C-4713/2012 - 2014-12-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4713/2012

Urteil vom 23. Dezember 2014

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Dieter Thommen, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1984, türkischer Staatsangehöriger) kam im Juli 1995 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz und gelangte in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Am 28. August 2005 heiratete er in der Türkei eine Landsfrau. Diese reiste im Juli 2006 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Am 1. November 2007 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Am 16. November 2011 wurde die Ehe geschieden und die elterliche Sorge über die Tochter der Mutter übertragen.

B.
In strafrechtlicher Hinsicht trat der Beschwerdeführer wie folgt in Erscheinung:

- Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 3. August 2005: Gefängnisstrafe von zehn Tagen und Busse von Fr. 1'500.- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Motorfahrens in angetrunkenem Zustand und Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand;

- Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 12. Juli 2006: Gefängnisstrafe von fünf Tagen und Busse von Fr. 900.- wegen zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 26 km/h respektive 37 km/h;

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Mai 2008: Bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.- und Busse von Fr. 1'000.- wegen Motorfahrens in angetrunkenem Zustand;

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 3. April 2009: Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 60.- und Busse von Fr. 1'000.- wegen mehrfachen Motorfahrens in angetrunkenem Zustand, mehrfachen Motorfahrens trotz Entzug des Führerausweises sowie Verweigerung der Blutprobe und der ärztlichen Untersuchung;

- Urteil des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 1. September 2010: Bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.- und Busse von Fr. 2'000.- wegen Motorfahrens unter Drogen- und Medikamenteneinfluss, Motorfahrens trotz Entzug des Führerausweises, Vergehen gegen die Waffengesetzgebung sowie Diensterschwerung;

- Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011: Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren und Busse von Fr. 1'000.- wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher Drohung, mehrfacher Urkundenfälschung, Angriffs, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

Vom 26. November 2010 bis zum 26. Juli 2012 befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug.

C.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn - unter der Aufforderung, das Land spätestens nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen - aus der Schweiz weg (bestätigt durch den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 30. Juli 2012, wobei Gegenstand des Rekurses vom 27. Februar 2012 nur noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war; in Bezug auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung wurde der Rekurs am 27. Mai 2012 zurückgezogen).

D.
Mit Entscheid des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt vom 4. Mai 2012 wurde die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug per 26. Juli 2012 angeordnet, vorausgesetzt, dass eine Ausweisung aus der Schweiz unmittelbar nach der Strafentlassung sichergestellt sei.

E.
Nachdem das Migrationsamt Basel-Stadt dem Beschwerdeführer die Absicht mitgeteilt hatte, dem BFM den Erlass eines Einreiseverbots zu beantragen, ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2012 darum, auf die Verhängung eines Einreiseverbots - unter Hinweis auf seine in der Schweiz lebende Tochter und auf die Notwendigkeit einer medizinische Nachbehandlung seines hier erlittenen Armbruches - zu verzichten.

F.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2012 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot (gültig ab 27. Juli 2012 bis 26. Juli 2022) für die Schweiz und den gesamten Schengen-Raum. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Vorinstanz begründete die Fernhaltemassnahme mit den strafrechtlichen Verurteilungen und der dabei festgestellten Gewaltbereitschaft sowie mit seinem Aggressionspotenzial. Angesichts der wiederholten, teilweise schweren Delinquenz und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt und überwiege sein privates Interesse an Einreisen in die Schweiz. Um seine Tochter in der Schweiz zu besuchen oder sich allenfalls medizinisch behandeln zu lassen, falls eine solche Behandlung zwingend in der Schweiz erforderlich sein sollte, könne er zu gegebener Zeit um Suspension des Einreiseverbots nachsuchen.

Am 26. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer über den Flughafen Zürich in die Türkei ausgeschafft.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. September 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins zu beschränken. Gerügt wird dabei insbesondere eine falsche bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. So treffe es zwar zu, dass der Beschwerdeführer verschiedentlich gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen habe. Mit Ausnahme des gegen ihn zuletzt geführten Strafverfahrens (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011) sei er jedoch nie als gewalttätig oder gewaltbereit aufgefallen. Aus dem "Geleise" geworfen worden sei er durch einen schweren Unfall mit Verlust der Arbeitsstelle und später auch durch eheliche Probleme. Er sei heroinabhängig geworden und habe zeitweilig auch übermässig Alkohol, Haschisch und Kokain konsumiert. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer den Zweck des Einreiseverbots in Frage, wenn in Bezug auf allfällige Besuche seiner Tochter oder einer notwendigen medizinischen Behandlung in der Schweiz gleichzeitig eine Suspendierung dieses Verbotes möglich sein solle. Schliesslich benötige er für die Einreise in die Schweiz ohnehin ein Visum.

Mit ergänzender Eingabe vom 28. September 2012 präzisiert der Rechtsvertreter, dass der Beschwerdeführer nie Heroin oder ein anderes Opiat konsumiert habe und somit auch nie heroinabhängig gewesen sei. Für diese falsche Darstellung des Sachverhaltes sei er (der Rechtsvertreter) verantwortlich.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht zog neben den Vorakten auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts Basel-Stadt bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760; ferner Urteil des BVGer C-2488/2012 vom 21. Februar 2014 E. 3.2 m.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz verweist zur Begründung des Einreiseverbots im Wesentlichen auf das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt worden war, sowie auf die Verfügung des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt vom 4. Mai 2012, wonach bei ihm Gewaltbereitschaft und Aggressionspotenzial festgestellt worden sei. Zudem habe er wiederholt delinquiert.

4.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er sei mit Ausnahme des Strafverfahrens, das zum Urteil vom 11. August 2011 geführt habe, nie als gewalttätig oder gewaltbereit aufgefallen. Bei den übrigen Delikten habe es sich um Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz gehandelt. Erst ein im Jahre 2009 erlittener Unfall habe zu einer äusserst negativen Entwicklung geführt. Er sei alkohol-, bzw. drogenabhängig geworden, habe die Arbeitsstelle verloren, sei von Fürsorgeleistungen abhängige geworden und habe eheliche Probleme gehabt. In diesem Zustand sei er in eine gewalttätige Auseinandersetzung verwickelt worden. Heute sei er jedoch von seiner Suchtkrankheit geheilt.

4.3 Zwar steht fest, dass das frühere strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers eher geringfügige Delikte umfasste, wobei insbesondere das Fahren von Motorfahrzeugen in angetrunkenem Zustand sowie unter Drogen- und Medikamenteneinfluss jedoch nicht zu bagatellisieren ist. In ihrer Gesamtheit lassen diese Delikte zudem auf eine gewisse Unbelehrbarkeit bzw. auf eine fehlende Bereitschaft des Beschwerdeführers schliessen, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Ferner trifft es - entgegen seinen Vorbringen - auch nicht zu, dass seine Gewaltbereitschaft auf einen im Übrigen nicht belegten Unfall (vgl. Verfügung des Migrationsamts Basel-Stadt vom 25. Januar 2012 E. 3.3) im Jahre 2009 zurückzuführen ist, zumal er seine Ehefrau bereits im Dezember 2008 geschlagen hat (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel Stadt vom 11. August 2011 S. 2). Auch wird der angebliche Unfall, der die eigentliche Ursache seiner Sucht und somit seiner Gewaltbereitschaft gewesen sein soll, im Strafurteil nirgends erwähnt. Bei der Delinquenz, die schliesslich mit dem besagten Urteil zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 62 Bst. b AuG führte (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.2 m.H.), ging das Strafgericht von einem gravierenden Verschulden aus (Art und Weise der Gewaltausübung). Dem Beschwerdeführer konnte weder Problem- noch Verantwortungsbewusstsein zu Gute gehalten werden. Auch liess er jegliche Einsicht in seine Taten vermissen. Dementsprechend stellte ihm das Strafgericht eine schlechte Prognose aus, weshalb es von der Verhängung einer teilbedingten Strafe absah (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011 S. 14 f.). Hinzuweisen gilt es schliesslich auf den Umstand, dass bezüglich des Wohlverhaltens nach verübten Straftaten primär ins Gewicht fällt, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Haftentlassung in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer C-6323/2011 vom 22. Oktober 2013 E. 6.4). Insofern kann der Beschwerdeführer aus seinem klaglosen Verhalten während des Strafvollzugs nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.4 Der Beschwerdeführer hat damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegeben. Die Anordnung eines Einreiseverbots durch die Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden. Dass eine solche Fernhaltmassnahme auch bei visumspflichtigen Ausländern zeitweise ausgesetzt werden kann, wenn wichtige Gründe vorliegen, stellt im Übrigen den Zweck des Einreiseverbots nicht in Frage. Einerseits sieht das Gesetz eine Suspendierung dieses Verbotes ausdrücklich vor (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Andererseits sind die Voraussetzungen und Begleitumstände für ein Visum nicht identisch mit jenen einer Suspendierung der Fernhaltemassnahme.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot auf zehn Jahre befristet. Es gilt somit zu prüfen, ob vorliegend das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.

5.2 Bei der Frage, welche Höchstdauer Einreiseverbote in einem solchen Fall haben dürfen - weder das Gesetz noch die Rückführungsrichtlinie (RFRL; Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008) geben darauf eine ausdrückliche Antwort - hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem in einem Urteil vom 26. August 2014 festgestellt, diese könne maximal 15 Jahre betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Bei der Bemessung der Verbotsdauer ist dabei jeweils im Einzelfall den betroffenen privaten Interessen und - dies im Rahmen der Würdigung des öffentlichen Fernhalteinteresses - insbes. auch der Stellung der gefährdeten Rechtsgüter gebührend Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2014/20 E. 7).

5.3 Im Anwendungsbereich von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG genügt eine einfache Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hingegen nicht. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Im Sinne der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich eine solche schwerwiegende Gefahr etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder der Zugehörigkeit besagten Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählt das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung gemäss Lissabon-Vertrag, Abl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 49 ff.) namentlich den Terrorismus, den Menschen- und den Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Gemäss Bundesgericht kann eine entsprechend qualifizierte Gefährdung überdies aus der zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose resultieren (zum Ganzen vgl. BGE 139 II 121 E. 5 und 6 S. 125 ff.). Der Deliktskatalog ist relativ offen formuliert.

5.4 Der Beschwerdeführer wurde - wie bereits erwähnt - u.a. wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfacher Drohung und Angriffs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. Sachverhalt und Strafhöhe lassen den Schluss zu, dass der Verurteilung teilweise schwere Taten zugrunde liegen, die hochwertige Rechtsgüter betreffen (u.a. die körperliche und sexuelle Integrität). Schon das relativ hohe Strafmass und der Verzicht auf eine teilbedingte Ausfällung der Freiheitsstrafe sprechen für ein gravierendes Verschulden des Beschwerdeführers. Sein Fehlverhalten ist demnach als schwer zu gewichten. Die begangenen Straftaten können vor diesem Hintergrund ohne weiteres als eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert werden.

5.5 Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung vergleichbar schwerer Delikte hinreichend gross ist, um von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehen zu können. Sie muss höher sein als die, welche der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu Grunde liegt.

5.6 Im Falle des Beschwerdeführers fällt negativ ins Gewicht, dass sein strafrechtlich relevantes Verhalten in der Schweiz über mehrere Jahre hinweg andauerte. Zudem lassen der Verlauf und die Art der Delikte (einerseits immer wieder Motorfahren in angetrunkenem Zustand sowie unter Drogen- und Medikamenteneinfluss und andererseits die Art und Weise bei seinem gewalttätigen Verhalten) den Schluss zu, dass er nicht gewillt ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten, und bezüglich seines Fehlverhaltens auch nicht einsichtig ist (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011 S. 15). Die mit dem letztgenannten Straferkenntnis abgeurteilten Taten lassen zudem auf eine hohe kriminelle Energie des Beschwerdeführers schliessen: So hielt ihn auch die Anwesenheit seines Kindes nicht davon ab, gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig zu werden. Hinzu kommen die massiven SMS-Drohungen, die er schrieb, nachdem bereits ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Einmal hielt er seiner Frau sogar eine Pistole an den Kopf. Bei seiner Beteiligung an einer Schlägerei (zusammen mit drei Kollegen gegen eine Drittperson) traktierte er das bereits mittels Einsatzes von Pfefferspray zu Boden gegangene Opfer mit Fäusten und Fusstritten. Weder ging dabei von Seiten des Opfers eine Provokation aus, noch ist ein anderer Grund für die massive Gewaltanwendung ersichtlich (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2011 S. 14). Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug keine günstige Prognose gestellt werden. Dass er nach der Verbüssung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe wegen guter Führung bedingt entlassen wurde, vermag an der ausländerrechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Denn einerseits hat die für eine Fernhaltemassnahme zuständige Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen, ob eine Polizeigefahr vorliegt oder nicht (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2 sowie Urteil des BVGer C 7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1). Andererseits ging auch das Amt für Justizvollzug Basel-Stadt bei seinem Entscheid vom 4. Mai 2012 von einer noch vorhanden Gewaltbereitschaft und einem Angriffspotenzial seitens des Beschwerdeführers aus. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde nämlich nur unter der Voraussetzung der Sicherstellung seiner Ausweisung aus der Schweiz unmittelbar nach der Strafentlassung gewährt.

5.7 Nach dem Gesagten ist demnach eine schwerwiegende Gefahr im Sinne vom Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bejahen (zum Ganzen siehe auch BGE 139 II 121 E. 6.2 und 6.3 S. 129 ff oder BVGE 2013/4 E. 7.2).

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. u.a. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).

6.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 5.4 bis 5.7 oben) nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb klarerweise ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse besteht. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenwirken. Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in der spezialpräventiven Zielsetzung, wonach sie den Beschwerdeführer dazu anhalten soll, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz bzw. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen (vgl. Urteil des BVGer C 3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.4). Als gewichtig zu betrachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteile des BGer 2C_856/2012 vom 25. März 2013 E. 6.9 sowie 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 je m.H.).

6.3 An persönlichen Interessen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich seit dem 11. Lebensjahr während insgesamt 17 Jahren in der Schweiz aufgehalten. Seine Eltern und Geschwister sowie seine Tochter, die er während seiner Arbeitslosigkeit auch persönlich betreut habe, lebten nach wie vor in der Schweiz. Insbesondere könne nicht erwartet werden, dass seine Ex-Frau zusammen mit der Tochter in die Türkei reisen werde, um das Besuchsrecht dort zu ermöglichen. Zudem sei absehbar, dass er für die medizinische Nachbehandlung eines kurz vor seiner Ausreise erlittenen, komplizierten Armbruches in die Schweiz einreisen müsse.

6.4 Bezüglich seiner familiären Beziehungen gilt es vorab festzuhalten, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung entsprechender Bewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die kantonale Migrationsbehörde widerrief die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 25. Januar 2012. Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seiner Familie (Eltern, Geschwister und Tochter) scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.).

6.5 Wie bereits von der Vorinstanz hingewiesen, bestehen die Wirkungen des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte in der Schweiz (bei seiner Tochter oder - falls überhaupt noch aktuell - für eine medizinisch notwendige Nachbehandlung) schlichtweg zu untersagen. Vielmehr besteht - wie oben erwähnt (vgl. E. 4.4) - die Möglichkeit, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Es ist davon auszugehen, dass insbesondere der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter während der Dauer des Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten Besuchsaufenthalten in der Schweiz wird aufrechterhalten werden können. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer zunächst während einiger Zeit im Ausland bewähren. Daneben ist den weiteren Familienangehörigen zumutbar, den Beschwerdeführer zu besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und moderner Kommunikationsmittel zu pflegen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3). In diesem Umfang und Rahmen wird den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen. Abgesehen davon schafft das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Grundrecht auf Familienleben keine ortsbezogenen Rechte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Im Übrigen wurde die Frage bezüglich der Konsequenzen für den Beschwerdeführer bei der Rückkehr in sein Heimatland (unter Berücksichtigung seiner Aufenthaltsdauer und seiner Bindungen zur Schweiz) bereits im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung abgehandelt (vgl. Verfügung des Migrationsamts Basel-Stadt vom 25. Januar 2012 E. 2.2)

6.6 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher in Anbetracht der aufgelisteten Aspekte gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu erachten. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere (vgl. E. 5.6 vorstehend), um unter besagtem Blickwinkel - selbst unter Berücksichtigung seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz (siehe dazu bspw. Urteile des BVGer C 3368/2013 vom 23. Juni 2014 sowie C-4683/2011 vom 4. März 2014) - einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 m.H.).

6.7 Eine umfassende, wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf zehn Jahre erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt und zudem der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei vergleichbaren Fällen entspricht (vgl. u.a. Urteil des BVGer C 960/2014 vom 15. Oktober 2014).

7.
Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Damit werden die Wirkungen des Einreiseverbots auf das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105/1 vom 13. April 2006). Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ist hingegen nicht zu beanstanden, da letzterer nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006). Die Ausschreibung ist - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - auch verhältnismässig, zumal sie die übrigen Schengen-Staaten nicht daran hindert, ihm aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten bzw. ihm ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009).

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb sowohl in Bezug auf den Hauptantrag (Aufhebung des Einreiseverbotes) als auch bezüglich des Eventualantrages (Beschränkung des Einreiseverbotes auf das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins) abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 7. Oktober 2012 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt Basel-Stadt (mit den Akten BS [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.