A-1404/2012 - 2012-08-23 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1404/2012

Urteil vom 23. August 2012

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter,
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, Postfach 1701, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

und

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Abt. Aufsicht und Funkkonzessionen,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem 1. Januar 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet.

B.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 wurde sie von der Billag AG über ausstehende Empfangsgebühren im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 informiert. Die entsprechenden Rechnungen hätten ihr nicht zugestellt werden können, weil sie es unterlassen habe, ihre letzte Adressänderung der Billag AG anzuzeigen.

C.
Am 14. August 2009 (Posteingang) retournierte A._______ die ihr von der Billag AG zugesandte Rechnung vom 1. Juli 2009 für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2009. Dies mit dem handschriftlichen Vermerk, die Rechnung sei nicht korrekt, zumal sie bis zum 23. Juli 2009 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät verfügt habe.

D.
Bezugnehmend darauf stellte die Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) mit Verfügung vom 13. Januar 2010 fest, die Gebühren für den privaten Radio- und Fernsehempfang in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 seien - mangels Abmeldung von der Gebührenpflicht - geschuldet.

E.
Am 2. August 2011 informierte die Erstinstanz A._______ über ausstehende Empfangsgebühren für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011. Wiederum sei eine Adressänderung nicht bzw. nicht rechtzeitig gemeldet worden, weshalb die entsprechenden Rechnungen von der Post retourniert worden seien.

F.
Mit Schreiben vom 15. August 2011 teilte A._______ der Erstinstanz mit, dass sie in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 über keine betriebsbereiten Geräte verfügt habe. Im Übrigen habe sie die Erstinstanz sowohl schriftlich als auch telefonisch bereits mehrmals über diesen Umstand informiert.

G.
Mit Verfügung vom 8. September 2011 sowie mit Verweis auf die Verfügung vom 13. Januar 2010 stellte die Erstinstanz fest, A._______ sei seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen gebührenpflichtig für den privaten Radio- und Fernsehempfang. Die entsprechenden Gebühren für die Bezugsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. August 2011 seien daher geschuldet.

H.
Dagegen erhob A._______ am 3. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM; nachfolgend: Vorinstanz). Sie beantragte sinngemäss, die Verfügungen der Erstinstanz vom 13. Januar 2010 sowie vom 8. September 2011 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie die nachgeforderten Empfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 nicht schulde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe sich bereits Ende 2007 bei der Erstinstanz schriftlich und telefonisch abgemeldet.

I.
In ihrem Beschwerdeentscheid vom 10. Februar 2012 vereinigte die Vorinstanz die Beschwerden gegen die vorgenannten Verfügungen und wies sie kostenfällig ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ habe den Nachweis über die behauptete Abmeldung von der Gebührenpflicht im Jahr 2007 nicht erbracht. Die Empfangsgebühren vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 blieben daher geschuldet. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2010 trat die Vorinstanz im Übrigen mit der Begründung ein, dass die fragliche Verfügung nicht per Einschreiben verschickt worden sei und daher das Datum ihrer Zustellung nicht nachgewiesen werden könne. Folglich könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdefrist eingehalten worden sei.

J.
Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 9. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie habe der Erstinstanz die Beendigung ihrer Gebührenpflicht bereits am 5. Oktober 2007 schriftlich angezeigt.

K.
Mit Eingabe vom 11. April 2012 ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2012 beantragt die Vorinstanz, ebenso wie die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2012, die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit E-Mail vom 11. Juni 2012 reicht die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ergänzende Bemerkungen ein. Sie bringt vor, die behauptete Abmeldung vom 5. Oktober 2007 "leider nicht mehr beweisen" zu können und "nur noch die A4-Kopie" des entsprechenden Dokuments zu besitzen. Dagegen sei das "Original im Compi" nicht mehr vorhanden, weil ihr Computer mehrmals "abgestürzt" sei, was zu einem erheblichen Datenverlust geführt habe. Ihre Söhne sowie sie selbst seien bereit, dies anlässlich einer Befragung zu bestätigen.

N.
Auf die Eingaben der Parteien sowie die übrigen Akten wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässige Vorinstanzen sind die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.

Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG gegeben ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dieser Instanz richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz nicht durchgedrungen. Als formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung hat sie daher ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Sie ist folglich zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Behörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind - unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten - für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Der Untersuchungsgrundsatz ändert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast und damit an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.6; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 3.149 ff.).

2.3
2.3.1 Ist der Sachverhalt unklar und daher zu beweisen, endet die Beweiswürdigung mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.141). Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle (strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 289). Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.141).

2.3.2 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (sog. "antizipierte Beweiswürdigung";
BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 1.3 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 3.144).

3.
3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden und eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 4 und 5 RTVG).

Die genannten Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall in zweifacher Hinsicht von Bedeutung:

3.1.1 Erstens ergibt sich, dass eine einmal bestehende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe (zwingend schriftliche) Abmeldung seitens der Gebührenpflichtigen beendet werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfangen oder den Empfang einstellen wollen. Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mitwirkungspflicht relativ streng handhabe und eine deutliche Mitteilung verlange, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben seien, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handle (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4192/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 4.1, A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.3 sowie A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 3, jeweils mit Hinweisen). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht schon durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rechnungen beendet (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1, A-3941/2010 vom 15. April 2011 E. 5.1).

3.1.2 Zweitens lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebührenpflicht entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange die schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis der Erstinstanz nicht zugegangen ist (vgl. Art. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftliche Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; ferner: Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 RTVG).

3.2 Die Gebührenpflicht stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch des Bundesverwaltungsgerichts eine Regalabgabe dar, welche für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet ist, und zwar unabhängig davon, welche und wie viele Personen in einem Haushalt die Geräte benutzen, welche Programme empfangen werden oder ob die Geräte überhaupt benutzt werden (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a; BVGE 2007/15 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1, A-3468/2010 vom 30. Juli 2010 E. 4.1).

4.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 1998 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet war und somit ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich der entsprechenden Gebühren-, Melde- und Mitwirkungspflicht unterlag (E. 3.1). Hingegen bestreitet die Beschwerdeführerin ihre Gebührenpflicht im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011.

4.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auf die beantragte Befragung der Söhne der Beschwerdeführerin betreffend die "Computerabstürze" sowie - allgemein zur Sache - der Beschwerdeführerin selbst, in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist (E. 2.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Akten den Sachverhalt für genügend geklärt. Denn es ist nicht ersichtlich, was die zur Befragung angebotenen Personen in einer mündlichen Einvernahme geltend machen könnten, das am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens etwas ändern würde bzw. sich nicht schon aus den Akten, namentlich den eingereichten Rechtsschriften, ergibt (E. 2.3.2).

4.2 Eine einmal begründete Gebührenpflicht wird erst und auch nur für die Zukunft beendet, wenn einerseits keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden sind und wenn andererseits dieser Umstand der Gebührenerhebungsstelle schriftlich mitgeteilt worden ist (E. 3.1.1, 3.1.2). In diesem Sinn bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich bereits am 5. Oktober 2007 schriftlich bei der Erstinstanz abgemeldet. Weil nach der allgemeinen Beweislastregel diejenige Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet (E. 2.2), ist die Beschwerdeführerin mit dem Beweis dieser (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz belastet - und nicht etwa, wie die Beschwerdeführerin mutmasst, die Erstinstanz mit dem Beweis der fehlenden bzw. nichterfolgten Abmeldung, der wesensgemäss ohnehin kaum zu erbringen wäre. Misslingt der Beschwerdeführerin der genannte Beweis, hat sie die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen (E. 2.2).

4.2.1 Im Recht liegen u.a. ein an die Erstinstanz adressiertes, nicht unterzeichnetes Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2007 betreffend "Abmeldung von Fernseh- und Radiogebühren / Geräte nicht mehr vorhanden" sowie ein Postbeleg der Poststelle X._______ vom nämlichen Datum über eine Inlandsendung mit B-Post. Diese Dokumente vermögen das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass die Beschwerdeführerin der Erstinstanz das Abmeldungsschreiben vom 5. Oktober 2007 tatsächlich zukommen liess. Namentlich lässt sich der Postbeleg nicht ohne Weiteres dem erwähnten Schreiben zuordnen, wie dies allenfalls der Fall wäre, wenn die Beschwerdeführerin das fragliche Dokument per Einschreiben zugestellt hätte. Es ist jedenfalls nicht so, dass vernünftigerweise mit der Möglichkeit des Gegenteils, d.h. mit der Möglichkeit, dass der Erstinstanz das Schreiben vom 5. Oktober 2007 nicht zugestellt worden ist, nicht mehr ernsthaft zu rechnen wäre. Der Beschwerdeführerin misslingt der erforderliche Vollbeweis (E. 2.3.1). Eine frühere Abmeldung ist im Übrigen weder aktenkundig noch wird sie überhaupt geltend gemacht. Irrelevant ist ferner die von der Beschwerdeführerin behauptete (mehrmalige) telefonische Meldung der Einstellung des Radio- und Fernsehempfangs. Eine telefonische Mitteilung könnte - selbst wenn sie denn tatsächlich stattgefunden haben sollte, was von der Erstinstanz allerdings bestritten wird - ohnehin nicht als wirksame Abmeldung betrachtet werden. Nach der gesetzlichen Regelung hat die Abmeldung von der Gebührenpflicht vielmehr zwingend in schriftlicher Form zu erfolgen (E. 3.1).

4.2.2 Weiter kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Erstinstanz allenfalls eine (auf den strittigen Zeitraum) rückwirkende Abmeldung nach dem 31. August 2011 zugestellt worden ist. Diesbezüglich wäre nämlich zu bemerken, dass eine rückwirkende Beendigung der Gebührenpflicht mit Blick auf die strenge Handhabung der Mitwirkungspflicht (E. 3.1.1) sowie den Wortlaut des Gesetzes unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen ohnehin ausgeschlossen wäre (E. 3.1.2). Die Beendigung ist ausschliesslich und auch nur für die Zukunft möglich, nachdem die gebührenpflichtige Person der Erstinstanz die Änderung des meldepflichtigen Sachverhalts (z.B. das von der Beschwerdeführerin behauptete Nichtvorhandensein empfangsbereiter Geräte) schriftlich angezeigt hat. Dies ist vorliegend auch von Bedeutung in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin am 14. August 2009 retournierte Gebührenrechnung, auf der sie handschriftlich vermerkte, sie habe bis zum 23. Juli 2009 weder über ein Radio- noch über ein Fernsehgerät verfügt. Dieser Hinweis kann nach dem Ausgeführten einerseits nicht als Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft, d.h. auf Ende August 2009, betrachtet werden, zumal dem Vermerk im Umkehrschluss zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin seit dem 23. Juli 2009 wieder Empfangsgeräte besitzt. Andererseits stellt die Bemerkung auch insofern keine bzw. keine wirksame Abmeldung dar, als eine rückwirkende Abmeldung - wie bereits mehrfach erwähnt - ausgeschlossen ist (E. 3.1.2).

4.2.3 Auch sind in den Akten keine anderen Dokumente ersichtlich, die mit Bezug auf den vorliegend strittigen Zeitraum auf eine wirksame Abmeldung schliessen liessen. Die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio- und Fernsehempfang bestand somit zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 31. August 2011 ununterbrochen fort.

4.3 Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin zwischen 2004 und 2011 offenbar verschiedentlich ihren Wohnort bzw. ihre Adresse gewechselt hat. Sie scheint zumindest implizit von der falschen Vorstellung auszugehen, dass man nach einem Umzug nur dann am neuen Ort der Gebührenpflicht unterliege, wenn man sich dort wieder angemeldet habe. Richtig ist auch hier wiederum, dass eine angemeldete Person, unabhängig von einem stattgefundenen Orts- bzw. Adresswechsel, bis zur ordnungsgemässen (schriftlichen) Abmeldung bei der Erstinstanz ununterbrochen gebührenpflichtig bleibt. Die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und/oder Fernsehempfang ist nicht orts-, sondern personengebunden. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die mit der fehlenden Meldung einer Adressänderung regelmässig einhergehende Unzustellbarkeit der Gebührenrechnungen eine bloss administrative Frage ist. Können Rechnungen - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugestellt werden, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gebührenpflicht (E. 3.1.1).

4.4 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe im strittigen Zeitraum tatsächlich über keine Radio- oder Fernsehempfangsgeräte verfügt. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb sie für etwas bezahlen müsse, das sie gar nicht besessen, geschweige denn benutzt habe.

Auch mit diesem Argument vermag die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Sie ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Person, die sich einmal für den Radio- und/oder Fernsehempfang angemeldet hat, selbst dann der entsprechenden Gebührenpflicht unterliegen kann, wenn sie tatsächlich gar keine (betriebsbereiten) Empfangsgeräte mehr zum Betrieb bereit hält oder betreibt. Die Auffassung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein oder tatsächliche Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, ist nicht mit der gesetzlichen Regelung vereinbar. Ein Grund dafür liegt im Wesen der Empfangsgebühr als Regalabgabe (E. 3.2). Solange die Gebührenpflichtige angemeldet ist, hat sie das Recht, Fernsehprogramme zu empfangen. Allein für dieses Recht, und nicht für das tatsächliche Empfangen, ist die Empfangsgebühr geschuldet. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin abermals auf ihre Melde- und Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Um ihre Gebührenpflicht zu beenden, hätte sie das Nichtvorhandensein betriebsbereiter Geräte der Erstinstanz schriftlich mitteilen müssen (E. 3.1). Wie vorstehend ausgeführt, gelingt ihr der Nachweis einer solchen Abmeldung jedoch nicht.

5.
Es bleibt auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit diese nicht bereits durch die voranstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.

5.1 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde sinngemäss die Frage, ob sie als unvermögende und arbeitslose Person in der Schweiz kein "Recht auf Rechtsprechung" sowie auf Menschenwürde und rechtsgleiche Behandlung habe. Sie legt indessen nicht dar und es ist für das Bundesverwaltungsgericht auch in keiner Weise ersichtlich, inwiefern vorliegend irgendwelche Rechtsschutz- oder allgemeine Verfahrensgarantien der Beschwerdeführerin, ihre Menschenwürde oder die Rechtsgleichheit tangiert worden sein sollen. Auf die völlig unsubstantiierten und pauschalen Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.

5.2 Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin sinngemäss ein, bereits im Licht der "Unschuldsannahme" sei doch davon auszugehen, dass sie der Erstinstanz die fragliche Abmeldung tatsächlich zugestellt habe.

Die Unschuldsvermutung ist ein verfassungsmässig verankerter Grundsatz des Strafverfahrensrechts, der besagt, dass jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat (vgl. Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Demgemäss kann von einer Verletzung der Unschuldsvermutung vorliegend schon deshalb keine Rede sein, weil es sich hier nicht um ein Straf-, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt und Fragen der strafrechtlichen Schuldzuweisung folglich keine Rolle spielen.

6.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin für den privaten Radio- und Fernsehempfang im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. August 2011 zu Recht bestätigt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hätte daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr als Sozialhilfebezügerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG bewilligt werden kann, ist sie indes von der Übernahme von Verfahrenskosten befreit. Der nicht vertretenen und unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000330039; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.