E-6043/2013 - 2014-12-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6043/2013

Urteil vom 23. Dezember 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau

B._______,

(Beschwerdeführerin 2), und das Kind

Parteien C._______,
(Beschwerdeführerin 3),

Mazedonien,

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 15. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Roma mit letztem Wohnsitz in D._______ (Region Nordosten), verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 14. Mai 2012 und reisten im Kleinbus über Serbien, Ungarn und weitere Länder in die Schweiz. Am 15. Juni 2012 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 29. Juni 2012 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 25. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im Februar 2012 bei der Arbeit von der mazedonischen Polizei aufgegriffen und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Diese habe ihn verdächtigt, Alteisen und Autobatterien gestohlen zu haben. Anlässlich eines Schichtwechsels sei er freigelassen worden, da man die tatsächlichen Täter gefunden habe. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer 1 geltend, aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma in Mazedonien keine Rechte zu haben und den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sowie die Kosten seiner psychiatrischen Behandlung nicht decken zu können. Die Beschwerdeführerin 2 bezog sich auf die Asylgründe ihres Ehemannes.

Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe, Identitätskarten (Beschwerdeführende 1 und 2), eine Heiratsurkunde vom (...) 2011, einen Geburtsschein (Beschwerdeführerin 3) und diverse medizinische Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer 1 (Arztberichte und -rechnungen) sowie einen Check des für sie zuständigen Sozialamts zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 (eröffnet am 16. Oktober 2013) stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Da der Beschwerdeführer 1 nach 24 Stunden wieder aus der Haft freigelassen worden sei und sich die Polizei bei ihm entschuldigt habe, könne nicht von einer Verfolgung durch die Polizeiorgane des mazedonischen Staats ausgegangen werden. Die geltend gemachten gesundheitlichen und finanziellen Probleme der Beschwerdeführenden seien unter dem Blickwinkel der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Lebensumstände in Mazedonien zu betrachten und könnten ebenfalls nicht als asylrelevant qualifiziert werden. Zudem vermöchten sie auch keine Vollzugshindernisse zu begründen.

C.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Dispositivziffern 4-5 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben, auf den Vollzug der Wegweisung sei zufolge Unzumutbarkeit zu verzichten und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei das BFM zu verpflichten, ihnen hinreichende Unterstützung und medizinische Hilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu gewähren. Ferner ersuchten sie um Feststellung, dass die Beschwerdefrist zu Unrecht auf fünf Arbeitstage verkürzt worden sei und um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Schliesslich beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG.

Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. August 2012 (Adrian Schuster, Mazedonien: Medizinische Pflege und Krankenversicherung für körperlich Behinderte; nachfolgend: SFH, Medizinische Pflege) und vom 20. März 2013 (Adrian Schuster, Mazedonien: Entzug der Reisepässe zwangsweise rückgeführter Personen; nachfolgend: SFH, Entzug der Reisepässe), einen undatierten Internetartikel der deutschen Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) (Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien) und einen Auszug aus einem Bericht des European Roma Rights Centre (Macedonia: Country Profile 2011-2012, S. 8-10) zu den Akten.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies es ab. Zudem forderte es den Beschwerdeführer 1 gestützt auf dessen Ausführungen über seinen beeinträchtigten Gesundheitszustand auf, innert Frist den von ihm erwähnten sowie einen aktuellen Arztbericht zu den Akten zu reichen und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

E.
Am 5. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden unter anderem eine Erklärung über die Entbindung der den Beschwerdeführer 1 behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, ein Arztzeugnis des Psychiatrischen Dienstes des Spitals E._______ vom 30. Oktober 2013 betreffend den Beschwerdeführer 1 und drei Schreiben des (...)spitals F._______ vom 25. und 28. Oktober 2013 betreffend das Aufgebot der Beschwerdeführerin 2 zu mehreren medizinischen Untersuchungen zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Frist an zur Einreichung aktueller Arztberichte sowie einer Erklärung der Beschwerdeführerin 2 betreffend die Befreiung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht.

G.
Am 23. Mai 2014 legten die Beschwerdeführenden ein Arztzeugnis vom 16. Mai 2014 und Unterlagen zur Therapie des Beschwerdeführers 1 ins Recht. Von der Beschwerdeführerin 2 wurde eine Erklärung betreffend Befreiung der Ärzte von der Schweigepflicht, ein Arztbericht des (...)spitals F._______ vom 15. Mai 2014 sowie sämtliche vom (...)spital betreffend die Beschwerdeführerin 2 erstellten medizinischen Akten (Untersuchungsanordnungen und -ergebnisse, Operations-, Austritts- und Verlaufsberichte) eingereicht. Überdies wiesen die Beschwerdeführenden auf die starke Kurzsichtigkeit der Beschwerdeführerin 3 hin und reichten ein Brillenrezept zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.

I.
Das BFM brachte mit Eingabe vom 26. Juni 2014 vor, hinsichtlich der neu vorgebrachten Gesundheitsproblematik der Beschwerdeführerin 2 sei auf die medizinischen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Heimatland zu verweisen. Im Übrigen hielt es vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

J.
Mit Replik vom 15. Juli 2014 führten die Beschwerdeführenden aus, das BFM übersehe in seinen Feststellungen zur Behandlung der Beschwerdeführerin 2, dass die Ärzte ein Überwachungsprogramm forderten und die notwendigen Medikamente in der Heimat kaum erhältlich wären. Da die gewählte Operationsform in Mazedonien nicht bekannt sei, wäre ein Rückfall lebensgefährlich. Komme es nicht zu einer vorläufigen Aufnahme, müsste in einer Auflage zum Urteil verfügt werden, dass die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen der Rückkehrhilfe mit den notwendigen Medikamenten für zwei bis drei Jahre ausgestattet würde. Die Vorinstanz unterschätze auch die psychische Krankheit des Beschwerdeführers 1. In Mazedonien würde diese vorwiegend medikamentös behandelt. Selbst eine solche Behandlung sei jedoch ausserhalb der Städte kaum gewährleistet. Zudem sei ein ruhiges und stabiles Umfeld für die Heilung der Krankheit äusserst bedeutsam, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist - vorbehältlich der Ausführungen unter der nachfolgenden E. 10 - einzutreten.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilweise, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft (Dispositivziffern 1-3), in Rechtskraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit nebst den formellen Beanstandungen der Beschwerdeführenden (vgl. E. 4) einzig zu prüfen, ob das BFM die Wegweisung zu Recht als vollziehbar erachtet hat.

4.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführenden einzugehen, da diese geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdefrist zu Unrecht auf fünf Arbeitstage verkürzt worden sei. In diesem Zusammenhang führen sie aus, Mazedonien gelte zwar als so genannter sicherer Drittstaat (safe country), weshalb grundsätzlich ein Entscheid im Sinne von Art. 40 AsylG (in Verbindung mit Art. 6a AsylG) hätte erlassen werden können, was gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen nach sich gezogen hätte. Indes diene die Bestimmung von Art. 40 AsylG der raschen Erledigung in offensichtlich klaren Fällen. Nachdem die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Verfügung 15 Monate benötigt habe, könne von einem beschleunigten Verfahren jedoch keine Rede mehr sein. Es sei willkürlich, ein Gesuch nach dieser Zeit ohne weitere Abklärungen abzuweisen, zumal die lange Anwesenheitsdauer der Beschwerdeführenden hinreichend Gelegenheit geboten hätte, die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter gesundheitlichen Aspekten abzuklären. Durch die Verkürzung der Beschwerdefrist seien sodann die Beschwerdemöglichkeiten willkürlich geschmälert worden. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist habe kein Zeugnis der den Beschwerdeführer 1 behandelnden Psychiaterin erhältlich gemacht werden können. Aus diesen Gründen sei festzustellen, dass eine ordentliche, dreissigtätige Beschwerdefrist hätte gewährt werden müssen.

4.2 Die Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet. Art. 108 Abs. 2 AsylG sieht seit dem 29. September 2012 (vgl. AS 2012 5359, BBl 2012 8261) vor, dass für Verfügungen des BFM nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG eine Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen gilt. Bei solchen handelt es sich - wie vorliegend - um materielle negative Entscheide betreffend Asylsuchende aus vom Bundesrat als verfolgungssicher eingeschätzten Staaten wie Mazedonien, welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden. Der Verzicht auf die Einholung zusätzlicher Informationen rechtfertigt sich in diesen Fällen dadurch, dass bei der Anhörung nach Art. 29 AsylG offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung sowie dem Vollzug keine Gründe entgegenstehen (Art. 40 AsylG).

Vorliegend ergibt sich, dass die Vorinstanz aufgrund der vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Verfahren nach der Anhörung auch hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 ohne weitere Abklärungen spruchreif war. Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführenden sind unbehelflich. Das relativ lange Zuwarten des BFM von der Anhörung bis zur Entscheidfällung erweist sich nicht als willkürlich und steht der Anwendung von Art. 40 AsylG nicht entgegen. Hingegen ist dem Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 8 AsylG (Mitwirkungspflicht) vorzuhalten, dass er es versäumt hat, dem BFM ärztliche Berichte über seine bereits am (...) April 2013 begonnene Behandlung in der Schweiz einzureichen. Es ist demnach kein Grund ersichtlich, weshalb Art. 108 Abs. 2 AsylG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sein sollte. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde ist sodann nicht ersichtlich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass den Beschwerdeführenden eine Beschwerdeerhebung innert Frist möglich war. Zudem wurden ihnen mit Verfügungen vom 29. Oktober 2013 und vom 8. Mai 2014 weitere Fristen zur Einreichung von Arztberichten angesetzt, und es wurde ein Schriftenwechsel durchgeführt. Damit stand die fünftägige Beschwerdefrist einer sachgerechten Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung nicht im Wege.

Zu beanstanden ist jedoch, dass sich das BFM in seiner Verfügung zur Begründung der verkürzten Rechtsmittelfrist weder auf Art. 40 noch auf Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG berufen hat. Daraus ist den rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden indes kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen, zumal sie mittels Replik Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme erhielten und sich umfassend zum vorinstanzlichen Entscheid sowie der Vernehmlassung äussern konnten. Somit ist diesbezüglich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht angezeigt.

5.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Mazedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Mazedonien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung nach Mazedonien gestützt auf die aktuelle politische Lage, die Menschenrechtssituation sowie die allgemeinen Lebensumstände im Land als grundsätzlich zumutbar. Dort besteht derzeit keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine konkrete Gefährdung angenommen werden müsste. Weiter ist festzuhalten, dass die Lebensbedingungen für ethnische Roma in Mazedonien zweifellos schwierig sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Diese möglichen Benachteiligungen gehen indessen - anders als durch die Beschwerdeführenden vorgebracht - nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre (vgl. das zuletzt ergangenen Urteil D-7254/2013 vom 18. März 2014).

7.2 Eine eingehende Prüfung der Akten führt zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu bezeichnen ist.

7.2.1 Der Beschwerdeführer 1 machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er habe sich seit dem Tod seines (...) (ca. 2002) in Mazedonien - sowie zwischenzeitlich in Deutschland - aufgrund psychischer Probleme (Panikattacken, Hören von Stimmen) in medizinischer Behandlung befunden (vgl. die vorinstanzliche Akte A3/11 Ziff. 2.04 S. 4). Er sei in Skopje auf privater Basis alle zwei Wochen von einem Neuropsychiater behandelt worden und habe regelmässig Medikamente einnehmen müssen. Zudem habe er mehrfach notfallmässig behandelt werden müssen, weil die ihm verschriebenen Medikamente nicht richtig gewirkt hätten (vgl. A6/15 F32-41 f. S. 4 f.). Zuletzt sei er aufgrund einer acht Monate vor der Ausreise erlittenen Panikattacke während einer Woche im Spital von D._______ stationär behandelt worden (vgl. A6/15 F55 ff. S. 7). Mit dem Beitrag des Sozialamtes von 20 bis 30 Euro im Monat habe er nicht einmal seinen Bedarf an Medikamenten finanzieren können, weshalb er versucht habe, die übrigen Kosten sowie die Lebenshaltungskosten seiner Familie durch das Sammeln von Alteisen zu bestreiten. Aufgrund seiner Krankheit beziehungsweise der Einnahme der Medikamente sei seine Arbeitsfähigkeit jedoch eingeschränkt gewesen (vgl. A3/11 Ziff. 7.01 f. S. 7, A6/15 F32-41 f. S. 4 f.). Obgleich sein Arzt einen sehr guten Ruf habe und als der Beste in seinem Fach gelte, sei die Behandlung in Mazedonien schlecht und oberflächlich ausgefallen, da ihm nur Medikamente verschrieben worden seien (vgl. A6/15 F45 und 52 S. 6).

Aus den eingereichten Berichten des psychiatrischen Dienstes des Spitals E._______ vom 30. Oktober 2013 und vom 16. Mai 2014 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 an einer (...) sowie einer (...) leidet. Er befinde sich seit dem 16. April 2013 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung (eine Sitzung alle zwei bis drei Wochen), um den Umgang mit den diversen Ängsten zu erlernen. Im Frühjahr 2014 habe er ausserdem eine Angstgruppe besucht. Zudem werde er medikamentös mit dem Antidepressivum Citalopram (40mg/Tag) und dem Sedativum/Antidepressivum Trittico (2x50mg pro Tag) behandelt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Therapiesitzungen seien die diversen Ängste des Beschwerdeführers (insb. Todesangst, Zukunftssorgen und Panikattacken). Er leide ausserdem unter einer körperlichen Anspannung und Einschlafstörungen. Die Therapie verlaufe relativ stabil. Seit der Eröffnung des abschlägigen Entscheides des BFM denke der Beschwerdeführer in schlechten Momenten daran, sich zu suizidieren. Dennoch sehe er in gutem Funktionszustand im Tod keine Lösung. In Bezug auf die Suizidalität sei er schwankend, habe jedoch keine konkreten Pläne und sei vertragsfähig. Im Falle einer Ausschaffung nach Mazedonien bestehe eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Verstärkung der ausgeprägten Angstsymptomatik sowie ein erhöhtes Suizidrisiko.

7.2.2 Die Beschwerdeführerin 2 gab im vorinstanzlichen Verfahren an, gesund zu sein (vgl. A7/11 F80 S. 8). Auf Beschwerdeebene reichte sie nebst zahlreichen medizinischen Untersuchungsergebnissen einen Arztbericht vom 15. Mai 2014 ein. Diesem ist zu entnehmen ist, dass sie sich wegen Adipositas WHO Grad III, einer (...)erkrankung, einer latenten (...) und (...) seit April 2013 in ärztlicher Behandlung befunden habe. Eine (...) im Dezember 2012 restituierte sich ohne Medikation. Am 13. Januar 2014 unterzog sich die Beschwerdeführerin 2 einer Magenbypass-Operation ([...]). Dabei ergaben sich schwere Komplikationen durch einen (...), welche durch eine (...) behoben werden konnten.

Aus einem weiteren Arztbericht vom 22. April 2014 ergibt sich, dass der postoperative Verlauf gut sei. Die Wundverhältnisse seien deutlich abgeheilt. Die Patientin leide an einer (...), habe die Trinkmenge auf 1.5 Liter erhöhen können, könne alles essen, leide an keinen Diarrhöen und keinem Reflux, jedoch selten an Bauchkrämpfen und vermehrt an Schwindel. Eine erneute Kontrolle sei nach den Richtlinien zur operativen Behandlung von Übergewicht der Swiss Society for the Study of Morbid Obesity and Metabolic Disorders (SMOB) in drei Monaten vorgesehen.

7.2.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische Behandlung schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. das Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 30240/96).

7.2.4 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung aus, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihre gesundheitlichen Probleme auch in Mazedonien behandeln lassen könnten, sei doch der Beschwerdeführer 1 bereits in der Vergangenheit dort in ärztlicher Behandlung gewesen. Im Übrigen existiere eine obligatorische Krankenversicherung, welche die Deckung aller Bürger vorsehe und dank welcher flächendeckend im ganzen Land medizinische Versorgung zugänglich sei. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden bis anhin Sozialhilfe erhalten und seien folglich nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von sozialen Leistungen ausgeschlossen gewesen. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zumutbar.

7.2.5 Der Beschwerdeführer 1 rügt, das BFM habe es versäumt, sich mit seinem konkreten Krankheitsbild und der psychiatrischen Behandlungssituation in seiner Heimat auseinanderzusetzen. Stattdessen habe es pauschal auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3793/2011 verwiesen, welches mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei. Die SFH beurteile die psychiatrische Versorgung in Mazedonien als ungenügend. Im gesamten Land gebe es nur drei spezialisierte psychiatrische Kliniken, und die Behandlung sei in der Regel auf die Medikamentenabgabe reduziert. Bei der stationären psychiatrischen Behandlung komme es regelmässig zu unmenschlichen und degradierenden Situationen. Es sei somit zu befürchten, dass der Beschwerdeführer 1 nach einer Heimschaffung nicht adäquat behandelt werden könne und bei einer allfällig notwendigen Einweisung in die stationäre Psychiatrie menschenunwürdigen Verhältnissen ausgesetzt würde. Bei einer ambulanten Behandlung fehle den Beschwerdeführenden das Geld für die Bevorschussung der Medikamente, welche von der Versicherung verzögert und nur teilweise bezahlt würden. Die unregelmässige Medikamenteneinnahme verstärke jedoch das Risiko von Krankheitsschüben, die eine stationäre Behandlung nötig machen würden. Bei Krankheitsschüben ausserhalb der Klinik würden Begegnungen mit der Polizei drohen, die erfahrungsgemäss nicht zimperlich mit den Leuten umgehe. Die angemessene psychiatrische Behandlung sei auch deshalb gefährdet, weil Mazedonien einer Studie des deutschen GGUA zufolge Rückkehrende mit einem abgewiesenen Asylgesuch mit dem Entzug des Reisepasses sanktioniere, was zur Folge habe, dass Sozialhilfe nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gewährt werde. Zudem könne der Beschwerdeführer 1 nach der Rückkehr die notwendigen Medikamente nicht mehr erhalten, bis er die (seit der Ausreise) ausstehenden Krankenversicherungsprämien nachbezahlt habe.

Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, sie benötige regelmässige Kontrollen gemäss den SMOB-Richtlinien in der Schweiz. Ihre Operationsform sei in Mazedonien nicht bekannt, weshalb sie bei allfällig auftretenden Komplikationen in der Schweiz behandelt werden müsse.

7.2.6 Wie das BFM zutreffend festgestellt hat, existieren in Mazedonien eine obligatorische sowie eine freiwillige Krankenversicherung. Insbesondere die obligatorische Versicherung basiert auf dem Prinzip der Universalität, d.h. der Deckung aller Bürger, der Solidarität sowie der Gleichheit. 97% der Gesamtbevölkerung Mazedoniens respektive 92% der Roma sind versichert. Die Versicherung umfasst Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Menschen mit einer Behinderung, Bauern, auf dem Arbeitsamt registrierte Arbeitslose, Renten- und Sozialhilfebezüger, Kriegsveteranen sowie die Familienmitglieder versicherter Personen. Die Krankenversicherung deckt auch Kinder unter 18 Jahren. Personen, welche längere Zeit nicht in Mazedonien gelebt haben, können sich nach der Rückkehr bei einem Krankenversicherungsfonds anmelden und sind ab dem ersten Tag versichert. Für rückkehrende abgeschobene Asylsuchende ist der Zugang zur kostenfreien Gesundheitsfürsorge gemäss Auskunft der SFH gewährleistet (vgl.United Nations Development Programme [UNDP], The Health Situation of Roma communities, abrufbar unter , besucht am 4. Dezember 2014; SFH, Entzug der Reisepässe, S. 5 f.; SFH, Medizinische Pflege, S. 4 f.).

Medizinische Behandlungen sind in Mazedonien über das ganze Territorium verteilt erhältlich und zwar auf primärer Stufe (Allgemeinmediziner, Hausärzte etc.) und für anspruchsvolle Untersuchungen und Kontrollen auf sekundärer (Spitäler und Fachkliniken in grösseren Städten) oder tertiärer Stufe (Universitätsspital in Skopje oder grosse Spitalzentren in Tetovo oder Stip) (vgl. SFH, Medizinische Pflege, S. 2 ff. m.w.H.; Analytical Support on the Socio-Economic Impact of Social Protection Reforms, Annual National Report 2012, 03.2012, abrufbar unter , besucht am 3. Dezember 2014; Urteil E-807/42014 vom 3. März 2014 E. 8.3.1 m.w.H.). Die mazedonische Krankenversicherung deckt ein Grundpaket an Leistungen ab auf primärer und sekundärer Stufe, Medikamente, medizinische Hilfsmittel, präventive Programme und Rehabilitationen (vgl. SFH, Medizinische Pflege, S. 5 f. m.w.H.). Damit sich die Krankenversicherung an den Kosten für Medikamente beteiligt, müssen diese auf der positiven Liste für die Kompensation durch den mazedonischen Gesundheitsfonds (Macedonian Health Fund) aufgeführt sein. Ausser bei einer Behandlung rund um die Mutterschaft und bei schweren (bösartigen oder ansteckenden) Krankheiten muss die versicherte Person zwischen 5 bis 20% der Kosten der Medikamente selber übernehmen. Selbiges gilt auch für die Inanspruchnahme weiterer medizinischer Leistungen. Beim Besuch eines Facharztes beteiligen sich die Patienten in der Regel mit 10% der Kosten, aber nicht mehr als 5.- EUR (vgl. International Organization for Migration [IOM], ZIRF-Counselling-Formular für Individualanfragen ZC/10, 22.01.2013, abrufbar unter , besucht am 28. November 2014).

7.2.7 In Anbetracht der medizinischen Versorgungslage in Mazedonien steht die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers 1 der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien verschiedentlich festgestellt, dass solche, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in der Schweiz, vorhanden sind (vgl. hierzu bspw. das Urteil E-2817/2012 vom 28. Juli 2014 E. 5.4.1). Gemäss einer Auskunft der IOM an das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bestehen mehrere staatliche Spitäler und private Kliniken, welche psychische Erkrankungen behandeln können. Im Falle einer Behandlung durch einen Psychiater in einem staatlichen Krankenhaus sind 90 Prozent der Behandlungskosten durch die Krankenversicherung abgedeckt. Eine Gesprächstherapie an staatlichen Spitälern ist wegen des hohen zeitlichen Aufwandes allerdings schwierig (vgl. IOM, ZIRF-Counselling-Formular für Individualanfragen ZC138, 27.08.2014, abrufbar unter , besucht am 4. Dezember 2014).

Die aktuell durch den Beschwerdeführer 1 benötigten Medikamente Citalopram und Trittico bzw. deren Generika sind nicht in der Positive Drug List des Macedonian Health Fund aufgeführt. Citalopram ist jedoch als Medikament unter dem Namen Citalon in Mazedonien zugelassen. Trittico ist in Mazedonien nicht registriert; hingegen wurde der Beschwerdeführer 1 vor seiner Ausreise mit dem Benzodiazepin Ansilan, einem mit Trittico bezüglich Indikation vergleichbaren Medikament, behandelt (vgl. A6/15 F34 S. 4).

Insgesamt ist angesichts der eingereichten Unterlagen und der medizinischen Versorgungslage in Mazedonien festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer 1 um eine verletzliche Person handelt. Indes ist nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands führen und die Behandlung im Heimatstaat nicht menschenwürdig durchgeführt wird. Er wird die medikamentöse Behandlung in seinem Heimatstaat fortsetzen können. Davon ist auch deshalb auszugehen, weil er gemäss eigenen Angaben bereits vor der Ausreise in medikamentöser Behandlung war und alle zwei Wochen einen Privatarzt aufsuchte (vgl. A6/15 F24 S. 3). Für die erste Zeit nach der Rückkehr können die benötigten Medikamente durch Rückkehrhilfe sichergestellt (vgl. dazu nachfolgend E. 10) und anschliessend durch geeignete Substitute ersetzt werden. Die schwankende Suizidalität des Beschwerdeführers 1, von der sich dieser in stabilem Zustand distanziert, vermag schliesslich keine akute medizinische Notlage zu begründen. Der Suizidgefährdung ist beim Vollzug der Wegweisung durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung Rechnung zu tragen, indem er angemessen auf die Rückkehr vorzubereiten ist.

7.2.8 Auch die weitere Behandlung der Beschwerdeführerin 2 kann in Mazedonien erfolgen.

In der SMOB-Richtlinie vom 25. September 2013 zur Behandlung von Übergewicht (abrufbar unter à Guidelines and Lists) wird festgehalten, dass nach Vornahme eines proximalen Magen-Bypasses nach 1, 3, 6, allenfalls 9, 12, 18 und 24 Monaten und anschliessend jährlich oder nach Bedarf bariatrische Nachkontrollen durchzuführen seien. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Laborkontrollen: Hämatologie (Blutbild), Gerinnung (INR), Chemie (Elektrolyte, Leberwerte, Nierenfunktion, Albumin, Gluc, HbA1c), Ferritin-Status, Lipidstatus, Hormone (fT3, PTH), Vitaminstatus (vgl. SMOB-Richtlinien Ziff. 7.5). Die Beschwerdeführerin 2 muss ferner langfristig ein Multivitaminpräparat einnehmen. In der Eingabe vom 23. Mai 2014 führte sie zudem aus, es seien während rund fünf Jahren regelmässige Magenkontrollen notwendig.

Die angezeigten, ab Januar 2015 nur noch halbjährlich bis jährlich notwendigen Kontrollen sind entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 in Mazedonien, namentlich im (...) Hospital von D._______, durchführbar, wenn auch nicht spezifisch in einem von der SMOB anerkannten Zentrum. Vitaminpräparate sind zudem erhältlich.

7.2.9 Zusammenfassend ist angesichts der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten eine existenzielle Gefährdung der Gesundheit der Beschwerdeführenden durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht ersichtlich.

7.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet bei der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749).

Die Beschwerdeführenden halten sich mit ihrem Kind seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz auf, und die Beschwerdeführerin 3 ist angesichts ihres jungen Alters noch vollständig von ihren Eltern abhängig. Daher ist nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen. Ihre starke Sehschwäche, die mit einer Brille korrigiert wird, steht dem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entgegen.

7.4 Die Beschwerdeführenden können in ihrem Heimatstaat schliesslich auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Vor der Ausreise lebten sie mit den Eltern und zwei Brüdern des Beschwerdeführers 1 zusammen in D._______ (vgl. A3/11 Ziff. 2.01 S. 4; A6/15 F7 f. S. 2). Die Familie der Beschwerdeführerin 2 lebt ungefähr 150 Kilometer entfernt in G._______ (vgl. A4/9 Ziff. 3.01 S. 4; A7/11 F6 f. S. 2). Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach der Rückkehr erneut eine Unterkunft sowie familiäre und allenfalls vorübergehend auch finanzielle Unterstützung bei der Familie des Beschwerdeführers 1 finden werden. Sodann verfügen beide Beschwerdeführenden zwar nur über eine geringe Schulbildung, bestritten den Lebensunterhalt jedoch durch das Sammeln und den Verkauf von Alteisen sowie den Bezug von Sozialhilfe (vgl. A3/11 Ziff. 1.17.05 S. 4; A4/9 Ziff. 1.17.04 S. 4). Es ist ihnen, insbesondere auch der bisher nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin 2, zuzumuten, sich nach der Rückkehr um Arbeit zu bemühen. Notfalls können sie sich erneut zum Bezug von Sozialhilfe anmelden und ihren Anspruch, falls ihnen dieser nach Ablauf einer allenfalls auferlegten Sperrfrist verweigert würde, auf dem Rechtsweg durchsetzen.

7.5 Eine Gesamtbeurteilung der individuellen Gründe führt zusammenfassend zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Mazedonien als zumutbar zu bezeichnen ist.

8.
Die Beschwerdeführenden verfügen über bis zum Jahr (...) beziehungsweise (...) gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter, die Vorinstanz sei im Sinne einer Auflage zum Urteil gerichtlich zu verpflichten, ihnen hinreichende Unterstützung und medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu gewähren. Insbesondere sei zu verfügen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit den notwendigen Medikamenten für zwei bis drei Jahre ausgestattet werde.

10.2 Auf diesen Antrag kann mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Erlass einer solchen Anordnung nicht eingetreten werden.

Die Beschwerdeführenden sind jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Individuelle Rückkehrhilfe kann grundsätzlich beanspruchen, wer nachweislich alle erforderlichen Dispositionen getroffen hat, um die Schweiz zu verlassen (Art. 73 AsylV 2). Gemäss Art. 77 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) entscheidet die zuständige kantonale Stelle über die Gewährung der individuellen Rückkehrhilfe nach Art. 74 AsylV 2 und das BFM über die Ausrichtung der medizinischen Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 75 AsylV 2. Gemäss Art. 76a Abs. 1 Bst. a AsylV 2 sind jedoch Staatsangehörige aus Staaten, die - wie Mazedonien - für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten von der Visumspflicht befreit sind, von der individuellen und medizinischen Rückkehrhilfe sowie von der materiellen Zusatzhilfe ausgeschlossen.

Für Personen mit besonderen persönlichen, sozialen oder beruflichen Reintegrationsbedürfnissen im Zielstaat kann das BFM Ausnahmen gewähren (Art. 76a Abs. 2 AsylV 2). Eine Weisung der Vorinstanz vom 1. Januar 2008 hält diesbezüglich fest, dass ausschliesslich in Härtefällen gemäss Art. 74 Absatz 5 AsylV 2 Rückkehrhilfe gewährt werden könne (vgl. die Weisung des BFM betreffend Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe vom 1. Januar 2008 [Stand 1. April 2013], Ziff. 4.2.7, abrufbar unter à Weisungen à 4. Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe, besucht am 3. Dezember 2014). Demnach kann insbesondere an Personen, die aufgrund ihrer familiären Situation, ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands als verletzlich zu betrachten sind, Rückkehrhilfe geleistet werden (vgl. Art. 74 Abs. 5 AsylV 2). Wie unter E. 7.2.7 festgestellt, handelt es sich nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts beim Beschwerdeführer 1 um eine vulnerable Person. Betreffend die Beantragung von Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG wird er nach dem Gesagten an das BFM verwiesen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2013 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 74 Versement - 1 L'aide au retour individuelle est versée sous la forme d'un montant forfaitaire dans le cadre du budget fixé chaque année.
¹	L'aide au retour individuelle est versée sous la forme d'un montant forfaitaire dans le cadre du budget fixé chaque année.
²	Le forfait consacré à l'aide au retour individuelle visée à l'al. 1 s'élève au maximum à 1000 francs par personne. Il peut varier d'une personne à l'autre, notamment en fonction de l'âge, de l'état d'avancement de la procédure d'asile, de la durée du séjour ou pour des motifs propres au pays de destination.184
³	Le forfait peut être complété par une aide complémentaire matérielle. Cette dernière consiste en des mesures individuelles prises notamment dans les domaines du travail, de la formation et du logement.185
⁴	L'aide complémentaire matérielle s'élève à 3000 francs au maximum par personne ou famille. Le SEM peut porter cette aide à 5000 francs au maximum pour les personnes ayant des besoins particuliers en matière de réintégration sur le plan personnel, social ou professionnel dans le pays de destination ou pour des raisons propres à ce pays.186
⁵	Dans les centres de la Confédération, l'aide au retour individuelle et l'aide matérielle complémentaire sont aménagées de manière dégressive en tenant compte de l'état d'avancement de la procédure et de la durée du séjour de l'intéressé.187

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 76^a Départ dans un État non soumis à l'obligation de visa - 1 Sont exclus de l'aide au retour individuelle:191
¹	Sont exclus de l'aide au retour individuelle:191
^a	les ressortissants d'un État non soumis à l'obligation de visa en cas de séjour de trois mois au plus;
^b	les personnes qui poursuivent leur route vers un État visé à la let. a.
²	Le SEM peut accorder des exceptions pour les personnes ayant des besoins particuliers en matière de réintégration dans le pays de destination sur le plan personnel, social ou professionnel.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106