C-6436/2010 - 2013-12-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6436/2010

Urteil vom 23. Dezember 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Till Gontersweiler, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der vorläufigen Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, A._______, kubanischer Staatsangehöriger, geboren am (...), reiste am 27. Dezember 1998 in die Schweiz ein, wo er am 23. März 1999 die in der Schweiz niedergelassene chilenische Staatsangehörige B._______ heiratete. Gestützt darauf wurde ihm vorerst eine Aufenthalts- und am 18. März 2004 eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 6. November 2000 wurde der Sohn des Beschwerdeführers, C._______, geboren. Am 29. November 2004 wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers und seinem Sohn das Schweizerbürgerrecht verliehen.

B.

Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer von (...) wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe und Fr. 300.- Busse bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben (Probezeit: 3 Jahre).

C.
Das Bezirksgericht D._______ verurteilte den Beschwerdeführer am 5. März 2008 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) unter Widerruf der aufgeschobenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsentzug. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgelegt. Im Übrigen (18 Monate, abzüglich 393 Tage Haft) wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet.

D.
Das Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend Migrationsamt) widerrief mit Verfügung vom 21. Juli 2008 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Regierungsrat des Kantons D._______ wies einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs am 12. November 2008 ab, soweit dieser nicht gegenstandslos geworden war. Mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons D._______ vom 20. Mai 2009 wurde eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wurde. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 27. Januar 2010 ab.

E.
Das Migrationsamt teilte dem Beschwerdeführer am 9. März 2010 mit, er habe die Schweiz bis am 30. April 2010 zu verlassen.

F.
Der Beschwerdeführer liess dem Migrationsamt am 30. April 2010 eine Bestätigung der Kubanischen Botschaft in Bern vom 29. April 2010 zukommen, gemäss der er nach der kubanischen Gesetzgebung als Auswanderer gelte, weshalb für ihn eine Rückkehr nach Kuba zur Errichtung eines ständigen Wohnsitzes nicht möglich sei.

G.
Am 20. Mai 2010 beantragte das Migrationsamt beim BFM die Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), da der Vollzug der Wegweisung nach Kuba nicht möglich sei.

H.
Das BFM lehnte den Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 9. August 2010 ab.

I.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. September 2010 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der Verfügung vom 9. August 2010 beantragen. Das BFM sei anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete sei ihm als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.

J.

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2010 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- auf.

K.

In seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Beschwerdeführer liess in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2011 an seinen Anträgen festhalten. Dieser lagen ein Bericht von "Human Rights Watch" ("New Castro, same Cuba") vom 18. November 2009, eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Kuba: Rückkehr) vom 16. Februar 2009 und eine Kopie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 bei.

M.
Auf den wesentlichen Sachverhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend vorläufige Aufnahme. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2).

3.

3.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs - wie von der kantonalen Behörde beantragt (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG) - eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

3.3 Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 von Art. 83 AuG wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde; wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch eigenes Verhalten verursacht hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. a -c AuG).

4.

4.1 Das BFM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zweimal rechtskräftig verurteilt worden sei. Gemäss Rechtsprechung gelte eine Freiheitsstrafe als "längerfristig", wenn sie deutlich über einem Jahr liege. Vorliegend sei eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ausgesprochen worden, womit eine längerfristige Freiheitsstrafe und damit in Bezug auf die beantragte vorläufige Aufnahme ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG vorliege. Der Beschwerdeführer habe sich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Er habe damit nicht nur sich selbst, sondern darüber hinaus eine Vielzahl anderer Personen gefährdet. Damit habe er erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen, womit auch der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt sei. Damit seien die Ausschlussgründe für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG erfüllt. Bei dieser Sachlage könne offen bleiben, ob effektiv eine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorliege und inwieweit der Beschwerdeführer diese allenfalls durch sein eigenes Verhalten verursacht habe. Ebenfalls nicht zu prüfen sei eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da die vorläufige Aufnahme durch seine Straffälligkeit ohnehin ausgeschlossen würde. Ferner ergäben sich aus den vorliegenden kantonalen Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe drohe, womit der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zulässig erscheine.

4.2 In der Beschwerde wird angeführt, der Beschwerdeführer mache eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie von Art. 96 AuG geltend. Sofern die Vorinstanz auf die von ihm begangenen Straftaten abstelle, sei zu prüfen, ob im heutigen Zeitpunkt noch ein erhebliches Fernhalteinteresse bestehe. Dieses könne nicht allein mit der strafrichterlichen Beurteilung begründet werden, was vor allem dann gelte, wenn ein nicht begründetes Urteil vorliege und nicht feststehe, ob er wegen vorsätzlicher oder eventualvorsätzlicher Tatbegehung verurteilt worden sei. Zu berücksichtigen sei auch der seit den Taten vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers in dieser Periode und die von ihm im heutigen Zeitpunkt ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Dabei müsse die resozialisierende Wirkung des Strafvollzugs mitberücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer halte sich seit zwölf Jahren in der Schweiz auf, lebe in intakter Ehe mit einer Schweizerin und habe mit ihr einen fast zehnjährigen Sohn. Seien bei der Nichtgewährung des vorläufigen Aufenthalts Kinder betroffen, seien bei der Beurteilung des Kindeswohls die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, mit denen Kinder im Zielstaat zu rechnen hätten. Sein Sohn sei in der Schweiz geboren worden und habe sein bisheriges Leben hier verbracht. In Kuba sei er noch nie gewesen und er spreche auch nur wenig Spanisch. Der Beschwerdeführer habe schon deshalb ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, der das allenfalls bestehende Fernhalteinteresse überwiege. Art. 96 AuG verlange eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Faktoren. Die Prüfung der Frage, inwiefern bei einer Nichtgewährung der vorläufigen Aufnahme eine Fortsetzung des Familienlebens noch möglich wäre, wäre geboten gewesen. Der Beschwerdeführer habe die kubanische Staatsbürgerschaft verloren und könnte nur noch als Immigrant in Kuba leben, womit ein Familiennachzug nicht möglich sein werde. Diesbezüglich sei auf ein Urteil des Bundesgerichts hinzuweisen, in dem dieses davon ausgegangen sei, dass Kuba eine (völkerrechtswidrige) Praxis pflege, wonach kubanische Staatsbürger nach einem mehr als elf Monate dauernden Auslandaufenthalt als Immigranten gälten und das Recht auf dauernden Aufenthalt in Kuba verlören. Es sei notorisch, dass Kuba ein Unrechtsstaat sei. Dem Beschwerdeführer sei ein illegaler Aufenthalt in einem Drittstaat nicht zuzumuten, was umso mehr gelte, als seine Ehefrau im Zeitpunkt der Heirat nicht damit habe rechnen müssen, dass die Ehe nicht in der Schweiz gelebt werden könne. Nachdem die Ehefrau seit 25 Jahren hier lebe und aus der Ehe ein Sohn hervorgegangen sei, könne ihnen eine Ausreise nicht zugemutet werden. Da die Vorinstanz die von Art.
96 AuG vorgenommene Interessenabwägung nicht vorgenommen habe, sei sie zu einem nicht haltbaren Ergebnis gelangt. Sofern das BFM ausführe, es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kuba einer durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Behandlung ausgesetzt werde, sei zu sagen, dass es ihm nicht gelungen sei, den entsprechenden (kubanischen) Gesetzestext erhältlich zu machen.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, Art. 83 Abs. 7 AuG halte ausdrücklich fest, dass bei Vorliegen eines der Ausschlussgründe die vorläufige Aufnahme nicht verfügt werde. Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG entspreche exakt den Bestimmungen von Art. 62 Bst. b und c AuG. Es bleibe kein Raum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung, da diese bereits im Rahmen des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens erfolgt sei. Das Bundesgericht sei im vorliegenden Fall in seinem Urteil 2C_215/2009 vom 27. Januar 2010 - den Widerruf der Niederlassung betreffend - zum Schluss gelangt, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz hinter dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung zurückzustehen hätten. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich unter Einbezug aller relevanter Umstände gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG als verhältnismässig. Das BFM erachte den Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG als gegeben, womit kein Raum für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe.

4.4 In der Replik des Beschwerdeführers wird entgegnet, der Vollzug der Wegweisung nach Kuba sei insbesondere deshalb nicht möglich, weil er bei einer Rückführung nach Kuba mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe zu erwarten habe. Gemäss einem Bericht von "Human Rights Watch" würden Rückkehrer wie Dissidenten behandelt und schwer diskriminiert. Die Behandlung gehe soweit, dass dem Betroffenen eine Stelle und eine Wohnung verweigert werde, und er gleichzeitig mit einer Verhaftung zu rechnen hätte. Diesbezüglich sei auch auf eine Auskunft der SFH zu verweisen, gemäss der es nicht selten vorkomme, dass die kubanischen Behörden Exilkubanern die Wiedereinreise verweigerten. Der Versuch, ohne gültige Papiere einzureisen, könne mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Es sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Juli 2007 (recte: 3. Februar 2010) zu verweisen, gemäss dem bei Unmöglichkeit, die entsprechenden Papiere für die Einreise nach Kuba zu erlangen, von einer Unmöglichkeit der Rückkehr nach Kuba auszugehen sei. Es könne nicht angehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Nichtanordnung der vorläufigen Aufnahme im Gegenzug in Kuba mit Folter oder anderen Strafen leben müsse und von seiner Familie auf unbestimmte Zeit getrennt werde. Auch bei einer Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe sei die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme nicht ausgeschlossen. Es müsse eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen werden, was vorliegend nicht geschehen sei. Die Aussicht auf eine soziale und berufliche Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Kuba sei stark gefährdet, weil ihm keine Möglichkeit gewährt würde, ein Einkommen zu erzielen. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs könne sogar dann vorliegen, wenn für den Betroffenen aufgrund einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eine Reintegration im Heimatland erschwert sei. Eine starke Assimilierung in der Schweiz könne zu einer Entwurzelung in der Heimat führen, woraus wiederum die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgeleitet werden könne (in diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7177/2006 vom 2. April 2007 verwiesen). Der Beschwerdeführer sei mit einer Schweizerin verheiratet, mit der er einen Sohn habe, der unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und Obhut stehe. Dieser habe aufgrund des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ein Anrecht auf beide Elternteile.

5.

5.1 Das Migrationsamt stellte dem BFM am 20. Mai 2010 einen Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers, da seine Rückkehr nach Kuba zu einer ständigen Wohnsitznahme gemäss einem Schreiben der Botschaft der Republik Kuba vom 29. April 2010 und unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts 2C_215/2009 vom 27. Januar 2010 nicht möglich sei. Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, es könne offen bleiben, ob effektiv eine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorliege, da der Beschwerdeführer die Ausschlussgründe für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG erfülle.

5.2 Praxisgemäss ist eine gestützt auf Art. 83 Abs. 2 AuG anzuordnende vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen, wenn weder die freiwillige Ausreise noch die zwangsweise Ausschaffung möglich sind. Die zum Verlassen der Schweiz verpflichtete Person muss alles unternommen haben, das von ihr verlangt werden kann, um in ihr Heimatland zurückkehren zu können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 6.2).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren ein Schreiben der kubanischen Botschaft vom 29. April 2010 zu den Akten, in dem bestätigt wird, dass er Inhaber eines kubanischen Reisepasses ist und die kubanische Staatsbürgerschaft besitzt. Er sei im Dezember 1998 aus Kuba ausgereist und nach Ablauf der von den kubanischen Ausreisegesetzen festgelegten Frist nicht nach Kuba zurückgekehrt. Er gelte seither als Auswanderer und die Rückkehr nach Kuba zur Errichtung eines ständigen Wohnsitzes sei nicht möglich.

5.3.2 Im eingereichten Schreiben wird nichts anderes wiedergegeben als die im damaligen Zeitpunkt geltende kubanische Gesetzgebung, gemäss der kubanische Staatsangehörige nach einer Ausreise spätestens nach 11 Monaten und 29 Tagen mindestens besuchsweise in ihr Heimatland zurückzukehren hatten, ansonsten sie als Auswanderer galten, denen einen erneute Wohnsitznahme in Kuba verweigert wurde. Auswanderern wird grundsätzlich nur noch die Möglichkeit eines vorübergehenden Aufenthalts in Kuba eingeräumt, wobei der persönliche oder familiäre Hintergrund zu einem anderen Entscheid der kubanischen Behörden führen kann. Fallweise kann Auswanderern auf Gesuch hin durchaus die Wiedereinreise zur definitiven Wohnsitznahme bewilligt werden. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass kubanische Auswanderer ein Gesuch zur Rückkehr in ihr Heimatland stellen können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 6.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 18. Januar 2013 E. 4.4.2).

5.3.3 Dem Schreiben der kubanischen Botschaft kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bei ihr ein Gesuch um Bewilligung der definitiven Rückkehr nach Kuba stellte, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre. Ob ihm eine definitive Rückkehr erlaubt worden wäre, steht nicht fest und kann nicht abschliessend beurteilt werden. Im Hinblick auf die von den kubanischen Behörden verabschiedeten Lockerungen der entsprechenden Bestimmungen - die Reform des kubanischen Migrationsrechts wurde am 14. Januar 2013 in Kraft gesetzt - kann ein solches Gesuch im heutigen Zeitpunkt zumindest nicht als aussichtslos erachtet werden. Da der Beschwerdeführer, sofern er die Bereitschaft zur pflichtgemässen freiwilligen Rückreise nach Kuba gehabt hätte, bei der heimatlichen Auslandvertretung einen Antrag auf Genehmigung zur definitiven Rückkehr nach Kuba hätte stellen können, dies aber offenkundig unterlassen hat, kann nicht als erstellt erachtet werden, dass im vorliegenden Fall eine freiwillige Rückkehr nicht möglich gewesen ist beziehungsweise wäre. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer die kubanische Staatsangehörigkeit nicht verloren, was sich schon aus dem von ihm eingereichten Schreiben der kubanischen Botschaft ergibt. Den Akten gemäss ist er im Besitz des bis im Dezember 2014 gültigen kubanischen Reisepasses (...), der ihm die Einreise nach Kuba und die Wiederausreise ermöglicht.

5.3.4 Zur Klärung der Frage, ob der Wegweisungsvollzug nach Kuba tatsächlich unmöglich ist, wird der Beschwerdeführer bei der kubanischen Botschaft ein formelles Gesuch um Erlaubnis der definitiven Rückkehr nach Kuba zu stellen haben. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht wird er sich um einen positiven Ausgang dieses Verfahrens zu bemühen haben, ansonsten auch zukünftig nicht von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 18. Januar 2013 E. 4.4.2 in fine).

5.4 Soweit der Beschwerdeführer sich darauf beruft, eine Rückkehr in sein Heimatland und ein illegaler Verbleib seien ihm nicht zuzumuten, ist festzuhalten, dass von ihm von den schweizerischen Behörden zu keinem Zeitpunkt verlangt wurde, sich illegal in Kuba niederzulassen. In der Annahme, dass ihm von den kubanischen Behörden auf Gesuch hin eine Wiedereinreise zur Wohnsitznahme erlaubt wird, kann nicht von einer konkreten Gefährdung seiner Person ausgegangen werden, zumal der Beschwerdeführer Kuba legal verlassen hat und seither mehrmals in seine Heimat zurückgekehrt ist, ohne dass die kubanischen Behörden ihn behelligt haben. Mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine bewilligte Rückkehr ihn in seinem Heimatland einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.

5.5

5.5.1 Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, in Kuba drohe ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung, ist festzustellen, dass den Akten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte zu entnehmen sind. Wie bereits vorstehend unter Ziffer 5.4 ausgeführt, hat er sein Heimatland im Jahr 1998 legal verlassen und sich nach seiner Ausreise mehrmals besuchsweise dort aufgehalten, ohne dass ihm etwas zugestossen wäre. Es ist nicht zu befürchten, dass er nach einer durch die kubanischen Behörden bewilligten Rückkehr zur Wohnsitznahme eine nach Art. 3 EMRK verbotene Behandlung zu gewärtigen hat, zumal er dafür keine stichhaltigen, konkreten Gründe zu benennen vermochte.

5.5.2 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, bei einem Vollzug der Wegweisung werde er von seiner Familie getrennt. Dies verletze sein Recht auf Familienleben und das Recht seines Sohnes auf beide Elternteile. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 in Sachen "Widerruf der Niederlassungsbewilligung" die in der Beschwerde geforderte Interessenabwägung vorgenommen und festgehalten, angesichts seiner schweren und wiederholten Delinquenz sei ohne Verletzung von Bundes- oder Konventionsrecht davon auszugehen, dass die öffentlichen Interessen am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie an seinem Verbleib in der Schweiz überwögen. Sollte er sich auf den Standpunkt stellen, aufgrund des Zeitablaufs müsste diese Interessenabwägung neu vorgenommen werden, steht es ihm offen, bei den zuständigen kantonalen Behörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Nach dem Konzept des schweizerischen Ausländerrechts ist der Anspruch auf Achtung des Familienlebens, soweit auf dauernden Aufenthalt in der Schweiz gerichtet, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu prüfen und nicht erst im Rahmen der nachgeordneten Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 7 und C-7370/2010 vom 24. Januar 2011).

5.6 Angesichts der Tatsache, dass der Wegweisungsvollzug vorliegend weder als unmöglich noch als unzumutbar zu beurteilen ist, kann die Frage, ob das BFM sich berechtigterweise auf die Ausschlussgründe von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG berufen hat beziehungsweise ob die Anrufung derselben verhältnismässig war und im heutigen Zeitpunkt noch verhältnismässig wäre, offengelassen werden.

6.
Nach dem vorstehend Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht als undurchführbar erweist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.- festzulegen (Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons D._______ (Akten [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.