6B_823/2014 - 2015-01-23 - Infractions - Mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Grundsatz ne bis in idem

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_823/2014

Urteil vom 23. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Eva Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Grundsatz ne bis in idem,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 27. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der A.________ GmbH, die unter anderem die Geräte "POI-Pilot 3000" und "POI-Pilot 5000+" neben anderen europäischen Ländern auch in der Schweiz zum Verkauf anbietet. Bei den Geräten handelt es sich um GPS-Geräte, die durch die Installation entsprechender Software zu sogenannten Radar-Warngeräten aufgerüstet werden können.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte am 5. Mai 2011 ein gegen X.________ eingeleitetes Strafverfahren wegen Inverkehrbringens von Geräten und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können (z.B. Radarwarngeräte) ein. Die Einstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 10. Dezember 2012 Anklage gegen X.________ und legte ihm zur Last, zwischen dem 2. August 2011 und 30. August 2012 für eine juristische Person Geräte, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen, in den Verkehr gebracht und angepriesen zu haben.

Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 27. Mai 2014 wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Inverkehrbringen von Radarwarngeräten), begangen zwischen 2. August 2011 und 30. August 2012, zu einer Busse von Fr. 3'000.-- als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft aus dem Jahr 2012. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und "subsidiäre Verfassungsbeschwerde". Er beantragt sinngemäss, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG umfasst die von den Bundesbehörden erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen und aller Rechtsgebiete, weshalb mit den Einheitsbeschwerden insbesondere auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41). Da in Strafsachen alle letztinstanzlichen kantonalen Entscheide mit der ordentlichen Beschwerde angefochten werden können, verbleibt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Anwendungsbereich (Urteile 6B_945/2013 vom, 23. Mai 2014 E. 2; 6B_807/2013 vom 28. April 2014 E. 1; je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen sind als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". Über seine Strafbarkeit wegen Verkaufs der POI-Pilot-Geräte "3000" und "50001+" sei im Sinne einer "res iudicata" mit Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Mai 2011 ein für alle mal rechtskräftig entschieden worden. Das Verbot der Doppelbestrafung sei aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Dauerdelikten nicht ausgeschlossen, denn nach einer rechtskräftigen Verfahrenseinstellung könne im Gegensatz zu einem richterlichen Schuldspruch der Wille, einen rechtswidrigen Zustand nicht beseitigen zu wollen, nicht neu gefasst werden. Wäre dies der Fall, könnte ein rechtskräftiger Freispruch bei einem Dauerdelikt keine Sperrwirkung entfalten, was offensichtlich falsch sei und keiner weiteren Ausführungen bedürfe.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die am 5. Mai 2011 ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft könne sich (bereits denklogisch) nicht auf die zur Anklage gebrachten und als Dauerdelikt zu betrachtenden Vertriebshandlungen zwischen August 2011 und August 2012 beziehen, weshalb das Verbot der doppelten Strafverfolgung (Art. 11 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung komme und sich die Frage einer allfälligen Wiederaufnahme nach Art. 11 Abs. 2 StPO nicht stelle.

2.3.

2.3.1. Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden darf (vgl. Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK [SR 0.101.07]; Art. 14 Abs. 7 IPBPR [SR 0.103.2]; Art. 11 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 363 E. 2.1 S. 364 f.; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 135 IV 6 E. 3.3 S. 10 mit Hinweis). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO).

2.3.2. Die Vorbringen gehen an der Sache vorbei, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht detailliert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzten soll (vgl. BGE 140 III 86 E. S. 88 f. mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers und der Vorinstanz stellt das angeklagte Inverkehrbringen der GPS-Geräte nebst Zubehör in Form des Verkaufens kein Dauerdelikt dar, weshalb sich die Frage einer allfälligen Zäsurwirkung infolge der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Mai 2011 nicht stellt. Ein Verbot gegen das Doppelbestrafungsgebot scheidet demnach von vornherein aus, da Gegenstand des angefochtenen Urteils ausschliesslich Handlungen sind, die zeitlich nach dem Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung erfolgten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt sei willkürlich und verletze Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO. Die zu den GPS-Geräten mitgelieferte CD-ROM enthalte keine verbotenen POI-Datensätze, sondern sei lediglich eine Kommunikationshilfe zwischen GPS-Gerät und Internet. Sämtliche POI-Daten - ob erlaubt oder verboten - stünden jedermann im Internet zur Verfügung und müssten vom Kunden selbst auf das GPS-Gerät geladen werden. Dieser Sachverhalt habe bereits der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zugrunde gelegen. Die Diskrepanz zwischen dem angefochtenen Entscheid und dem von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft festgestellten Sachverhalt beruhe ausschliesslich auf mangelndem technischen Know-how der Vorinstanz. Eine Sachverhaltsfeststellung zuungunsten des Beschwerdeführers mangels technischen Know-hows sei willkürlich. Indem die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass er sich nicht genügend über die Strafbarkeit seines Verhaltens informiert habe, verstosse sie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".

3.2. Die Vorinstanz erwägt, neben dem eigentlichen GPS-Gerät werde eine CD-ROM mitgeliefert, die den Zugang zu zwei verschiedenen Datensätzen ermögliche, von denen einer auch verbotene POI-Daten enthalte. Die Aufforderung an den Nutzer in der Schweiz, nur den legalen POI-Datensatz zu installieren, ändere nichts daran, dass es sich um ein Gerät im Sinne von Art. 57b aSVG handle, das geeignet sei, Strassenverkehrskontrollen zu stören. Subjektiv sei der Beschwerdeführer einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, denn er habe angenommen, es handle sich nicht um verbotene Radarwarngeräte. Dass der Irrtum einzig auf einer falschen Rechtsauslegung beruhe, sei unerheblich, da ein Rechtsirrtum nur dann vorläge, wenn der Beschwerdeführer in Verkennung der Rechtslage den Vertrieb von Radarwarngeräten für straflos gehalten hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch gestützt auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und seiner offensichtlich ungenügenden Abklärungen nicht von der Rechtmässigkeit seines Tuns ausgehen dürfen. Vielmehr hätte das (eingestellte) Strafverfahren Anlass sein müssen, sein Vorgehen zu überdenken oder zumindest zuverlässige Abklärungen zu treffen, womit er seinen Irrtum
hätte vermeiden können. Dass er dies nicht getan habe, grenze an bewusstes "Nichtwissenwollen" respektive eine eventualvorsätzliche Inkaufnahme der Tatverwirklichung, womit zumindest eine fahrlässige Tatbegehung erstellt sei.

3.3. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit angesichts der gesteigerten Begründungsanforderungen einer Willkürrüge (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 3 S. 266; 138 I 305 E. 4.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen) überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Unzutreffend ist, die Vorinstanz gehe davon aus, der illegale Datensatz sei auf der CD-ROM enthalten. Die Vorinstanz stellt in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers fest, die CD ermögliche den Zugang zu dem von der A.________ GmbH zur Verfügung gestellten illegalen Datenersatz. Unklar ist, was der Beschwerdeführer mit seiner Rüge zum Ausdruck bringen will, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verstiessen gegen Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO und seien damit willkürlich. Dies kann jedoch offenbleiben, denn er übersieht, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme aufgrund unterschiedlicher Lebenssachverhalte zutreffend verneint und Art. 323 StPO nicht zur Anwendung gelangt.

Inwieweit aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz überhaupt ein - wie auch immer gearteter - Irrtum des Beschwerdeführers vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wusste, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bei Erlass der Einstellungsverfügung fälschlicherweise davon ausging, die A.________ GmbH stelle den Käufern nicht den (Zugang zum) illegalen POI-Datensatz zur Verfügung. Ihm war durchaus bewusst, dass der Verkauf der GPS-Geräte bei gleichzeitig gewährtem Zugriff auf illegale Datensätze strafbar ist. Dass die Vorinstanz unzutreffend einen Sachverhaltsirrtum anstelle eines (vermeidbaren) Rechtsirrtums annimmt, wirkt sich nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
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IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
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⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.