E-3316/2014 - 2016-12-23 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3316/2014

Urteil vom 23. Dezember 2016

Richterin Gabriela Freihofer,

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet;

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), ehemals

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ (Provinz Al-Hasakah), wohnhaft in F._______, verliess ihren Angaben zufolge ihren Heimatstaat mit ihren beiden Kindern am 10. Juli 2008 und reiste am 25. Juli 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchte.

A.b
Am 4. August 2008 wurde sie zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Am 15. Januar 2009 fand die einlässliche Bundesanhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

A.c
Am 14. September 2009 führte das BFM eine Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Botschaft in Damaskus durch. Die Botschaftsabklärung vom 22. Dezember 2009 ergab, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise einen Pass besitze und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde (vgl. A13/1).

A.d
Am 5. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführerin zur Botschaftsabklärung das rechtliche Gehör gewährt, wovon sie keinen Gebrauch machte.

A.e
Mit Verfügung vom 19. März 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, dass weder sie noch ihr Ehemann politisch aktiv gewesen seien und dieser nach der Festnahme in E._______ im März 2008 anlässlich einer Newrozfeier nach 28 Tagen wieder freigelassen worden sei. Überdies hätten sie danach in F._______ gewohnt, weshalb ihre Furcht vor einer Verfolgung unbegründet sei. Schliesslich habe auch eine Botschaftsabklärung ergeben, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat nicht gesucht worden sei. Daher würden ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Weiter verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

A.f
Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 21. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2758/2010 vom 4. November 2010 ab.

A.g
Das BFM setzte den Beschwerdeführenden eine Ausreisefrist auf den 3. Dezember 2010 an.

B.

B.a
Gegen das Urteil E-2758/2010 reichten die Beschwerdeführenden am 2. Dezember 2010 ein Revisionsgesuch ein. Dabei wurde die Aufhebung des Urteils und Gewährung des Asyls und eventuell die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt.

B.b
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2010 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, dass sich die Beschwerdeführenden provisorisch in der Schweiz aufhalten könnten, bis über die Zulässigkeit ihres Revisionsantrags entschieden werde. Den Entscheid über die Erhebung eines Kostenvorschusses verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt.

B.c
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2011 wurde der Vollzug ausgesetzt und die Beschwerdeführerin unter anderem aufgefordert, das Original des nur in Kopie eingereichten syrischen Strafurteils vom 23. Februar 2010, ihren Ehemann betreffend, einzureichen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

B.d
Nach Eingang des Originals des Urteils vom 23. Februar 2010 wurden die Akten mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 24. Mai 2011 an das BFM zur Vernehmlassung überwiesen.

B.e
Am 22. Juli 2011 führte das BFM eine weitere Botschaftsabklärung durch und ersuchte um Abklärung des eingereichten Gerichtsurteils.

B.f
Mit Schreiben vom 22. August 2011 teilte der neu mandatierte Rechtsvertreter unter Einreichung einer Kopie des Familienbüchleins und einer Vollmacht vom gleichen Tag mit, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin, den er von jetzt an ebenfalls vertrete, am 18. August 2011 in die Schweiz eingereist sei und am 23. August 2011 im EVZ G._______ um Asyl nachsuchen werde. Gleichzeitig ersuchte er um Überweisung seiner Eingabe inklusive Beilagen an das BFM, weil es sich aufdränge, für die Beschwerdeführerin erneut ein Asylgesuch zu erfassen.

B.g
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 bezog sich der Rechtsvertreter auf seine Eingabe vom 22. August 2011 und ersuchte erneut um eine Überweisung der Eingabe an das BFM zwecks Erfassung eines neuen Asylgesuchs. Zur Begründung hielt er fest, dass die Flucht des Ehemannes sowie seine Asylgründe neue Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführerin in Syrien darstellten. Es mache aus prozessökonomischen Gründen wenig Sinn, zuerst über das Revisionsgesuch zu urteilen und erst danach die Sache zur Behandlung eines neuen Asylgesuchs an das BFM zu überweisen.

B.h
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2011 informierte das Gericht die Beschwerdeführenden, dass es die vorinstanzliche Vernehmlassung abwarten und sich erst anschliessend zu einem eventuellen neuen Asylgesuch äussern werde.

B.i
In Ihrer Botschaftsantwort vom 14. November 2011 stellte die Schweizerische Botschaft in Damaskus fest, dass die Beschwerdeführerin einen Pass besitze und Syrien über den Flughafen von Damaskus verlassen habe (in der EVZ-Befragung gab sie an, nie einen Pass besessen zu haben und Syrien im Auto in die Türkei verlassen zu haben und weiter über ihr unbekannte Länder bis in die Schweiz gefahren zu sein [vgl. Akte Vorinstanz A1 Ziffer 16 und A1 Ziffer 13.1]). Ausserdem ergab die Botschaftsabklärung, dass das eingereichte Gerichtsurteil den Ehemann betreffend gefälscht sei und weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann durch die syrischen Behörden gesucht würden.

B.j
In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2011 hielt die Vorinstanz den Inhalt der Botschaftsantwort fest, nahm die Beschwerdeführerin und ihre Kinder aber in Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. März 2010 wegen der allgemeinen Lage in Syrien in der Schweiz wiedererwägungsweise vorläufig auf.

B.k
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung und Botschaftsabklärung das rechtliche Gehör gewährt.

B.l
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 nahm die Beschwerdeführerin zur Botschaftsabklärung Stellung. Darüber hinaus monierte sie erneut, dass mit Eingabe vom 22. August 2011 und 11. Oktober 2011 ein Asylgesuch betreffend die Gesuchstellerin gestellt worden sei, worüber bis anhin nicht entschieden worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das Revisionsverfahren gegenüber dem neuen Asylgesuch subsidiär sei und die Sache daher von Amtes wegen an das BFM zu überweisen sei.

B.m
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den vorangehenden Botschaftsermittlungen gewährt, ihnen mitgeteilt, dass das eingereichte Urteil vom 23. Februar 2010, selbst wenn es authentisch wäre, als verspätet zu beurteilen sein dürfte. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zum allfälligen Rückzug der Revision ohne Kostenfolge eingeräumt und beim Aufrechterhalten der Revision ein Kostenvorschuss von Fr. 1200.- einverlangt.

B.n
Nachdem der angeforderte Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8352/2012 vom 22. März 2012 auf das am 2. Dezember 2010 erhobene Revisionsgesuch nicht ein.

C.

C.a
Mit Schreiben vom 2. März 2012 stellte der Rechtsvertreter beim BFM ein neues Asylgesuch, weil der Ehemann der Beschwerdeführerin, den er auch vertrete, am 18. August 2011 in die Schweiz eingereist sei und sich aus dessen Aussagen ergeben habe, dass er in Syrien Probleme habe und asylrelevant verfolgt werde. Somit würden sich neue Hinweise auf die mit ihm zusammenhängende Verfolgung der Beschwerdeführerin ergeben, weshalb sie gezwungen sei, im Rahmen eines neuen Asylgesuchs die Schweizer Behörden um Schutz zu ersuchen.

C.b
Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 stellte das BFM fest, die Verfügung vom 19. März 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, und die Eingabe vom 2. März 2012 werde nach erster Prüfung als Wiedererwägungsgesuch behandelt.

C.c
Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 hielt der Rechtsvertreter an seiner Eingabe als neues Asylgesuch vom 2. März 2012 fest.

C.d
Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 15. Mai 2012 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass es an der Behandlung des Gesuchs vom 2. März 2012 als Wiedererwägungsgesuch festhalte, da die nachträglichen Asylgründe die bereits bestätigten nochmals wiederholen würden.

C.e
Am (...) wurde das Kind D._______ geboren.

C.f
Mit Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab.

Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch des Ehemannes abgelehnt und die Wegweisung angeordnet, indessen wurde er infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

D.
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 16. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 sei aufzuheben und die Sache sei dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014 aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien festzustellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2016 wurde zur Deckung der Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss von Fr. 1200.- erhoben.

F.
Mit Eingabe vom 9. September 2014 wurde unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung vom 4. September 2014 um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Befreiung von den Verfahrenskosten ersucht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2014 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Erlass der verfahrenskosten sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und setzte der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.

H.
Mit Schreiben vom 3. März 2016 ersuchte der Rechtsvertreter um vernehmlassungsweise Überweisung der Akten an die Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

2.
Das am (...) geborene Kind D._______ wird in das Beschwerdeverfahren seiner Mutter und der beiden Geschwister einbezogen.

3.

3.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 - unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel - die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Die neurechtliche Regelung von Art. 111b ff. AsylG findet somit vorliegend keine Anwendung.

3.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind demnach zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

4.
Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]).

5.

5.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.

5.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44).

6.

6.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Verfügung des BFM vom 6. Mai 2014. Die Beschwerde beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz - unter Berücksichtigung der Aktenlage im Urteilszeitpunkt - zu Recht davon ausgegangen ist, ihre Verfügung vom 19. März 2010 sei nach wie vor korrekt.

6.2 Die Vorinstanz stellte in ihrer ablehnenden Verfügung fest, es sei der Beschwerdeführerin und ihren Kindern bereits in der Zwischenverfügung vom 15. Mai 2012 mitgeteilt worden, dass ihre am 2. März 2012 als zweites Asylgesuch bezeichnete Eingabe nicht als solche, sondern als ein Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen werde. Dieses werde in der Folge parallel mit dem am 22. August 2011 gestellten Asylgesuch ihres Ehemannes behandelt. Das Asylgesuch des Ehemannes sei mit Verfügung vom 6. Mai 2014 (folglich am gleichen Tag wie das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin) abgelehnt worden. Somit würden alle Gründe, die sie für ihr Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht habe, ebenfalls wegfallen.

6.3 In der Beschwerde wurde gerügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) in schwerwiegender Weise verletzt. Weiter wurde die Verletzung insbesondere von Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) sowie Art. 3 und 9 BV gerügt. Sodann unterstrich der Rechtsvertreter, dass die gleichzeitig verfasste Beschwerde betreffend den Ehemann mit dem exakten Wortlaut beigelegt werde, womit jene Ausführungen integralen Teil der vorliegenden Beschwerde bilden würden. Die angefochtene Verfügung müsse daher aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs der beiden Fälle sowie aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der Neubeurteilung im Fall des Ehemannes zwingend aufgehoben werden.

7.

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin vorgängig behandelt und mit Urteil vom heutigen Datum (E-3354/2014) wegen unglaubhafter Vorbringen abgelehnt wurde. Sodann ist hervorzuheben, dass die vorliegende Beschwerde die Beschwerdeführerin betreffend lediglich aus fünf Seiten besteht, welche die Rechtsbegehren, formelle Rügen ohne konkrete Ausführungen, sowie eine Zusammenfassung bisheriger Geschehnisse (Schriftenwechsel) beinhaltet. Dazu wurde die 46-seitige Beschwerde des Ehemannes beigelegt. Die in dieser Eingabe enthaltenen, meist formellen Rügen die Beschwerdeführerin betreffend wurden in jenem Urteil bereits behandelt. Nachdem vorliegend einzig geltend gemacht wird, dass die Ausführungen in der Beschwerde des Ehemannes integraler Teil der Beschwerde betreffend die Beschwerdeführerin seien, und sie selbst nichts Eigenes geltend macht, kann nach der Abweisung der Beschwerde des Ehemannes auch der Inhalt dieser Beschwerde nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht ab. Vor diesem Hintergrund ist auf die Erwägungen im Beschwerdeentscheid ihres Ehemannes zu verweisen und die Beschwerde mangels Wiedererwägungsgründe abzuweisen. Die Verfügung des BFM vom 19. März 2010 bleibt ebenso rechtskräftig in Bezug auf die Ziffern 1-3 des Dispositivs wie die am 30. November 2011 verfügte vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder.

7.2 Nach dem Gesagten erübrigt es sich zu überprüfen, ob das BFM das am 2. März 2012 gestellte zweite Asylgesuch zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und abgewiesen hat. Denn selbst wenn dem nicht so wäre und das BFM das genannte Gesuch als zweites Asylgesuch hätte entgegennehmen sollen, ist der Beschwerdeführerin daraus kein Nachteil erwachsen und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu zusätzlichen Verzögerungen führen, die mit einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2013/23 E. 6.1.3).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss vom 27. September 2014 ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.