C-2937/2006 - 2008-10-23 - Assurances sociales - Rentenrevision (Einspracheentscheid vom 25. August 2006)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2937/2006/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 23. Oktober 2008

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
F._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rentenrevision (Einspracheentscheid vom 25. August 2006).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle Zürich) F._______ mit Verfügung vom 11. Februar 2000 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % eine halbe Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen hat (IV-Akt. 57),
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Februar 2001 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragte, abwies (IV-Akt. 101),
dass die IV-Stelle Zürich die Akten am 2. September 2004 zur weiteren Bearbeitung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle IVSTA) überwies, nachdem der Versicherte in sein Heimatland Portugal zurückgekehrt war (IV-Akt. 121),
dass die IV-Stelle IVSTA eine Rentenrevision einleitete und über den portugiesischen Sozialversicherungsträger den ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss Formular E 213 (Eingang bei IV-Stelle am 30. März 2005, IV-Akt. 130) sowie eine psychiatrisches Gutachten von Dr. A._______ vom 7. Februar 2005 (IV-Akt. 131) einholte,
dass die IV-Stelle IVSTA dem Versicherten mit Vorbescheid vom 17. August 2005 die Aufhebung der Rente in Aussicht stellte, nachdem sie das Dossier ihrem medizinischen Dienst vorgelegt hatte, welcher in einer leidensangepassten Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestierte (IV-Akt. 141 und 144),
dass die IV-Stelle IVSTA mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Februar 2006 aufhob (IV-Akt. 151) und eine dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 25. August 2006 abwies (IV-Akt. 165),
dass F._______ mit Datum vom 22. September 2006 bei der Eidgenössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde einreichte und im Wesentlichen beantragte, es sei festzustellen, dass ihm weiterhin eine Invalidenrente zustehe (Akt. 1),
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2006 auf Abweisung der Beschwerde schloss (Akt. 5),
dass das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist, welches für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 53 Abs. 2 und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),
dass der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, in seiner Replik vom 30. März 2007 unter anderem rügte, die Akten der Vorinstanz seien ungeordnet und entsprächen nicht den Anforderungen von Art. 46 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkomme, und die über den portugiesischen Sozialversicherungsträger eingeholten medizinischen Stellungnahmen seien, soweit ersichtlich, in Unkenntnis der medizinischen Vorakten erstellt worden (Akt. 10),
dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 31. Mai 2007 - trotz ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts (Akt. 12) - nur zur Rüge der unhaltbaren Aktenordnung Stellung nahm (Akt. 13),
dass eine Invalidenrente, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG),
dass nur eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet (BGE 130 V 343 E. 3.5), nicht aber eine bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit (Urteil BGer 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; vgl. auch BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a),
dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, der Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheentscheides zu vergleichen ist (BGE 133 V 108 E. 5.4),
dass aufgrund der Aktenführung bereits gewisse Zweifel entstehen können bzw. entstanden sind, welcher medizinische Sachverhalt der Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 11. Februar 2000 zu Grunde lag,
dass das im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich erwähnte Gutachten der Rheumaklinik B._______ vom 1. Oktober 1999 nur unvollständig (ohne die erste Seite, d.h. ohne Adressat, Datum und Absender) in den Akten ist und nicht dem damaligen Abklärungsverfahren zugeordnet wurde (vgl. IV-Akt. 137 und Akt. 1),
dass die IV-Stelle IVSTA, als sie die Rentenrevision im November 2004 an die Hand nahm, offenbar davon ausging, die Rentenzusprache sei damals auch aufgrund eines psychischen Leidens erfolgt (IV-Akt. 124 ff.), und die IV-Stellenärzte die Verbesserung des Gesundheitszustandes einerseits mit dem Fehlen objektiver Befunde, andererseits damit begründet haben, dass keine psychiatrische Störung (mehr) vorliege (vgl. IV-Akt. 141, 149,163),
dass diese Annahme durch die vorliegenden Akten nicht gestützt wird, weil die IV-Stelle Zürich im Jahr 1999 - zusätzlich zu den Berichten der behandelnden Ärzte - ein rheumatologisches Gutachten, nicht aber eine psychiatrische Stellungnahme, einholte (vgl. IV-Akt. 101, S. 2) und das Gutachten als Diagnosen ein lumbospondylogenes und ein cervicovertebrales Syndrom, eine Schmerzverarbeitungsstörung und Spannungstyp-Kopfschmerzen aufführte (IV-Akt. 137, S. 6),
dass im Übrigen bereits bei der Begutachtung im Jahr 1999 kaum objektivierbare Befunde, welche das Ausmass der geklagten Beschwerden hätten erklären können, vorlagen, weshalb die Gutachter eine stationäre Therapie in einer Rheumaklinik und intensive Physiotherapie empfahlen, um die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von aktuell 50 % auf 100 % zu steigern,
dass die IV-Stelle Zürich in ihrer Verfügung vom 11. Februar 2000 den Versicherten auf seine Schadenminderungspflicht hinwies (IV-Akt. 59), die Durchführung der angeordneten Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit - soweit ersichtlich - aber nie überprüfte (vgl. IV-Akt. 105),
dass die IV-Stelle Zürich nach Durchführung einer Rentenrevision mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 lediglich feststellte, der Gesundheitszustand habe sich nicht wesentlich verändert und ein Gesuch des Versicherten um Erhöhung der Rente abwies (IV-Akt. 107), aus den Akten aber nicht ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls welche medizinischen Abklärungen vorgenommen worden sind,
dass die von der IV-Stelle IVSTA eingeholten medizinischen Berichte nur insoweit beweiskräftig sein können, als sie sich zu den im vorliegenden Revisionsverfahren wesentlichen Fragen äussern,
dass die Anforderung, wonach eine medizinische Stellungnahme in Kenntnis der Vorakten abzugeben ist (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a) in einem Revisionsverfahren, in welchem eine allfällige Veränderung des Gesundheitszustandes zu beurteilen ist, von besonderer Bedeutung ist,
dass im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass den portugiesischen Experten einerseits nicht die massgeblichen Fragen gestellt wurden (vgl. IV-Akt. 126) und diese andererseits ihre Stellungnahme nicht in Kenntnis der Vorakten abgegeben haben,
dass im Übrigen der Formularbericht E 213 (IV-Akt. 130) auch den von der IV-Stelle IVSTA bzw. ihrem medizinischen Dienst verlangten Anforderungen - insbesondere bezüglich Lesbarkeit (IV-Akt. 126 und 124) - nicht entspricht,
dass die IV-Stelle IVSTA demnach den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend abgeklärt hatte, bevor sie die revisionsweise Aufhebung der Rente verfügte, weshalb der streitige Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle IVSTA zurückzuweisen ist, damit sie die Rentenrevision fortführe und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge,
dass bei diesem Ergebnis offen bleiben kann, ob die vom Beschwerdeführer gerügte Aktenführung der Vorinstanz als Verletzung der in Art. 46 ATSG statuierten Aktenführungspflicht der Verwaltung und - als Gegenstück - des Akteneinsichtsrechts des Versicherten (vgl. Urteil BGer 9C_231/2007 vom 5.11.07 E. 3.1; BGE 124 V 372 E. 3b, BGE 130 II 473 E. 4.1) zu qualifizieren wäre,
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis IVG und Schlussbestimmungen vom 16. Dezember 2005 zur Änderung des IVG [Massnahmen zur Verfahrensstraffung] Bst. c),
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat, welche vorliegend auf Fr. 1'500.- festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 25. August 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Winterthur Columna (Ref.-Nr. ...)
Generali Personenversicherungen (Ref.-Nr. ...)
SECURA-Sammelstiftung (Ref.-Nr. ...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.