9C_348/2018 - 2019-01-23 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 348/2018

Urteil vom 23. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Locher,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz,
Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 14. März 2018 (I 2017 108).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1964) arbeitete seit dem 1. Mai 2007 für die Firma B.________ SA, zuerst als Export Koordinatorin und seit 2010 als "Area Sales Manager Switzerland". Nachdem sie ab 27. September 2012 krankgeschrieben worden war, kündigte ihr der Arbeitgeber auf den 30. Juni 2013.
Im Mai 2013 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und nahm von Oktober 2013 bis Oktober 2014 an einer von der IV-Stelle Schwyz vorgeschlagenen Eingliederungsmassnahme bei der C.________ AG teil. Am 10. Februar 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten den Abschluss der Integrationsmassnahmen mit und stellte fest, es werde aktuell keine Arbeitsunfähigkeit mehr attestiert.
Vom 1. Juli bis am 31. Dezember 2015 war A.________ bei der D.________ AG als Leiterin Administration / Assistentin CEO angestellt. Am 20. Januar 2016 meldete sie sich unter Hinweis auf eine erneute Behandlung beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SPD) und einen Bandscheibenvorfall wiederum bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) Bern ZVMB GmbH vom 24. November 2016 (ergänzt durch eine Stellungnahme vom 17. August 2017) verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 26. Oktober 2017.

B.
Die von A.________ eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. März 2018 insoweit gut, als es einen Anspruch auf eine Viertelsrente anerkannte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134; 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33).

2.2. Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen; sie können nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 140 V 282 E. 2 S. 284; 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Wenn aber der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rein rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich materiell nicht um einen Zwischenentscheid, sondern um einen sowohl von der betroffenen versicherten Person als auch von der Verwaltung anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f. mit Hinweisen). Ausgehend vom Zweck von Art. 93 BGG stellt ein Rückweisungsentscheid nur dann keinen Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss (Urteile 8C 244/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 2.3 und E. 3.3; 2C 394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.1). Zudem ist ein materiellrechtlicher Entscheid, der einen Teilaspekt einer Streitsache (z.B. eine von mehreren
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, wie ein das Vorliegen einer Invalidität bejahender Entscheid) beantwortet, in der Regel nicht ein Teilentscheid, sondern ein Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; zitiertes Urteil 8C 244/2018 E. 2.3).

3.

3.1. Mit ihrem Entscheid hob die Vorinstanz die Verfügung vom 26. Oktober 2017 auf und anerkannte einen Anspruch auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 41 %); im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie stellte fest, die Arbeitsfähigkeit der Versicherten sei infolge ihrer krankhaft geprägten Persönlichkeit erheblich beeinträchtigt, indem ihr anspruchsvolle Tätigkeiten mit Zeitdruck, Stressbelastung und einem fordernden Umfeld bezüglich Vorgesetzten und Kollegen (als Gegenteil eines wohlwollenden Umfeldes mit besonderer Rücksichtnahme) nicht mehr länger zumutbar seien. Es rechtfertige sich im Lichte aller konkreten Umstände, den massgebenden Arbeitsfähigkeitsgrad für im dargelegten Sinne angepasste (d.h. auch gewisse somatische Beeinträchtigungen berücksichtigende) Tätigkeiten auf 75 % zu veranschlagen, womit auch einem vermehrten Pausenbedarf Rechnung getragen werde. In Bezug auf die erwerblichen Auswirkungen der massgebenden Arbeitsfähigkeit nahm die Vorinstanz einen Einkommensvergleich (gemäss Art. 16 ATSG) vor und ermittelte einen Invaliditätsgrad von aufgerundet 41 %. Sie bejahte einen Anspruch auf eine Viertelsrente. Ergänzend erwog sie zudem, es sei Sache der Verwaltung, über Rentenbeginn und
Nachzahlung der entsprechenden Rentenbeträge zu befinden, wobei für das Jahr 2014 grundsätzlich keine Rentenansprüche der Invalidenversicherung in Frage kämen, weil die Versicherte im Rahmen einer im Dezember 2014 abgeschlossenen Integrationsmassnahme IV-Taggelder bezogen habe (vgl. Art. 29 Abs. 2 IVG).

3.2. Im vorliegenden Fall anerkannte die Vorinstanz zwar den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung, entschied aber nicht, in welchem Zeitpunkt dieser Anspruch entstand, ab wann dieser begann und ab wann eine Rente auszubezahlen ist (zur aus Art. 28 i.V.m. Art. 29 IVG hervorgehenden Auseinanderhaltung von Anspruchsentstehung, Anspruchsbeginn und Rentenzahlung vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Rz. 1 zu Art. 29). Somit hat das Verwaltungsgericht wohl einen materiellrechtlichen Entscheid in Bezug auf gewisse Teilaspekte des den Streitgegenstand bildenden Rechtsverhältnisses (d.h. Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung) gefällt (vgl. auch BGE 125 V 413 E. 2b S. 416), die Teilaspekte der Anspruchsentstehung und des Anspruchsbeginns aber offen gelassen und auf die künftige Festlegung des Rentenbeginns durch die Beschwerdegegnerin verwiesen. Es wurde damit nicht über den Streitgegenstand insgesamt entschieden, so dass der angefochtene Entscheid, auch wenn er nicht im eigentlichen Sinne einen Rückweisungsentscheid darstellt, bedingt, dass die Beschwerdegegnerin nochmals über den Rentenanspruch verfügt und dessen Beginn festlegt. Bei dieser
Verfügung geht es also nicht nur um die Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten, sondern auch um die Ermittlung und Festlegung eines Teilaspektes der Streitsache, die das kantonale Gericht offen gelassen hat (vgl. Urteil 9C 757/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 3.2 und 3.3). Demnach gilt der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist (E. 2 hiervor).

3.3. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin kann gegen die Verfügung, welche die IV-Stelle als Folge des kantonalen Entscheids noch zu erstellen haben wird, Beschwerde erheben, so dass dieser für sie mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verbunden ist. Auch steht ihr kein aufwändiges Beweisverfahren gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bevor. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführerin hat grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen, indessen wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Januar 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	16
BGG:	29 66 90 91 92 93
IVG:	28 29