F-5323/2014 - 2016-08-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5323/2014

Urteil vom 23. August 2016

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Christian von Wartburg, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1986, türkischer Staatsangehöriger) gelangte 1988 in die Schweiz. Nachdem er und seine Familie vorläufig aufgenommen wurden, erhielten sie im Jahr 1995 Aufenthaltsbewilligungen. Seine beiden Schwestern sind mittlerweile eingebürgert; seine Eltern verfügen über Niederlassungsbewilligungen.

B.
Bereits als Jugendlicher kam der Beschwerdeführer mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde durch die Jugendanwaltschaft mehrmals verurteilt (am 15. Juni 2000 wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes und Sachbeschädigung, am 14. November 2001 wegen Raubes, am 24. Januar 2002 wegen einfacher Körperverletzung und Nötigung). Am 20. Februar 2002 wurde er deshalb vom Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) ermahnt.

Mit Entscheid vom 26. September 2002 erklärte die Jugendanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen Raufhandels und Drohung für fehlbar und bestrafte ihn mit einer Arbeitsleistung von zehn Tagen. Anlässlich dieses Raufhandels wurde er selbst Opfer eines Angriffs mit einem Messer. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 wurde ihm ausserdem wegen Besitzes von Haschisch ein Verweis erteilt.

Auch im Erwachsenenalter verstiess der Beschwerdeführer gegen die Rechtsordnung. Mit Strafbefehl vom 4. April 2005 verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Arlesheim zu einer Busse wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Mitführen eines verbotenen Springmessers). Am 7. November 2007 verurteilte ihn das Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt wegen verschiedener Verkehrsdelikte zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse. Das AfM ermahnte ihn deshalb mit Schreiben vom 8. Mai 2008 erneut.

Am 11. Mai 2009 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Raufhandel, Nötigung, mehrfachen Betäubungsmittelkonsums, grober Verkehrsregelverletzung und vorschriftswidrigen Motorfahrens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (wovon neun Monate bedingt). Das gleiche Gericht verurteilte den Beschwerdeführer am 11. August 2010 wegen schwerer Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 22 Monaten Freiheitsstrafe (wovon elf Monate bedingt). Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte sämtliche Schuldsprüche mit Urteilen vom 14. September 2011 und vom 25. Januar 2013, reduzierte aber die jeweiligen Strafen (im ersten Fall Bestätigung der zweijährigen Freiheitsstrafe, aber bedingter Strafvollzug von 15 Monaten, im zweiten Fall Reduktion der Freiheitsstrafe auf 18 Monate unbedingt). Das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. Januar 2013 wurde durch das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 bestätigt. Zwischenzeitlich wurde er ausserdem durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Strafbefehl vom 13. September 2011 wegen Raufhandels und Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt.

C.
Nachdem dem Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde am 26. September 2012 und 20. August 2013 im Hinblick auf eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz das rechtliche Gehör gewährt worden war, verfügte das AfM am 24. Oktober 2013 aufgrund seiner Straffälligkeit die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 1. April 2014 ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Am 25. Juli 2014 teilte der Rechtsvertreter dem AfM telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer definitiv in die Türkei zurückgekehrt sei (vgl. Aktennotiz des AfM vom 25. Juli 2014).

D.
Am 18. August 2014 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, seit 01.01.2015 SEM) gegen den Beschwerdeführer ein ab sofort gültiges Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer mit zusätzlicher Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers - darunter auch ein Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014 wegen Raufhandels und Sachbeschädigung, welches jedoch noch nicht rechtskräftig war - und führte unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG aus, die schweren Verstösse und die damit einhergehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertige ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der wiederholten Verstösse gegen hochwertige Rechtsgüter sei eine Prognose nicht möglich. In Bezug auf seine familiäre Situation verwies sie den Beschwerdeführer auf die allfällige Möglichkeit, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen.

E.
Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 18. September 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Darin lässt er beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei sie aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, lediglich ein zeitlich beschränktes Einreiseverbot zu verfügen und auf eine Ausschreibung im SIS zu verzichten. Ferner sei ihm bei Erlass einer neuen Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht.

Zur Begründung wird im Wesentlichen auf ein inzwischen ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2014 verwiesen (vgl. BVGE 2014/20), wonach ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer rechtswidrig sei. Zudem stelle der Beschwerdeführer keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (mehr) dar (die in Frage stehenden Straftaten würden lange zurückliegen; die Verurteilung, welche zur Aufhebung des Aufenthaltstitels geführt habe, stehe im direkten Zusammenhang zur Traumatisierung, die er als Jugendlicher erlitten habe). Auch werde ihm mit dem Einreiseverbot verunmöglicht, periodische Kontakte zu seinen Familienangehörigen zu pflegen.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 ab und gewährte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Nachreichung einer Stellungnahme zu einem allfälligen befristeten Einreiseverbot, wovon er mit Eingabe vom 5. Januar 2015 Gebrauch machte.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 kam die Vorinstanz (in Berücksichtigung des Urteils BVGE 2014/20 vom 26. August 2014) teilweise auf die angefochtene Verfügung zurück und befristete das Einreiseverbot auf zehn Jahre, d.h. bis zum 17. August 2024. Im Übrigen hält sie an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

I.
Mit Replik vom 4. Mai 2015 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde und deren Begründung fest. In formeller Hinsicht beanstandet er dabei die neu angezeigte Beschränkung des Einreiseverbotes im Rahmen einer blossen Vernehmlassung. Es bestehe ein rechtlicher Anspruch auf eine korrekte Eröffnung einer neuen Verfügung, wenn die Vorinstanz zur Auffassung gelange, dass ein Argument des Beschwerdeführers zutreffe. Dies u.a. deshalb, weil aus der Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 nicht klar hervorgehe, wie das SEM zur zehnjährigen Dauer des Einreiseverbots gekommen sei. Auch sei diesbezüglich der Instanzenzug zu gewähren.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die beigezogenen Akten des AfM und das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 17. April 2015 betr. Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte ihm die Befristung des Einreiseverbots in einer neuen (separaten) Verfügung eröffnen sollen. Nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 2 VwVG liegt es zwar an der Vorinstanz selbst, die neue Verfügung den Parteien zu eröffnen. Dadurch, dass die Vorinstanz die neue Verfügung zusammen mit der Vernehmlassung verfasste und diese anschliessend durch die Beschwerdeinstanz eröffnet wurde (mit der Möglichkeit zur Stellungnahme), erlitt er jedoch keinen prozessualen Nachteil. Es geht ihm auch keine Instanz verloren, zumal die Beschwerdeinstanz nicht zuerst über die Rechtmässigkeit der ursprünglichen Verfügung zu befinden hat, sondern die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG).

3.2 Indem die Vorinstanz nicht genau ausführte, weshalb sie zu einer Dauer von zehn Jahren kam, liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 unter Hinweis auf die Begründung der Verfügung vom 18. August 2014 fest, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, was die Verhängung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren rechtfertige. Ob es dann acht, zehn, zwölf oder sogar 15 Jahre sind, hängt u.a. von der Schwere der begangen Delikte, der Prognose und den privaten Interessen des Betroffenen ab. Diesbezüglich konnte sich der Beschwerdeführer bereits in seiner Rechtsmitteleingabe vom 18. September 2014 und insbesondere in der ergänzenden Eingabe vom 5. Januar 2015 äussern. Im Übrigen konnte er im Rahmen der ihm gewährten Replik ausdrücklich zur Befristung von zehn Jahren Stellung nehmen, wodurch eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten ist (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.).

4.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C 535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 4 m.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz verhängt Einreiseverbote gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C 5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.).

5.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schweren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C 5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).

6.
Die Vorinstanz stützte sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers, darunter auch das damals noch nicht rechtskräftige Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014. Zweifellos stellen die mit diesen Urteilen sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG grundsätzlich die Anordnung eines Einreiseverbots rechtfertigt.

7.
Das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einreiseverbot wurde infolge der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/20) im Zuge der Vernehmlassung auf eine Dauer von zehn Jahren befristet. In einem weiteren Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen.

Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie durch wiederholte Delinquenz im Vorfeld kann nach dem bereits Gesagten (vgl. E. 5.3) schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter als Grundalge für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorausgesetzt wird allerdings auch, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant grösser sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst a AuG zugrunde liegt.

7.1 Der Beschwerdeführer ist allein durch das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteilen vom 14. September 2011 und vom 25. Januar 2013 zu insgesamt dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht Basel-Stadt ging in seinem Urteil vom 11. Mai 2009 (u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Raufhandels, begangen im Jahre 2005) von einem sehr schwerwiegenden Verschulden aus. Es betonte, dass die Brutalität des Vorgehens absolut menschenverachtend und schlicht unfassbar sei. Der Beschwerdeführer habe sich völlig enthemmt und erschreckend mitleidslos gezeigt und ein enormes Gewaltpotenzial offenbart. Er habe Streit gesucht und sinnlose, nackte Gewalt ausgeübt, die ohne Weiteres auch zum Tod des Opfers hätte führen können (S. 39 f. des Urteils). Auch dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2010 (u.a. wegen schwerer Körperverletzung, begangen im September 2008) ist zu entnehmen, dass von einem schweren Verschulden ausgegangen wurde. Das Gericht sprach von erschreckender Gewaltbereitschaft und äusserst brutalem und verwerflichem Vorgehen. Der Täter wolle sich nicht an die grundlegendsten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens halten (S. 28 des Urteils). Auch das Appellationsgericht ging in seinem Urteil vom 14. September 2011 von einem erschreckenden Gewaltpotenzial und unglaublicher Brutalität des Beschwerdeführers aus (S. 11 des Urteils). Das gleiche Gericht wies in seinem Urteil vom 25. Januar 2013 darauf hin, dass zwischen den Vorfällen aus den Jahren 2005 und 2008 "erschreckende Parallelen" herrschten und es sah beim Beschwerdeführer keine echte Reue (S. 15 dieses Urteil). Hinzu kommen weitere Verurteilungen im Erwachsenenalter, darunter der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 13. September 2011 (30 Tagessätze wegen Raufhandels und Sachbeschädigung) und insbesondere das inzwischen in Rechtskraft erwachsene Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014 (Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Raufhandels und Sachbeschädigung, begangen im September 2012). Mit dem zuletzt genannten Urteil wurde auch die am 14. September 2011 vom Appellationsgericht im Umfang von 15 Monaten bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vollziehbar erklärt.

7.2 Bereits durch die beiden strafrechtlichen Verurteilungen zu zwei Jahren bzw. zu 18 Monaten hat der Beschwerdeführer die praxisgemässe Grenze einer längerfristigen Freiheitsstrafe (ein Jahr) um das Zweifache bzw. das Eineinhalbfache überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Zudem ist bei Verurteilungen zu solchen Freiheitsstrafen (insgesamt sind es vier Jahre und vier Monate) in fremdenpolizeilicher bzw. administrativrechtlicher Perspektive grundsätzlich von schwerwiegenden Verstössen gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4).

7.3 Zu prüfen ist, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden kann. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, die in Frage stehenden Straftaten würden lange zurückliegen, was zumindest für das dem Strafurteil vom 28. Februar 2014 zugrundeliegende Verhalten nicht zutrifft. Dass die Vorinstanz dieses Verhalten beim Erlass der angefochtenen Verfügung mitberücksichtigte, obwohl das Urteil damals noch nicht rechtskräftig war, ist im Übrigen nicht zu beanstanden, zumal sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Eine Fernhaltmassnahme knüpft nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die zuständige Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend ist sie in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Ein Einreiseverbot kann grundsätzlich auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. Urteil des BVGer C 7152/2008 vom 16. Juni 2010 E. 3.3 m.H.). Andererseits besteht in einem ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum, rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen in Frage zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_160/2013 vom 15. November 2013, E. 2.2.1). So geht das Strafgericht Basel-Stadt noch im inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 28. Februar 2014 beim Beschwerdeführer von einem krassen Rückfall von Gewaltdelinquenz und einer äusserst ungünstigen Prognose aus (vgl. S. 71 dieses Urteils sowie Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. April 2015 E. 3.4). Im Übrigen muss bei einer derart schweren Delinquenz selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.3.1), so dass auch die Zeit ohne Straffälligkeit nicht gross ins Gewicht fällt. Der zeitliche Abstand zwischen dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Beschwerdeführers und der Wegweisungsverfügung bzw. der Ausreise aus der Schweiz nach der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ist denn auch v.a. auf die Dauer der Strafverfahren zurückzuführen. Diesbezüglich gilt es klarzustellen, dass für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2).

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg in massiver Weise delinquiert und wiederholt das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität verletzt hat. Von einer günstigen Prognose kann - wie bereits ausgeführt - nicht gesprochen werden. Mit seinem wiederholten strafbaren Verhalten hat er bewiesen, dass er auch künftig nicht gewillt ist, sich wohl zu verhalten, weshalb beim Beschwerdeführer auch heute noch von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen und demnach eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG möglich ist. Das im Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Argument, ein Stück weit aus der Bahn geworfen worden zu sein, weil er im Jahr 2002 selber Opfer einer Gewalttat geworden sei, kann nicht gehört werden und wurde schon in den Strafverfahren nicht zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt (vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 14. September 2011 S. 8). Dies gilt erst recht für das vorliegende Administrativverfahren, wo das Hauptaugenmerk der Massnahme in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung liegt. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Gewichtig ist sodann das generalpräventive Interesse, die öffentliche Sicherheit durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).

8.
Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

8.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie oben ausgeführt, nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung.

8.2 Dem solchermassen zu berücksichtigenden öffentlichen Interesse an einer langfristigen Fernhaltung hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er besonders stark mit der Schweiz verbunden sei. Er habe seit seinem zweiten Lebensjahr hier gelebt (in der Schweiz aufgewachsen und sozialisiert). Das Einreiseverbot verunmögliche ihm, periodische Kontakte mit seinen Familienangehörigen (Eltern und volljährige Geschwister) zu pflegen.

In der vorliegenden Streitsache geht es nicht um ein Aufenthaltsrecht; darüber wurde bereits rechtskräftig befunden. Die Frage lautet vielmehr, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass mit dem Einreiseverbot kein absolutes Verbot der Einreise in die Schweiz einhergeht. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen um zeitweilige Suspension der bestehenden Fernhaltemassnahme nachzusuchen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine solche setzt allerdings valable Gründe voraus und wird jeweils nur für kurze Zeit gewährt. Im Übrigen steht einer Kontaktpflege durch persönliche Treffen ausserhalb des Schengen-Raums nichts entgegen. Soweit im Einreiseverbot überhaupt ein relevanter Eingriff in das Privat- und Familienleben erblickt werden kann (weder ist eine eheliche Beziehung noch ein Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern betroffen), ist es durch das evidente öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt.

8.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Anordnung eines zehnjährigen Einreiseverbots unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteile des BVGer C-6241/2013 vom 2. Dezember 2015 [18 und neun Monate Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung und Diebstahl; als Kleinkind in die Schweiz eingereist] und C-5182/2014 vom 17. März 2016 [zehn, neun und 18 Monate Freiheitsstrafe u.a. wegen Gefährdung des Lebens und Körperverletzung; seit 20 Jahren in der Schweiz; mit einer Schweizerin verheiratet]).

9.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu Recht angeordnet. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO [gefordert ist u.a. die Verurteilung zu einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist]). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1).

10.
Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot (inkl. Ausschreibung im SIS) erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

11.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten ermässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 18. August 2014 zurückgekommen ist und die Dauer der Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre befristet hat, ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrenskosten entsprechend zu reduzieren. Aus dem gleichen Grund ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ermässigte Entschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration Basel-Landschaft (Beilage: Akten BL [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7