E-6043/2013 - 2014-12-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6043/2013

Urteil vom 23. Dezember 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau

B._______,

(Beschwerdeführerin 2), und das Kind

Parteien C._______,
(Beschwerdeführerin 3),

Mazedonien,

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in D._______ (Region Nordosten), verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 14. Mai 2012 und reisten im Kleinbus über Serbien, Ungarn und weitere Länder in die Schweiz. Am 15. Juni 2012 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 29. Juni 2012 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 25. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im Februar 2012 bei der Arbeit von der mazedonischen Polizei aufgegriffen und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Diese habe ihn verdächtigt, Alteisen und Autobatterien gestohlen zu haben. Anlässlich eines Schichtwechsels sei er freigelassen worden, da man die tatsächlichen Täter gefunden habe. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer 1 geltend, aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma in Mazedonien keine Rechte zu haben und den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sowie die Kosten seiner psychiatrischen Behandlung nicht decken zu können. Die Beschwerdeführerin 2 bezog sich auf die Asylgründe ihres Ehemannes.

Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe, Identitätskarten (Beschwerdeführende 1 und 2), eine Heiratsurkunde vom (...) 2011, einen Geburtsschein (Beschwerdeführerin 3) und diverse medizinische Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer 1 (Arztberichte und -rechnungen) sowie einen Check des für sie zuständigen Sozialamts zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 (eröffnet am 16. Oktober 2013) stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Da der Beschwerdeführer 1 nach 24 Stunden wieder aus der Haft freigelassen worden sei und sich die Polizei bei ihm entschuldigt habe, könne nicht von einer Verfolgung durch die Polizeiorgane des mazedonischen Staats ausgegangen werden. Die geltend gemachten gesundheitlichen und finanziellen Probleme der Beschwerdeführenden seien unter dem Blickwinkel der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Lebensumstände in Mazedonien zu betrachten und könnten ebenfalls nicht als asylrelevant qualifiziert werden. Zudem vermöchten sie auch keine Vollzugshindernisse zu begründen.

C.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Dispositivziffern 4-5 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, auf den Vollzug der Wegweisung sei zufolge Unzumutbarkeit zu verzichten und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei das BFM zu verpflichten, ihnen hinreichende Unterstützung und medizinische Hilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu gewähren. Ferner ersuchten sie um Feststellung, dass die Beschwerdefrist zu Unrecht auf fünf Arbeitstage verkürzt worden sei und um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Schliesslich beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. August 2012 (Adrian Schuster, Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Behinderte; nachfolgend: SFH, Medizinische Pflege) und vom 20. März 2013 (Adrian Schuster, Mazedonien: Entzug der Reisepässe zwangsweise rückgeführter Personen; nachfolgend: SFH, Entzug der Reisepässe), einen undatierten Internetartikel der deutschen Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) (Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien) und einen Auszug aus einem Bericht des European Roma Rights Centre (Macedonia: Country Profile 2011-2012, S. 8-10) zu den Akten.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies es ab. Zudem forderte es den Beschwerdeführer 1 gestützt auf dessen Ausführungen über seinen beeinträchtigten Gesundheitszustand auf, innert Frist den von ihm erwähnten sowie einen aktuellen Arztbericht zu den Akten zu reichen und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

E.
Am 5. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden unter anderem eine Erklärung über die Entbindung der den Beschwerdeführer 1 behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, ein Arztzeugnis des Psychiatrischen Dienstes des Spitals E._______ vom 30. Oktober 2013 betreffend den Beschwerdeführer 1 und drei Schreiben des (...)spitals F._______ vom 25. und 28. Oktober 2013 betreffend das Aufgebot der Beschwerdeführerin 2 zu mehreren medizinischen Untersuchungen zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Frist an zur Einreichung aktueller Arztberichte sowie einer Erklärung der Beschwerdeführerin 2 betreffend die Befreiung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht.

G.
Am 23. Mai 2014 legten die Beschwerdeführenden ein Arztzeugnis vom 16. Mai 2014 und Unterlagen zur Therapie des Beschwerdeführers 1 ins Recht. Von der Beschwerdeführerin 2 wurde eine Erklärung betreffend Befreiung der Ärzte von der Schweigepflicht, ein Arztbericht des (...)spitals F._______ vom 15. Mai 2014 sowie sämtliche vom (...)spital betreffend die Beschwerdeführerin 2 erstellten medizinischen Akten (Untersuchungsanordnungen und -ergebnisse, Operations-, Austritts- und Verlaufsberichte) eingereicht. Überdies wiesen die Beschwerdeführenden auf die starke Kurzsichtigkeit der Beschwerdeführerin 3 hin und reichten ein Brillenrezept zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

I.
Das BFM brachte mit Eingabe vom 26. Juni 2014 vor, hinsichtlich der neu vorgebrachten Gesundheitsproblematik der Beschwerdeführerin 2 sei auf die medizinischen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland zu verweisen. Im Übrigen hielt es vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

J.
Mit Replik vom 15. Juli 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, das BFM übersehe in seinen Feststellungen zur Behandlung der Beschwerdeführerin 2, dass die Ärzte ein Überwachungsprogramm forderten und die notwendigen Medikamente in der Heimat kaum erhältlich wären. Da die gewählte Operationsform in Mazedonien nicht bekannt sei, wäre ein Rückfall lebensgefährlich. Komme es nicht zu einer vorläufigen Aufnahme, müsste in einer Auflage zum Urteil verfügt werden, dass die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen der Rückkehrhilfe mit den notwendigen Medikamenten für zwei bis drei Jahre ausgestattet würde. Die Vorinstanz unterschätze auch die psychische Krankheit des Beschwerdeführers 1. In Mazedonien würde diese vorwiegend medikamentös behandelt. Selbst eine solche Behandlung sei jedoch ausserhalb der Städte kaum gewährleistet. Zudem sei ein ruhiges und stabiles Umfeld für die Heilung der Krankheit äusserst bedeutsam, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist - vorbehältlich der Ausführungen unter der nachfolgenden E. 10 - einzutreten.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilweise, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft (Dispositivziffern 1-3), in Rechtskraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit nebst den formellen Beanstandungen der Beschwerdeführenden (vgl. E. 4) einzig zu prüfen, ob das BFM die Wegweisung zu Recht als vollziehbar erachtet hat.

4.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen, da diese geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdefrist zu Unrecht auf fünf Arbeitstage verkürzt worden sei. In diesem Zusammenhang führen sie aus, Mazedonien gelte zwar als so genannter sicherer Drittstaat (safe country), weshalb grundsätzlich ein Entscheid im Sinne von Art. 40 AsylG (in Verbindung mit Art. 6a AsylG) hätte erlassen werden können, was gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen nach sich gezogen hätte. Indes diene die Bestimmung von Art. 40 AsylG der raschen Erledigung in offensichtlich klaren Fällen. Nachdem die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung 15 Monate benötigt habe, könne von einem beschleunigten Verfahren jedoch keine Rede mehr sein. Es sei willkürlich, ein Gesuch nach dieser Zeit ohne weitere Abklärungen abzuweisen, zumal die lange Anwesenheitsdauer der Beschwerdeführenden hinreichend Gelegenheit geboten hätte, die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter gesundheitlichen Aspekten abzuklären. Durch die Verkürzung der Beschwerdefrist seien sodann die Beschwerdemöglichkeiten willkürlich geschmälert worden. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist habe kein Zeugnis der den Beschwerdeführer 1 behandelnden Psychiaterin erhältlich gemacht werden können. Aus diesen Gründen sei festzustellen, dass eine ordentliche, dreissigtätige Beschwerdefrist hätte gewährt werden müssen.

4.2 Die Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet. Art. 108 Abs. 2 AsylG sieht seit dem 29. September 2012 (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) vor, dass für Verfügungen des BFM nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG eine Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen gilt. Bei solchen handelt es sich - wie vorliegend - um materielle negative Entscheide betreffend Asylsuchende aus vom Bundesrat als verfolgungssicher eingeschätzten Staaten wie Mazedonien, welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden. Der Verzicht auf die Einholung zusätzlicher Informationen rechtfertigt sich in diesen Fällen dadurch, dass bei der Anhörung nach Art. 29 AsylG offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung sowie dem Vollzug keine Gründe entgegenstehen (Art. 40 AsylG).

Vorliegend ergibt sich, dass die Vorinstanz aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Verfahren nach der Anhörung auch hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 ohne weitere Abklärungen spruchreif war. Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführenden sind unbehelflich. Das relativ lange Zuwarten des BFM von der Anhörung bis zur Entscheidfällung erweist sich nicht als willkürlich und steht der Anwendung von Art. 40 AsylG nicht entgegen. Hingegen ist dem Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 8 AsylG (Mitwirkungspflicht) vorzuhalten, dass er es versäumt hat, dem BFM ärztliche Berichte über seine bereits am (...) April 2013 begonnene Behandlung in der Schweiz einzureichen. Es ist demnach kein Grund ersichtlich, weshalb Art. 108 Abs. 2 AsylG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sein sollte. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde ist sodann nicht ersichtlich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass den Beschwerdeführenden eine Beschwerdeerhebung innert Frist möglich war. Zudem wurden ihnen mit Verfügungen vom 29. Oktober 2013 und vom 8. Mai 2014 weitere Fristen zur Einreichung von Arztberichten angesetzt, und es wurde ein Schriftenwechsel durchgeführt. Damit stand die fünftägige Beschwerdefrist einer sachgerechten Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung nicht im Wege.

Zu beanstanden ist jedoch, dass sich das BFM in seiner Verfügung zur Begründung der verkürzten Rechtsmittelfrist weder auf Art. 40 noch auf Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG berufen hat. Daraus ist den rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden indes kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen, zumal sie mittels Replik Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme erhielten und sich umfassend zum vorinstanzlichen Entscheid sowie der Vernehmlassung äussern konnten. Somit ist diesbezüglich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht angezeigt.

5.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Mazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Mazedonien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung nach Mazedonien gestützt auf die aktuelle politische Lage, die Menschenrechtssituation sowie die allgemeinen Lebensumstände im Land als grundsätzlich zumutbar. Dort besteht derzeit keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine konkrete Gefährdung angenommen werden müsste. Weiter ist festzuhalten, dass die Lebensbedingungen für ethnische Roma in Mazedonien zweifellos schwierig sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Diese möglichen Benachteiligungen gehen indessen - anders als durch die Beschwerdeführenden vorgebracht - nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre (vgl. das zuletzt ergangenen Urteil D-7254/2013 vom 18. März 2014).

7.2 Eine eingehende Prüfung der Akten führt zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu bezeichnen ist.

7.2.1 Der Beschwerdeführer 1 machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er habe sich seit dem Tod seines (...) (ca. 2002) in Mazedonien - sowie zwischenzeitlich in Deutschland - aufgrund psychischer Probleme (Panikattacken, Hören von Stimmen) in medizinischer Behandlung befunden (vgl. die vorinstanzliche Akte A3/11 Ziff. 2.04 S. 4). Er sei in Skopje auf privater Basis alle zwei Wochen von einem Neuropsychiater behandelt worden und habe regelmässig Medikamente einnehmen müssen. Zudem habe er mehrfach notfallmässig behandelt werden müssen, weil die ihm verschriebenen Medikamente nicht richtig gewirkt hätten (vgl. A6/15 F32-41 f. S. 4 f.). Zuletzt sei er aufgrund einer acht Monate vor der Ausreise erlittenen Panikattacke während einer Woche im Spital von D._______ stationär behandelt worden (vgl. A6/15 F55 ff. S. 7). Mit dem Beitrag des Sozialamtes von 20 bis 30 Euro im Monat habe er nicht einmal seinen Bedarf an Medikamenten finanzieren können, weshalb er versucht habe, die übrigen Kosten sowie die Lebenshaltungskosten seiner Familie durch das Sammeln von Alteisen zu bestreiten. Aufgrund seiner Krankheit beziehungsweise der Einnahme der Medikamente sei seine Arbeitsfähigkeit jedoch eingeschränkt gewesen (vgl. A3/11 Ziff. 7.01 f. S. 7, A6/15 F32-41 f. S. 4 f.). Obgleich sein Arzt einen sehr guten Ruf habe und als der Beste in seinem Fach gelte, sei die Behandlung in Mazedonien schlecht und oberflächlich ausgefallen, da ihm nur Medikamente verschrieben worden seien (vgl. A6/15 F45 und 52 S. 6).

Aus den eingereichten Berichten des psychiatrischen Dienstes des Spitals E._______ vom 30. Oktober 2013 und vom 16. Mai 2014 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 an einer (...) sowie einer (...) leidet. Er befinde sich seit dem 16. April 2013 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung (eine Sitzung alle zwei bis drei Wochen), um den Umgang mit den diversen Ängsten zu erlernen. Im Frühjahr 2014 habe er ausserdem eine Angstgruppe besucht. Zudem werde er medikamentös mit dem Antidepressivum Citalopram (40mg/Tag) und dem Sedativum/Antidepressivum Trittico (2x50mg pro Tag) behandelt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Therapiesitzungen seien die diversen Ängste des Beschwerdeführers (insb. Todesangst, Zukunftssorgen und Panikattacken). Er leide ausserdem unter einer körperlichen Anspannung und Einschlafstörungen. Die Therapie verlaufe relativ stabil. Seit der Eröffnung des abschlägigen Entscheides des BFM denke der Beschwerdeführer in schlechten Momenten daran, sich zu suizidieren. Dennoch sehe er in gutem Funktionszustand im Tod keine Lösung. In Bezug auf die Suizidalität sei er schwankend, habe jedoch keine konkreten Pläne und sei vertragsfähig. Im Falle einer Ausschaffung nach Mazedonien bestehe eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Verstärkung der ausgeprägten Angstsymptomatik sowie ein erhöhtes Suizidrisiko.

7.2.2 Die Beschwerdeführerin 2 gab im vorinstanzlichen Verfahren an, gesund zu sein (vgl. A7/11 F80 S. 8). Auf Beschwerdeebene reichte sie nebst zahlreichen medizinischen Untersuchungsergebnissen einen Arztbericht vom 15. Mai 2014 ein. Diesem ist zu entnehmen ist, dass sie sich wegen Adipositas WHO Grad III, einer (...)erkrankung, einer latenten (...) und (...) seit April 2013 in ärztlicher Behandlung befunden habe. Eine (...) im Dezember 2012 restituierte sich ohne Medikation. Am 13. Januar 2014 unterzog sich die Beschwerdeführerin 2 einer Magenbypass-Operation ([...]). Dabei ergaben sich schwere Komplikationen durch einen (...), welche durch eine (...) behoben werden konnten.

Aus einem weiteren Arztbericht vom 22. April 2014 ergibt sich, dass der postoperative Verlauf gut sei. Die Wundverhältnisse seien deutlich abgeheilt. Die Patientin leide an einer (...), habe die Trinkmenge auf 1.5 Liter erhöhen können, könne alles essen, leide an keinen Diarrhöen und keinem Reflux, jedoch selten an Bauchkrämpfen und vermehrt an Schwindel. Eine erneute Kontrolle sei nach den Richtlinien zur operativen Behandlung von Übergewicht der Swiss Society for the Study of Morbid Obesity and Metabolic Disorders (SMOB) in drei Monaten vorgesehen.

7.2.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische Behandlung schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. das Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 30240/96).

7.2.4 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung aus, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihre gesundheitlichen Probleme auch in Mazedonien behandeln lassen könnten, sei doch der Beschwerdeführer 1 bereits in der Vergangenheit dort in ärztlicher Behandlung gewesen. Im Übrigen existiere eine obligatorische Krankenversicherung, welche die Deckung aller Bürger vorsehe und dank welcher flächendeckend im ganzen Land medizinische Versorgung zugänglich sei. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden bis anhin Sozialhilfe erhalten und seien folglich nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von sozialen Leistungen ausgeschlossen gewesen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zumutbar.

7.2.5 Der Beschwerdeführer 1 rügt, das BFM habe es versäumt, sich mit seinem konkreten Krankheitsbild und der psychiatrischen Behandlungssituation in seiner Heimat auseinanderzusetzen. Stattdessen habe es pauschal auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3793/2011 verwiesen, welches mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei. Die SFH beurteile die psychiatrische Versorgung in Mazedonien als ungenügend. Im gesamten Land gebe es nur drei spezialisierte psychiatrische Kliniken, und die Behandlung sei in der Regel auf die Medikamentenabgabe reduziert. Bei der stationären psychiatrischen Behandlung komme es regelmässig zu unmenschlichen und degradierenden Situationen. Es sei somit zu befürchten, dass der Beschwerdeführer 1 nach einer Heimschaffung nicht adäquat behandelt werden könne und bei einer allfällig notwendigen Einweisung in die stationäre Psychiatrie menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt würde. Bei einer ambulanten Behandlung fehle den Beschwerdeführenden das Geld für die Bevorschussung der Medikamente, welche von der Versicherung verzögert und nur teilweise bezahlt würden. Die unregelmässige Medikamenteneinnahme verstärke jedoch das Risiko von Krankheitsschüben, die eine stationäre Behandlung nötig machen würden. Bei Krankheitsschüben ausserhalb der Klinik würden Begegnungen mit der Polizei drohen, die erfahrungsgemäss nicht zimperlich mit den Leuten umgehe. Die angemessene psychiatrische Behandlung sei auch deshalb gefährdet, weil Mazedonien einer Studie des deutschen GGUA zufolge Rückkehrende mit einem abgewiesenen Asylgesuch mit dem Entzug des Reisepasses sanktioniere, was zur Folge habe, dass Sozialhilfe nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gewährt werde. Zudem könne der Beschwerdeführer 1 nach der Rückkehr die notwendigen Medikamente nicht mehr erhalten, bis er die (seit der Ausreise) ausstehenden Krankenversicherungsprämien nachbezahlt habe.

Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, sie benötige regelmässige Kontrollen gemäss den SMOB-Richtlinien in der Schweiz. Ihre Operationsform sei in Mazedonien nicht bekannt, weshalb sie bei allfällig auftretenden Komplikationen in der Schweiz behandelt werden müsse.

7.2.6 Wie das BFM zutreffend festgestellt hat, existieren in Mazedonien eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung. Insbesondere die obligatorische Versicherung basiert auf dem Prinzip der Universalität, d.h. der Deckung aller Bürger, der Solidarität sowie der Gleichheit. 97% der Gesamtbevölkerung Mazedoniens respektive 92% der Roma sind versichert. Die Versicherung umfasst Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Menschen mit einer Behinderung, Bauern, auf dem Arbeitsamt registrierte Arbeitslose, Renten- und Sozialhilfebezüger, Kriegsveteranen sowie die Familienmitglieder versicherter Personen. Die Krankenversicherung deckt auch Kinder unter 18 Jahren. Personen, welche längere Zeit nicht in Mazedonien gelebt haben, können sich nach der Rückkehr bei einem Krankenversicherungsfonds anmelden und sind ab dem ersten Tag versichert. Für rückkehrende abgeschobene Asylsuchende ist der Zugang zur kostenfreien Gesundheitsfürsorge gemäss Auskunft der SFH gewährleistet (vgl.United Nations Development Programme [UNDP], The Health Situation of Roma communities, abrufbar unter , besucht am 4. Dezember 2014; SFH, Entzug der Reisepässe, S. 5 f.; SFH, Medizinische Pflege, S. 4 f.).

Medizinische Behandlungen sind in Mazedonien über das ganze Territorium verteilt erhältlich und zwar auf primärer Stufe (Allgemeinmediziner, Hausärzte etc.) und für anspruchsvolle Untersuchungen und Kontrollen auf sekundärer (Spitäler und Fachkliniken in grösseren Städten) oder tertiärer Stufe (Universitätsspital in Skopje oder grosse Spitalzentren in Tetovo oder Stip) (vgl. SFH, Medizinische Pflege, S. 2 ff. m.w.H.; Analytical Support on the Socio-Economic Impact of Social Protection Reforms, Annual National Report 2012, 03.2012, abrufbar unter , besucht am 3. Dezember 2014; Urteil E-807/42014 vom 3. März 2014 E. 8.3.1 m.w.H.). Die mazedonische Krankenversicherung deckt ein Grundpaket an Leistungen ab auf primärer und sekundärer Stufe, Medikamente, medizinische Hilfsmittel, präventive Programme und Rehabilitationen (vgl. SFH, Medizinische Pflege, S. 5 f. m.w.H.). Damit sich die Krankenversicherung an den Kosten für Medikamente beteiligt, müssen diese auf der positiven Liste für die Kompensation durch den mazedonischen Gesundheitsfonds (Macedonian Health Fund) aufgeführt sein. Ausser bei einer Behandlung rund um die Mutterschaft und bei schweren (bösartigen oder ansteckenden) Krankheiten muss die versicherte Person zwischen 5 bis 20% der Kosten der Medikamente selber übernehmen. Selbiges gilt auch für die Inanspruchnahme weiterer medizinischer Leistungen. Beim Besuch eines Facharztes beteiligen sich die Patienten in der Regel mit 10% der Kosten, aber nicht mehr als 5.- EUR (vgl. International Organization for Migration [IOM], ZIRF-Counselling-Formular für Individualanfragen ZC/10, 22.01.2013, abrufbar unter , besucht am 28. November 2014).

7.2.7 In Anbetracht der medizinischen Versorgungslage in Mazedonien steht die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers 1 der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien verschiedentlich festgestellt, dass solche, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in der Schweiz, vorhanden sind (vgl. hierzu bspw. das Urteil E-2817/2012 vom 28. Juli 2014 E. 5.4.1). Gemäss einer Auskunft der IOM an das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bestehen mehrere staatliche Spitäler und private Kliniken, welche psychische Erkrankungen behandeln können. Im Falle einer Behandlung durch einen Psychiater in einem staatlichen Krankenhaus sind 90 Prozent der Behandlungskosten durch die Krankenversicherung abgedeckt. Eine Gesprächstherapie an staatlichen Spitälern ist wegen des hohen zeitlichen Aufwandes allerdings schwierig (vgl. IOM, ZIRF-Counselling-Formular für Individualanfragen ZC138, 27.08.2014, abrufbar unter , besucht am 4. Dezember 2014).

Die aktuell durch den Beschwerdeführer 1 benötigten Medikamente Citalopram und Trittico bzw. deren Generika sind nicht in der Positive Drug List des Macedonian Health Fund aufgeführt. Citalopram ist jedoch als Medikament unter dem Namen Citalon in Mazedonien zugelassen. Trittico ist in Mazedonien nicht registriert; hingegen wurde der Beschwerdeführer 1 vor seiner Ausreise mit dem Benzodiazepin Ansilan, einem mit Trittico bezüglich Indikation vergleichbaren Medikament, behandelt (vgl. A6/15 F34 S. 4).

Insgesamt ist angesichts der eingereichten Unterlagen und der medizinischen Versorgungslage in Mazedonien festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer 1 um eine verletzliche Person handelt. Indes ist nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands führen und die Behandlung im Heimatstaat nicht menschenwürdig durchgeführt wird. Er wird die medikamentöse Behandlung in seinem Heimatstaat fortsetzen können. Davon ist auch deshalb auszugehen, weil er gemäss eigenen Angaben bereits vor der Ausreise in medikamentöser Behandlung war und alle zwei Wochen einen Privatarzt aufsuchte (vgl. A6/15 F24 S. 3). Für die erste Zeit nach der Rückkehr können die benötigten Medikamente durch Rückkehrhilfe sichergestellt (vgl. dazu nachfolgend E. 10) und anschliessend durch geeignete Substitute ersetzt werden. Die schwankende Suizidalität des Beschwerdeführers 1, von der sich dieser in stabilem Zustand distanziert, vermag schliesslich keine akute medizinische Notlage zu begründen. Der Suizidgefährdung ist beim Vollzug der Wegweisung durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung Rechnung zu tragen, indem er angemessen auf die Rückkehr vorzubereiten ist.

7.2.8 Auch die weitere Behandlung der Beschwerdeführerin 2 kann in Mazedonien erfolgen.

In der SMOB-Richtlinie vom 25. September 2013 zur Behandlung von Übergewicht (abrufbar unter à Guidelines and Lists) wird festgehalten, dass nach Vornahme eines proximalen Magen-Bypasses nach 1, 3, 6, allenfalls 9, 12, 18 und 24 Monaten und anschliessend jährlich oder nach Bedarf bariatrische Nachkontrollen durchzuführen seien. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Laborkontrollen: Hämatologie (Blutbild), Gerinnung (INR), Chemie (Elektrolyte, Leberwerte, Nierenfunktion, Albumin, Gluc, HbA1c), Ferritin-Status, Lipidstatus, Hormone (fT3, PTH), Vitaminstatus (vgl. SMOB-Richtlinien Ziff. 7.5). Die Beschwerdeführerin 2 muss ferner langfristig ein Multivitaminpräparat einnehmen. In der Eingabe vom 23. Mai 2014 führte sie zudem aus, es seien während rund fünf Jahren regelmässige Magenkontrollen notwendig.

Die angezeigten, ab Januar 2015 nur noch halbjährlich bis jährlich notwendigen Kontrollen sind entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 in Mazedonien, namentlich im (...) Hospital von D._______, durchführbar, wenn auch nicht spezifisch in einem von der SMOB anerkannten Zentrum. Vitaminpräparate sind zudem erhältlich.

7.2.9 Zusammenfassend ist angesichts der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten eine existenzielle Gefährdung der Gesundheit der Beschwerdeführenden durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht ersichtlich.

7.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet bei der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749).

Die Beschwerdeführenden halten sich mit ihrem Kind seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz auf, und die Beschwerdeführerin 3 ist angesichts ihres jungen Alters noch vollständig von ihren Eltern abhängig. Daher ist nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen. Ihre starke Sehschwäche, die mit einer Brille korrigiert wird, steht dem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entgegen.

7.4 Die Beschwerdeführenden können in ihrem Heimatstaat schliesslich auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Vor der Ausreise lebten sie mit den Eltern und zwei Brüdern des Beschwerdeführers 1 zusammen in D._______ (vgl. A3/11 Ziff. 2.01 S. 4; A6/15 F7 f. S. 2). Die Familie der Beschwerdeführerin 2 lebt ungefähr 150 Kilometer entfernt in G._______ (vgl. A4/9 Ziff. 3.01 S. 4; A7/11 F6 f. S. 2). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr erneut eine Unterkunft sowie familiäre und allenfalls vorübergehend auch finanzielle Unterstützung bei der Familie des Beschwerdeführers 1 finden werden. Sodann verfügen beide Beschwerdeführenden zwar nur über eine geringe Schulbildung, bestritten den Lebensunterhalt jedoch durch das Sammeln und den Verkauf von Alteisen sowie den Bezug von Sozialhilfe (vgl. A3/11 Ziff. 1.17.05 S. 4; A4/9 Ziff. 1.17.04 S. 4). Es ist ihnen, insbesondere auch der bisher nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin 2, zuzumuten, sich nach der Rückkehr um Arbeit zu bemühen. Notfalls können sie sich erneut zum Bezug von Sozialhilfe anmelden und ihren Anspruch, falls ihnen dieser nach Ablauf einer allenfalls auferlegten Sperrfrist verweigert würde, auf dem Rechtsweg durchsetzen.

7.5 Eine Gesamtbeurteilung der individuellen Gründe führt zusammenfassend zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Mazedonien als zumutbar zu bezeichnen ist.

8.
Die Beschwerdeführenden verfügen über bis zum Jahr (...) beziehungsweise (...) gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter, die Vorinstanz sei im Sinne einer Auflage zum Urteil gerichtlich zu verpflichten, ihnen hinreichende Unterstützung und medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu gewähren. Insbesondere sei zu verfügen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit den notwendigen Medikamenten für zwei bis drei Jahre ausgestattet werde.

10.2 Auf diesen Antrag kann mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Erlass einer solchen Anordnung nicht eingetreten werden.

Die Beschwerdeführenden sind jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Individuelle Rückkehrhilfe kann grundsätzlich beanspruchen, wer nachweislich alle erforderlichen Dispositionen getroffen hat, um die Schweiz zu verlassen (Art. 73 AsylV 2). Gemäss Art. 77 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) entscheidet die zuständige kantonale Stelle über die Gewährung der individuellen Rückkehrhilfe nach Art. 74 AsylV 2 und das BFM über die Ausrichtung der medizinischen Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 75 AsylV 2. Gemäss Art. 76a Abs. 1 Bst. a AsylV 2 sind jedoch Staatsangehörige aus Staaten, die - wie Mazedonien - für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten von der Visumspflicht befreit sind, von der individuellen und medizinischen Rückkehrhilfe sowie von der materiellen Zusatzhilfe ausgeschlossen.

Für Personen mit besonderen persönlichen, sozialen oder beruflichen Reintegrationsbedürfnissen im Zielstaat kann das BFM Ausnahmen gewähren (Art. 76a Abs. 2 AsylV 2). Eine Weisung der Vorinstanz vom 1. Januar 2008 hält diesbezüglich fest, dass ausschliesslich in Härtefällen gemäss Art. 74 Absatz 5 AsylV 2 Rückkehrhilfe gewährt werden könne (vgl. die Weisung des BFM betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe vom 1. Januar 2008 [Stand 1. April 2013], Ziff. 4.2.7, abrufbar unter à Weisungen à 4. Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, besucht am 3. Dezember 2014). Demnach kann insbesondere an Personen, die aufgrund ihrer familiären Situation, ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands als verletzlich zu betrachten sind, Rückkehrhilfe geleistet werden (vgl. Art. 74 Abs. 5 AsylV 2). Wie unter E. 7.2.7 festgestellt, handelt es sich nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts beim Beschwerdeführer 1 um eine vulnerable Person. Betreffend die Beantragung von Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG wird er nach dem Gesagten an das BFM verwiesen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2013 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
¹	Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
²	La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 74 Erogazione - 1 L'aiuto individuale al ritorno è assegnato sotto forma di importo forfettario nel quadro del preventivo da stabilire annualmente.
¹	L'aiuto individuale al ritorno è assegnato sotto forma di importo forfettario nel quadro del preventivo da stabilire annualmente.
²	La somma forfettaria per l'aiuto individuale al ritorno giusta il capoverso 1 ammonta al massimo a 1000 franchi per persona. Può essere scaglionata individualmente, in particolare in base all'età, alla fase procedurale, alla durata del soggiorno e per motivi specifici legati al Paese.190
³	La somma forfettaria può essere sostituita da un aiuto materiale supplementare. Questo aiuto comprende misure individuali ad esempio nel campo del lavoro, della formazione e dell'alloggio.191
⁴	L'aiuto materiale supplementare è concesso fino a un importo massimo di 3000 franchi per persona o famiglia. Per le persone con esigenze personali, sociali o professionali particolari in termini di reintegrazione nello Stato di destinazione o per motivi specifici legati al Paese, la SEM può aumentare l'aiuto materiale supplementare fino a un importo massimo di 5000 franchi.192
⁵	Nei centri della Confederazione l'aiuto individuale al ritorno e l'aiuto materiale supplementare sono corrisposti in misura decrescente in considerazione della fase procedurale e della durata del soggiorno.193

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 76^a Partenza a destinazione di uno Stato non soggetto all'obbligo del visto - 1 Sono esclusi dall'aiuto individuale al ritorno:197
¹	Sono esclusi dall'aiuto individuale al ritorno:197
^a	i cittadini di Stati non soggetti all'obbligo del visto per soggiorni fino a tre mesi;
^b	le persone che proseguono il viaggio a destinazione di uno Stato secondo la lettera a.
²	La SEM può consentire deroghe per persone con esigenze personali, sociali o professionali particolari in termini di reintegrazione nello Stato di destinazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105