C-7407/2007 - 2010-09-23 - Assurances sociales - Festsetzung des Taxpunktwerts für die ambulanten Behandlungen des Beschwerdegegners ab 1. Januar 2007 (Beschluss des Regierungsrats vom 28. September 2007)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7407/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. September 2010

Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

Parteien
santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, handelnd durch die Geschäftsstelle Zentralschweiz
(neu: santésuisse Bern), Waisenhausplatz 25,
Postfach 605, 3000 Bern 7,
vertreten durch advocat Dr. iur. Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valentin Landmann, Möhrlistrasse 97, 8006 Zürich,
Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons X._______,
Vorinstanz.

Gegenstand
Festsetzung des Taxpunktwerts für die ambulanten Behandlungen beim Beschwerdegegner ab 1. Januar 2007 (Beschluss des Regierungsrats vom 28. September 2007).

Sachverhalt:

A.
Nachdem zwischen A._______, Facharzt für Radiologie, und santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, handelnd durch santésuisse Zentralschweiz (neu: santésuisse Bern; nachfolgend: santésuisse) keine Einigung betreffend den TARMED-Taxpunktwert zustande gekommen war, reichte A._______ am 27. Dezember 2006 beim Regierungsrat des Kantons X._______ (nachfolgend: Regierungsrat) ein Gesuch um hoheitliche Festsetzung eines Taxpunktwerts ab 1. Januar 2007 ein.

B.
Der Regierungsrat beschloss am 28. September 2007, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten bei A._______ ab dem 1. Januar 2007 der jeweils gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene beziehungsweise kommende Taxpunktwert gelten soll. Ferner wurde für A._______ für den Zeitraum von 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 die Vereinbarung betreffend die Übergangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen und Radiologieinstitute zwischen santésuisse und der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) vom 18. April 2007 für anwendbar erklärt.
Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, dass er am 9. Februar 2007 den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED vom 10. Januar 2007 (welcher den Taxpunktwert auf Fr. 0.80 fixierte) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 genehmigt habe. Diesem Tarifvertrag sei A._______ nicht beigetreten.
Die Äusserung von Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Tarifen und die blosse Forderung eines höheren Taxpunktwerts als jener gemäss Verbandsvertrag erfülle nach der Rechtsprechung des Bundesrats die Anforderungen an einen konstruktiven und substantiierten Alternativvorschlag nicht. Aus diesem Grund habe A._______ hinzunehmen, dass der Verbandstarif auch für ihn festgesetzt worden sei. Ferner verkenne A._______, dass der Verbandsvertrag neben dem Taxpunktwert auch noch wesentliche andere Elemente, wie beispielsweise eine paritätische Vertrauenskommission, ein vertraglich vereinbartes Schiedsgericht und ein Sanktionssystem bei Vertragsverletzungen, beinhalte. Diese Instrumente würden eine erhebliche Verbesserung gegenüber den im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) enthaltenen (Minimal-) Bestimmungen zur Qualitätssicherung darstellen und brächten damit sowohl für die Ärzte als auch für die Versicherer und die Versicherten zweifellos einen Mehrwert mit sich.
Da A._______ dem kantonalen Anschlussvertrag vom 10. Januar 2007 nicht beigetreten sei, finde die für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 vorgesehene Verlängerung der Notmassnahmen auf ihn grundsätzlich keine Anwendung. Damit A._______ jedoch auch in diesem Zeitraum einen betriebswirtschaftlich gerechneten Tarif erhalte, müssten die verlängerten Notmassnahmen bei einer Festsetzung mitberücksichtigt werden und seien daher auch für A._______ für anwendbar zu erklären. Ab Januar 2008 gelte voraussichtlich das Reengineering III der Tarifstruktur TARMED auch für A._______, weshalb sich auch die Festsetzung eines höheren Taxpunktwerts als den Verbandstarif ab 1. Januar 2008 erübrige.
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesrats, die keinen niedrigeren Taxpunktwert als den Verbandstarif zulasse, bestehe kein Raum, entsprechend dem Antrag von santésuisse, einen Taxpunktwert von Fr. 0.78 festzusetzen.

C.
Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 die Festsetzung des für A._______ geltenden Taxpunktwerts auf höchstens Fr. 0.78.
Santésuisse machte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sich der Regierungsrat nur mit dem Antrag von A._______ auf Festsetzung eines Taxpunktwerts in der Höhe von Fr. 1.49 beschäftigt und ihren Antrag - für A._______ einen niedrigeren Taxpunktwert als den Verbandstarif festzusetzen - weitgehend unerörtert gelassen habe. In materieller Hinsicht führte santésuisse im Wesentlichen aus, dass sich die Anna hme des Regierungsrats, angesichts der bundesrätlichen Rechtsprechung bestehe kein Raum für einen niedrigeren Taxpunktwert, als falsch erweise. Im zitierten Entscheid (RKUV 5/1998 410 ff.) habe der Bundesrat zwar erwogen, dass der Verbandstarif auch hinsichtlich dem Leistungserbringer, welcher dem Vertrag nicht beigetreten sei, anzuwenden sei. In diesem Fall nicht beurteilt habe der Bundesrat jedoch die Frage, ob der Verbandstarif nicht auch hätte herabgesetzt werden können. Im Entscheid vom 22. August 2007 i.S. Tarif für Apotheker im Kanton Wallis habe der Bundesrat für Apotheker, die dem vereinbarten, nationalen Vertrag nicht beigetreten seien, allerdings einen tieferen Taxpunktwert festgelegt.
Da in einem Tarifvertrag regelmässig nicht nur die Tarife, sondern auch weitere Modalitäten, wie insbesondere die Sicherstellung einer ordnungsgemässen und einheitlichen Abrechnung, vereinbart würden, müsse die Kantonsregierung im Falle eines vertragslosen Zustandes nicht nur den Tarif, sondern auch die notwendigen und geeigneten Durchführungsvorschriften hoheitlich anordnen. Die von der Regierung im vorliegenden Fall getroffene Lösung, A._______ den gleichen Taxpunktwert zuzugestehen, ihn aber von den übrigen vertraglichen Modalitäten gemäss kantonalem Anschlussvertrag (gesicherter Tarifschutz für die Versicherten, Unterstellung der Ärzte unter die paritätische Vertrauenskommission und das vertraglich vereinbarte Schiedsgericht, verschiedene Sanktionen gegen Ärzte bei vertragswidrigem Verhalten, Verpflichtung zur Anwendung des einheitlichen Rechnungsformulars, Mitwirkung bei Massnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Qualität, Kontrolle und Steuerung der Leistung und Kosten im Bereich TARMED gemäss der Leistungs- und Kostenvereinbarung [LeiKoV]) ersatzlos zu befreien, sei nicht sachgerecht. Die dem kantonalen Anschlussvertrag beigetretenen Ärzte hätten mit den vertraglichen Vereinbarungen Verpflichtungen übernommen, die im ausgehandelten Taxpunktwert von Fr. 0.80 mitentschädigt seien. So entziehe sich A._______ durch den Nichtbeitritt der Kontrolle und Steuerung der Leistungen und Kosten im eigenen Leistungsbereich gemäss TARMED, wie dies die LeiKoV vorsehe. Da zwischen den Parteien keine weiteren konkreten Durchführungsvorschriften gelten, sei es A._______ auch in Zukunft möglich, im Rahmen des festgesetzten Taxpunktwerts seine Rechnungsgestaltung frei und nach eigenem Gutdünken vorzunehmen. Da die Krankenversicherer den zusätzlichen Kontrollaufwand tragen müssten, erweise sich die beantragte Reduktion um 2.5% beziehungsweise Fr. 0.02 als äusserst grosszügiges Entgegenkommen von santésuisse.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2007 forderte der zuständige Instruktionsrichter santésuisse auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 14. November 2007 bei der Gerichtskasse ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 beantragte der Regierungsrat (nachfolgend: Vorinstanz) unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. In seinem Beschluss habe er sich mit der Frage, ob A._______ ein tieferer als der Verbandstarif zugestanden werden könne, auseinandergesetzt. Es liege daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

F.
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2007 beantragte A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner), die Beschwerde sei abzuweisen; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er zumindest für das Jahr 2007 mit dem angefochtenen Entscheid leben könne, da für die Dauer der Übergangsregelung gemäss Dispositiv Ziffer 2 (recte: Ziffer 1 Satz 2) ein faktischer Taxpunktwert von über Fr. 0.80 resultiere. Nicht akzeptieren könne er hingegen den von santésuisse angestrebten Taxpunktwert von Fr. 0.78. Entgegen der Auffassung von santésuisse entgehe er durch den Nichtbeitritt zum kantonalen Anschlussvertrag auch keinen Auflagen. Diese Pflichten bestünden grösstenteils von Gesetzes wegen oder sonst aus anderen faktisch zwingenden Gründen auch für den Beschwerdegegner. Beispielsweise seien die Rechnungsformulare im Rahmenvertrag zu TARMED geregelt, sodass diesbezüglich keine zusätzlichen Regelungen durch einen kantonalen Vertrag notwendig seien. Abgesehen davon rechne er soweit möglich unter Verwendung der vorgegebenen Formulare elektronisch ab. Ferner habe ein Röntgeninstitut keinen Einfluss auf die Qualitätskontrolle sowie die Kontrolle und Steuerung der Leistungen, da es sich um einen reinen Zuweisungsbetrieb handle. Für Radiologen gelte im Übrigen schweizweit ein Monitoring und eine Kostenkontrolle. Für das Reengineering III gelte ein gesamtschweizerisches Monitoring für Radiologen, Spitäler und Hausärzte ab dem Jahre 2008. Schliesslich hätten all diese Punkte keine finanziellen Auswirkungen auf seine Praxis und es sei nicht einzusehen, was sie mit dem Taxpunktwert zu tun haben sollten.
Mit der Vorinstanz sei ferner davon auszugehen, dass angesichts der bundesrätlichen Rechtsprechung kein Raum für einen niedrigeren Taxpunktwert bestehe. Die Bezugnahme auf einen Entscheid betreffend Apotheker vermöge nichts zu bedeuten, denn die Verhältnisse bei Apothekern und Radiologen seien nicht vergleichbar.

G.
Auf Einladung des Instruktionsrichters liess sich am 1. Februar 2008 die Preisüberwachung (Pue) vernehmen. Sie äusserte die Meinung, dass unterschiedliche Taxpunktwerte nach Fachgebieten und für einzelne Leistungserbringer nicht zulässig seien. Sie hielt an ihrer im Vorverfahren abgegebenen Empfehlung fest; demnach habe der Taxpunktwert für den Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 gleich hoch zu sein, wie wenn er dem kantonalen Anschlussvertrag beigetreten wäre, d.h. Fr. 0.80. Ferner erachte sie den Entscheid des Regierungsrats, für den Beschwerdegegner die Vereinbarung die Übergangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen und Radiologieinstitute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April 2007 für den Zeitraum von 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 für anwendbar zu erklären, als richtig.

H.
Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 27. Februar 2008) teilte der Beschwerdegegner mit, dass der Bundesrat die Notmassnahmen betreffend Radiologie nicht genehmigt habe, weshalb die Krankenversicherer nun die vereinbarten Kostenneutralitätspauschalen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. April 2007 zurückfordern würden. Der neu resultierende Tarif, bestehend aus dem neuen Kapitel 39 und dem aktuellen Taxpunktwert von Fr. 0.80, führe für ihn zu einer existenzbedrohenden Situation. Der angefochtene Entscheid basiere auf den TARMED "Notmassnahmen für die Radiologie", welche nun nachträglich durch das neu geschaffene Kapitel 39 revidiert worden seien. Im Vergleich mit den Notmassnahmen für die Radiologie weise das neue Kapitel 39 erhebliche Mängel auf. Daher habe er santésuisse aufgefordert, für das Jahr 2008 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Da sich der Hintergrund des hängigen Verfahrens massgeblich von der Tarifvereinbarung für das Jahr 2008 unterscheide, solle Letztere nicht in das hängige Verfahren integriert werden.

I.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) äusserte mit Eingabe vom 11. März 2008 die Ansicht, dass die Aussage des Regierungsrats, es bestehe kein Raum für einen niedrigeren Taxpunktwert als der Verbandstarif, falsch sei. Entsprechend den Ausführungen von santésuisse sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner aufgrund des Nichtbeitritts den im Tarifvertrag geregelten Verpflichtungen entziehen könne. Es erscheine stossend, dass er den gleichen Taxpunktwert erhalte wie die Ärzte, die den Beitritt zum Vertrag erklärt hätten, hingegen nicht die gleichen Verpflichtungen eingehen müsse. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegner als Nichtverbandsmitglied der Ärztegesellschaft X._______ auch keinen Beitrag an die Aufwendungen des Verbandes, welcher die Grundlagenarbeiten zum Abschluss der Tarifverträge mache, leiste. Daher sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Anordnung, einen tieferen als den im kantonalen Anschlussvertrag vereinbarten Taxpunktwert festzusetzen.

J.
Mit Eingabe vom 4. April 2008 wiederholte der Regierungsrat seinen bisher gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er ergänzend aus, dass der angefochtene Entscheid in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Pue ergangen sei. Zudem habe santésuisse weder im Verfahren vor dem Regierungsrat noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren belegen können, dass der mit dem Beitritt zum Verbandstarif verbundene Minderaufwand seitens der Krankenkassen einer Tarifdifferenz von mindestens Fr. 0.02 pro Taxpunktwert entspreche.

K.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 hielt santésuisse ihre bisher gestellten Anträge aufrecht.

L.
Am 30. April 2008 stellte der Beschwerdegegner nebst den bisher gestellten Anträgen den Verfahrensantrag, es sei eine allfällige Stellungnahme der santésuisse zur Beschwerdeantwort vom 18. Dezember 2007 aus dem Recht zu weisen oder es sei dem Beschwerdegegner Frist zu einer Duplik anzusetzen.

M.
Auf Anfrage des Instruktionsrichters zog der Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 22. Januar 2010 seinen Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück und teilte mit, dass er in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.80 abgerechnet habe. In den Jahren 2008 und 2009 hätten Verhandlungen mit santésuisse stattgefunden. Diese seien jedoch gescheitert. Diesbezüglich reichte er ein Schreiben von santésuisse vom 15. Januar 2010 zu den Akten.

N.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2010 führte santésuisse aus, dass das ehemalige TARMED-Kapitel 30 ("Radiologie") in Verbindung mit den Notmassnahmen eine mit dem heutigen TARMED-Kapitel 39 ("Bildgebende Verfahren") äquivalente Abgeltung ergeben habe. Diesbezüglich verwies sie auf ihr Schreiben vom 15. Januar 2010. Der Beschwerdegegner habe in den Verhandlungen für die Jahre 2008 und 2009 mit der Argumentation, dass Radiologieinstitute durch das Reengineering III bestraft würden, weil die billigeren Ultraschalle gefördert und die MRI-Positionen gestrichen worden seien, den gleichen Taxpunktwert wie für die ambulanten Leistungen der Privatspitäler X._______ (2008: Fr. 0.94; 2009: Fr. 0.90) beantragt. Diese Verhandlungen seien gescheitert. Gleichzeitig reichte santésuisse den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED mit der Ärztegesellschaft X._______ vom 10. Januar 2007 zu den Akten, wonach der geltende Taxpunktwert nach wie vor Fr. 0.80 betrage.

O.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 verzichtete der Regierungsrat auf eine weitere Stellungnahme.

P.
Der Beschwerdegegner machte in seiner Stellungnahme vom 8. März 2010 geltend, von einer äquivalenten Abgeltung könne keine Rede sein, seien doch beim neuen TARMED-Kapital 39 - im Verhältnis zum ehemaligen TARMED-Kapitel 30 - einige hundert Positionen gestrichen worden. Die massgeblichen Faktoren zur Bestimmung eines Taxpunktwerts seien abhängig von der politischen Hebelwirkung der involvierten Parteien und würden daher nicht auf effektiv wirtschaftlichen Fakten gründen.

Q.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmungen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 2049 2057; BBl 2004 5551; in Kraft seit 1. Januar 2009) geltenden Fassung.

1.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 90a Abs. 2 KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Der Regierungsrat hat am 28. September 2007 einen Beschluss im Sinne der aufgeführten Bestimmung erlassen.

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Tarifvertragspartei im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KVG (vgl. auch nachfolgende E. 4.2), deren Begehren von der Vorinstanz abgewiesen worden sind, durch den angefochtenen Beschluss ohne Zweifel besonders berührt und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Regelung enthält.

2.2 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43 -55 KVG; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG).

2.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). Bei den materiellen Bestimmungen des KVG ist darum auf die bis zum 31. Dezember 2008 gültig gewesene Fassung abzustellen.

3.
3.1 In formeller Hinsicht macht santésuisse eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs geltend, weil sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen nur mit dem Vorbringen des Beschwerdegegners beschäftigt und ihren Parteistandpunkt weitgehend unerörtert gelassen habe. Diesbezüglich stellte santésuisse in ihrer Beschwerde den Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Verfügungen grundsätzlich immer begründet werden. Bei der Begründungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 124 I 241 E. 2 und BGE 124 I 49 E. 3a). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 97 E. 2b).

3.3 Im angefochtenen Beschluss hat sich die Vorinstanz bezüglich der Argumentation von santésuisse im Wesentlichen mit der Frage befasst, ob ein tieferer als der im Verbandsvertrag vereinbarte Taxpunktwert festgesetzt werden kann. Dabei hat sie die Argumente von santésuisse durchaus gehört (vgl. Ziff. 2 des Sachverhalts des angefochtenen Beschlusses vom 28. September 2007). Entgegen der Behauptung von santésuisse hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht dadurch verletzt, dass sie einer anderen Rechtsauffassung als derjenigen von santésuisse gefolgt ist, insbesondere weil sie die Rechtsprechung des Bundesrats anders als santésuisse interpretiert hat; nicht vorzuwerfen ist ihr, dass sie den angefochtenen Beschluss diesbezüglich nur relativ knapp begründet hat und sich nicht mit allen Vorbringen von santésuisse einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Argumentation der Vorinstanz beschränkt sich auf die für den Beschluss wesentlichen Punkte, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.

4.
4.1 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bilden. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1, 125 V 413 E. 1b und E. 2a, je mit Hinweisen).

4.2 Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Beurteilung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2b, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_690/2007 vom 27. Februar 2008 E. 2.3; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 45 ff.).

4.3 Gemäss bundesrätlicher Rechtsprechung, die fortzuführen ist, ist die Geltungsdauer strittiger Tarife in Beschwerdeentscheiden grundsätzlich nicht zu befristen. Der vertragslose Zustand kann gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG jederzeit - auch während eines hängigen Beschwerdeverfahrens - durch einen neuen Tarifvertrag zwischen den Parteien abgelöst werden. Daher steht es den Tarifparteien auch frei, jederzeit neue Tarifverhandlungen aufzunehmen und bei deren Scheitern von der Kantonsregierung die hoheitliche Festsetzung der strittigen Tarife zu verlangen (vgl. RKUV 6/2002 480 ff. nicht publizierte E. 10.2.3).
Santésuisse und der Beschwerdegegner haben für die Jahre 2008 und 2009 zwar neue Tarifverhandlungen aufgenommen, welche auch gescheitert sind. Da die Parteien jedoch in der Folge von der Vorinstanz keine hoheitliche Festsetzung verlangt haben - was ihnen für den Zeitraum nach dem angefochtenen Beschluss nach wie vor offensteht (BRE vom 23. August 2006 E. 2 f. [05-24]) -, ist der sinngemäss gestellte Antrag des Beschwerdegegners auf Befristung des strittigen Tarifs auf das Jahr 2007 abzuweisen.

4.4 Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet demnach die Festsetzung des Taxpunktwerts für die ambulanten Behandlungen beim Beschwerdegegners ab dem 1. Januar 2007.

5.
5.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 -31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 -34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG sind die entsprechenden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) zu vereinbaren oder werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG).

5.2 Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits, sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände andererseits. Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beitreten. Die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärungen und ihre Bekanntgabe wird gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG im Vertrag geregelt. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmigung der zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, des Bundesrats. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 KVG).

5.3 Der Anwendungsfall der in Art. 43 Abs. 3 KVG vorgesehenen hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs ist in Art. 47 Abs. 1 KVG geregelt. Demnach setzt die Kantonsregierung (nach Anhören der Beteiligten) dann einen Tarif fest, wenn zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande kommt. Die Bestimmung, wonach die Kantonsregierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG), gilt gemäss Praxis des Bundesrats, welcher bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesrechtspflege gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG (in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG zuständig war, auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG (vgl. RKUV 6/2004 502 ff. E. 3.3). Diese Rechtsprechung ist beizubehalten.

6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Verfügung zuungunsten einer Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht, wobei die angefochtene Verfügung nicht wegen Unangemessenheit zuungunsten einer Partei geändert werden darf, es sei denn, sie werde zugunsten einer Gegenpartei geändert (Art. 62 Abs. 2 VwVG).

6.2 Soweit eine kantonale Vorinstanz als erste Instanz verfügt hat, steht dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich volle Prüfungsbefugnis in Sachverhalts- und Rechtsfragen zu; es kann insbesondere die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides prüfen (Art. 49 VwVG).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil C-6571/2007 vom 21. Juni 2010 die bisherige Praxis des Bundesrats, wonach grundsätzlich auf die inhaltliche Überprüfung eines Tarifs nach Art. 49 VwVG zu verzichten war, wenn dies zur Durchsetzung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Systems der Tarifgestaltung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung notwendig erschien. Nach dieser Praxis kann ein Leistungserbringer, der dem Verbandsvertrag nicht beigetreten ist und gegenüber dem Tarifpartner keine konstruktiven und substanziierten Vorschläge zur Tarifgestaltung gemacht hat, für sich keinen höheren als den von seinem Verband abgeschlossenen Tarif beanspruchen. Nur wenn der Tariferlass offensichtlich fehlerhaft ist, überwiegt das öffentliche Interesse an der Korrektur des angefochtenen Tariferlasses jenes an der Aufrechterhaltung der vom Gesetzgeber vorgesehen Art und Weise des Zustandekommens von Tarifen. Insoweit ist eine materielle Überprüfung des Tariferlasses auch dann angebracht, wenn die Versicherer oder Leistungserbringer, welche dem von ihrem Verband abgeschlossenen Tarifvertrag nicht beigetreten sind, ihrer Pflicht, mit der Gegenseite zu verhandeln, nicht nachgekommen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1, mit Hinweisen).
Gleichzeitig hielt das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil fest, dass diese Praxis auch bei hoheitlichen Tariffestsetzungen im ambulanten Bereich Geltung hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1).
6.4
6.4.1 Nach der zitierten Rechtsprechung ist ein Verhandlungen einleitender Vorschlag konstruktiv, wenn er dem Verhandlungspartner nach Treu und Glauben einen Anreiz zur Führung weiterer Verhandlungen bietet, und er ist substanziiert, wenn er auf einer Auseinandersetzung mit der konkreten Situation unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften beruht, wobei allerdings nur substanziierte Vorschläge nach Treu und Glauben Anreiz zur Führung weiterer Verhandlungen bieten können, sodass es genügt zu verlangen, dass Alternativvorschläge konstruktiv sein müssen.
Eine Auseinandersetzung mit der konkreten Kostensituation bedingt in der Regel, dass sich der Leistungserbringer, welcher dem vom Verband abgeschlossenen Tarif nicht beigetreten ist, auch mit dem Verbandsvertrag auseinanderzusetzen hat, indem er dessen Mängel aufzeigt. Eine entsprechende Rüge ist nur dann nicht nötig, wenn der Leistungserbringer einen Versicherer mit besonderen Argumenten zum Abschluss eines für ihn günstigeren Vertrages als dem mit dem Verband abgeschlossenen bewegen möchte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.2.1, mit Hinweis).
6.4.2 Gemäss erwähnter Rechtsprechung gelten alternative Tarifvorschläge und Vorbehalte gegen Verträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern beziehungsweise ihren Verbänden als verspätet, wenn sie erst im Tariffestsetzungsverfahren gegenüber der Kantonsregierung oder gar erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, ist doch die Infragestellung des Verbandsvertrags Voraussetzung dafür, dass ein Verhandlungen einleitender Vorschlag als konstruktiv betrachtet werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.2.2, mit Hinweis).

7.
Vorliegend beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Für das Jahr 2007 könne er mit dem angefochtenen Entscheid leben, da für die Dauer der Übergangsregelung gemäss Dispositiv Ziffer 2 (recte: Ziffer 1 Satz 2) ein faktischer Taxpunktwert von mehr als Fr. 0.80 resultiere. Entsprechend richtet sich die Argumentation des Beschwerdegegners vorliegend hauptsächlich gegen einen tieferen als den vom Verband abgeschlossenen Tarif. Aufgrund der Zulässigkeit der reformatio in peius (vgl. E. 6.1 hiervor) obliegt dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auch die Überprüfung eines höheren als vom Verband abgeschlossenen Tarifs. Mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung betreffend Verhandlungspflicht der Tarifpartner (vgl. E. 6.3 hiervor) ist vorliegend demnach vorab zu prüfen, ob der Beschwerdegegner seiner Obliegenheit, einen konstruktiven Tarifvorschlag vorzulegen, nachgekommen ist.

7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Übergangsbestimmung I. des Rahmenvertrags TARMED zwischen santésuisse und der FMH vom 5. Juni 2002 sind alle der FMH angehörenden Ärzte bei Inkrafttreten dem Rahmenvertrag angeschlossen, sofern sie nicht innert 30 Tagen ab Veröffentlichung den Verbandsorganen der FMH mitteilen, dass sie dem Vertrag nicht beitreten. Aus den Akten sind keine Anhaltpunkte ersichtlich, dass der Beschwerdegegner dem Rahmenvertrag TARMED nicht beigetreten ist. Vielmehr hat er sich als Mitglied der FMH (http://www.doctorfmh.ch/) unbestrittenermassen dem Rahmenvertrag TARMED unterzogen, weshalb dieser vorliegend anwendbar ist.

7.2 Der Beschwerdegegner machte im Wesentlichen geltend, dass der für die übrigen frei praktizierenden Ärzte im Kanton X._______ ab dem 1. Januar 2007 geltende Taxpunktwert von Fr. 0.80 für ihn existenzbedrohend sei, sobald die tariflichen Notmassnahmen für Radiologieinstitute wegfallen würden. Das Bestehen dieser Notmassnahmen sei auch Beweis dafür, dass der vereinbarte Taxpunktwert von Fr. 0.80 für Radiologen nicht betriebswirtschaftlich sei. Anders als bei den übrigen frei praktizierenden Ärzten würden bei Radiologen nicht Miet- und Personalkosten den wesentlichen Teil der Praxiskosten ausmachen, sondern vor allem die Kosten für die Geräte, welche regional und kantonal nicht unterschiedlich seien. Zudem könne er - im Gegensatz zu den Spitälern und Privatkliniken - keine Zusatzeinnahmen mit Privatpatienten generieren. Ferner übe er auch keine Labortätigkeit aus. Da er das einzige private Röntgeninstitut im Kanton X._______ betreibe, würden vergleichbare innerkantonale Infrastrukturen sonst nur das Kantonsspital, das Spital Y._______ und die Klinik Z._______ aufweisen, welche mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.84 beziehungsweise Fr. 0.94 abrechnen würden. Eine betriebswirtschaftliche Bemessung des Taxpunktwerts für seine Praxis führe zu einem Taxpunktwert von Fr. 1.49.
Mit diesen Vorbringen kann der Beschwerdegegner seiner Verhandlungspflicht nur schon deshalb nicht genügen, weil es sich dabei um eine Kritik an der Tarifstruktur und nicht am Taxpunktwert selbst handelt. Rügen gegen die Tarifstruktur können jedoch nicht im Rahmen der Festlegung eines Taxpunktwerts vorgebracht werden, da der Einzelleistungstarif TARMED nach Art. 43 Abs. 5 KVG auf einer gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen muss. Allfällige strukturelle Mängel können selbstredend nicht durch die Festsetzung eines (überhöhten) Taxpunktwerts kompensiert werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 6.1.1).
Andere als die Tarifstruktur betreffende Gründe, weshalb der gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene Taxpunktwert nicht betriebswirtschaftlich bemessen sei, bringt der Beschwerdegegner nicht vor.

7.3 Im vorinstanzlichen Festsetzungsverfahren machte der Beschwerdegegner zudem geltend, dass unter Berücksichtigung der seit Januar 2001 aufgelaufenen Teuerung ein Taxpunktwert von Fr. 1.05 resultiere. Dies sei denn auch beim Kantonsspital - mit einem Taxpunktwert von Fr. 0.84 plus die vom Kanton zu tragenden Investitionskosten von 25% - entsprechend berücksichtigt worden (vgl. Festsetzungsbegehren vom 27. Dezember 2006 und Vernehmlassung vom 3. April 2007).
Gemäss Rechtsprechung kann ein Verhandlungen einleitender Vorschlag nur dann konstruktiv sein, wenn er dem Verhandlungspartner nach Treu und Glauben einen Anreiz zur Führung weiterer Verhandlungen bietet und auf einer Auseinandersetzung mit der konkreten Situation unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften beruht (vgl. E. 6.4.1 hiervor). Der blosse Verweis auf den Landesindex für Konsumentenpreise sowie der Vergleich mit dem Kantonsspital X._______ dürften der Verhandlungspflicht des Beschwerdegegners im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht genügen. Diese Frage kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da diese Rüge des Beschwerdegegners, welche er erst im Tariffestsetzungsverfahren gegenüber der Vorinstanz vorgebracht hat, ohnehin verspätet ist (vgl. E. 6.4.2 hiervor).

7.4 Im Übrigen bedingt eine Auseinandersetzung mit der konkreten Kostensituation in der Regel, dass sich der dem Verbandsvertrag nicht beigetretene Leistungserbringer auch mit dem Vertrag auseinanderzusetzen hat (vgl. E. 6.4.1 hiervor). Da die Tarifverhandlungen zwischen dem Beschwerdegegner und santésuisse bereits vor Abschluss und Genehmigung des kantonalen Anschlussvertrags gescheitert waren, kann vorliegend auch keine abschliessende Auseinandersetzung im Sinne dieser Rechtsprechung stattgefunden haben.

7.5 Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetretene Beschwerdegegner seiner Obliegenheit, konstruktive Vorschläge zur Tarifgestaltung vorzulegen, nicht nachgekommen ist. Gemäss Rechtsprechung ist demnach auf die Überprüfung eines höheren als des vom Verband abgeschlossenen Tarifs zu verzichten (vgl. E. 6.3 hiervor).

8.
Damit verbleibt zu prüfen, ob vorliegend entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin allenfalls ein tieferer als vom Verband abgeschlossener Tarif festzusetzen ist.
Wenn ein Leistungserbringer dem Vertrag seines Verbandes nicht beigetreten ist, muss in erster Linie der Leistungserbringer darum bemüht sein, zu Vereinbarungen mit der Gegenseite zu kommen, und nicht santésuisse oder einzelne Versicherer, welche dem Verbandsvertrag beigetreten sind. Diese haben a priori kein Interesse an Separatverträgen, und es kann von ihnen somit auch nicht verlangt werden, dass sie den ersten Schritt tun. Santésuisse ist demnach erst dann verpflichtet, weitere Verhandlungen zu führen, wenn ihr von den dem Verbandsvertrag nicht beigetretenen Leistungserbringern ein Verhandlungen einleitender Vorschlag unterbreitet worden ist, und zwar ein konstruktiver, was - wie vorne dargelegt - vorliegend nicht der Fall war.

8.1 Im angefochtenen Beschluss hat der Regierungsrat verfügt, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene beziehungsweise kommende Taxpunktwert gelte. Dieser liegt seit dem 1. Januar 2007 bei Fr. 0.80 (vgl. kantonaler Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons X._______ vom 10. Januar 2007). Santésuisse verlangt nun beschwerdeweise, den fraglichen Taxpunktwert für den Beschwerdegegner rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 auf Fr. 0.78 festzusetzen.

8.2 Der Bundesrat hat sich im Entscheid vom 22. August 2007 betreffend Tarif für Apotheker im Kanton Wallis [06-46], die dem Tarifvertrag über die leistungsorientierte Abgeltung nicht beigetreten waren, erstmals mit der Frage befasst, ob ein tieferer als der Verbandstarif festgelegt werden kann. Dabei schützte der Bundesrat den Beschluss des Staatsrats des Kantons Wallis vom 23. August 2006, mit dem dieser den Taxpunktwert für Leistungen von dem Verbandsvertrag nicht beigetretenen Apothekern anstatt auf den Verbandstarif von Fr. 1.08 auf lediglich Fr. 0.97 festgesetzt hatte, weil diese Apotheker dem tarifvertraglich vereinbarten Kostenstabilisierungsbeitrag nicht unterworfen seien, und somit - würde für sie ebenfalls der im Verbandsvertrag vereinbarte Taxpunktwert festgesetzt - in den Genuss einer gesetzlich unerwünschten höheren Gewinnmarge kämen.

8.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner, indem er dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetreten ist, relevante finanzielle Vorteile geniessen soll, die zu einer höheren Gewinnmarge führen, und ihm somit die hoheitliche Festsetzung des im Verbandsvertrag vereinbarten Taxpunktwerts eine aufgrund von Sinn und Zweck des Gesetzes unerwünschte Bevorteilung zu bringen vermag. Insbesondere ist ein solcher Vorteil entgegen der Darstellung von santésuisse auch nicht darin zu sehen, dass der Beschwerdegegner den übrigen vertraglichen Vereinbarungen des kantonalen Anschlussvertrages nicht unterworfen ist. Zwar wäre dem Regierungsrat die Möglichkeit offengestanden, entsprechende Massnahmen vorzusehen, sofern diese nicht ausschliesslich vertraglich vereinbart werden können wie beispielsweise das System des Tiers payant gemäss Art. 42 Abs. 2 KVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/ 2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1). Vorliegend hat der Regierungsrat jedoch keine entsprechenden Massnahmen angeordnet. Jene Bereiche, in denen nun für den Beschwerdegegner keine speziellen Regelungen festgelegt worden sind, richten sich deshalb - wie vom Beschwerdegegner dargelegt - nach dem Rahmenvertrag TARMED (vgl. insbesondere Art. 11 "Rechnungsstellung und Vergütung" i.V.m. Anhang 3 "Vereinbarung betreffend Eröffnung Dignitätsdaten und Rechnungsstellung" sowie Art. 13 "Qualitätssicherung" i.V.m Anhang 6 "Regelung über Qualitätserfordernisse und WZW-Kriterien [Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit]" des Rahmenvertrags TARMED zwischen santésuisse und der FMH vom 5. Juni 2002) oder den gesetzlichen Bestimmungen, welche sich, wie beispielsweise Art. 44 KVG hinsichtlich des Tarifschutzes oder des Qualitätsschutzes, nicht als Vorteil für den Beschwerdegegner und im Übrigen als genügend erweisen. Ferner ist dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass er als Radiologe, welcher in der Regel nur auf Zuweisung von Ärzten anderer Fachgebiete hin tätig werden kann, bezüglich Qualitätskontrolle und Kontrolle und Steuerung der Leistungen nur beschränkte Einflussmöglichkeiten geniesst.
Was santésuisse zudem vorbringt, um darzulegen, inwiefern der Beschwerdegegner durch seinen Nichtbeitritt zum kantonalen Anschlussvertrag relevante finanzielle Vorteile geniesse, respektive die Versicherer hierdurch relevante finanzielle Nachteile erlitten, welche die Festsetzung eines tieferen als des im kantonalen Anschlussvertrag vereinbarten Taxpunktwerts begründeten, vermag nicht zu überzeugen. So kann ein entsprechender Abzug auch nicht damit begründet werden, dass der Beschwerdegegner durch seinen Nichtbeitritt zum kantonalen Anschlussvertrag der LeiKoV, welche integrierenden Bestandteil des kantonalen Anschlussvertrags bildet, nicht unterstehe, und sich somit der Kontrolle und Steuerung der Leistungen und Kosten im Bereich des TARMED, wie dies durch die LeiKoV vereinbart wurde, entziehe, sind doch auch hierdurch keine relevanten finanziellen Vorteile des Beschwerdegegners respektive Nachteile der santésuisse zu erwarten, weil der Taxpunktwert des Beschwerdegegners bei jeder Veränderung der Verhältnisse von Amtes wegen oder auf Antrag der Versicherer hin umgehend durch den Regierungsrat angepasst werden kann.
Zwar kann ein gewisser finanzieller Vorteil des dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetretenen Beschwerdegegners darin gesehen werden, dass er weder eine einmalige Beitrittsgebühr noch einen jährlichen Unkostenbeitrag leisten muss (vgl. Art. 3 i.V.m. Anhang A des kantonalen Anschlussvertrags zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons X._______ vom 10. Januar 2007). Dieser Vorteil wird allerdings dadurch kompensiert, dass der Beschwerdegegner die Kosten für seine Verhandlungen mit santésuisse selbst zu tragen hat.

9.
9.1 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Regierungsrat für die Zeit seit dem 1. Januar 2007 bis zur heute geltenden Regelung zu Recht entschieden hat, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner derjenige Taxpunktwert zu gelten hat, wie der gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene Taxpunktwert.

9.2 Weiter soll jedoch gemäss angefochtenem Beschluss des Regierungsrats für ambulante Behandlungen von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zu TARMED zur Anwendung kommende Taxpunktwert gelten, d.h. der fragliche Taxpunktwert soll - bei zukünftigen Änderungen des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag - automatisch an diesen angepasst werden. Ein solcher Automatismus erweist sich bereits deshalb als nicht rechtmässig, als zu solchen allfälligen zukünftigen Taxpunktanpassungen für den Beschwerdegegner - entgegen Art. 14 PüG - keine Stellungnahme der Pue eingeholt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 8.2, mit Hinweis).
Insofern als der Regierungsrat beschloss, den hier streitigen Taxpunktwert bei einer künftigen Veränderung des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag automatisch an diesen anzupassen, erweist sich der angefochtene Beschluss daher als rechtswidrig. Jede Änderung des fraglichen Taxpunktwerts hat vielmehr nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu erfolgen, wobei insbesondere auch die Pue anzuhören ist.

10.
Die Vorinstanz hat in Ziffer 1 Satz 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ferner die Vereinbarung betreffend Übergangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen/Radiologieinstitute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April 2007 für den Beschwerdegegner für anwendbar erklärt, da auch der Beschwerdegegner für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 einen betriebswirtschaftlich gerechten Tarif erhalten solle.

10.1 In Ziffer 3.1 der Vereinbarung betreffend Übergangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen/Radiologieinstitute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April 2007 wurden einzelne radiologische TARMED-Positionen mittels Zuschlägen respektive Abzügen auf- beziehungsweise abgewertet. Da diese Positionen im Verhältnis zu den übrigen TARMED-Positionen damit quantitativ verändert und dadurch neu gewichtet worden sind, bedeutet dies eine Veränderung struktureller Natur, weshalb diese auch gesamtschweizerisch vereinbart worden sind. Daran vermag weder die in Ziffer 3.1 enthaltene Feststellung, diese Positionen seien nicht Bestandteil der TARMED-Tarifstruktur, noch der Umstand, dass keine Erhöhung beziehungsweise Reduzierung des Taxpunkts, sondern Zuschläge beziehungsweise Abzüge in Franken-Beträgen vereinbart worden sind, etwas zu ändern.

10.2 Indem die Vorinstanz diese Übergangsregelung für den Beschwerdegegner als anwendbar erklärt hat, verkennt sie - wie auch die Pue - dass dieser strukturelle Mangel nicht im Rahmen der hoheitlichen (kantonalen) Tariffestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG behoben werden kann (vgl. E. 7.1 hiervor).

10.3 Hinzu kommt, dass santésuisse und die FMH den Geltungsbereich der erwähnten Vereinbarung explizit auf alle selbständigen, in freier Praxis arbeitenden Radiologen/Radiologieinstitute, welche den TARMED-Tarifverträgen, insbesondere dem jeweils gültigen kantonalen Anschlussvertrag zwischen santésuisse und den kantonalen Ärztegesellschaften, angeschlossen sind, beschränkt haben. Eine wie von der Vorinstanz vorgenommene Ausdehnung des Geltungsbereichs der erwähnten Vereinbarung auf den Beschwerdegegner, welcher dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetreten ist, ist mit dem Wortlaut dieser Vereinbarung sowie mit dem auch bei Tarifverträgen gemäss KVG innerhalb der Schranken des Gesetzes geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. RKUV 5/2001 353 ff. E. 4.) nicht vereinbar.

10.4 Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich (und hier auch nicht zu prüfen), ob der Beschwerdegegner dem kantonalen Anschlussvertrag noch beitreten und dadurch verhindern könnte, dass er für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 schlechter gestellt wird, als die dem kantonalen Anschlussvertrag bereits beigetretenen Radiologen/Radiologieinstitute.
Unabhängig von einem allfälligen Beitritt zum kantonalen Anschlussvertrag gilt jedenfalls auch für den Beschwerdegegner ab 1. Januar 2008 das Reengineering III der Tarifstruktur TARMED.

11.
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Beschluss des Regierungsrats insofern als rechtmässig, als für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 der gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag zur Anwendung gekommene Taxpunktwert in der Höhe von Fr. 0.80 gilt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
Bei allfälligen zukünftigen Änderung des Taxpunktwerts gemäss dem kantonalen Anschlussvertrag kann jedoch keine automatische Anpassung des für den Beschwerdegegner geltenden Taxpunktwerts an jenen Wert erfolgen. Insofern erweist sich der angefochtene Beschluss als rechtswidrig. Ferner erweist sich auch Ziffer 1 Satz 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses als rechtswidrig, sodass die Beschwerde insoweit gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben ist.

12.
Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
12.1
12.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
12.1.2 Die Verfahrenskosten richten sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie betragen in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse Fr. 100.- bis 5'000.- und in den übrigen Streitigkeiten Fr. 100.- bis 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Im Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) wird die Bemessung der Gebühren im Einzelnen geregelt (Art. 63 Abs. 5 VwVG). Die Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse wird in Art. 3 VGKE, in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse in Art. 4 VGKE konkretisiert.
12.1.3 Die Frage, ob es sich - entgegen der Rechtsprechung des Bundesrats - bei Tariffestsetzungs- und Tarifgenehmigungsverfahren um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, wurde bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4308/2007 vom 13. Januar 2010 bejaht.
Gleichzeitig wurde jedoch festgestellt, dass für die Bestimmung des Streitwerts in Tarifgenehmigungs- und Tariffestsetzungsverfahren regelmässig keine verlässlichen Grundlagen vorhanden sind, weshalb lediglich auf die allgemeinen Bemessungsregeln nach Art. 63 Abs. 4bis VwVG abgestellt werden kann. Dabei ist auch der Praxis Rechnung zu tragen, wonach in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten die Spruchgebühren generell eher tief angesetzt werden.
12.1.4 Demnach ist der Streitwert im vorliegenden Verfahren als nicht bestimmbar zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache, des Aufwands des Gerichts und der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- anteilsmässig nach ihrem Unterliegen je zur Hälfte santésuisse und dem Beschwerdegegner, welcher sich mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (Michael Beusch, Art. 63, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich u.a. 2008, Rz. 12, mit Hinweisen), auferlegt (Art. 63 VwVG). Sie werden betreffend santésuisse mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Die Differenz von Fr. 2'000.- ist ihr zurückzuerstatten. Der Beschwerdegegner hat innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils seinen Anteil an den Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten.
12.2
12.2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
12.2.2 Da vorliegend sowohl santésuisse als auch der Beschwerdegegner je nur teilweise obsiegen, rechtfertigt es sich, die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG).

12.3 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
13. Der vorliegende Entscheid bringt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses, weshalb sich eine Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt aufdrängt.
14. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; BVGE 2009/23 E. 8). Es tritt mit Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der angefochtene Beschluss vom 28. September 2007 wird aufgehoben.

2.
Für die ambulante Behandlung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner gilt ab dem 1. Januar 2007 ein Taxpunktwert von Fr. 0.80.

3.
Der Regierungsrat des Kantons X._______ wird angewiesen, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs im offiziellen Publikationsorgan zu veröffentlichen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden je zur Hälfte santésuisse und dem Beschwerdegegner auferlegt. Sie werden betreffend santésuisse mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Differenz von Fr. 2'000.- wird santésuisse auf ein von ihr anzugebendes Konto zurückerstattet. Der Beschwerdegegner hat innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils Fr. 2'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten.

5.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.

6.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

7.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das BAG
die Pue

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.310

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade140 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.141
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.142 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.143
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.144
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.145
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 55 Établissement des tarifs par les autorités d'approbation - 1 Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par assuré et par année dans l'assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l'évolution générale des prix et des salaires, l'autorité compétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l'ensemble ou d'une partie des prestations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l'évolution générale des prix et des salaires.
¹	Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par assuré et par année dans l'assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l'évolution générale des prix et des salaires, l'autorité compétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l'ensemble ou d'une partie des prestations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l'évolution générale des prix et des salaires.
²	Ces autorités sont:
^a	le Conseil fédéral s'agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l'art. 46, al. 4;
^b	le DFI s'agissant de tarifs ou de prix d'après l'art. 52, al. 1, let. a, ch. 1 et 2, ainsi que let. b;
^c	le gouvernement cantonal s'agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l'art. 46, al. 4.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 24 Principe - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
²	Les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement.69

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par:
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 31 Soins dentaires - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
^a	s'ils sont occasionnés par une maladie grave et non évitable du système de la mastication, ou
^b	s'ils sont occasionnés par une autre maladie grave ou ses séquelles, ou
^c	s'ils sont nécessaires pour traiter une maladie grave ou ses séquelles.
²	Elle prend aussi en charge les coûts du traitement de lésions du système de la mastication causées par un accident selon l'art. 1, al. 2, let. b88.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 32 Conditions - 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
¹	Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
²	L'efficacité, l'adéquation et le caractère économique des prestations sont réexaminés périodiquement.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 34 Étendue - 1 Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
¹	Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins des coûts suivants:
^a	les coûts des prestations visées aux art. 25, al. 2, et 29 qui sont fournies à l'étranger, pour des raisons médicales ou dans le cadre de la coopération transfrontalière, à des assurés qui résident en Suisse;
^b	les coûts d'accouchements à l'étranger pour des raisons autres que médicales.89
³	Il peut limiter la prise en charge des coûts visés à l'al. 2.90

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 42 - 1 Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA126, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.127
¹	Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA126, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.127
²	Assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l'assureur est le débiteur de la rémunération (système du tiers payant). En cas de traitement hospitalier, l'assureur, en dérogation à l'al. 1, est le débiteur de sa part de rémunération.128
³	Le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation. Dans le système du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre à l'assuré une copie de la facture qui est adressée à l'assureur sans que l'assuré n'ait à le demander. L'assureur et le fournisseur de prestations peuvent convenir que l'assureur fait parvenir la copie de la facture à l'assuré. La facture peut également être transmise à l'assuré par voie électronique.129 En cas de traitement hospitalier, l'hôpital atteste la part du canton et celle de l'assureur de manière séparée. Le Conseil fédéral règle les modalités.130 131
^3bis	Les fournisseurs de prestations doivent faire figurer dans la facture au sens de l'al. 3 les diagnostics et les procédures sous forme codée, conformément aux classifications contenues dans l'édition suisse correspondante publiée par le département compétent. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le traitement et la transmission des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.132
⁴	L'assureur peut exiger des renseignements supplémentaires d'ordre médical.133
⁵	Le fournisseur de prestations est fondé lorsque les circonstances l'exigent, ou astreint dans tous les cas, si l'assuré le demande, à ne fournir les indications d'ordre médical qu'au médecin-conseil de l'assureur, conformément à l'art. 57.
⁶	En dérogation à l'art. 29, al. 2, LPGA, aucune formule n'est nécessaire pour faire valoir le droit aux prestations.134

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 44 Protection tarifaire - 1 Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
¹	Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
²	Le fournisseur de prestations qui refuse de fournir des prestations conformément à la présente loi (récusation) doit l'annoncer à l'organisme désigné par le gouvernement cantonal. Il n'a aucun droit à la rémunération au sens de la présente loi. Si un assuré s'adresse à un tel fournisseur de prestations, celui-ci doit d'abord l'en informer.

SR 942.20 Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) LSPr Art. 14 - 1 Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
¹	Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
²	L'autorité mentionne l'avis du Surveillant dans sa décision. Si elle s'en écarte, elle s'en explique.
³	En examinant si une augmentation de prix est abusive, le Surveillant tient compte des intérêts publics supérieurs qui peuvent exister.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.