D-4494/2006 - 2008-09-23 - Asilo - Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4494/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. September 2008

Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

Parteien
A._______, geboren _______, Äthiopien, alias
B._______, geboren _______, Eritrea,
vertreten durch lic.iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Februar 2005 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihr Heimatland am 24. Juli 2004 per Flugzeug und gelangte nach einem Zwischenhalt in einem ihr unbekannten Land am 25. Juli 2004 mit dem Zug illegal in die Schweiz, wo sie am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Am 30. Juli 2004 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) statt. Am 7. September 2004 hörte die zuständige kantonale Behörde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an. Bei der Befragung in der Empfangsstelle machte die Beschwerdeführerin zu ihrer Person geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige amharischer Ethnie (vgl. A1/S. 2, A7/S. 1). Ihre Mutter sei eine Angehörige der Tigrinya (vgl. A1/S. 2), beziehungsweise ihr Vater sei Äthiopier und ihre Mutter sei Eritreerin (vgl. A1/S. 4). Bei der kantonalen Anhörung gab sie zu Protokoll, sie sei Äthiopierin und in Äthiopien geboren (vgl. A7/S. 1). Wie ihr Vater gehöre sie der Ethnie der Amhara an, ihre Mutter aber sei eine Eritreerin, eine Tigrinya (vgl. A7/S. 1).
B.
B.a Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe in C._______ bei einer italienischen Diplomatenfamilie als Kindermädchen gearbeitet. Ihre Mutter und ihre Brüder seien nach Eritrea vertrieben worden, während sie den Schutz durch ihren Arbeitgeber erfahren habe. Weil ihre Arbeitgeber C._______ verlassen hätten, hätten sie beschlossen, der Beschwerdeführerin bei der Reise von Afrika nach Europa behilflich zu sein. Die Beschwerdeführerin habe nämlich nicht in der eritreischen Armee dienen wollen.
B.b Die Beschwerdeführerin hat auch auf Beschwerdeebene keine Identitätspapiere ins Recht gelegt.

C.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 - eröffnet am 24. Februar 2005 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und erachtete den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 24. März 2005 (Poststempel 26. März 2005) liess die Beschwerdeführerin bei der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diese Verfügung - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - Beschwerde einreichen und in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Zur Begründung wurde unter anderem geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei in Eritrea aufgewachsen und wolle sich nicht nach Äthiopien begeben. In Äthiopien müsste sie Militärdienst leisten und wäre allenfalls gezwungen, gegen Eritrea zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund habe sie sich zur Ausreise aus Eritrea entschlossen. In die Schweiz sei sie mit Hilfe eines Somaliers gelangt, der auch ihre Reisedokumente auf sich getragen habe.

E.
Die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK verzichtete mit Zwischenverfügung vom 11. April 2005 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2005, welche dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 6. Oktober 2006 zeigte die Beschwerdeführerin einen Mandatswechsel an. Die neue Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte gleichzeitig geltend, die Beschwerdeführerin habe Furcht vor einer Ausschaffung nach Eritrea sowie vor einem sofortigen Einzug in den Militärdienst in Eritrea. Im Jahre 1998 seien in ihrer Abwesenheit ihre Mutter und ihre zwei Brüder von den äthiopischen Behörden festgenommen und nach Eritrea ausgeschafft worden. Über deren Verbleib habe sie keine Informationen. Sie wisse nicht, ob ihr Bruder in den Krieg gezogen, umgekommen oder noch am Leben sei, noch wisse sie, in welcher Lage sich ihre Mutter befinde. Dass sie für Eritrea keinen Militärdienst leisten möchte, werde als Ausdruck ihrer oppositionellen Einstellung dem Staat und der Führung gegenüber wahrgenommen und bestraft. Eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe stelle unter bestimmten Voraussetzungen (absoluter Malus) eine asylrelevante Verfolgung dar. Unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung und aufgrund der der Beschwerdeführerin widerfahrenen Ereignisse erscheine die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft neben der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung unerlässlich. Deshalb werde das Begehren ergänzt und beantragt, es sei der Beschwerdeführerin politisches Asyl zu gewähren.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2008 teilte der Instruktionsrichter mit, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Motivsubstitution in Betracht ziehe und eine äthiopische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin nicht zum vornherein ausschliesse. Gleichzeitig wurde ihr bis zum 25. Juni 2008 Frist gesetzt, um sich zur beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern.

I.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 (Poststempel 25. Juni 2008) liess sich die Beschwerdeführerin fristgerecht vernehmen. Ihrer Eingabe lag ein von der SFH in Auftrag gegebenes Gutachten zu Staatsbürgerschafts- und Sicherheitsfragen für Personen eritreischer Abstammung in Äthiopien vom 12. Dezember 2007 bei. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin habe den Autor des Gutachtens durch die SFH im Herbst 2007 beauftragt, der Frage nachzugehen, ob ein Kind binationaler Eltern (Eritrea und Äthiopien), welches in Äthiopien geboren und aufgewachsen sei, nach der Unabhängigkeit und Vertreibung sowie nach einem Asylantrag im Ausland die äthiopische Nationalität und Staatsbürgerschaft erlangen könne. Das Gutachten bestätige vollumfänglich die Aussage der Beschwerdeführerin und bekräftige deren Argumentation und Begehren. Gemäss dem Gutachten müsse in den Fällen wie demjenigen der Beschwerdeführerin von Staatenlosigkeit ausgegangen werden, weshalb im vorliegenden Fall nicht nur die Wegweisungshindernisse, sondern auch die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin nochmals überprüft und festgestellt werden müsse.

J.
Am 23. Juli 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme zu den Akten. Dabei machte die sie unter anderem erneut geltend, ihre (eritreische) Mutter und ihre beiden Brüder seien zu Beginn des Jahres 2000 ohne Vorwarnung aus dem Haus gezerrt und mit Lastwagen an die eritreische Grenze geschafft worden. Sie selbst sei von der Deportationswelle verschont geblieben, vermutlich weil sie im damaligen Zeitpunkt bei ihren Arbeitgebern gewohnt habe. Sie habe dort acht Jahre lang als Kindermädchen gelebt und gearbeitet. Als sie zwanzig gewesen sei, sei die Familie weggezogen und habe ihr zur Ausreise nach Europa verholfen.

Ihre damaligen Fluchtgründe träfen auch heute noch auf sie zu: Als aus einer Mischehe stammende Frau ohne Familienrückhalt und ohne Schulabschluss, deren einzige Berufserfahrung dem allgemein bekannten Stereotyp des für wenig Geld zu Zwecken der wie auch immer gearteten Ausbeutung verkauften Kindes voll entspreche, habe sie die schlechtesten Voraussetzungen auf sich vereint. In Äthiopien habe sie zu keinem Teil der Gesellschaft einen Bezug. Seit ihrem zwölften Lebenjahr habe sie ausserhalb der äthiopischen Gesellschaft gelebt. Sie wisse nicht, wie sie dort jemals ehrenhaft leben könne. Ausserdem befürchte sie, ebenfalls nach Eritrea ausgeschafft zu werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Verfahren übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde wird ausschliesslich der Vollzug der Wegweisung angefochten. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 11. April 2005 festgehalten wurde, ist die Verfügung des Bundesamtes vom 23. Februar 2005 mit Ablauf der Beschwerdefrist, soweit sie die Frage des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung betrifft, in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.
4.
4.1 Den Gegenstand des streitigen Verfahrens nennt man Streitgegenstand. Er umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 121 V 159, 122 V 36). Der Streitgegenstand wird zum einen durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides (Anfechtungsgegenstand) bestimmt und zum anderen durch die Parteibegehren (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45, VPB 1997 Nr. 31, E. 3.2.1) und darf sich im Laufe des Rechtsmittelzuges nicht erweitern oder qualitativ verändern. Er darf sich lediglich verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand können übereinstimmen. Es braucht aber nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; vielmehr können auch nur Teile des Verfügungsdispositivs angefochten werden (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149, Rz. 403 ff.).
4.2 Bereits mit Zwischenverfügung vom 11. April 2005 wurde festgehalten, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. In ihrer Eingabe vom 6. Oktober 2006 macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Furcht vor einer Ausschaffung nach Eritrea sowie vor einem sofortigen Einzug in den Militärdienst in Eritrea. Eine wegen Missachtung der Dienstpflicht drohende Strafe stelle unter bestimmten Voraussetzungen (absoluter Malus) eine asylrelevante Verfolgung dar. Unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung und aufgrund der der Beschwerdeführerin widerfahrenen Ereignisse erscheine die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft neben der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung unerlässlich. Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 wird festgehalten, da von der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen sei, müsse nicht nur die Frage der Wegweisungshindernisse überprüft werden, sondern auch diejenige der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin nochmals überprüft und festgestellt werden. Damit weitet sie jedoch den Anfechtungsgegenstand unzulässig auf die Flüchtlingseigenschaft aus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.
5.1 Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Die Beschwerdeinstanz darf also ihren Entscheid anders begründen als die Parteien oder die Vorinstanz (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, a.a.O., S. 240, Rz. 677). Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist sie vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 29 E.3).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2008 über die beabsichtigte Motivsubstitution in Kenntnis und forderte sie auf, zu einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 25. Juni 2008 liess sich die Beschwerdeführerin fristgerecht vernehmen und legte ein von der SFH in Auftrag gegebenes Gutachten für Personen eritreischer Abstammung in Äthiopien vom 12. Dezember 2007 ins Recht. Mit Eingabe vom 23. Juli 2008 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme.
5.3 Die Beschwerdeführerin hat sich sowohl bei der Befragung in der Empfangsstelle als auch bei der kantonalen Anhörung klar als äthiopische Staatsangehörige bezeichnet (vgl. A1/S. 1, A7/S. 1). Auch hat sie übereinstimmend erklärt, seit ihrer Geburt in C._______ gelebt zu haben (vgl. A1/S. 1, A7/S. 11). Auf die Frage, weshalb sie sich in die Schweiz und nicht nach Eritrea begeben habe, wo ihre Mutter und ihre beiden Brüder lebten, erklärte sie unter anderem, dass sie das Land gar nicht kenne (vgl. A7/S. 13) und noch nie in Eritrea gewesen sei (vgl. A7/S. 14). Gemäss ihren Aussagen bei der Befragung in der Empfangsstelle will sie zudem mit einem äthiopischen Reisepass aus Äthiopien ausgereist sein, der ihr Foto enthalten und auf ihre Identität gelautet haben soll (vgl. A1/S. 5). Diese Aussage bestritt sie zwar auf entsprechenden Vorhalt hin bei der kantonalen Einvernahme, und gab zu Protokoll, sie habe lediglich gesagt, sie wisse nicht, mit welchem Reisepass sie ihr Land verlassen habe, sie sei aber ganz sicher, dass sie Äthiopien verlassen habe (vgl. A7/S. 10). Im Verlauf des Asylverfahrens brachte die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass ihr Vater äthiopischer Staatsangehöriger gewesen sei. Ihre Mutter bezeichnete sie ursprünglich lediglich als "Tigrinya", später übereinstimmend als Eritreerin.
5.4 Die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit - von der freilich auch das BFM ausgegangen ist - ist nachgeschoben und deshalb als unglaubhaft zu erachten. Aber selbst bei Wahrunterstellung der geltend gemachten eritreischen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter, vermöchte die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt.
5.4.1 Gemäss Art. 3 des Äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23. Dezember 2003 [StAG] ist für den Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Abstammung massgeblich (vgl. zur Frage der Staatsangehörigkeit: Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, begründet von Alexander Bergmann, fortgeführt von Murad Ferid, herausgegeben von Dieter Henrich, Frankfurt a.M. und Berlin, 159. Lieferung, Dezember 2004, S. 11 ff.). Demnach wird äthiopischer Staatsangehöriger durch Abstammung, wessen Eltern oder wessen Elternteil äthiopischer Staatsangehöriger ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 StAG). Nach Angaben der Beschwerdeführerin ist ihr Vater äthiopischer Staatsbürger. Demnach hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung der äthiopischen Staatsangehörigkeit.
5.4.2 Prinzipiell behalten Kinder binationaler Paare nach äthiopischen Recht, solange sie minderjährig sind, beide Staatsangehörigkeiten bei. Innerhalb eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bei Untätigkeit des Betroffenen während der relativ kurzen Optionszeit wird der Konflikt regelmässig zulasten der äthiopischen Staatsangehörigkeit gelöst. Die hierin liegende Härte wird allerdings durch die einfache Wiedereinbürgerungsmöglichkeit ausgeglichen.
5.4.3 Da die Beschwerdeführerin immer in Äthiopien gelebt haben will, ist davon auszugehen, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sie sich für die äthiopische Staatsangehörigkeit entschieden hat, zumal sie dadurch Diskriminierungen vermeiden konnte, welche eritreische Staatsangehörige in Äthiopien zu erleiden hatten. Sollte sie indes von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben, stünde ihr durch die relativ einfache Wiedereinbürgerungsmöglichkeit die Option offen, erneut die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Grundsätzlich kann jeder frühere äthiopische Staatsangehörige, der zwischenzeitlich eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat, jederzeit auf Antrag wiedereingebürgert werden, wenn er dauerhaft zurückkehrt und seine zwischenzeitlich erworbene oder erhaltene Staatsangehörigkeit aufgibt. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht als Staatenlose zu betrachten ist, zumal sie die allfällig verlorene äthiopische Staatsangehörigkeit wieder erlangen kann. Folglich erübrigt es sich, auf die im Parteigutachten erörterten Probleme papierloser Äthiopier einzugehen.
5.4.4 Somit ist in casu von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen.
6. Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuches) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) ist demnach nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet lediglich die Frage, ob wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]).
6.1 Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach Eritrea ausgeschlossen. Die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin und einen Wegweisungsvollzug nach Eritrea wurden nicht geschützt, sondern substituiert (vgl. Ziff. 5). Zu prüfen bleibt, ob der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich ist.
6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da die Beschwerdeführerin, wie aufgrund der unangefochten gebliebenen Feststellung des Bundesamtes feststeht, keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.7 In konstanter Praxis und entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Stellungnahme vom 25. Juni 2008, dem beigelegten Parteigutachten sowie der zusätzlichen Stellungnahme vom 23. Juli 2008 wird von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. 4'500 Blauhelm-Soldaten der UNO kontrollierten bis vor kurzem die Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern konnten. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea auszugehen. Insgesamt kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.
6.8 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien bestehen keine Hinweise darauf, dass die junge und offensichtlich gesunde Beschwerdeführerin in Äthiopien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Es ist ihr zuzumuten, sich erneut in ihrem Kulturkreis niederzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen. Eigenen Angaben zufolge ist die Beschwerdeführerin in C._______ geboren, ging dort zur Schule und fand als Babysitterin beziehungsweise als Kindermädchen bei einer italienischen Diplomatenfamilie ein Auskommen. Angesichts des Umstands, dass ihre Mutter und ihre Brüder bereits im Jahre 1999 aus Äthiopien nach Eritrea vertrieben worden sein sollen, während die Beschwerdeführerin dort noch bis zum Jahre 2004 offensichtlich ohne nennenswerte Probleme leben konnte, lässt sich ohne Weiteres auf ihre Fähigkeiten schliessen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Im Weiteren erscheint die Aussage konstruiert, wonach die Beschwerdeführerin den Entschluss zur Ausreise erst gefasst haben will, als ihre Arbeitgeber Äthiopien verliessen, wobei sie nicht gewusst haben will, wohin sich diese begeben hätten (vgl. A1/S. 5, A7/S. 13). Dass die Beschwerdeführerin an einer anderen Stelle des Asylverfahrens erklärte, sie habe den Entschluss, Äthiopien zu verlassen, nach der Vertreibung ihrer Mutter gefasst und seit diesem Zeitpunkt begonnen, dafür zu sparen (A7/S. 8), lässt gleichermassen am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen über die behauptete schlechte wirtschaftlich-soziale Situation im Heimatland schliessen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihren Aussagen in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juli 2008 zufolge, zwölf Jahre lang ausserhalb der äthiopischen Gesellschaft gelebt haben soll. Auch als Kindermädchen einer ausländischen Familie dürften sich für die Beschwerdeführerin genügend Berührungspunkte mit ihrer äthiopischen Heimat ergeben haben, zumal sie gemäss ihren eigenen Aussagen ihre Studien mit Hilfe ihrer Arbeitgeber habe fortführen können (vgl. A7/S. 13). Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, zumal es ihr auch gelungen ist, von dort aus die Reise in die Schweiz zu organisieren und zu finanzieren. Die erstmals in der ergänzenden Eingabe vom 23. Juli 2008 gemachten Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin von ihren Arbeitgebern schlecht behandelt und ausgebeutet worden sei, überzeugen nicht. Demgegenüber gab die Beschwerdeführerin im Verlauf des Asylverfahrens zu Protokoll, ihre Arbeitgeber hätten ihre Reisekosten übernommen (vgl. A1/S. 5) beziehungsweise sie hätten einen Teil ihres Lohnes für ihre Ausreise auf die Seite
gelegt (vgl. A7/S. 14). Sie hätten sie versteckt und ihr ermöglicht, ihre Studien fortzuführen (vgl. A7/S. 13). Sie habe zur Schule gehen können (vgl. ebd.) und wäre gerne mit ihren Arbeitgebern aus Äthiopien weggegangen, um weiterhin für diese zu arbeiten (vgl. ebd.). Vor diesem Hintergrund kann die geltend gemachte Ausbeutung nicht geglaubt werden. Im Übrigen ist das dort geltend gemachte achtjährige Anstellungsverhältnis nicht mit den Aussagen der Beschwerdeführerin zu vereinen, wonach sie ihre Stelle im Jahre 1998 angetreten haben will, und somit bis zu ihrer Ausreise lediglich sechs Jahre lang als Kindermädchen gearbeitet hätte. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführerin das Fehlen wirtschaftlicher Ressourcen und eines sozialen Beziehungsnetzes im Heimatland nicht geglaubt werden.
6.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien auch als zumutbar.
6.10 Grundsätzlich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und die Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

10. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea ist ausgeschlossen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 721.101 Legge federale del 1° ottobre 2010 sugli impianti di accumulazione (LImA) LImA Art. 3 Definizioni - 1 Per impianti di accumulazione s'intendono gli impianti per la ritenzione o l'accumulazione di acqua o fango. Sono considerati impianti di accumulazione anche i manufatti per la ritenuta di materiale detritico, ghiaccio e neve o per la ritenuta a breve termine di acqua (bacini di ritenuta).
¹	Per impianti di accumulazione s'intendono gli impianti per la ritenzione o l'accumulazione di acqua o fango. Sono considerati impianti di accumulazione anche i manufatti per la ritenuta di materiale detritico, ghiaccio e neve o per la ritenuta a breve termine di acqua (bacini di ritenuta).
²	Per grandi impianti di accumulazione s'intendono gli impianti:
^a	con un'altezza d'invaso di almeno 25 m;
^b	con un'altezza d'invaso di oltre 15 m e una ritenuta superiore a 50 000 m3;
^c	con un'altezza d'invaso di oltre 10 m e una ritenuta superiore a 100 000 m3;
^d	con una ritenuta superiore a 500 000 m3.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115