einhergehend nicht auf, inwiefern deren einlässlichen Ausführungen rechtsfehlerhaft sein sollen. Hierfür genügt nicht, die (theoretische) Rechtslage aus seiner Sicht zu schildern, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, weshalb sie zu Unrecht von der von der ersten Instanz noch verworfenen Minderheitsmeinung ausgeht. Auf die Beschwerde kann dementsprechend auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 726 - 1 Hat jemand eine fremde Sache verarbeitet oder umgebildet, so gehört die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff, dem Verarbeiter, andernfalls dem Eigentümer des Stoffes.
¹	Hat jemand eine fremde Sache verarbeitet oder umgebildet, so gehört die neue Sache, wenn die Arbeit kostbarer ist als der Stoff, dem Verarbeiter, andernfalls dem Eigentümer des Stoffes.
²	Hat der Verarbeiter nicht in gutem Glauben gehandelt, so kann das Gericht, auch wenn die Arbeit kostbarer ist, die neue Sache dem Eigentümer des Stoffes zusprechen.
³	Vorbehalten bleiben die Ansprüche auf Schadenersatz und aus Bereicherung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.