6B_823/2014 - 2015-01-23 - Infrazione - Mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Grundsatz ne bis in idem

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_823/2014

Urteil vom 23. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Eva Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Grundsatz ne bis in idem,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 27. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH, die unter anderem die Geräte "POI-Pilot 3000" und "POI-Pilot 5000+" neben anderen europäischen Ländern auch in der Schweiz zum Verkauf anbietet. Bei den Geräten handelt es sich um GPS-Geräte, die durch die Installation entsprechender Software zu sogenannten Radar-Warngeräten aufgerüstet werden können.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte am 5. Mai 2011 ein gegen X.________ eingeleitetes Strafverfahren wegen Inverkehrbringens von Geräten und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können (z.B. Radarwarngeräte) ein. Die Einstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 10. Dezember 2012 Anklage gegen X.________ und legte ihm zur Last, zwischen dem 2. August 2011 und 30. August 2012 für eine juristische Person Geräte, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen, in den Verkehr gebracht und angepriesen zu haben.

Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 27. Mai 2014 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Inverkehrbringen von Radarwarngeräten), begangen zwischen 2. August 2011 und 30. August 2012, zu einer Busse von Fr. 3'000.-- als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft aus dem Jahr 2012. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und "subsidiäre Verfassungsbeschwerde". Er beantragt sinngemäss, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG umfasst die von den Bundesbehörden erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen und aller Rechtsgebiete, weshalb mit den Einheitsbeschwerden insbesondere auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41). Da in Strafsachen alle letztinstanzlichen kantonalen Entscheide mit der ordentlichen Beschwerde angefochten werden können, verbleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Anwendungsbereich (Urteile 6B_945/2013 vom, 23. Mai 2014 E. 2; 6B_807/2013 vom 28. April 2014 E. 1; je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen sind als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". Über seine Strafbarkeit wegen Verkaufs der POI-Pilot-Geräte "3000" und "50001+" sei im Sinne einer "res iudicata" mit Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Mai 2011 ein für alle mal rechtskräftig entschieden worden. Das Verbot der Doppelbestrafung sei aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Dauerdelikten nicht ausgeschlossen, denn nach einer rechtskräftigen Verfahrenseinstellung könne im Gegensatz zu einem richterlichen Schuldspruch der Wille, einen rechtswidrigen Zustand nicht beseitigen zu wollen, nicht neu gefasst werden. Wäre dies der Fall, könnte ein rechtskräftiger Freispruch bei einem Dauerdelikt keine Sperrwirkung entfalten, was offensichtlich falsch sei und keiner weiteren Ausführungen bedürfe.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die am 5. Mai 2011 ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft könne sich (bereits denklogisch) nicht auf die zur Anklage gebrachten und als Dauerdelikt zu betrachtenden Vertriebshandlungen zwischen August 2011 und August 2012 beziehen, weshalb das Verbot der doppelten Strafverfolgung (Art. 11 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung komme und sich die Frage einer allfälligen Wiederaufnahme nach Art. 11 Abs. 2 StPO nicht stelle.

2.3.

2.3.1. Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden darf (vgl. Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK [SR 0.101.07]; Art. 14 Abs. 7 IPBPR [SR 0.103.2]; Art. 11 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 363 E. 2.1 S. 364 f.; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 135 IV 6 E. 3.3 S. 10 mit Hinweis). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO).

2.3.2. Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht detailliert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzten soll (vgl. BGE 140 III 86 E. S. 88 f. mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers und der Vorinstanz stellt das angeklagte Inverkehrbringen der GPS-Geräte nebst Zubehör in Form des Verkaufens kein Dauerdelikt dar, weshalb sich die Frage einer allfälligen Zäsurwirkung infolge der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Mai 2011 nicht stellt. Ein Verbot gegen das Doppelbestrafungsgebot scheidet demnach von vornherein aus, da Gegenstand des angefochtenen Urteils ausschliesslich Handlungen sind, die zeitlich nach dem Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung erfolgten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt sei willkürlich und verletze Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO. Die zu den GPS-Geräten mitgelieferte CD-ROM enthalte keine verbotenen POI-Datensätze, sondern sei lediglich eine Kommunikationshilfe zwischen GPS-Gerät und Internet. Sämtliche POI-Daten - ob erlaubt oder verboten - stünden jedermann im Internet zur Verfügung und müssten vom Kunden selbst auf das GPS-Gerät geladen werden. Dieser Sachverhalt habe bereits der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zugrunde gelegen. Die Diskrepanz zwischen dem angefochtenen Entscheid und dem von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft festgestellten Sachverhalt beruhe ausschliesslich auf mangelndem technischen Know-how der Vorinstanz. Eine Sachverhaltsfeststellung zuungunsten des Beschwerdeführers mangels technischen Know-hows sei willkürlich. Indem die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass er sich nicht genügend über die Strafbarkeit seines Verhaltens informiert habe, verstosse sie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".

3.2. Die Vorinstanz erwägt, neben dem eigentlichen GPS-Gerät werde eine CD-ROM mitgeliefert, die den Zugang zu zwei verschiedenen Datensätzen ermögliche, von denen einer auch verbotene POI-Daten enthalte. Die Aufforderung an den Nutzer in der Schweiz, nur den legalen POI-Datensatz zu installieren, ändere nichts daran, dass es sich um ein Gerät im Sinne von Art. 57b aSVG handle, das geeignet sei, Strassenverkehrskontrollen zu stören. Subjektiv sei der Beschwerdeführer einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, denn er habe angenommen, es handle sich nicht um verbotene Radarwarngeräte. Dass der Irrtum einzig auf einer falschen Rechtsauslegung beruhe, sei unerheblich, da ein Rechtsirrtum nur dann vorläge, wenn der Beschwerdeführer in Verkennung der Rechtslage den Vertrieb von Radarwarngeräten für straflos gehalten hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch gestützt auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und seiner offensichtlich ungenügenden Abklärungen nicht von der Rechtmässigkeit seines Tuns ausgehen dürfen. Vielmehr hätte das (eingestellte) Strafverfahren Anlass sein müssen, sein Vorgehen zu überdenken oder zumindest zuverlässige Abklärungen zu treffen, womit er seinen Irrtum
hätte vermeiden können. Dass er dies nicht getan habe, grenze an bewusstes "Nichtwissenwollen" respektive eine eventualvorsätzliche Inkaufnahme der Tatverwirklichung, womit zumindest eine fahrlässige Tatbegehung erstellt sei.

3.3. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit angesichts der gesteigerten Begründungsanforderungen einer Willkürrüge (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 3 S. 266; 138 I 305 E. 4.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen) überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Unzutreffend ist, die Vorinstanz gehe davon aus, der illegale Datensatz sei auf der CD-ROM enthalten. Die Vorinstanz stellt in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers fest, die CD ermögliche den Zugang zu dem von der A.________ GmbH zur Verfügung gestellten illegalen Datenersatz. Unklar ist, was der Beschwerdeführer mit seiner Rüge zum Ausdruck bringen will, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verstiessen gegen Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO und seien damit willkürlich. Dies kann jedoch offenbleiben, denn er übersieht, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme aufgrund unterschiedlicher Lebenssachverhalte zutreffend verneint und Art. 323 StPO nicht zur Anwendung gelangt.

Inwieweit aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz überhaupt ein - wie auch immer gearteter - Irrtum des Beschwerdeführers vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wusste, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bei Erlass der Einstellungsverfügung fälschlicherweise davon ausging, die A.________ GmbH stelle den Käufern nicht den (Zugang zum) illegalen POI-Datensatz zur Verfügung. Ihm war durchaus bewusst, dass der Verkauf der GPS-Geräte bei gleichzeitig gewährtem Zugriff auf illegale Datensätze strafbar ist. Dass die Vorinstanz unzutreffend einen Sachverhaltsirrtum anstelle eines (vermeidbaren) Rechtsirrtums annimmt, wirkt sich nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
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⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
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⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 323 Riapertura - 1 Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
¹	Il pubblico ministero dispone la riapertura di un procedimento concluso con decreto di abbandono passato in giudicato se viene a conoscenza di nuovi mezzi di prova o fatti che:
^a	chiamano in causa la responsabilità penale dell'imputato; e
^b	non risultano dagli atti del procedimento abbandonato.
²	Il pubblico ministero notifica la riapertura del procedimento alle persone e alle autorità cui è stato notificato l'abbandono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.