A-3315/2013 - 2013-10-23 - Activités hors du service

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3315/2013

Urteil vom 23. Oktober 2013

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

A. _______
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

waffenloser Militärdienst.

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Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 ersuchte A._______ beim Kreiskommando X._______ um Dispensation von der Dienstwaffe, resp. um die Leistung von waffenlosem Militärdienst und begründete dies in erster Linie damit, das Tragen einer Waffe oder deren allfälligen Einsatz nicht mit seinem Glauben vereinbaren zu können.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2012 wies die Bewilligungsinstanz für waffenlosen Militärdienst nach Anhörung und Befragung von A._______ dessen Gesuch ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass keine Gewissensgründe erkennbar seien. A.b Gegen diesen Entscheid erhob A._______ mit Eingabe vom 23. März 2012 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Im Wesentlichen begründete er diese damit, dass er es nicht mit sich selbst, resp. seiner Einstellung und seinem Glauben vereinbaren könne, eine Waffe zu tragen oder diese jemals einsetzen zu müssen. Im Weiteren führt er aus, dass er seine Tätigkeit als [...] in der Armee schätze und weiterführen wolle. A.c Nach erfolgter mündlicher Anhörung vom 15. April 2013 stellte die Fachkommission waffenloser Militärdienst den Antrag, die Beschwerde von A._______ sei abzuweisen. Im Entscheid vom 26. April 2013 folgte das VBS den Erwägungen der Fachkommission und wies die Beschwerde ab. Es begründete dies im Wesentlichen mit dem Fehlen von äusseren Anzeichen oder Hinweisen, welche die Gewissenseinstellung und Lebenshaltung von A._______ belegten, womit sich die Gründe für sein Begehren darin erschöpften, es sei das Recht des Schweizer Bürgers, selbst darüber zu entscheiden, ob er seinen Militärdienst mit oder ohne Waffe leisten wolle.
B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des VBS (nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragt sinngemäss, zum waffenlosen Militärdienst zugelassen zu werden.
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C.
Mit Schreiben des Präsidenten II des Militärgerichts 4 vom 4. Juli 2013 wird das Bundesverwaltungsgericht über das hängige Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt. D.
Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und betont erneut, dass sie genauso wie die Bewilligungsinstanz in ihrer Anhörung von A._______ in Bezug auf einen Waffengebrauch keinen moralischen Notstand zu erkennen vermochte und deshalb keine Unvereinbarkeit mit dem Gewissen vorliege.
E.
In seiner Replik vom 2. September 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest und begründet diesen im Wesentlichen damit, es sei sein persönlicher Entscheid aufgrund seines Glaubens und seiner Überzeugung seinen Militärdienst ohne Waffe zu leisten. F.
In ihrer Duplik vom 17. September 2013 hält die Vorinstanz an ihrem Rechtsbegehren und ihrer Begründung vollumfänglich fest. Sie reicht eine Stellungnahme der Fachkommission waffenloser Militärdienst sowie eine Kopie des militärischen Leistungsausweises des Beschwerdeführers zu den Akten.
G.
In seinen Schlussbemerkungen vom 3. Oktober 2013 fügt der Beschwerdeführer seiner Argumentation im Wesentlichen an, er sei introvertiert und mache seine Meinung gegen aussen nicht publik. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das VBS gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Prüfung von Sachverhalten betreffend den waffenlosen Militärdienst fällt nicht unter die Ausnahmen von Art. 32 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse. Er ist somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer verweist auf eine angebliche Verschleppung des Verfahrens und stellt diesbezüglich mögliche rechtliche Schritte in Aussicht, ohne jedoch konkret eine Rechtsverzögerung geltend zu machen oder diesbezüglich einen Antrag zu stellen. 1.3.1 Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat zum Ziel, die Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen, das gegebenenfalls mit allgemeinen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird (vgl. MARKUS MÜLLER, Art. 46a, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Seite 4

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das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1, 3 und 13). Eine Rechtsverzögerung liegt demnach vor, wenn die Behörde für ihr Handeln unverhältnismässig lange Fristen in Anspruch nimmt. 1.3.2 Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das (unrechtmässige) Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Voraussetzung für diese Beschwerde ist deshalb, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.20; MÜLLER, a.a.O., Rz. 7 und 9).
1.3.3 Im vorliegenden Fall wurde eine Verfügung erlassen, die angefochten werden konnte und mit vorliegender Beschwerde auch angefochten wurde. Selbst wenn der Beschwerdeführer ohne einen expliziten Antrag zu stellen in seiner Beschwerde eine Rechtsverzögerung geltend machen sollte, würde es ihm diesbezüglich an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlen. Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten. 1.4 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Militärjustiz habe ihr Urteil zu früh gefällt.
1.4.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfechtungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens nur verengen, er kann nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-607/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II
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35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.1). 1.4.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer war nie Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz. Es ist deshalb im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auch nicht Streitgegenstand. Insofern wird auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten.
1.5 Ansonsten ist auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 VwVG) einzutreten. 2.
Aus dem Entscheid der Vorinstanz geht hervor, dass sie die Ernsthaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Motive für die Leistung eines waffenlosen Militärdienstes bezweifelt. Es gilt somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe seinen Gewissensentscheid nicht glaubhaft dargelegt. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann grundsätzlich also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ihren Gewissenskonflikt glaubhaft darlegt, steht der Vorinstanz zum einen jedoch ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Bewilligungsinstanz (ihr gehört u.a. auch ein Arzt an; vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die Rekrutierung vom 10. April 2002 [VREK, SR 511.11]) sowie die Vorinstanz (ihr steht die Fachkommission waffenloser Militärdienst empfehlend zur Seite) über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügen. Aufgrund der persönlichen Anhörungen des Gesuchstellers, resp. Beschwerdeführers, denen im Verfahren eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. Art. 21 Abs. 3 und 4 VREK) stehen die Bewilligungsinstanz und die Vorinstanz den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers näher als das Bundesverwaltungsgericht, welches sich aus diesem Grund bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer seine Gewissensnot glaubhaft machen konnte, eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist folglich nicht in deren Er-
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messen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2).
3.
3.1 Art. 16 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG, SR 510.10) bestimmt, dass Militärdienstpflichtige, welche den bewaffneten Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, waffenlosen Militärdienst leisten (Abs. 1). Dabei entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst, wobei der Bundesrat Zuständigkeit und Organisation regelt (Abs. 2). 3.2 Gemäss Art. 17 ff . VREK haben Stellungspflichtige oder Militärdienstpflichtige, welche den Militärdienst mit der Waffe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ein schriftliches Gesuch um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst an das Kreiskommando des Wohnsitzkantons zu richten. Dabei hat der Gesuchsteller ausdrücklich zu erklären, waffenlosen Militärdienst leisten zu wollen. Im Weiteren sind die persönlichen Gründe darzulegen, welche ihn zu seinem Gewissensentscheid gegen den bewaffneten Militärdienst geführt haben. Dem Gesuch sind einerseits ein ausführlicher Lebenslauf, ein aktueller Auszug aus dem zentralen Strafregister sowie das Dienstbüchlein beizulegen. Andererseits sind Berichte, in welchen Vertreterinnen oder Vertreter staatlicher oder kirchlicher Instanzen, religiöser Gemeinschaften oder andere Personen, welche den Gesuchsteller persönlich kennen, dessen Haltung darstellen und aus ihrer Sicht würdigen, sowie ein Führungsbericht des Kommandanten, unter welchem der Gesuchsteller den letzten Militärdienst geleistet hat, beizufügen. Wer sein Gesuch fristgerecht einreicht, leistet den Militärdienst ohne Waffe und ist von der ausserdienstlichen Schiesspflicht dispensiert, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist. Das Gesuch wird von der Bewilligungsinstanz behandelt. Es hört den Gesuchsteller persönlich in einer nicht öffentlichen Verhandlung an und kann zusätzliche Auskünfte, Unterlagen und Berichte einholen. Der grundsätzlich im Verfahren gemäss VwVG ergangene Entscheid kann nach schriftlicher Eröffnung an das VBS weitergezogen werden.
3.3 Das zentrale Augenmerk bei des Prüfung des Gesuchs gilt der Frage, ob die Motivation des Gesuchstellers in dessen Gewissen gründet und ob er eine Gewissensnot glaubhaft darlegen kann.

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3.3.1 Der Begriff des Gewissens ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und somit der Auslegung zugänglich. "Gewissen" kann als "Bewusstsein von Gut und Böse des eigenen Tuns" oder als "Bewusstsein der Verpflichtung einer bestimmten Instanz gegenüber" definiert werden (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim 2007, S. 692), während das Deutsche Bundesverfassungsgericht den Begriff im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs als real erfahrbares seelisches Phänomen versteht, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind. Als eine Gewissenentscheidung ist demnach jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (Beschluss des Deutschen Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 12, 45 vom 20. Dezember 1960, E. 3b). Aus diesen Definitionen geht hervor, dass "Gewissen" verschiedene Ausprägungen annehmen kann, nämlich in Bezug auf Religion, Ethik, Moral, Wertvorstellungen, etc. Der Begriff umfasst also in erster Linie das Empfinden über die Richtigkeit eines Tuns oder Unterlassens und ist somit subjektiv geprägt, ist doch die diesbezügliche Auffassung eine von Mensch zu Mensch verschiedene Ansichtssache, selbst wenn sich in der gesellschaftlichen Meinung eine wertende Tendenz abzeichnet. Im Weiteren ist offensichtlich, dass das "Gewissen" nicht notwendigerweise auf einem religiösen Glauben beruhen muss, sondern seine Basis auch in persönlichen Weltanschauungen haben kann. Entscheidend ist letztendlich, ob die persönlichen Reflexionen ethischer Art sich zu einer eigentlichen Gewissensentscheidung verdichtet haben (Entscheide der Rekurskommission EVD VPB 62.65 vom 5. September 1997 E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst [Zivildienstgesetz, ZDG] vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1636 f.). 3.3.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er könne es nicht mit seinem Glauben vereinbaren, eine Waffe zu tragen oder jemals eine Waffe auf einen anderen Menschen zu richten. Zur Begründung führt er aus, angesichts der zahlreichen gewalttätigen Konflikte, insbesondere jenes in Ägypten, sei er immer mehr zum Schluss gekommen, dass er die aufgrund des Gruppendrucks oder des Bedürfnisses, nicht aufzufallen, getragene Waffe nicht mehr haben wolle. Er verabscheue die Gewalt und somit auch die Waffen. Dies sei sein Glaube und seine Überzeugung. Demzufolge entspringt die Motivation zum waffenlosen Militärdienst seiner ethischen Reflexion und berührt sein Gewissen. Seite 8

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3.3.3 Dennoch muss bei der Beurteilung, ob zureichende Gewissensgründe vorliegen, ein gewisser Massstab angewendet werden, da es gerade im Wehrwesen eines Staates entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, es müsse dem freien Willen des Schweizer Bürgers überlassen sein, seinen Militärdienst mit oder ohne Waffe zu absolvieren Vorgaben braucht, um die Erfüllung des Auftrages der Armee sei es in der Landesverteidigung, der Unterstützung der zivilen Behörden oder in der Friedensförderung sicherzustellen. Grundlage dafür ist die grundsätzliche Pflicht des Schweizer Bürgers, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 2 Abs. 1 MG) und diesen grundsätzlich auch ausgerüstet mit einer persönlichen Waffe zu absolvieren (e contrario Art. 16 MG). Diesbezüglich kann auch ein freiheitlich organisierter Staat wie die Schweiz nicht von einer Verpflichtung seiner Bürger absehen, doch hat er verschiedene Alternativen zum bewaffneten Militärdienst geschaffen. Um einen Missbrauch dieser Möglichkeiten weitestgehend zu verhindern, müssen die um sie ersuchenden Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, so auch für den waffenlosen Militärdienst. 3.3.4 Gemäss der Botschaft des Bundesrates zum MG vom 8. September 1993 (BBl 1993 IV 41) stimmen die Voraussetzungen zum waffenlosen Militärdienst mit jenen zur Zulassung zum Zivildienst überein. Es ist deshalb von derselben Begrifflichkeit auszugehen (vgl. Botschaft ZDG, BBl 1994 III 1717). Dabei geht es letztendlich darum, dass der Gesuchsteller aufgrund religiöser oder ethischer Überzeugungen mit seinem Entscheid in einen Gewissensnotstand resp. in einen moralischen Notstand gedrängt wird aufgrund dessen der Gewissensentscheid derart verpflichtend wirkt, dass gegen ihn nicht ohne Not verstossen werden kann, d.h. dass der Betroffene regelrecht zur Verweigerung des Militärdienstes gezwungen würde. Ein Zuwiderhandeln würde seine sittliche Persönlichkeit schädigen oder zerbrechen (vgl. Entscheide der Rekurskommission EVD VPB 63.100 vom 23. September 1998 E.3, VPB 62.65 vom 5. September 1997 E. 3, VPB 68.154 vom 30. Juni 2004 E. 3.2, EVD 5C/2005-55 vom 2. Mai 2006 E. 3).
3.3.5 Dass die Motive des Beschwerdeführers, insbesondere die Gewaltlosigkeit, von seinem Gewissen erfasst werden, wird von der Vorinstanz nicht bestritten. Die oben gemachten Ausführungen (E.3.3.4) zeigen jedoch, dass der Gesuchsteller von einer inneren Zerrissenheit und Verzweiflung geplagt werden müsste, hätte er den Militärdienst mit der Waffe zu leisten. Für ihn gilt es, diesen inneren Notstand glaubhaft darzulegen. Seite 9

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Glaubhaft machen bedeutet dabei, dass die Vorbringen in genügender Weise substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind, d.h. mit bekannten und belegbaren Tatsachen oder der allgemeinen Lebenserfahrung übereinstimmen. Im Weiteren muss die Ernsthaftigkeit des Gewissensentscheides für die entscheidende Behörde erkennbar dargelegt werden und die gesuchstellende Person selbst glaubwürdig sein. An der Glaubwürdigkeit fehlt es beispielsweise, wenn gefälschte oder verfälschte Beweismittel vorgelegt werden, wenn wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch dargestellt werden, wenn Vorbringen im Verlaufe des Verfahrens ausgewechselt oder unbegründet und verspätet nachgereicht werden oder auch wenn die gesuchstellende Person mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt, indem sie beispielsweise nicht in der geforderten Weise am Verfahren mitwirkt (vgl. Botschaft ZDG, BBl 1994 III 1648 f.). Die Beantwortung der Frage, ob die gesuchstellende Person ihren Gewissenskonflikt glaubhaft darlegen konnte, beinhaltet eine Prüfung und Beurteilung innerer Vorgänge, mithin eines seelischen resp. psychischen Zustandes, über den in der Regel kein direkter Beweis geführt werden kann. Bekräftigt wird die Argumentation deshalb insbesondere durch die Beibringung von Beweismitteln in Form der vom Gesetzgeber vorgesehenen Berichte und Dokumente (vgl. Art. 18 Abs. 2 VREK). Schliesslich sollen die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachdarstellung sprechen, insgesamt überwiegen (Entscheid des Bundesrates VPB 67.113 vom 2. Juli 2003 E. 5; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 482). Die entscheidende Behörde muss das Zustandekommen des Gewissensentscheids nachvollziehen können und die Unvereinbarkeit des bewaffneten Militärdienstes mit dem Gewissen für wahrscheinlich halten.
3.3.6 Die Fachkommission waffenloser Militärdienst die Vorinstanz beratend führt in ihrer Stellungnahmen sinngemäss aus, sie selbst als auch die Bewilligungsinstanz hätten grössten Wert auf die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers gelegt. Sie habe seine Ausführungen sehr ausführlich und detailliert gewürdigt, doch habe sie im Ergebnis keine ausreichenden äusseren Zeichen oder Hinweise feststellen können, an welchen sich die Gewissenshaltung oder Lebenseinstellung des Beschwerdeführers manifestiert hätte. Im Verfahren macht der Beschwerdeführer wiederholt geltend, dass er nicht in eine Religion flüchte, nur um seine Abneigung gegen Waffen darstellen oder einen Bericht eines Kirchenvertreters beibringen zu können. Seite 10

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Dies wird vom Gesetzgeber auch nicht verlangt, erwähnt das Gesetz doch auch die Möglichkeit, Berichte von anderen Personen aus dem Umfeld des Beschwerdeführers vorzulegen, um seinen Haltung und Lebensführung zu belegen. Insofern bringt das Gesetz implizit auch zum Ausdruck, dass nicht-religiöse Gewissensgründe resp. Berichte von nichtkirchlichen Bezugspersonen denselben Stellenwert geniessen, wie jene mit religiösem Hintergrund. Zwar erwähnt der Beschwerdeführer, er habe seine Gedanken betreffend waffenlosen Militärdienst gegenüber seinem Vater erwähnt, doch versäumt er es, dem Gericht eine durch den Vater erstellte Würdigung seiner Haltung vorzulegen. Vielmehr vertritt er die Ansicht, dieses Beweismittel werde sowieso nicht anerkannt. Hierzu ist anzumerken, dass es Sache des Gerichts ist, die Beweise frei zu würdigen, d.h. über deren Stichhaltigkeit zu entscheiden und das Verhalten der Parteien im Verfahren mitzuerwägen (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 483). 3.3.7 Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen, es sei sein eigener Entscheid keine Waffe mehr zu tragen oder sie jemals einzusetzen, denn er hasse die Gewalt, welche damit verbunden sei. Im Weiteren argumentiert er sinngemäss, in den letzten Jahren sei so viel Unheil und Krieg auf der Erde geschehen, dass ihn dies wachgerüttelt habe und er zum Entschluss gekommen sei, er wolle keine Waffe tragen oder sie jemals gegen einen Menschen einsetzen. Es sei sein Glaube und seine Überzeugung, als freier Bürger und verantwortungsvolles Individuum keine Waffe tragen zu wollen. Er glaube an eine gewaltfreie Welt ohne Kriege und sterbende Menschen. Er habe für sich selber den Glauben entdeckt, nämlich den Glauben an sich, das sei seine Religion, mit welcher er ein Tragen der Waffe nicht verbinden könne. Diese Argumentation zeigt zwar, dass sich der Beschwerdeführer mit ethischen Überlegungen betreffend das Tragen einer Waffe auseinandergesetzt hat. Dennoch kann daraus keine Information über die Geisteshaltung des Beschwerdeführers, seine Lebenseinstellung oder betreffend ein einschneidendes persönliches Erlebnis gewonnen werden, welche gewichtet werden könnten. Es wird sodann auch nicht verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer unter Angstzuständen, Zwängen, Verzweiflung oder innerer Zerrissenheit leiden würde, welche einen Gewissensnotstand charakterisieren. Im Gegenteil. Der Beschwerdeführer äusserte sich im Verfahren vor der Fachkommission dahingehend, dass er einerseits den Schiessbetrieb im Militärdienst jeweils umgehen wollte und dies auch erSeite 11
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folgreich tat, dass er andererseits jedoch beim Umgang mit der Armeewaffe nie Nervosität verspürte oder irgendwelche Probleme gehabt hätte. Seine Vorbringen vermögen deshalb nicht zu überzeugen. Gerade in diesem Punkt hätte ein Bericht einer ihm nahestehenden Person seine Gewissenshaltung und Lebenseinstellung aus der Sicht einer Drittperson würdigen können, doch liegt ein solcher wie bereits erwähnt trotz Aufforderung nicht vor. Auch ein Führungsbericht des Kommandanten, unter welchem er seinen letzten Militärdienst geleistet hat, hat der Beschwerdeführer nicht eingereicht. 3.3.8 Die Begründung des Beschwerdeführers für das Fehlen von Drittmeinungen, er sei introvertiert und trage diese Sache nicht nach aussen, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen: Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung solcher Berichte in der Gesetzesgrundlage (vgl. Art. 18 Abs. 2 Bst. d und e VREK) hätte dem Beschwerdeführer klar sein sollen, dass diesen ein erhebliches Gewicht beigemessen wird und dass er sich hätte anstrengen müssen, um eine Person für eine solche Referenz zugunsten der Fachkommission zu gewinnen. Trotz Aufforderung hat der Beschwerdeführer jedoch keinerlei solcher Unterlagen eingereicht. Demzufolge erschöpft sich die Begründung wie die Fachkommission in ihrer beratenden Stellungnahme zugunsten der Vorinstanz korrekt festhält in der Erklärung des Beschwerdeführers, es sei sein Recht als Schweizer Bürger, selbständig darüber zu entscheiden, ob er seinen Militärdienst mit oder ohne Armeewaffe leisten wolle. Aufgrund fehlender Berichte ist es jedoch kaum möglich, im Rahmen der Glaubhaftmachung überwiegende Gründe für die Richtigkeit der Sachdarstellung zu erkennen. Die mangelhafte wenn nicht sogar versäumte Mitwirkung im Verfahren, hat somit zur Folge, dass in den vom Beschwerdeführer dargelegten Gründen keine genügend glaubhaft gemachte Darlegung der Gewissensnot erkannt werden kann. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in direkten Anhörungen sowohl vor der Bewilligungsinstanz als auch vor der Fachbehörde waffenloser Militärdienst persönlich zu seinem Gesuch äussern konnte. Da es der Beschwerdeführer jedoch versäumte, seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren nachzukommen und stichhaltige Berichte sowie Ausführungen von Personen aus seinem Umfeld vorzulegen um die Glaubwürdigkeit seiner Gewissensnot zu belegen, vermochte er diese nicht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Gesuch um Zulas-
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sung zum waffenlosen Militärdienst nach eingehender Prüfung deshalb zu Recht abgewiesen.
Demzufolge ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 5.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (A-Post, Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; A-Post, Einschreiben) den Präsidenten II Militärgericht 4 (A-Post; Kopie zur Kenntnis)
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Stephan Metzger

Versand:

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A-3315/2013 23 octobre 2013 31 octobre 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Activités hors du service

Objet waffenloser Militärdienst

DE FR IT EN

Répertoire des lois

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Décisions dès 2000

2A.121/2004 2C_642/2007 8C_788/2011

BVGE

2010/12

BVGer

A-3315/2013 A-4956/2012 A-607/2012

1993/IV/41 1994/III/1636 1994/III/1648 1994/III/1717

VPB

62.65 63.100 67.113 68.154

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0