E-5315/2014 - 2015-12-23 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 14. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5315/2014

Urteil vom 23. Dezember 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...), seine Ehefrau B._______,geboren (...), und die gemeinsamen Kinder C._______,geboren (...), und D._______, geboren (...),Syrien,

Parteien alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden sind syrische Kurden aus E._______. Gemäss eigenen Angaben verliessen sie Syrien am 28. Oktober 2013 in Richtung Türkei. Von dort aus sind sie im Rahmen der erleichterten Visaeinreisebestimmungen für syrische Staatsangehörige am 27. November 2013 in die Schweiz eingereist und haben am 26. Dezember 2013 um Asyl nachgesucht. Sie wurden am 14. Januar 2014 befragt und am 30. Juli 2014 zu ihren Asylgründen angehört (vgl. Akten Vorinstanz Befragungsprotokolle: A4/10 [Beschwerdeführer] und A5/9 [Beschwerdeführerin]; Anhörungsprotokolle: A15/22 [Beschwerdeführer] und A14/6 [Beschwerdeführerin]).

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, seit März/April 2012 regelmässig an Demonstrationen gegen das syrische Regime in ihrem Wohnviertel in E._______ teilgenommen zu haben. Anlässlich einer Demonstration am 10. Mai 2012 seien er, sein Bruder und viele weitere Demonstranten verhaftet worden. Er sei bis Ende August 2012 im (...)-Gefängnis in Haft gewesen, wo er massiv gefoltert worden sei. Nach der Haftentlassung seien sie nach F._______ gezogen, aber auch dort hätten ihn die Regierungstruppen immer wieder aufgesucht und bedroht, da er auf einer Liste von Personen, die öfter gegen die Regierung demonstrieren, vermerkt gewesen sei. Am 25. Januar 2013 sei er zu Hause von Regierungstruppen ([...]) wegen des Verdachts, trotz seines schlechten Gesundheitszustandes seit der Haftentlassung wieder an Demonstrationen teilgenommen zu haben, erneut verhaftet worden. Diese in der [Gefängnis] verbrachte zweite Haft habe bis zum 8./10. März 2013 gedauert, und auch dieses Mal sei er massiv gefoltert worden. Sein Bruder sei ebenfalls verhaftet worden und während dieser Haft umgekommen. Er sei bis zur Ausreise im Oktober 2013 von den Regierungstruppen aufgesucht und vor Demonstrationsteilnahmen gewarnt worden. Die Beschwerdeführerin habe auch an Demonstrationen teilgenommen und sei dabei von Sicherheitsleuten angegriffen und geschlagen, nie aber verhaftet worden. Ihr Vater sei seit jeher Mitglied der kurdischen "[Parteiname]" gewesen und seiner politischen Aktivitäten wegen seien er und seine Kinder bedroht worden. Sie selber habe bei Bedarf der Partei beim Verteilen von Flugblättern geholfen und an Sitzungen teilgenommen. Sie fürchte sich ferner vor den Fundamentalisten (...), die bekanntlich "gegen die Kurden seien" und etliche Frauen vergewaltigt hätten.

A.c Mit Verfügung vom 14. August 2014 (gemäss Angaben des Rechtsvertreters den Beschwerdeführenden am 28. August 2014 eröffnet) lehnte das damalige BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und nahm sie wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

B.
Dem Antrag der Beschwerdeführenden vom 29. August 2014 um Akteneinsicht entsprach das BFM mit Schreiben vom 3. September 2014.

C.
Mit Beschwerde ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2014 beantragten sie beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und erneuten Beurteilung, eventualiter die Asylgewährung beziehungsweise die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zum Beweis einer neu geltend gemachte Posttraumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers, welche auf die von der Vorinstanz nicht gewürdigte Folter zurückzuführen sei, wurde ein Arztbericht [Spital] vom 5. September 2014 eingereicht, und zur politischen Entwicklung in Syrien wurde auf eine erhebliche Zahl von Berichten und Zeitungsartikeln aus dem Internet verwiesen. Ferner wurden Anträge gestellt hinsichtlich eines Andauerns der Rechtswirkungen der angeordneten vorläufigen Aufnahme über den Zeitpunkt der allfälligen Aufhebung der Verfügung hinaus sowie einer Ausweitung der Begründung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

D.
Am (...) kam das gemeinsame Kind D._______ zur Welt; es wird ins vorliegende Verfahren eingeschlossen.

E.
Gemäss Zwischenverfügung vom 10. Februar 2015 wurden den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akte A9/1 gewährt. Abgewiesen wurde das Gesuch um ergänzende Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und um Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Des Weiteren wurden die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- aufgefordert. Auf das Gesuch um Ausweitung der Begründung der vorläufigen Aufnahme auf die Unzulässigkeit des Vollzugs wurde nicht eingetreten.

F.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht, welchem Gesuch mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 trotz säumiger Antragstellung entsprochen wurde.

G.
Am 10. September 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, dass drei Brüder der Beschwerdeführerin Asyl erhalten hätten, und gab die Verfahrensnummern ihrer Verwandten (namentlich Eltern, Schwester und vier Brüder) bekannt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche und die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug respektive die Ersatzmassnahme für undurchführbaren Vollzug bilden nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Vorab ist auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzugehen, der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sei in verschiedener Hinsicht verletzt worden.

3.2 In diesem Zusammenhang machen die Beschwerdeführenden zum einen geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihnen die Vorinstanz keine vollständige Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens, namentlich betreffend die Aktenstücke A2/1 und A16/1, gewährt habe. Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2015 - mit welcher der Instruktionsrichter das diesbezügliche Gesuch um ergänzende Akteneinsicht ablehnte - wurde hierzu bereits ausgeführt, beim vorinstanzlichen Aktenstück A16/1 handle es sich um den SEM-internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in deren Heimatstaat Syrien. Ein solches behördeninternes Dokument unterliege grundsätzlich nicht der Akteneinsicht. Im Übrigen sei der Punkt des Vollzugs der Wegweisung nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb dem betreffenden Aktenstück offensichtlich auch keine Entscheidrelevanz zukomme. Betreffend das Aktenstück A2/1 wurde die Ablehnung des Gesuchs um Akteneinsicht dahingehend begründet, dass es sich um das Schreiben des Bruders der Beschwerdeführerin handle, in welchem um Zuweisung der Beschwerdeführenden an seinen Wohnkanton ersucht und diesem Wunsch mit dem Zuweisungsentscheid vom 21. Januar 2014 entsprochen worden sei, so dass diesem Aktenstück für die Behandlung des Falles kein Beweischarakter (mehr) zukomme. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist insofern in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.

3.3 Die Beschwerdeführenden rügen des Weiteren, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei insofern verletzt worden, als die angefochtene Verfügung in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt zu kurz und zudem unvollständig erfasst worden sei, da darin folgende Sachverhaltselemente nicht erwähnt worden seien: dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Demonstrationen gewaltsame Übergriffe erlebt habe, dass sie eine Reflexverfolgung aufgrund der politisch aktiven Rollen ihres Vaters, ihres Bruders und ihres Ehemannes geltend mache, dass sie selbst aufgrund ihrer aktiven Unterstützung der kurdischen Anliegen von einer gezielten asylrelevanten Verfolgung betroffen gewesen sei, dass die Regierung während der Demonstrationen die Teilnehmenden fotografiert und deshalb die Identität der Beschwerdeführenden gekannt habe, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund der Verfolgung, Inhaftierung und Folter durch die syrischen Behörden in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befände, dass ein Bruder des Beschwerdeführers schwer misshandelt und während der Haft ermordet worden sei, und dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Kurden handle. Zudem hätten die Aussagen der Beschwerdeführerin mehrfach auf frauenspezifische Fluchtgründe hingedeutet, was die Vorinstanz in der Anhörung und in der angefochtenen Verfügung nicht beachtet habe. Der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung wiederholt unterbrochen worden.

Ob die Vorinstanz wesentliche Elemente des Sachverhalts unberücksichtigt gelassen hat, ist eine Frage, deren Beantwortung in der Tat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzeigen könnte. Da indes, wie im Folgenden ausgeführt wird, ohnehin auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung der Beschwerde geschlossen wird, erübrigt es sich, die geltend gemachten Gehörsverletzungen im Einzelnen zu beurteilen.

4.1 Die Vorinstanz erachtet in der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden im Wesentlichen als nicht glaubhaft gemacht. So habe die Beschwerdeführerin an der Befragung zur Person ausgesagt, nicht politisch tätig gewesen zu sein und keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. An der Anhörung habe sie hingegen geltend gemacht, sie sei für die Partei ihres Vaters aktiv gewesen, habe Flugblätter verteilt und an Sitzungen teilgenommen, weswegen die Regierung ihr gedroht habe. Der Beschwerdeführer seinerseits habe nicht konkret angeben können, wann und wie oft er an Demonstrationen teilgenommen habe. Er habe zudem den Ort der Festnahme am 10. Mai 2012 und die Zeitpunkte der geltend gemachten Interventionen durch die Regierungstruppen zwischen seiner ersten und zweiten Haft nicht benennen können. Bezüglich der zweiten Verhaftung zu Hause habe er keine zureichenden Angaben machen können zu den Personen, die ihn festgenommen hätten, und auch keinen Grund für diese Festnahme nennen können. Wann die Regierungstruppen ihn nach der zweiten Haftentlassung jeweils zu Hause aufgesucht hätten, habe er ebenfalls nicht genau angegeben. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Regierungstruppen ihn im Januar 2013 wegen Demonstrationsteilnahmen verhaftet haben sollen, wenn er doch nach seiner Haftentlassung eigenen Angaben zufolge an keinen weiteren Demonstrationen teilgenommen habe, nicht politisch tätig gewesen sei und auch sonst keine anderen behördlichen Probleme gehabt habe. Schliesslich seien die angeblichen Bedrohungen durch die Regierungstruppen zwischen der ersten und der zweiten Verhaftung und diejenigen nach der zweiten Haftentlassung an der Befragung nicht erwähnt worden, weshalb sie ohnehin als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren seien.

Beim Vorbringen der Beschwerdeführenden, in Syrien fehle es ihnen an Sicherheit und sie würden sich vor den Fundamentalisten fürchten, handle es sich um eine Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, was keine asylrelevante Verfolgung darstelle.

4.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen wird in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden durch ihre Ausführlichkeit sowie die zahlreichen Realkennzeichen auffallen. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer erlebten Inhaftierungen und die Folter eindrücklich und mit zahlreichen Details geschildert worden. Der von der Vorinstanz bemühte Widerspruch betreffend die Involvierung der Beschwerdeführerin in der Partei ihres Vaters sei keiner. Sie habe sich lediglich, wie von ihr verlangt, in der summarischen Befragung kurz gehalten. Die Vorhaltungen, der Beschwerdeführer habe nicht angeben können, wann und wie oft er an Demonstrationen teilgenommen habe und wo er anlässlich einer Demonstration verhaftet worden sei, seien tatsachenwidrig, habe er doch beispielsweise gemäss den Akten angegeben, dies sei "bei G._______" geschehen. Dass er nicht konkret habe angeben können, wann die Regierungstruppen zwischen den Verhaftungen zu ihm gekommen seien, sei auf seinen damals sehr prekären Gesundheitszustand zurückzuführen, aufgrund dessen er schlicht nicht in der Lage gewesen sei zu erfassen, wann diese Besuche erfolgt waren. Entgegen der aktenwidrigen Vorhaltung der Vorinstanz habe er angegeben, dass die erneute Verhaftung durch [Regierungstruppen] erfolgt sei. Schliesslich ziele die Argumentation, es sei unlogisch, dass die Behörden ihn wegen Demonstrationsteilnahmen erneut verhaftet hätten, obwohl er angegeben habe, aufgrund seines Gesundheitszustandes gar nicht an Demonstrationen teilnehmen zu können, darauf ab, ihm ein unglaubhaftes Verhalten der Behörden anzulasten. Das unlogische und willkürliche Agieren der syrischen Behörden werde damit nämlich als Begründung verwendet für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Dieser habe mehrmals angegeben, er kenne die Verfolgungsmotivation der Behörden nicht, sie hätten ihm jeweils lediglich gesagt, falls er wieder an Demonstrationen teilnehme, würden sie ihn umbringen. Er könne sich diesbezüglich lediglich auf die Aussagen der Behörden stützen. Auch sei sein schlechter Gesundheitszustand von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden bei der Vorhaltung, er habe den genauen Zeitpunkt der "Hausbesuche" der Regierungstruppen nach der zweiten Haftentlassung nicht nennen können. Ansonsten wäre es klar, dass er aufgrund nachvollziehbarer Gründe nicht in der Lage gewesen sei, genaue Zeitangaben zu machen. Auch der Vorwurf des Nachschiebens im Zusammenhang mit den "Hausbesuchen" zwischen der ersten und der zweiten Haft beziehungsweise nach dieser sei aktenwidrig: Der Beschwerdeführer habe bei der Befragung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm die Behörden gesagt hätten, sie würden ihn töten, wenn sie ihn
nochmals festnehmen würden.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechenden Gründe überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2013/11 E. 5.1, jeweils m.w.H.).

5.2 Aus den vorinstanzlichen Befragungs- und Anhörungsprotokollen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in durchgehend detaillierter und lebensnaher Weise dargelegt hat, wie er in seinem Wohnviertel in E._______ an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilnahm, wie die staatlichen Sicherheitskräfte mit exzessivem Gewalteinsatz gegen diese Kundgebungen vorgingen, wie er selbst am 10. Mai 2012 anlässlich einer solchen Demonstration verhaftet, in das Gefängnis (...) gebracht und dort massiv gefoltert wurde. In eindrücklicher Weise schildert der Beschwerdeführer zudem, dass er aufgrund der in der Haft erlebten Folter (u.a. in Autoreifen gequetscht, mit Stromkabeln geschlagen, Schläge auf den Kopf [sichtbare Narbe] und den ganzen Körper) nach der ersten Haftentlassung kaum den Weg nach Hause zurückgefunden und sich danach in einem gesundheitlich sehr angeschlagenen Zustand befunden habe. Dass die vorinstanzliche Befragerin nach der ungesteuerten Erzählung des Beschwerdeführers (vgl. A15 F54) keine spezifischen Nachfragen zu den Misshandlungen gestellt hat, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. In Übereinstimmung mit seiner Schilderung legt die Beschwerdeführerin dar, dass auch sie an den Kundgebungen teilgenommen habe und Opfer der dortigen Gewalteinsätze geworden sei, indes im Gegensatz zu ihrem Ehemann nie verhaftet worden sei. Zudem weisen beide mehrmals darauf hin, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste von regimekritischen Demonstrationsteilnehmern registriert worden sei, was ihnen die Behörden mitgeteilt hätten. Aus diesem Grund hätten sie ihn auch am neuen Wohnort aufgesucht und jeweils davor gewarnt, erneut an Demonstrationen teilzunehmen. Dazu wäre er indes aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage gewesen. Die Behörden hätten wohl etwas anderes angenommen, sei er doch in der Folge erneut verhaftet worden.

Diese Verfolgungsgeschichte, welche eine Vielzahl von Glaubhaftigkeitselementen aufweist, kann nicht mit Fug aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen als unglaubhaft qualifiziert werden. So haben die Beschwerdeführenden zu Recht in der Beschwerdeschrift gerügt, dass einige Vorhaltungen aktenwidrig sind. Zudem überzeugt das Argument, die Vorinstanz habe unzulässigerweise dem Beschwerdeführer das als unlogisch empfundene Verhalten der syrischen Behörden angelastet. Die ungenauen Angaben zum Zeitpunkt der "Hausbesuche" zwischen der ersten und der zweiten Haft (und danach) werden überzeugend mit dem angeschlagenen gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers begründet, welchem die Vorinstanz, wie zu Recht gerügt, nicht Rechnung getragen hat. Damit erscheint die vorinstanzliche Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführenden, die alle positiven Elemente ausblendet, als unzulässig selektiv.

Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien gilt für das Gericht vielmehr die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung seitens der syrischen Sicherheitskräfte überwiegend als glaubhaft. Diese Feststellung bezieht sich darauf, dass dieser an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen hat und in diesem Zusammenhang durch die syrischen Sicherheitskräfte zweimal verhaftet und misshandelt worden ist. Ausserdem ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er durch die staatlichen Behörden als Teilnehmer der besagten Demonstrationen namentlich identifiziert wurde. Die von der Beschwerdeführerin angeführte befürchtete (Reflex-)Verfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes kann in dem Sinne ebenfalls als glaubhaft gemachtes Sachverhaltselement betrachtet werden. Hingegen überzeugt die von ihr geltend gemachte (Reflex-)Verfolgung wegen politischer Aktivitäten des Vaters beziehungsweise die Geltendmachung eigener politischer Tätigkeiten in der Tat nicht, zumal diese erstmals an der Anhörung erwähnt werden, ohne dass sie detailliert geschildert oder die entsprechenden Bedrohungen konkret beschrieben worden sind. Somit gelten diese Vorbringen nicht als Teil des glaubhaft gemachten Sachverhaltes.

6.

6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. u.a. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1 f., jeweils m.w.H.) dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, die den Eintritt der erwarteten Verfolgung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen.

6.2 Die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im März 2011, wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner vor. Personen, die sich an Demonstrationen gegen das Assad-Regime beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter sowie willkürlicher Tötung betroffen (vgl. Urteil BVGer D-5779/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Referenzurteil auf www.bvger.ch publiziert]). Mit anderen Worten: Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, haben wegen ihrer tatsächlichen oder unterstellten politischen Anschauungen eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.7.2).

6.3 Wie zuvor festgestellt wird als glaubhaft erachtet, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an regimekritischen Demonstrationen im Zeitraum seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden ist. Er hätte also im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Diese Gefahr und die bereits erlittene Verfolgung (zur nachvollziehbarerweise erhöhten Furcht einer Person, die bereits früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, vgl. EntscheidungenundMitteilungenderSchweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1E. 6a, m.w.H.) lassen angesichts der unverändert repressiven Situation in Syrien denn auch ohne weiteres eine aktuelle, objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bejahen. Da die Verfolgung von staatlichen Organen ausgeht und die Sicherheitslage auf dem ganzen Staatsgebiet Syriens vom herrschenden Bürgerkrieg in stärkerem oder weniger starkem Ausmass beeinträchtigt ist, scheidet die Möglichkeit einer landesinternen Schutzalternative von vornherein aus.

Was die Angaben der Beschwerdeführerin zur Reflexverfolgung anbelangt, ist eine solche für den Zeitpunkt ihrer Ausreise mangels erfolgter Übergriffe von asylrelevanter Intensität zu verneinen. Indes ist angesichts der festgestellten aktuellen, objektiven begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung anzunehmen, dass sie als seine Ehefrau im heutigen Zeitpunkt ebenfalls als Regimegegnerin identifiziert worden ist, und somit auch bei ihr eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung besteht.

6.4 Damit ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind. Folglich ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung - soweit die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend - beantragt wird. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.5 Da den Akten keine Hinweise auf das Bestehen von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 -55 AsylG) zu entnehmen ist, führt die Anerkennung als Flüchtlinge zur Asylgewährung.

7.

Grundsätzlich wäre noch der Eventualantrag auf Weiterdauer der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme zu behandeln, da dieser für den nun eingetretenen Fall, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben wird, gestellt worden ist (vgl. Prozessgeschichte Bst. C). Auf diesen - nota bene den Interessen seiner Mandanten zuwiderlaufenden - Antrag ist nicht einzutreten, zumal der Wegweisungsvollzug und seine Ersatzmassnahme ohnehin nicht Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. E. 1.4).

8.

8.1 Trotz des nicht vollständigen Obsiegens (teilweises Nichteintreten, vgl. Prozessgeschichte Bst. D letzter Satz, E. 1.4 u. 7) sind angesichts der gewährten unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben.

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE), unter Berücksichtigung des Umstandes, dass vom Rechtsvertreter diverse entbehrliche, unzulässige oder unsinnige Anträge gestellt und begründet worden sind, was zu einer unnötig langen Rechtsschrift geführt hat, und in Anbetracht des Nichteintretens auf die unzulässigen Anträge kein vollständiges Obsiegen resultiert, ist eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, und die Ziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 14. August 2014 werden aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1800.- zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 55 Circostanze eccezionali - 1 In periodo di grave tensione internazionale, in caso di conflitto armato nel quale la Svizzera non è coinvolta o in caso di afflusso straordinario, in tempo di pace, di persone in cerca di asilo, la Svizzera accorda asilo ai rifugiati fin quando le circostanze lo consentono.
¹	In periodo di grave tensione internazionale, in caso di conflitto armato nel quale la Svizzera non è coinvolta o in caso di afflusso straordinario, in tempo di pace, di persone in cerca di asilo, la Svizzera accorda asilo ai rifugiati fin quando le circostanze lo consentono.
²	Il Consiglio federale prende le misure necessarie. Può, derogando alla legge, disciplinare restrittivamente le condizioni per la concessione dell'asilo e lo statuto dei rifugiati ed emanare speciali disposizioni procedurali. Esso riferisce immediatamente all'Assemblea federale.
³	Se l'accoglimento duraturo di rifugiati supera le possibilità della Svizzera, l'asilo può essere concesso anche solo a titolo temporaneo, fin quando le persone accolte possono recarsi in un altro Paese.
⁴	Se si annuncia un flusso importante di rifugiati verso la Svizzera, il Consiglio federale ricerca una collaborazione internazionale rapida ed efficace in merito alla loro ripartizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.