Tribunal federal
{T 0/2}
1A.214/2005
1A.218/2005
1A.220/2005 /bie
Urteil vom 23. Januar 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Schilling.
Parteien
1A.214/2005
A.X.________ und 28 Mitbeteiligte,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch
Fürsprecher Samuel Keller,
1A.218/2005
B. und D. W.________, Beschwerdeführer,
1A.220/2005
1. J. und M. M.________,
2. Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprecher
Dr. Bernhard Keller,
gegen
1. GZM Extraktionswerk AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Ernst Hauser,
2. Einwohnergemeinde Lyss, Gemeinderat,
3. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern,
4. Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Gegenstand
Baubewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerden
(1A.214/2005, 1A.218/2005 und 1A.220/2005)
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 14. Juni 2005.
Sachverhalt:
A.
Die GZM Extraktionswerk AG (im Folgenden: GZM oder Anlageninhaberin) betreibt auf dem Gebiet der Gemeinde Lyss an der Grenze zum Gemeindegebiet Busswil eine Entsorgungsanlage für tierische Abfälle. Nach dem Scheitern eines ersten Baubewilligungsverfahrens legte die GZM am 19. Mai 2000 ein neues Baugesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht vor. Das Vorhaben umfasst schliesslich noch die Versetzung und Erneuerung der Luftkondensatorenanlage mit Schallschutzwand, den Bau eines Abluftkamins sowie die Erstellung einer Lärmschutzwand bei der bestehenden Abluftventilations- und Rohrleitungsanlage. Gleichzeitig ersuchte die Anlageninhaberin um Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes und das Überschreiten der reglementarischen Gebäudehöhe.
In der Folge führte die kantonale Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS) zusammen mit verschiedenen Amtsstellen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Dabei gab insbesondere das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Berner Wirtschaft, beco) eine ausführliche Stellungnahme ab. In ihrer Gesamtbeurteilung vom 20. Dezember 2000/19. Februar 2001 kam die KUS zum Schluss, dass das redimensionierte Projekt unter den von ihr genannten Auflagen und Bedingungen bewilligt werden könne.
Mit Gesamt-Bauentscheid vom 12. November 2001 erteilte die Einwohnergemeinde Lyss die beantragte Baubewilligung einschliesslich der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des gesetzlichen Waldabstandes. Die Gemeinde erklärte die von der KUS formulierten Auflagen und Bedingungen zum integrierenden Bestandteil des Bauentscheides. Weiter wurde festgehalten, dass die vom KIGA für die Bereiche Luftreinhaltung und Lärmschutz aufgestellten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten seien. Für die Geruchsmessungen gelte das "Vorgehens-Szenario bei auftretenden Umwelteinflüssen" der Bauabteilung Lyss. Dass der Immissionsgrenzwert auf 5 % in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten festgelegt sei, bedeute, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten seien, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 bzw. 9 Geruchsstunden für die Wohn- und Arbeitsgebiete erreicht würden. Die Begehungen hätten alle 3 Tage zu erfolgen. Demnach sei bereits nach 18 bzw. 29 Tagen ersichtlich, ob der Immissionsgrenzwert überschritten werde und die Behörde entsprechende Massnahmen zu ergreifen habe (Ziffer 2.1 Abs. 2 des Gesamt-Bauentscheides).
B.
Auf den Bauentscheid der Gemeinde hin gelangten verschiedene Einwohner von Busswil mit Baubeschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese fällte am 26. November 2001 folgenden Entscheid:
1. Soweit auf die Beschwerden eingetreten werden kann, werden sie in drei Punkten gutgeheissen. Der angefochtene Gesamtentscheid der Gemeinde Lyss vom 12. November 2001 wird demzufolge wie folgt präzisiert bzw. ergänzt:
2.1 Ziffer 2.1, 2. Absatz Immissionsmessungen, Sätze 3 und 4 lauten neu wie folgt:
- Der auf 5 % festgelegte IGW in Wohngebieten und 7,5 % in Arbeitsgebieten bedeutet, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, wenn während der Jahresbegehung (120 Einzelmessungen) 6 (für Wohngebiete) bzw. 9 (für Arbeitsgebiete) relative Geruchsstunden überschritten werden. Die Begehungen erfolgen alle 3 Tage. Dadurch ist nach 21 bzw. 30 Tagen bereits ersichtlich, ob der IGW überschritten wird.
- Die verbindlichen Aussagen und Vorschläge, welche das Naturschutzinspektorat in seinem Fachbericht vom 14. November 2000 verlangt, sind vor Baubeginn zur Genehmigung vorzulegen.
- Der Gesamtentscheid umfasst auch die Zustimmung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vom 21. März 1997 zur Erstellung der neuen Luftkondensatorenanlage mit Lärmschutzwand.
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen und der angefochtene Gesamtentscheid der Gemeinde Lyss vom 12. November 2001 wird bestätigt.
...".
C.
Auf den Beschwerdeentscheid der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erhoben A.X.________ und 31 Mitbeteiligte, B. und D.W.________ sowie J. und M.M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Als Beschwerdeführerin trat ebenfalls die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil auf.
Zur Instruktion der Beschwerden zog das Verwaltungsgericht verschiedene Amts- und Fachberichte bei.
Mit Urteil vom 14. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und der Mitbeteiligten ab (Dispositiv Ziffer 1). Die drei weiteren Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des Dispositives des angefochtenen Entscheides der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wie folgt geändert (Punkt 2) und ergänzt (Punkt 4):
- (...)
- Der Gesamtentscheid umfasst auch die folgenden Bedingungen und Auflagen gemäss dem Fachbericht des Naturschutzinspektorates vom 14. November 2000
1. Im Wald (Parz.Nr. 206) dürfen keine baulichen Massnahmen getroffen oder die Strauchschicht am Waldrand gerodet oder abgeholzt werden.
2. Die Einrichtungen für die Grundwasserabsenkung müssen ausserhalb des Waldes installiert werden.
3. Auf Waldboden oder im Waldrandbereich darf kein Bau- und Aushubmaterial zwischendeponiert oder abgelagert werden.
4. Die Baustelleninstallation und die Bauarbeiten sind durch eine ökologisch ausgewiesene Fachperson zu begleiten. Der Fachperson ist die Weisungsbefugnis gegenüber den Bauunternehmungen zu erteilen.
- (...).
- Die Behörden dürfen zur Überwachung des Emissionsgrenzwerts die Emissionsmessungen nicht von der Betreiberin der Anlage durchführen lassen."
Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziffer 2).
D.
Die Kosten des Verfahrens wurden grösstenteils den Beschwerdeführenden auferlegt (Dispositiv Ziffer 5). Diese wurden zudem verpflichtet, der Anlageninhaberin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Parteientschädigungen auszurichten (Dispositiv Ziffer 6). An der Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren änderte das Verwaltungsgericht nichts (Dispositiv Ziffer 7).
E.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern führen A.X.________ und 28 Mitbeteiligte sowie B. und D.W.________ eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Eine weitere Beschwerde ist von J. und M.M.________ gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil eingereicht worden.
A.X.________ und die Mitbeteiligten (1A.214/2005) stellen den Antrag, die Ziffern 1, 5, 6 und 7 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben; Ziffer 2.1 (Rubrik Immissionsmessungen) des Gesamt-Bauentscheids des Gemeinderates Lyss vom 12. November 2001 sei aufzuheben und durch ein vollständiges Verbot von typischen Tierkörpergeruchsimmissionen zu ersetzen.
B. und D.W.________ (1A.218/2005) verlangen die vollständige Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides. Mit Eingabe vom 5. September ersuchen sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beigabe eines Rechtsanwaltes.
J. und M.M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung zu verweigern. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. J. und M.M.________ stellen den Antrag, es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
F.
Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 22. September 2005 stattgegeben worden.
G.
Die GZM und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen Antrag auf Abweisung der drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Die Einwohnergemeinde Lyss beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese einzutreten sei. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Nach Auffassung des Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die eingereichten drei Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid. Die Beschwerdeführer werfen teils die selben oder ähnliche Fragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, über die drei Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid über eine Baubewilligung für die Änderung einer Baute innerhalb der Bauzone. Solche Baubewilligungen sind grundsätzlich nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 34 Abs. 1
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SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 34 Bundesrecht - 1 Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
|
1 | Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
2 | Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über: |
a | Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5); |
b | die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen; |
c | Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d80 und 37a.81 |
3 | Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen.82 |
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SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 34 Bundesrecht - 1 Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
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1 | Für die Rechtsmittel an Bundesbehörden gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. |
2 | Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über: |
a | Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5); |
b | die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen; |
c | Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d80 und 37a.81 |
3 | Das Bundesamt für Landwirtschaft ist zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide über Vorhaben, die Fruchtfolgeflächen beanspruchen.82 |
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SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
|
1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |
3.
3.1 Es ist unbestritten, dass die beschwerdeführenden Einwohner von Busswil jedenfalls grösstenteils im Gebiet wohnen, in dem die vom Betrieb der GZM ausgehenden unangenehmen Gerüche wahrzunehmen sind. Sie haben daher ein im Sinne von Art. 103 lit. a
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SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
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1 | Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. |
2 | Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: |
a | die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und |
b | das Land erschlossen ist. |
3 | Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten. |
Als Eigentümer eines nahe beim GZM-Betrieb liegenden, nur durch einen Waldstreifen von diesem getrennten Grundstücks sind J. und M.M.________ ebenfalls befugt, sich auf das bundesrechtliche Walderhaltungsgebot und auf naturschutzrechtliche Bestimmungen zu berufen.
3.2 Die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
|
1 | Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
2 | Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. |
4.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend macht werden (Art. 104 lit. a
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
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1 | Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
2 | Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
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1 | Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
2 | Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
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1 | Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
2 | Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 60 - 1 Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
|
1 | Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. |
2 | Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss geben. |
5.
5.1 Im angefochtenen Entscheid führt das Verwaltungsgericht zu den Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der GZM im Wesentlichen aus, für diese seien im Baubewilligungsverfahren gestützt auf Art. 12
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen - 1 Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: |
|
1 | Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: |
a | Emissionsgrenzwerten; |
b | Bau- und Ausrüstungsvorschriften; |
c | Verkehrs- oder Betriebsvorschriften; |
d | Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden; |
e | Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe. |
2 | Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben. |
daher nicht auf ein einzelnes Messresultat abgestellt werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, die zur Verfügung stehende Biofilterfläche sei viel zu gering, sei ihnen entgegenzuhalten, dass es Sache der Anlageninhaberin sei zu bestimmen, mit welchen Mitteln der Grenzwert eingehalten werden soll; vorzuschreiben sei lediglich der einzuhaltende Emissionsgrenzwert.
Die Massnahmen zur Luftreinhaltung seien, so legt das Verwaltungsgericht weiter dar, innert einem Jahr nach rechtskräftiger Erteilung der Baubewilligung zu realisieren. Ab diesem Zeitpunkt sei der Emissionsgrenzwert einzuhalten und mit den Emissionsmessungen zu beginnen. Die Messungen seien während der ersten sechs Monate alle 14 Tage, ab dem 6. Monat monatlich durchzuführen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden bestehe kein Anlass, häufigere Kontrollen anzuordnen. Indessen dürften diese Kontrollen nicht der Anlageninhaberin selbst überlassen werden. Das Messverfahren, das sich nach der Richtlinie 3881 "Olfaktometrie - Geruchsschwellenbestimmung" des Vereins Deutscher Ingenieure bestimme, sei zwar detailliert geregelt, könne aber durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Der angefochtene Entscheid sei daher mit der Auflage zu ergänzen, dass die Behörden die Emissionsmessungen zu Überwachung des Emissionsgrenzwertes nicht von der Betreiberin der Anlage durchführen lassen dürften. Im Übrigen verstehe sich von selbst, dass die zuständige Behörde die nötigen Schritte zur Einhaltung des Grenzwertes festzulegen hätte, falls dieser überschritten werde.
Im Zusammenhang mit den Begehren um Beschränkung der zulässigen Verarbeitungsmenge bemerkt das Verwaltungsgericht, es sei nach den Fachberichten nicht anzunehmen, dass eine Verringerung der Verarbeitungsmenge auch zu einer Verringerung der Geruchsbelastung führe. Diese Frage könne aber letztlich offen gelassen werden. Zur Einschränkung der Geruchsbelastung sei hier neben den Immissionsgrenzwerten im Sinne der Vorsorge auch ein Emissionsgrenzwert festgelegt worden. Die Anlageninhaberin habe ausserdem in technischer und betrieblicher Hinsicht zahlreiche Bedingungen und Auflagen zu erfüllen, die sich ebenfalls auf die Geruchsentwicklung auswirkten. Das KIGA sei zum Schluss gelangt, dass damit den Anforderungen an die Vorsorge Genüge getan sei. Den Akten liessen sich allerdings keine Aussagen über Möglichkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit von weiteren emissionsbegrenzenden Massnahmen entnehmen. Ob die Fachbehörden eine entsprechende Prüfung vorgenommen hätten, sei unklar. Dies rechtfertige die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit für weitere Abklärungen in diesem Punkte aber nicht. Die Beschwerdeführenden hätten den auf 300 GE/m3 festgelegten Emissionsgrenzwert akzeptiert, so dass kein Grund
bestehe, weiter gehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen. Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, auch nachträglich noch zusätzliche Massnahmen zu verfügen.
5.2 J. und M.M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil werfen dem Verwaltungsgericht vor, den Grundsatz der Vorsorge und der Emissionsbegrenzung an der Quelle verletzt zu haben. Entgegen der Vorschrift von Art. 11 Abs. 2
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). |
|
1 | Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). |
2 | Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. |
3 | Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. |
![](media/link.gif)
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
B. und D.W.________ erneuern ihr Begehren, dass der Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 als absoluter Wert und nicht als gleitender Mittelwert festzulegen und sofort zu überwachen sei. Der aktuelle Stand der Technik lasse eine Unterschreitung dieses Wertes ohne weiteres zu. Ausserdem sei festzuschreiben, dass sich der Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 auf einen Abluft-Volumenstrom von 83'000 m3/h bzw. 95'000 m3/h beziehe und dass im Reingas kein typischer Rohgasgeruch mehr vorhanden sein dürfe.
5.3 Den Einwendungen und Begehren der Beschwerdeführenden kann nicht stattgegeben werden:
5.3.1 Wie sich aus der Zusammenfassung in E. 5.1 ergibt, hat sich das Verwaltungsgericht nicht einfach über den Grundsatz der Vorsorge hinweggesetzt, sondern festgestellt, dass angesichts des von der Fachbehörde bestimmten und von den Beschwerdeführern grundsätzlich akzeptierten Emissionsgrenzwertes davon ausgegangen werden dürfe, dass das Mögliche und Tragbare zur Emissionsbegrenzung angeordnet worden sei. Das Gericht hat ebenfalls auf die Möglichkeit nachträglicher Vorkehren sowie auf die bereits verfügten technischen und betrieblichen Auflagen verwiesen, die ebenfalls zur Emissionsbegrenzung beitrügen. Diese Argumentation hält vor Bundesrecht und insbesondere vor Art. 1 Abs. 2
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4 |
|
1 | Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4 |
2 | Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen. |
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). |
|
1 | Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). |
2 | Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. |
3 | Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
|
1 | Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
2 | Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
5.3.2 Die Frage, ob der Emissionsgrenzwert als absoluter Wert oder infolge der messverfahrensspezifischen Streuungen als gleitender Mittelwert zu definieren sei, ist in erster Linie eine technische Frage. Bei der Beurteilung solcher Fragen auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Bewilligungsinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachstellen entschieden hat, und darf sich seinerseits weitgehend auf die Meinung des BUWAL als eidgenössischer Fachbehörde stützen (vgl. etwa BGE 119 Ib 254 E. 8a S. 274, 125 II 591 E. 8b S. 604). Nun hat sich das KIGA, wie sich auch aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2001 in einleuchtender Weise für einen über sechs Monate gemittelten Grenzwert ausgesprochen, und hält das BUWAL im bundesgerichtlichen Verfahren fest, der Kanton Bern habe innerhalb seines Ermessensspielraumes das Vorsorgeprinzip korrekt umgesetzt. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Aussagen der Fachinstanzen in Zweifel zu ziehen vermöchte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insofern als unbegründet.
5.3.3 Das Begehren, es sei zusätzlich anzuordnen, dass sich der Emissionsgrenzwert auf einen bestimmten Abluft-Volumenstrom beziehe, wird nicht begründet. Es kann daher nicht darauf eingetreten werden.
Nicht begründet wird ferner, weshalb die Auflage des Gesamt-Bauentscheides, dass der Emissionsgrenzwert innert eines Jahres nach der rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung eingehalten werden müsse und ab diesem Zeitpunkt Emissionsmessungen durchzuführen seien, mit dem Bundesrecht unvereinbar sei. Auf das Begehren um sofortige Aufnahme der Kontrollmessungen ist daher ebenfalls nicht einzutreten.
6.
6.1 Zum Immissionsgrenzwert, der im Gesamtbau-Entscheid festgelegt worden ist, hält das Verwaltungsgericht zunächst fest, es sei umstritten, auf welche Rechtsgrundlage sich dieser Wert stütze. Der Bundesrat habe für Geruchsimmissionen aus Entsorgungsbetrieben für tierische Abfälle keine Immissionsgrenzwerte festgesetzt. Es sei deshalb im Einzelfall zu beurteilen, ob die Geruchsimmissionen nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung schädlich oder lästig und damit übermässig seien. Gemäss Art. 2 Abs. 5
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 2 Begriffe - 1 Als stationäre Anlagen gelten: |
|
1 | Als stationäre Anlagen gelten: |
a | Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen; |
b | Terrainveränderungen; |
c | Geräte und Maschinen; |
d | Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. |
2 | Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen. |
3 | Als Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden. |
4 | Als neue Anlagen gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn: |
a | dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder |
b | mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde. |
5 | Übermässig sind Immissionen, die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: |
a | sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; |
b | aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören; |
c | sie Bauwerke beschädigen; oder |
d | sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. |
6 | Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.3 |
worden sei. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d VETA in Verbindung mit Anhang 1 müssten Entsorgungsbetriebe mit Einrichtungen zur Luftreinigung ausgestattet sein, die verhinderten, dass Krankheitserreger und lästige Gerüche verbreitet würden. Wer tierische Nebenprodukte entsorge, müsse auch nach neuem Recht verhindern, dass Krankheitserreger verbreitet würden und die Umwelt gefährdet werde (Art. 8 lit. a
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SR 916.441.22 Verordnung vom 25. Mai 2011 über tierische Nebenprodukte (VTNP) VTNP Art. 8 Vermischte und nicht zugeordnete tierische Nebenprodukte - 1 Mischungen von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien werden derjenigen Kategorie zugeteilt, in die das Nebenprodukt mit dem höchsten Risiko fällt. |
|
1 | Mischungen von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien werden derjenigen Kategorie zugeteilt, in die das Nebenprodukt mit dem höchsten Risiko fällt. |
2 | Tierische Nebenprodukte, die in den Artikeln 5-7 nicht erwähnt sind, fallen in die Kategorie 2. |
Die VETA, so legt das Verwaltungsgericht weiter dar, sei jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Laut dem Ingress stütze sich diese Verordnung einerseits auf das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) und andererseits auf das Umweltschutzgesetz. Auf dem Tierseuchengesetz basierten - was weiter ausgeführt wird - die Anforderungen für das Behandeln tierischer Abfälle, um die Weiterverbreitung von Tierkrankheiten zu verhindern. Dagegen stellten die Regelungen über lästige Gerüche nicht Ausführungsbestimmungen zum Tierseuchengesetz, sondern zum Umweltschutzgesetz dar. Das Gleiche gelte für die Vorschrift der VTNP, welche Gefährdungen der Umwelt untersage. Die VETA bestimme nicht näher, unter welchen Voraussetzungen Gerüche als lästig zu gelten hätten, und die VTPN umschreibe ebenso wenig, was unter einer Gefährdung der Umwelt zu verstehen sei. Die Einwirkungen seien vielmehr nach den allgemeinen Regeln der Umweltschutzgesetzgebung zu beurteilen, namentlich gestützt auf das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalte-Verordnung. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden könne demnach aus den Regelungen der VETA oder der VTNP nicht geschlossen werden, Geruchsimmissionen wie die hier umstrittenen seien gänzlich zu
unterbinden. Es bestünden denn auch keine Hinweise darauf, dass mit diesen Verordnungen eine im Vergleich zur (älteren) Luftreinhalte-Verordnung speziellere und strengere Regelung für Immissionen geschaffen werden sollte. Ein gänzliches Verbot von Immissionen könne im Übrigen auch nicht aus Art. 2 Abs. 5 lit. a
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 2 Begriffe - 1 Als stationäre Anlagen gelten: |
|
1 | Als stationäre Anlagen gelten: |
a | Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen; |
b | Terrainveränderungen; |
c | Geräte und Maschinen; |
d | Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. |
2 | Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen. |
3 | Als Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden. |
4 | Als neue Anlagen gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn: |
a | dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder |
b | mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde. |
5 | Übermässig sind Immissionen, die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: |
a | sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; |
b | aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören; |
c | sie Bauwerke beschädigen; oder |
d | sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. |
6 | Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.3 |
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 14 Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen - Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte: |
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a | Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden; |
b | die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören; |
c | Bauwerke nicht beschädigen; |
d | die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation und die Gewässer nicht beeinträchtigen. |
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 2 Begriffe - 1 Als stationäre Anlagen gelten: |
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1 | Als stationäre Anlagen gelten: |
a | Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen; |
b | Terrainveränderungen; |
c | Geräte und Maschinen; |
d | Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. |
2 | Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen. |
3 | Als Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden. |
4 | Als neue Anlagen gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn: |
a | dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder |
b | mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde. |
5 | Übermässig sind Immissionen, die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: |
a | sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; |
b | aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören; |
c | sie Bauwerke beschädigen; oder |
d | sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. |
6 | Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.3 |
6.2 Der Beschwerdeführer A.X.________ und die Mitbeteiligten beharren darauf, dass hier die VETA anwendbar sei und demgemäss vollständig verhindert werden müsse, dass lästige Gerüche verbreitet würden. Da Gerüchen aus der Tierkörperverwertung das stärkste mögliche Belästigungspotenzial zukomme, sei ein Immissionsgrenzwert, der Gerüche bis zu einem bestimmten Grad zulasse, mit der VETA unvereinbar. Den Bestimmungen der VETA komme als jüngerem Verordnungsrecht gegenüber der Luftreinhalte-Verordnung Vorrang zu. Da sich die VETA ausdrücklich auf Art. 39 Abs. 1
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 39 Ausführungsvorschriften und völkerrechtliche Vereinbarungen - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. |
|
1 | Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. |
1bis | Er kann dabei international harmonisierte technische Vorschriften und Normen für anwendbar erklären und: |
a | das zuständige Bundesamt ermächtigen, untergeordnete Änderungen dieser Vorschriften und Normen für anwendbar zu erklären; |
b | vorsehen, dass die für anwendbar erklärten Vorschriften und Normen auf besondere Art veröffentlicht werden und dass auf die Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird.85 |
2 | Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über:86 |
a | technische Vorschriften; |
bbis | Vermeidung und Entsorgung von Abfällen; |
c | Zusammenarbeit in grenznahen Gebieten durch die Schaffung zwischenstaatlicher Kommissionen mit beratender Funktion; |
d | Datensammlungen und Erhebungen; |
e | Forschung und Ausbildung. |
3 | ...89 |
Umweltschutzrechts, wie sie das Bundesgericht aus öffentlichem Interesse schon gutgeheissen habe, liesse sich hier nicht rechtfertigen, da die VTNP keine Verbesserung der Umweltsituation gewährleiste. Es sei somit auf die Bestimmungen der VETA und nicht auf jene der VTNP abzustellen.
B. und D.W.________ vertreten ebenfalls den Standpunkt, dass die VETA und nicht die VTNP massgebend sei. Im Weiteren könne gemäss einem Bericht des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nicht ausgeschlossen werden, dass infolge von Geruchsbelastung und -belästigung gesundheitliche Störungen aufträten.
6.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
6.3.1 Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts darüber, dass die VETA und die VTPN keine Luftreinhaltungs-Vorschriften enthielten, die den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und der Luftreinhalte-Verordnung vorgingen und diese verschärften, leuchten ein. Dass die beiden Verordnungen jünger sind als die Luftreinhalte-Verordnung, heisst noch nicht, dass mit ihnen strengere Regeln als jene der Luftreinhalte-Verordnung aufgestellt werden sollten. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass aus Anhang 1 Ziffer 2.2 der VETA nicht geschlossen werden kann, dass überhaupt keine Geruchsimmissionen auftreten dürften. Selbst wenn aber davon ausgegangen würde, dass die VETA eine hier anwendbare Sondernorm enthielte, vermöchte dies den Beschwerdeführern nicht zu helfen, da es in diesem Falle nicht anginge, die neuere Regelung der VTNP unberücksichtigt zu lassen:
Zwar ist einzuräumen, dass die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Frage, ob die für eine Baute oder Anlage erteilte Bewilligung bundesrechtmässig sei, ist daher in der Regel vom Rechtszustand auszugehen, der im Zeitpunkt der Bewilligung galt (BGE 106 Ib 325, 112 Ib 39 E. 1c, 120 Ib 317 E. 2b). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die Berücksichtigung des neuen Rechts. Das trifft nach bundesgerichtlicher Praxis vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden und daher auch in hängigen Verfahren sofort anwendbar sind (vgl. zit. Entscheide und BGE 123 II 359 E. 3 S. 362 f. mit Hinweisen). Im Weiteren hätte es wenig Sinn, eine Bewilligung aufzuheben, weil sie dem alten Recht widerspricht, während sie nach neuem Recht auf erneutes Gesuch hin zu erteilen wäre (BGE 102 Ib 64 E. 4, 126 II 522 E. 3b/aa S. 534). Dies wäre aber hier der Fall, wenn die fragliche Auflage der Baubewilligung aufgrund der Bestimmungen der VETA, wie sie die Beschwerdeführer
verstehen wollen, aufgehoben würde. Die Auflage betreffend die Einhaltung eines Immissionsgrenzwerts wäre bei Neueinreichung des Gesuchs nach der VTNP zu beurteilen und erschiene nach dieser, wie die Beschwerdeführenden sinngemäss selbst anerkennen, als grundsätzlich zulässig. Unter diesen Umständen liesse sich wie dargelegt die Anwendung alten Rechts nicht rechtfertigen. Der Berücksichtigung neuen Rechts im vorliegenden Verfahren stünde übrigens auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsschutzes nichts entgegen (vgl. BGE 126 II 522 E. 3b/aa in fine S. 535), ändert doch das nunmehr geltende Verordnungsrecht an den Rechtsschutzmöglichkeiten nichts und haben sich die Beschwerdeführer zur Frage der Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Immissionsgrenzwerts bereits im kantonalen Verfahren ausführlich äussern können.
6.3.2 Es ist mit den Beschwerdeführern B. und D.W.________ anzunehmen, dass schwere und ununterbrochene Geruchsbelästigungen unter Umständen auch zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führen können. Um solche ständigen, andauernden Beeinträchtigungen geht es hier jedoch nicht, wenn auch die periodisch auftretenden Gerüche unbestrittenermassen äusserst unangenehm sind. Die Beschwerdeführer machen denn auch selbst nicht geltend, dass bei den betroffenen Anwohnern gesundheitliche Störungen aufgetreten wären. Das Verwaltungsgericht ist mithin zu Recht davon ausgegangen, dass Art. 2 Abs. 5 lit. b
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 2 Begriffe - 1 Als stationäre Anlagen gelten: |
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1 | Als stationäre Anlagen gelten: |
a | Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen; |
b | Terrainveränderungen; |
c | Geräte und Maschinen; |
d | Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. |
2 | Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen. |
3 | Als Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden. |
4 | Als neue Anlagen gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn: |
a | dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder |
b | mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde. |
5 | Übermässig sind Immissionen, die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: |
a | sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; |
b | aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören; |
c | sie Bauwerke beschädigen; oder |
d | sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. |
6 | Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.3 |
7.
7.1 Zur Bestimmung des Immissionsgrenzwertes im Einzelfall legt das Verwaltungsgericht dar, gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 2 Begriffe - 1 Als stationäre Anlagen gelten: |
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1 | Als stationäre Anlagen gelten: |
a | Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen; |
b | Terrainveränderungen; |
c | Geräte und Maschinen; |
d | Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. |
2 | Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen. |
3 | Als Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden. |
4 | Als neue Anlagen gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn: |
a | dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder |
b | mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde. |
5 | Übermässig sind Immissionen, die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: |
a | sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; |
b | aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören; |
c | sie Bauwerke beschädigen; oder |
d | sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. |
6 | Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.3 |
festgesetzt. Unter einer relativen Geruchsstunde werde eine Einzelmessung (hier von 180 Sekunden) verstanden, bei welcher während einer gewissen Minimalzeit (18 Sekunden = 10 % der Messzeit) ein eindeutig erkennbarer Geruch wahrgenommen werde. Die Begehungen seien während eines Jahres alle drei Tage mit einer Zeitverschiebung von fünf Stunden durchzuführen. Die übrigen Einzelheiten richteten sich nach der Begehung von 1998/1999. Die Geruchsimmissionen dürften bei den insgesamt sieben Messpunkten in den Wohngebieten bzw. vier Messpunkten in den Arbeitsgebieten den Immissionsgrenzwert nicht überschreiten. Zudem sei im Sinne einer "zusätzlichen Erfolgskontrolle" eine Belästigungserhebung durch Befragung der Betroffenen gemäss dem Expertenbericht von M. Hangartner "Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen" (Institut für Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETH Zürich, hrsg. vom BUWAL, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115, Bern 1989; im Folgenden: ETHZ-Bericht) vorgeschrieben worden.
Das Verwaltungsgericht bezeichnet im Weiteren die Kritik der Beschwerdeführenden an der von der Vollzugsbehörde gewählten Erhebungs-Methode für unbegründet. Das im ETHZ-Bericht vorgestellte System beruhe auf Befragungen der Betroffenen mit einem Fragebogen, strebe also eine direkte Erfassung der Geruchsbelästigung an. Dabei gelte in der Regel eine Belästigung als erheblich, wenn sich wenigstens 25 % der Befragten als stark gestört erklärten. Dagegen sähen die deutschen Richtlinien vor, dass sich Probanden an bestimmte Messpunkte begäben und dort die Umgebungsluft während einer definierten Messzeit auf Geruch prüften. Die Beurteilung erfolge auf der Basis der Geruchshäufigkeit; bei Überschreitung einer bestimmten Zeit werde auf eine erhebliche Belästigung geschlossen. Wie das BUWAL in seinem im kantonalen Verfahren erstatteten Amtsbericht festgehalten habe, zeichne sich die deutsche Methode durch eine grössere Objektivität aus als das Vorgehen gemäss ETHZ-Bericht. Zudem müsse der Grenzwert nach den deutschen Richtlinien an allen Standorten eingehalten werden, während gemäss ETHZ-Bericht ein Mittelwert des ganzen Geruchsgebietes zu beurteilen sei. Weiter werde nach den deutschen Richtlinien nicht nach schwachen oder starken Gerüchen
unterschieden, selbst schwach wahrzunehmende Gerüche zählten bereits als eindeutige Immission. Die Methodenwahl des KIGA sei daher für das Verwaltungsgericht, das ohnehin nur eine Rechtskontrolle vorzunehmen habe, nachvollziehbar und stehe mit dem Amtsbericht des BUWAL im Einklang.
Unbegründet seien schliesslich auch die Einwendungen gegen den für Wohngebiete festgelegten Grenzwert von 5 % RGH. Dieser Wert dürfe nicht mit 5 % der Jahresstunden (438 Stunden) gleichgesetzt werden, da bereits eine Geruchszeit von 18 Sekunden als positive Einzelmessung bzw. als relative Geruchsstunde gelte. Die tatsächlichen Geruchszeiten seien nach Angaben des Fachamtes um einen Faktor 2 bis 3 tiefer als die aufgrund der Messzeit ermittelten RGH. Im Weiteren treffe nicht zu, dass dem grossen Belästigungspotenzial der hier umstrittenen Gerüche keine Rechnung getragen worden sei. Vielmehr sei der für den Regelfall geltende Immissionsgrenzwert von 10 % für Wohngebiete halbiert und damit wesentlich verschärft worden. Grenzwerte unter dem Wert von 5 % RGH liessen sich übrigens ohne mehrjährige Messkampagnen kaum zuverlässig kontrollieren.
7.2 Was die Beschwerdeführer W.________ und M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichtes einwenden, läuft auf eine Wiederholung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Vorgetragenen hinaus. Im Wesentlichen wird erneut geltend gemacht, es sei die im ETHZ-Bericht umschriebene Methode zur Beurteilung der Geruchsimmissionen zu übernehmen. Zu diesem Einwand kann auf die oben - zusammengefasst - wiedergegebenen überzeugenden Erwägungen des Verwatungsgerichtes verwiesen werden. Die Tatsache, dass bei der normativen Festsetzung der Immissionsgrenzwerte für den Lärm vorab auf soziologische Erhebungen bzw. auf die Resultate von Befragungen abgestellt worden ist, heisst offensichtlich noch nicht, dass die Wahl einer anderen Methode für die Begrenzung von Geruchsimmissionen einer bestimmten Anlage bundesrechtswidrig wäre. Für die auch im Zusammenhang mit dem Immissionsgrenzwert wiederholte Anrufung verfassungs- und konventionsmässiger Grundrechte gilt das bereits in E. 5.3.1 Gesagte. Soweit schliesslich die Beschwerdeführer W.________ den kantonalen Behörden vorwerfen, sie hätten nicht anstelle des allein zuständigen Bundesrates Immissionsgrenzwerte festsetzen dürfen,
erweist sich der Vorwurf schon deshalb als unberechtigt, weil es hier nicht um die Setzung generell-abstrakter Normen, sondern um eine einzelfallweise Beurteilung von Immissionen geht. Fehlen Immissionsgrenzwerte im Verordnungsrecht, ist denn auch gemäss Art. 12 Abs. 2
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen - 1 Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: |
|
1 | Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: |
a | Emissionsgrenzwerten; |
b | Bau- und Ausrüstungsvorschriften; |
c | Verkehrs- oder Betriebsvorschriften; |
d | Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden; |
e | Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe. |
2 | Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben. |
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SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen - 1 Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: |
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1 | Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von: |
a | Emissionsgrenzwerten; |
b | Bau- und Ausrüstungsvorschriften; |
c | Verkehrs- oder Betriebsvorschriften; |
d | Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden; |
e | Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe. |
2 | Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben. |
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 2 Begriffe - 1 Als stationäre Anlagen gelten: |
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1 | Als stationäre Anlagen gelten: |
a | Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen; |
b | Terrainveränderungen; |
c | Geräte und Maschinen; |
d | Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. |
2 | Als Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen. |
3 | Als Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden. |
4 | Als neue Anlagen gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn: |
a | dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder |
b | mehr als die Hälfte der Kosten aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde. |
5 | Übermässig sind Immissionen, die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: |
a | sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; |
b | aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören; |
c | sie Bauwerke beschädigen; oder |
d | sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. |
6 | Als Inverkehrbringen gilt die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die erstmalige Inbetriebnahme von Geräten und Maschinen im eigenen Betrieb, wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.3 |
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SR 814.318.142.1 Verordnung vom 10. Dezember 1984 über Luftreinhalte-Massnahmen bei Feuerungen (LMFV) LMFV Art. 30 Beurteilung der Immissionen - Die Behörde beurteilt, ob die ermittelten Immissionen übermässig sind (Art. 2 Abs. 5). |
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SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 40 Belastungsgrenzwerte - 1 Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff. |
|
1 | Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff. |
2 | Die Belastungsgrenzwerte sind auch überschritten, wenn die Summe gleichartiger Lärmimmissionen, die von mehreren Anlagen erzeugt werden, sie überschreitet. Dies gilt nicht für die Planungswerte bei neuen ortsfesten Anlagen (Art. 7 Abs. 1). |
3 | Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Artikel 15 des Gesetzes. Sie berücksichtigt auch die Artikel 19 und 23 des Gesetzes. |
8.
Die Beschwerdeführer J. und M.M.________ bringen vor, sie hätten in ihren Laieneingaben stets auch eine übermässige Belastung mit Lärm beanstandet und damit zumindest sinngemäss eine Verletzung der Lärmschutz-Verordnung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dieser Rüge nicht auseinandergesetzt und dadurch einerseits den Sachverhalt unvollständig festgestellt und andererseits wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt.
Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren lediglich verlangt haben, die - auch hinsichtlich des Lärms - anzuordnenden Sanierungsmassnahmen seien so auszugestalten, dass sie den Auenwald nicht weiter beeinträchtigen könnten. Mit diesem Begehren habe sich das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Weitere Vorkehren gegen den Lärm seien nicht beantragt worden. Das BUWAL hält in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahme ergänzend fest, im Rahmen der Gesamtbaubewilligung seien zwei Lärmschutzwände gutgeheissen worden. Eine der Wände solle bei den versetzten neuen Luftkondensatoren errichtet werden, die andere auf dem Dach des Betriebes. Gemäss der Beurteilung der KUS könnten dank dem Bau der Wand bei den Luftkondensatoren die massgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Die Wand auf dem Dach biete im Sinne der Vorsorge zusätzlichen Lärmschutz. Das BUWAL könne der Auffassung der KUS vollumfänglich zustimmen und erachte die in Art. 13 Abs. 2
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SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 13 Sanierungen - 1 Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. |
|
1 | Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an. |
2 | Die Anlagen müssen so weit saniert werden: |
a | als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; und |
b | dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. |
3 | Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern. |
4 | Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn: |
a | die Immissionsgrenzwerte nur in noch nicht erschlossenen Bauzonen überschritten sind; |
b | aufgrund des kantonalen Bau- und Planungsrechts am Ort der Lärmimmissionen planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen getroffen werden, mit denen die Immissionsgrenzwerte bis zum Ablauf der festgesetzten Fristen (Art. 17) eingehalten werden können. |
Diesen zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen.
9.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer M.________ eine Verletzung von Art. 1
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SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 1 Zweck |
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1 | Dieses Gesetz soll: |
a | den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten; |
b | den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen; |
c | dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann; |
d | die Waldwirtschaft fördern und erhalten. |
2 | Es soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte vor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag (Naturereignisse) geschützt werden. |
![](media/link.gif)
SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 17 Waldabstand |
|
1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
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SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 21 |
|
1 | Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. |
2 | Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden.66 |
Hinsichtlich der Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Waldabstandes beanstanden die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht nicht abgeklärt habe, ob die neuen Luftkondensatoren nicht auch an einem anderen Ort aufgestellt werden könnten; die Ausnahmebewilligung setze aber Standortgebundenheit voraus. Die Beschwerdeführer übersehen jedoch, dass - anders als für eine Rodungsbewilligung - weder das eidgenössische noch das kantonale Recht für die Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes eine Standortgebundenheit des Vorhabens verlangt. Dass die in Waldesnähe aufzustellenden Luftkondensatoren und die Lärmschutzwand die Erhaltung, Pflege oder Nutzung des Waldes beeinträchtigten (vgl. Art. 17
![](media/link.gif)
SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 17 Waldabstand |
|
1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
Das Gesagte gilt sinngemäss auch für die behauptete Verletzung von Natur- und Heimatschutzanliegen. Da der für das Vorhaben beanspruchte Waldabstand selbst nicht in einem Schutzgebiet liegt und eine Beeinträchtigung des an das Extraktionswerk grenzenden Waldes ausgeschlossen werden kann, ist nicht einzusehen, inwiefern das Verwaltungsgericht vermehrt auf nahe gelegene Schutzgebiete hätte Rücksicht nehmen müssen.
10.
Nach den angestellten Erwägungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und den Mitbeteiligten abzuweisen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B. und D.W.________ sowie jene von J. und M.M.________ und der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dementsprechend grundsätzlich den Beschwerdeführern zu überbinden (Art. 156 Abs. 1
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SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 17 Waldabstand |
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1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
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SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 17 Waldabstand |
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1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
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1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
Nun haben die Beschwerdeführenden B. und D.W.________ sowie J. und M.M.________ je ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beigabe eines Rechtsanwaltes gestellt. Solchen Gesuchen kann aber nur stattgegeben werden, wenn die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen (Art. 152 Abs. 1
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SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 17 Waldabstand |
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1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
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1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
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SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 17 Waldabstand |
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1 | Bauten und Anlagen in Waldesnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. |
2 | Die Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes. |
3 | Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden die Unterschreitung des Mindestabstands unter Auflagen und Bedingungen bewilligen.19 |
Gerichtsgebühr abgesehen wird. Die entsprechend herabgesetzten Gerichtskosten sind mithin dem Beschwerdeführer A.X.________ und den Mitbeteiligen sowie der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil zu überbinden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines Rechtsanwaltes werden abgewiesen.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und den Mitbeteiligten (1A. 214/2005) wird abgewiesen.
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von B. und D.W.________ (1A.218/2005) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von J. und M.M.________ sowie der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil (1A.220/2005) wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird A.X.________ und den Mitbeteiligten zu drei Fünfteln und der Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil zu zwei Fünfteln auferlegt.
6.
Die Beschwerdeführer haben der GZM Extraktionswerk AG für das bundesgerichtliche Verfahren folgende Parteientschädigungen zu bezahlen:
- A.X.________ und Mitbeteiligte Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftung,
- B. und D.W.________ Fr. 2'000.--,
- J. und M.M.________ sowie Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftung.
7.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Lyss, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: