A-7512/2006 - 2007-08-23 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7512/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. August 2007
Mitwirkung:
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Beat Forster; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiber Adrian Mattle.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch B._______,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Vorinstanz,

betreffend
Personensicherheitsprüfung;

Sachverhalt:
A. A._______ ist seit 2003 als (Funktionsbezeichnung) des X._______ tätig. Nach einer erweiterten Sicherheitsprüfung mit Befragung erliess die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (Fachstelle) am 1. Juli 2003 eine positive Risikoverfügung, in welcher festgehalten wurde, dass A._______ nicht als Sicherheitsrisiko im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erachtet werde und dass für die Übertragung der Funktion oder der Aufgaben keine Sicherheitsbedenken beständen.
B. Nachdem (...) gegen A._______ in je einem Strafverfahren ermittelten, wurde dieser von seiner Tätigkeit beim X._______ offiziell freigestellt. Der Direktor des X._______ leitete eine vorzeitige Wiederholung der Personensicherheitsprüfung ein. A._______ stimmte dieser Prüfung mit Unterschrift vom 10. Mai 2006 zu und ermächtigte die Fachstelle, die erforderlichen Daten zu erheben.
C. Im Rahmen der persönlichen Befragung am 31. August 2006 erklärte A._______, dass er trotz seiner offiziellen Freistellung noch gewisse Aufgaben für seinen Arbeitgeber erledige. Soweit hier interessiert, wurde A._______ weiter zu seiner finanziellen Situation befragt, wobei insbesondere die Forderungen ein Thema waren, welche sich aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts Y._______ vom 18. Juli 2007 ergaben. Die Minidisk mit den entsprechenden Aufnahmen befindet sich bei den Akten. Eine Zusammenfassung der entsprechenden Aussagen ist in Ziffer 1.3.3 der angefochtenen Verfügung enthalten. Am Schluss der Befragung bat die Fachstelle A._______ um die Ermächtigung, bei der Steuerverwaltung seiner Wohngemeinde sowie bei den Banken und Kreditkartenfirmen, bei denen er Kunde sei, nähere Auskünfte einzuholen, damit sie seine Aussagen zur aktuellen finanziellen Situation überprüfen könne. Der Vorschlag von A._______, die verlangten Unterlagen selbst zu besorgen, anstatt die Ermächtigungen zu erteilen, wurde von der Fachstelle abgelehnt, mit der Begründung, dass sie die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen überprüfen müsse, wofür ebenfalls seine persönliche Ermächtigung nötig sei. Da A._______ nicht bereit war, diese Ermächtigungen sofort zu erteilen, händigte ihm die Fachstelle die entsprechenden Ermächtigungsformulare aus und gewährte ihm eine Bedenkfrist.
D. Nach zwei telefonischen Rückfragen bei A._______ teilte dessen Anwalt am 15. September 2006 der Fachstelle mit, dass sein Mandant zur Erledigung ihres Auftrages zur Verfügung stehe, dass jedoch unnötige Abklärungen zu unterbleiben hätten, wo die Daten auch anders als durch direkte Nachforschungen beigebracht werden können. Der Stellungnahme beigelegt waren eine Anzahl von unterzeichneten Bestätigungen, Ermächtigungen sowie die Steuererklärungen aus den Jahren 2004 und 2005. Nicht eingereicht wurden hingegen Ermächtigungen zur Einsichtnahme in Kontobewegungen bei Banken und Kreditkartenfirmen im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre und Ermächtigungen zur Abklärung der Richtigkeit der Steuerakten.
E. Mit Schreiben vom 20. September 2006 gewährte die Fachstelle A._______ das rechtliche Gehör, indem sie ihm mitteilte, dass sie nicht im Besitze aller für die Durchführung der Sicherheitsprüfung relevanten Unterlagen sei, sondern dass wichtige, entscheidrelevante Informationen entweder nicht zur Verfügung stehen würden oder die eingereichten Unterlagen aufgrund fehlender Ermächtigungen nicht verifiziert werden könnten. Die Fachstelle beabsichtige deshalb, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, was bedeute, dass A._______ als nicht geprüft gelte. Die Fachstelle gab ihm Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen.
F. Am 18. Oktober 2006 verlangte A._______ bzw. sein Anwalt innert erstreckter Frist die Sistierung des Verfahrens der Personensicherheitsprüfung. Der Ausgang der gleichzeitig laufenden Verfahren (...) mit A._______ als Beschuldigtem habe präjudiziellen Charakter für die Personensicherheitsprüfung. Weiter stelle A._______ derzeit keine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar, da er bis zum Abschluss der Strafverfahren freigestellt worden sei. Eventualiter beantragte A._______, es sei ihm eine Frist zur Einreichung genau bezeichneter Unterlagen zu setzen.
G. Mit Verfügung vom 2. November 2006 stellte die Fachstelle fest, dass A._______ als nicht sicherheitsgeprüft gelte. Die Fachstelle müsse im Rahmen ihrer Prüfung alle entscheidrelevanten Unterlagen auf ihre Richtigkeit hin prüfen und dürfe diese nicht per se als korrekt betrachten. Die im Rahmen der Befragung von A._______ erwähnte Aufnahme eines Kredits von Fr. 40'000.-- stehe im Gegensatz zur Behauptung seines Vertreters, dass sich die finanzielle Lage seines Mandanten erheblich verbessert habe. Da A._______ sich offensichtlich weigere, die Fachstelle zur Beschaffung der notwendigen Informationen oder zur Überprüfung der von ihm beigebrachten Informationen zu ermächtigen, würden die für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos notwendigen Grundlagen fehlen.
H. Gegen diese Verfügung erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 6. Dezember 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (REKO VBS). Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und der vorzeitigen Wiederholung der Personensicherheitsprüfung. Die vorzeitige Wiederholung sei zu Unrecht eingeleitet worden. Die Annahme, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden seien, laufe der Unschuldsvermutung zuwider. Eventualiter sei die Sache unter der Anordnung, das Verfahren zu sistieren, an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...) Subeventualiter sei die Sache unter der Anordnung, die notwendigen Daten seien vom Beschwerdeführer persönlich anzufordern, ebenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf Grund des Verhältnismässigkeitsprinzips dürften Ermächtigungen zur Nachfrage bei den betreffenden Stellen durch die Fachstelle nur verlangt werden, falls Zweifel über die Richtigkeit des Inhaltes der Informationen aufkommen würden. Die Fachstelle habe ausserdem die Möglichkeit, die Akten der laufenden Strafverfahren beizuziehen, in welchen im Wesentlichen die gleichen Informationen erhoben worden seien.
I. Das am 6. Dezember 2006 bei der REKO VBS anhängig gemachte Verfahren ist am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden.
J. Mit Vernehmlassung vom 23. März 2007 hält die Vorinstanz an den Erwägungen in ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Fachstelle sei nicht zuständig für eine Einstellung oder eine Sistierung des Verfahrens der Sicherheitsprüfung. Ein solcher Antrag hätte zu einem früheren Zeitpunkt an den X._______ als Auftraggeber der Prüfung gerichtet werden müssen. Die ersuchende Stelle sei grundsätzlich frei, den Zeitpunkt einer Prüfungswiederholung zu bestimmen und die Fachstelle habe einen entsprechenden Auftrag zu vollziehen. (...) Die Beschaffung der notwendigen Informationen durch die Fachstelle mit Ermächtigung der zu prüfenden Person sei der Regelfall. Im Falle der Einreichung solcher Informationen durch die betroffene Person wäre ohnehin eine Überprüfung der Unterlagen auf ihre Echtheit und Richtigkeit hin notwendig, wozu der Beschwerdeführer ebenfalls nicht Hand bieten wolle. (...)
K. Mit Verfügung vom 10. April 2007 ist dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben worden, allfällige Schlussbemerkungen bis zum 24. April 2007 einzureichen. Der Beschwerdeführer hat davon keinen Gebrauch gemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.
1.2 Die Feststellung der Fachstelle vom 2. November 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und die Fachstelle ist nach Art. 33 Bst. d VGG eine zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde. Es übernimmt per 1. Januar 2007 das bei der REKO VBS hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als von der Prüfung betroffene Person und als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerde wurde gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG fristgerecht eingereicht und die Beschwerdeschrift entspricht den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1 VwVG.
1.4 Da die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). Der Bundesrat hat in der Botschaft dazu ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr bieten würden, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147).
2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden könnten. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, welche eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a -e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Als Sicherheitsrisiken gelten nach der Praxis der Fachstelle insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (Entscheid der REKO VBS 470.07/05 vom 6. April 2006, E. 4b).
2.3 Die Fachstelle erlässt eine Verfügung über das Ergebnis der Sicherheitsprüfung. Sie kann eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a -d der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4]). Während die drei erstgenannten Verfügungen Entscheide in der Sache selbst sind und zum Sicherheitsrisiko, das die geprüfte Person darstellt, Stellung nehmen, ist die Feststellungsverfügung ein Nichtentscheid, der lediglich festhält, es sei der Fachstelle mangels Datenverfügbarkeit nicht möglich, die für die Ausstellung einer Risikoverfügung notwendigen Daten zu erheben.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil das Verfahren der Personensicherheitsprüfung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätte eingeleitet werden dürfen.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Funktion in die Kategorie von Personen fällt, bei denen eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung durchzuführen ist. Eine solche wird bei Personen angeordnet, die regelmässigen und weit reichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können, sowie bei Personen, die regelmässig Zugang zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen haben, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte (Art. 12 Abs. 1 PSPV). (...)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Prüfungswiederholung nicht gegeben seien. Voraussetzung dafür sei Grund zur Annahme, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden seien. Die nicht abgeschlossenen Strafverfahren kämen als Grund für eine vorzeitige Wiederholung der Sicherheitsprüfung nicht in Frage. Ein gegenteiliger Schluss würde der Unschuldsvermutung zuwiderlaufen. Ein anderer Grund für die vorzeitige Wiederholung der Prüfung sei nicht ersichtlich.
In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde führt die Vorinstanz dagegen an, dass die Prüfungswiederholung zwar spätestens nach fünf Jahren zu erfolgen habe, dass die Stelle, welche um die Sicherheitsprüfung ersuche, jedoch grundsätzlich frei sei, den Zeitpunkt der Prüfungswiederholung zu bestimmen und eine solche insbesondere auch früher einleiten könne. Die Fachstelle habe den Auftrag der ersuchenden Stelle zu vollziehen. Die Entscheidung, ob eine Prüfung vorzeitig wiederholt werden soll, liege nicht im Ermessen der Fachstelle, sondern der ersuchenden Stelle.
3.2 Wie für sämtliches staatliches Handeln ist für die Einleitung einer Personensicherheitsprüfung eine genügende gesetzliche Grundlage notwendig (Art. 5 Abs. 1 BV). Eine Personensicherheitsprüfung stellt einen erheblichen Eingriff in die Geheimsphäre der zu prüfenden Person dar. Dies gilt insbesondere für eine erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung (vgl. BGE 130 II 473, E. 4.5). Die Grundzüge der Sicherheitsprüfung müssen daher in einem Gesetz geregelt sein (vgl. Art. 36 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 BV; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 398, 404 ff.).
3.3 Gemäss Art. 19 Abs. 3 BWIS kann der Bundesrat in besonderen Fällen die periodische Wiederholung der Sicherheitsprüfung vorsehen. Die allgemeine Delegationsnorm von Art. 21 Abs. 5 BWIS umfasst auch die Ermächtigung zur Regelung der Einzelheiten für Wiederholungsprüfungen. Demnach ist der Bundesrat zuständig zur Regelung, unter welchen besonderen Umständen und nach welcher Zeitdauer eine Sicherheitsprüfung zu wiederholen ist.
So hat der Bundesrat festgelegt, dass erweiterte Sicherheitsprüfungen mit Befragung spätestens nach fünf Jahren zu wiederholen sind (Art. 19 Abs. 1 Bst. b PSPV). Die Bundeskanzlei sowie die Departemente führen auf der Grundlage der Funktionenliste der PSPV für ihre Bereiche detaillierte Listen, welche die einzelnen Funktionen, die geprüft werden müssen, nennen und darüber Auskunft geben, nach welchem Prüfverfahren und mit welcher Periodizität die entsprechende Funktion geprüft werden muss.
Die zuständige Stelle (für Angestellte der Bundesverwaltung die mit der Vorbereitung der Anstellung betraute oder die für die Aufgabenerfüllung zuständige Stelle [Art. 19 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 13 Bst. a PSPV]) kann jedoch vor Ablauf der vorgesehenen Frist bei der Fachstelle eine Prüfungswiederholung einleiten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden sind (Art. 19 Abs. 3 PSPV).
3.4 Obwohl die Möglichkeit der Einleitung einer vorzeitigen Wiederholung der Sicherheitsprüfung nur auf Verordnungsstufe geregelt ist, liegt hierfür eine genügende gesetzliche Grundlage vor, sieht doch das BWIS ausdrücklich die Möglichkeit einer Prüfungswiederholung vor. Dass der Bundesrat den Zeitpunkt von Wiederholungsprüfungen in der Verordnung regeln kann, ergibt sich grundsätzlich ebenfalls aus dem Gesetz, wobei die Durchführung von Wiederholungsprüfungen nach Art. 19 Abs. 3 BWIS nur in besonderen Fällen gerechtfertigt ist. Diese bedürfen daher einer besonderen Begründung. Die Grundzüge der Prüfung sind - wie vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten - im Gesetz geregelt, da die Bestimmungen zum grundsätzlich betroffenen Personenkreis (Art. 19 BWIS), dem Inhalt der Prüfung (Art. 20 BWIS) und dem Verfahren (Art. 21 BWIS) auch auf die Wiederholungsprüfung Anwendung finden.
Im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz ist die zuständige Stelle deshalb nicht grundsätzlich frei, den Zeitpunkt einer Prüfungswiederholung zu bestimmen. Voraussetzung für eine vorzeitige Wiederholung ist Grund zur Annahme, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden sind, wie beispielsweise bei einer militärischen Beförderung, der Übernahme neuer Aufgaben sowie bei im Ausland einzusetzenden Personal (Art. 19 Abs. 3 PSPV). Aus der Formulierung, wonach insbesondere in diesen Fällen Grund zur Annahme neuer Risiken besteht, ist zu schliessen, dass es sich dabei um eine beispielhafte Aufzählung handelt, und dass daneben weitere Situationen die Annahme neuer Risiken begründen können.
Nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 PSPV und dem Sinn und Zweck der Personensicherheitsprüfung braucht die zuständige Stelle für die Einleitung einer vorzeitigen Prüfungswiederholung keine gesicherten Kenntnisse über Vorhandensein, Art und Ausmass möglicher neuer Risiken zu haben. Auch blosse Anzeichen oder nicht völlig haltlose Vermutungen können unter Umständen Grund zur Annahme geben, dass neue Risiken bestehen. Es ist ja gerade der Sinn der Prüfung, abzuklären, ob für eine bestimmte Funktion oder einen bestimmten Auftrag ein Sicherheitsrisiko besteht oder nicht.
3.5 Auf Grund der gegen den Beschwerdeführer (...) laufenden Strafverfahren bestand für den X._______, welcher vorliegend für die Einleitung einer Personensicherheitsprüfung zuständig war, durchaus Grund zur Annahme, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der X._______ über den genauen Verlauf bzw. Gegenstand der Strafuntersuchungen Bescheid wusste. Die Information, dass (...) in dieser Sache gegen den Beschwerdeführer ermitteln, war Grund genug, die vorzeitige Prüfungswiederholung einzuleiten. Dass - wie der Beschwerdeführer geltend macht - erst eine allfällige Verurteilung je nach Schwere der Strafe den Grund für die vorzeitige Prüfungswiederholung bilden könnte, ist nicht zutreffend. Ob eine Person am Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ein Verschulden trifft oder nicht, ist für den Entscheid der Fachstelle nicht entscheidend (Entscheide der REKO VBS 470.01/06 vom 4. Dezember 2006, E. 3d und 470.07/05 vom 6. April 2006, E. 3b). Eine Personensicherheitsprüfung hat nicht den gleichen Zweck wie ein Strafverfahren. Sie bezweckt die Vermeidung einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit. Das öffentliche Interesse an der raschen Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein Sicherheitsrisiko darstellt oder nicht, besteht unabhängig von der Frage, ob die Strafuntersuchungen zu einer Verurteilung führen oder nicht. Aus diesen Gründen nützt dem Beschwerdeführer auch das Berufen auf die strafprozessrechtliche Unschuldsvermutung nichts.
3.6 Hinzu kommt, dass eine Personensicherheitsprüfung nur nach erfolgter Zustimmung der betroffenen Person zulässig ist (Art. 19 Abs. 3 BWIS, Art. 14 Abs. 2 PSPV). Das Bundesgericht hat die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln in Fällen, in welchen die Betroffenen freiwillig ein Rechtsverhältnis - wie beispielsweise ein öffentliches Anstellungsverhältnis - eingegangen sind, gelockert (BGE 123 I 1 E. 4d; BGE 123 I 296 E. 3; Isabelle Häner, Die Einwilligung der betroffenen Person als Surrogat der gesetzlichen Grundlage bei individuell-konkreten Staatshandlungen, ZBl 103 [2002] 57 ff.). Hier liegt ein ähnlicher Fall vor: Der Beschwerdeführer ist angestellt als (Funktionsbezeichnung) des X._______ und hat der Einleitung der Prüfung mit Unterschrift vom 10. Mai 2006 ausdrücklich und freiwillig zugestimmt. Die Tragweite der Zustimmung war für ihn voraussehbar, da im Formular einerseits erläutert war, was die Zustimmung bedeutet, und andererseits auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen wurde. Zudem ist bereits bei der Anstellung des Beschwerdeführers im Jahre 2003 eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung durchgeführt worden. Wäre dieser der Ansicht gewesen, dass für eine vorzeitige Wiederholung keine genügende gesetzliche Grundlage besteht, hätte er dies geltend machen und die Zustimmung verweigern können.
3.7 Gemäss den vorstehenden Erwägungen bestand für die Einleitung der Sicherheitsprüfung eine genügende gesetzliche Grundlage. Inzwischen sind die beiden Strafverfahren, in welchen gegen den Beschwerdeführer ermittelt worden ist, eingestellt. Weil aber nach den bisherigen Abklärungen die finanzielle Situation des Beschwerdeführers unklar erscheint und weil eine hohe Verschuldung unter Umständen ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellen kann, besteht weiterhin ein öffentliches Interesse an einer raschen Klärung der Sicherheitsfrage.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Fachstelle nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verpflichtet gewesen wäre, die benötigten Informationen von ihm persönlich anzufordern. Die Ermächtigung zur Befragung von Drittpersonen habe sie nur verlangen dürfen, wenn Zweifel über die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente aufgekommen wären.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass (...) bereits diverse Abklärungen und Befragungen durchgeführt hätten, wobei im Wesentlichen die gleichen Informationen erhoben worden seien. Die Vorinstanz hätte nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuerst von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die Akten des laufenden Strafverfahrens beizuziehen.
4.2 Die Vorinstanz ist bei ihrer Tätigkeit wie jede Verwaltungsbehörde an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Da eine Personensicherheitsprüfung und insbesondere eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung (vgl. Art. 12 PSPV) einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellt, ist auch Art. 36 Abs. 3 BV zu beachten, wonach Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (BGE 131 V 107 E. 3.4.1, BGE 130 I 65 E. 3.5.1, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581).
4.3 Damit eine Personensicherheitsprüfung ihren Zweck, nämlich das Abwenden einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit, erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass diejenigen Informationen, welche für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos relevant sind, auch tatsächlich erhoben werden können und dass die Informationen, auf welche die Fachstelle ihren Entscheid stützt, korrekt sind. Dies gilt im Besonderen, wenn wie hier eine erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung gemäss Art. 12 PSPV durchzuführen ist, nämlich bei Angestellten des Bundes, welche regelmässigen und weit reichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können oder welche regelmässig Zugang zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu Informationen haben, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben des Bundes gefährden könnte. Wenn unter anderem eine seriöse Beurteilung einer möglichen Erpressbarkeit, aber auch der Vertrauenswürdigkeit und Integrität einer Person gemacht werden soll, kann es unter Umständen notwendig sein, dass die Aussagen der betroffenen Person durch das Konsultieren weiterer Quellen auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Bei der Beurteilung einer allfälligen Erpressbarkeit gilt es herauszufinden, ob die betroffene Person bestimmte Tatsachen, welche sie in ein schlechtes Licht rücken könnten, gegenüber seinem Arbeitgeber oder seinem privaten Umfeld verschweigen will. Die Fachstelle kann nicht davon ausgehen, dass die Aussagen einer betroffenen Person in jedem Fall der Wahrheit entsprechen.
Die persönliche Befragung der betroffenen Person bzw. die Datenbeschaffung durch diese stellt eine mildere Massnahme dar als die Befragung von Drittpersonen. Entsprechend hat die Fachstelle der betroffenen Person grundsätzlich als erstes die Möglichkeit zu geben, selber Unterlagen einzureichen oder Daten zu beschaffen. Reichen diese jedoch nicht oder gilt es diese oder mündlich gemachte Aussagen zu überprüfen, dann ist in einem zweiten Schritt eine Ermächtigung für die Befragung von Drittpersonen einzuholen. Verweigert die zu prüfende Person eine solche Ermächtigung, darf dies nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip also nur dann einen Einfluss auf das Ergebnis der Sicherheitsprüfung haben, wenn die Befragung von Drittpersonen für eine zuverlässige Beurteilung des Sicherheitsrisikos tatsächlich erforderlich und nicht auf Grund der mündlichen Aussagen und auf Grund vom Befragten weiterer eingereichter bzw. angebotener Unterlagen ebenso gut möglich ist.
4.4 Vorliegend kamen während der persönlichen Befragung offene Forderungen, ein Privatkredit und finanzielle Absicherungen des Beschwerdeführers zur Sprache. Die Vorinstanz sah sich im Anschluss an die persönliche Befragung veranlasst, die teilweise vagen Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner finanziellen Situation zu überprüfen und sich ein genaues Bild zu verschaffen. Hätte der Beschwerdeführer die für die Prüfung des Sicherheitsrisikos benötigten Informationen über seine finanzielle Situation selber einreichen können und könnte die Fachstelle die beigebrachten Informationen nicht durch die Befragung von Banken, Kreditkartenfirmen und der zuständigen Steuerverwaltung auf ihre Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüfen, wäre dies in Bezug auf die Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre des Beschwerdeführers zwar eine mildere Massnahme. Sie wäre aber nicht geeignet, den Zweck der Personensicherheitsprüfung zu erfüllen, nämlich eine möglichst zuverlässige Einschätzung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine seriöse Beurteilung des von diesem ausgehenden Sicherheitsrisikos und damit die Vermeidung einer möglichen Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit.
Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Informationen, welche sich die Fachstelle durch die Ermächtigungen beschaffen wollte, auch nicht selber vollständig eingereicht hat. Er hat einzig die Steuererklärungen 2004 und 2005 eingereicht, nicht aber den Darlehensvertrag und auch nicht die vollständigen Kreditkartenabrechnungen.
4.5 Die Fachstelle hat im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nach Art. 20 Abs. 2 Bst. d BWIS die Möglichkeit, bei den zuständigen Strafverfolgungsorganen Auskünfte über laufende Strafverfahren einzuholen. Dies ist jedoch nur ein Bestandteil der Informationsbeschaffung für die Personensicherheitsprüfung. Wie erwähnt unterscheidet sich der Zweck der Personensicherheitsprüfung von demjenigen einer Strafuntersuchung. Dementsprechend sind auch die Informationen, welche die Fachstelle erhebt, nicht identisch mit den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Die Fachstelle muss die Möglichkeit haben, über die Auskünfte der Strafverfolgungsorganen hinaus, falls erforderlich, weitere bzw. andere Informationen einzuholen, welche für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sind.
Unklar ist insbesondere die finanzielle Situation des Beschwerdeführers. Schulden können zur passiven Bestechlichkeit einer Person führen und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen. In dieser Hinsicht ging die REKO VBS in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos bei Schulden einerseits deren Ursprung und andererseits, nebst der absoluten Höhe, auch die Rückzahlbarkeit der Schulden zu berücksichtigen ist (Entscheide der REKO VBS 470.05/06 vom 24. Oktober 2006, E. 5b, mit Hinweisen und vom 29. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.24 E. 8). Diesbezüglich könnte die Befragung von Drittpersonen, nämlich von Banken, Kreditkartenfirmen und der zuständigen Steuerverwaltung Klarheit bringen. In den Strafverfahren wurde hingegen wegen (...) ermittelt. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers dürfte dabei von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Gewisse Überschneidungen bei der Informationsbeschaffung sind zwar nicht auszuschliessen, aber es ist unwahrscheinlich, dass - wie der Beschwerdeführer behauptet - in den Strafverfahren im Wesentlichen dieselben Daten erhoben worden sind, welche für die Vorinstanz von Bedeutung wären. Die Einsichtnahme in die Akten der Strafverfahren anstelle der Möglichkeit der Befragung von den erwähnten Drittpersonen erscheint deshalb nicht als geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks der Personensicherheitsprüfung.
4.6 Somit bleibt eine Interessensabwägung zwischen dem Schutzinteresse des Staates und den Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers vorzunehmen. Das Schutzinteresse des Staates ist umso höher zu gewichten, je sensibler die Daten sind, zu denen die betroffene Person in seiner Anstellung Zugang hat bzw. je grösser der Schaden oder die Bedrohung für den Staat ausfallen könnte, wenn eine bestimmte Person in irgendeiner Form das in sie gelegte Vertrauen missbrauchen würde.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit als (Funktionsbezeichnung) des X._______ Zugang zu höchst sicherheitsrelevanten Daten hat. Eine Indiskretion seinerseits könnte eine grosse Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit bewirken bzw. grossen Schaden anrichten. Obwohl die erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung und insbesondere die Befragung von Drittpersonen einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers darstellt, überwiegt daher vorliegend das öffentliche Interesse, die bereits erhobenen Informationen über den Beschwerdeführer durch die Befragung Dritter verifizieren zu können, zumal die Befragung nicht gegen den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden darf. So ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, die Ermächtigung zur Befragung bestimmter Drittpersonen zu seiner Person nicht zu erteilen. Er muss jedoch akzeptieren, dass die Vorinstanz den Umstand, dass sie für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags wesentliche Informationen nicht erheben bzw. nicht verifizieren kann, bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos entsprechend zu würdigen hat.
5.
5.1 In einem früheren Entscheid hat die inzwischen aufgehobene REKO VBS vorfrageweise überprüft, ob die Möglichkeit, eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV zu erlassen, mit dem übergeordneten Recht und insbesondere dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar ist, diese Frage schliesslich jedoch offengelassen (Entscheid der REKO VBS vom 28. Januar 2004, veröffentlicht in VPB 70.27 E. 2). Da das Bundesverwaltungsgericht vorliegend die Rechtmässigkeit einer solchen Feststellungsverfügung zu prüfen hat, ist diese Frage nun zu klären. Der Beschwerdeführer macht zwar nicht geltend, dass der Erlass einer Feststellungsverfügung nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei, gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Es braucht sich nicht an die rechtlichen Überlegungen zu halten, welche dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen oder welche die Parteien zur Begründung ihrer Anträge vorbringen (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 677).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen. Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gegen übergeordnetes Recht verstösst (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.1, BGE 126 II 399 E. 4a, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 4.4.2).
5.3 Nach dem Bundesgesetz hat die Fachstelle das Ergebnis der Abklärungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos der geprüften Person (Art. 21 Abs. 2 BWIS) sowie der Behörde, die für die Wahl oder die Übertragung der Funktion zuständig ist (Art. 21 Abs. 4 BWIS), mitzuteilen. Aus Art. 21 Abs. 3 BWIS geht hervor, dass die Fachstelle neben einer positiven oder einer negativen Sicherheitserklärung auch eine Sicherheitserklärung mit Vorbehalten abgeben kann. Der Bundesrat wird ermächtigt, die Einzelheiten der Sicherheitsprüfung zu regeln (Art. 21 Abs. 5 BWIS). Die Möglichkeit für die Fachstelle, wegen mangelnder Datenverfügbarkeit eine Feststellungsverfügung zu erlassen, ist im BWIS nicht ausdrücklich vorgesehen. Es ist daher zu prüfen, ob der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV den Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich gesprengt hat.
5.4 Die Fachstelle ist für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, welche sie vorzunehmen hat, auf Informationen über die zu prüfende Person angewiesen. Für den Fall, dass die betroffene Person die Zustimmung zur Sicherheitsprüfung verweigert oder dass über eine Person gar keine Daten verfügbar sind und eine Beurteilung des Sicherheitsrisikos aus diesem Grund unmöglich erscheint, hat die Feststellungsverfügung nach Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV daher ihre Berechtigung. Demnach hat der Bundesrat den Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen nicht offensichtlich gesprengt, sondern war auf Grund von Art. 21 Abs. 5 BWIS zum Erlass von Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV ermächtigt.
5.5 Hat dagegen die betroffene Person ihre Zustimmung zur Sicherheitsprüfung erteilt und sind über sie Daten verfügbar, ist die Fachstelle nach Art. 21 Abs. 2 , 3 und 4 BWIS verpflichtet, diese zu würdigen, eine Sicherheitsbeurteilung vorzunehmen und entweder eine positive Sicherheitserklärung (allenfalls mit Vorbehalt) abzugeben oder zu verweigern. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen, wenn die Fachstelle, weil sich die Datenerhebung als schwierig erweist oder weil bestimmte Daten nicht erhoben bzw. nicht verifiziert werden können, eine Feststellungsverfügung mangels Datenverfügbarkeit erlässt. Falls die verfügbaren Daten nicht den Umfang und die Qualität aufweisen, dass eine positive Sicherheitserklärung abgegeben werden kann, hat die Fachstelle eine negative Sicherheitserklärung oder eine positive Sicherheitserklärung mit Vorbehalten abzugeben (vgl. auch Entscheid der REKO VBS vom 28. Januar 2004, veröffentlicht in VPB 70.27 E. 2c).
5.6 Vorliegend hat die Vorinstanz verschiedene Daten über den Beschwerdeführer erhoben, sodass eine Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht unmöglich erscheint. Sie hätte die vorhandenen Daten würdigen, eine Sicherheitsbeurteilung vornehmen und eine Sicherheitserklärung abgeben müssen. Dabei hätte der Umstand, dass sie auf Grund der nicht erteilten Ermächtigungen zur Befragung von Drittpersonen nicht in der Lage gewesen ist, die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen bzw. die von ihm eingereichten und weiteren angebotenen Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, in die Sicherheitsbeurteilung miteinfliessen müssen.
5.7 Mit dem Erlass der Feststellungsverfügung mangels Datenverfügbarkeit hat die Vorinstanz gemäss den vorstehenden Erwägungen gegen Art. 21 BWIS verstossen, weshalb die Verfügung aufzuheben ist.
6.
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein solcher Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Auch wenn der Rechtsmittelinstanz die Befugnis zusteht, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, soll in diesem Fall die mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraute oder sachlich kompetentere Behörde über die Angelegenheit des Beschwerdeführers entscheiden. Zu einer Rückweisung kommt es zudem immer dann, wenn die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat (Kölz/Häner, a.a.O., N. 694; André Moser, in: André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.87). Diese Methode wahrt das Prinzip der Garantie des doppelten Instanzenzuges, da die Beschwerdeführerin den auf Grund der Rückweisung getroffenen neuen Entscheid der Vorinstanz wiederum mit allen zulässigen Rechtsmitteln anfechten kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1362/2006 vom 30. Mai 2007 E. 1.3; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 31. August 2004, veröffentlicht in VPB 69.6 E. 7).
6.2 Die Vorinstanz hat ungerechtfertigterweise eine Feststellungsverfügung mangels Datenverfügbarkeit erlassen und somit keine materielle Beurteilung des Sicherheitsrisikos vorgenommen. Weil die Vorinstanz als eigens dafür eingerichtete und auf Personensicherheitsprüfungen spezialisierte Fachstelle geeigneter erscheint, Drittpersonen zu befragen, den Sachverhalt zu würdigen und eine Sicherheitsbeurteilung vorzunehmen, ist die vorliegende Sache ausnahmsweise zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat die erhobenen und die vom Beschwerdeführer selber eingereichten Daten zu würdigen und eine Sicherheitserklärung abzugeben. Falls die Vorinstanz erwägt, eine negative Risikoverfügung oder eine positive Risikoverfügung mit Auflagen zu erlassen, hat sie dem Beschwerdeführer gemäss Art. 20 Abs. 1 PSPV das rechtliche Gehör zu gewähren, indem sie ihm Gelegenheit gibt, zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahren eine Sistierung des Verfahrens beantragt, weil der Ausgang der hängigen Strafverfahren für das Verfahren der Personensicherheitsprüfung präjudiziellen Charakter habe. Die Vorinstanz hat den Sistierungsantrag nicht separat behandelt, sondern in der angefochtenen Verfügung begründet, weshalb sie das Verfahren nicht sistiert hat. (...)
7.2 Wie erwähnt sind die beiden Strafverfahren, in welchen gegen den Beschwerdeführer ermittelt worden ist, inzwischen eingestellt worden. Da die angefochtene Verfügung ohnehin aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Sicherheitsbeurteilung zurückzuweisen ist, besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Beantwortung der Frage, ob die Vorinstanz das Prüfungsverfahren (...) hätte sistieren müssen (...). Das Begehren des Beschwerdeführers, das Prüfungsverfahren sei mit der Rückweisung an die Vorinstanz bis zum Abschluss der Strafverfahren zu sistieren, ist gegenstandslos geworden.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Da der Vertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung vom Gericht aufgrund der Akten festgelegt. Demnach hat die Eidgenossenschaft bzw. die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.-- zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung der Fachstelle vom 2. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
3. Die Eidgenossenschaft bzw. die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (eingeschrieben)
- dem Generalsekretariat VBS (mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Adrian Mattle

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 21 Droit d'être entendu
¹	Lorsque l'autorité chargée du contrôle envisage de ne pas prononcer la décision visée à l'art. 22, al. 1, let. a, elle accorde à la personne concernée le droit d'être entendue en lui donnant la possibilité de prendre position par écrit sur le résultat des investigations.
²	La personne concernée peut, en tout temps, consulter les documents produits lors du contrôle, sous réserve de l'art. 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données34, et des art. 27 et 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative35.36

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 12 Contrôle de sécurité élargi avec audition
¹	Le Service spécialisé CSP DDPS procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
^a	qui ont régulièrement et largement connaissance de l'activité du gouvernement ou d'affaires importantes relevant de la politique de sécurité, et sont dès lors susceptibles de les influencer;
^b	qui ont régulièrement accès à des secrets relatifs à la sécurité intérieure ou extérieure ou à des informations dont la divulgation pourrait menacer l'accomplissement de tâches importantes de la Confédération;
^c	qui appartiennent au Service spécialisé CSP ChF;
^d	qui occupent la fonction de vice-chancelier de la Confédération;
^e	...
²	Le Service spécialisé CSP ChF procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
^a	nommées par le Conseil fédéral, à l'exception:
^abis	engagées en vertu de l'art. 2, al. 1bis, de l'ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération26;
^a1	du vice-chancelier de la Confédération,
^a2	...
^a3	des membres des commissions extraparlementaires; dans la mesure où les critères de l'al. 1, let. a ou b les concernent, ils font l'objet d'un contrôle de sécurité élargi mené par le Service spécialisé CSP ChF,
^a4	des présidents, des juges et des juges suppléants des tribunaux militaires et des tribunaux militaires d'appel,
^a5	du délégué à la transformation numérique et à la gouvernance de l'informatique;
^b	appartenant à la Direction de la protection des informations et des objets;
^c	appartenant au Service spécialisé CSP DDPS.
³	Le Service spécialisé CSP DDPS recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. a à d, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l'al. 1, il recueille également les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. f, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l'al. 2, le Service spécialisé CSP ChF recueille les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. f, LMSI. L'autorité compétente chargée du contrôle peut également saisir les données conformément à l'art. 20, al. 2, let. e, LMSI.
⁴	L'autorité compétente chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.
⁵	Lors de l'ouverture de la procédure du contrôle de sécurité élargi avec audition, l'autorité requérante doit présenter à l'autorité compétente chargée du contrôle, outre le formulaire de contrôle proprement dit, le formulaire «Données personnelles» dûment complété.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 19 Récolte des données
¹	Pour mener à bien ses tâches, le Service spécialisé CSP DDPS dispose d'un accès en ligne direct aux registres et aux bases de données ci-après, dans la limite prescrite par les lois et les ordonnances édictées à cet effet:29
^a	le casier judiciaire informatique VOSTRA, conformément à la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire31;
^b	l'index national de police, conformément à l'ordonnance du 15 octobre 2008 sur l'index national de police32;
^c	le système d'information sécurité intérieure (ISIS), conformément à l'ordonnance du 4 décembre 2009 sur les systèmes d'information du Service de renseignement de la Confédération33.
²	S'il a besoin de données supplémentaires pour lesquelles il ne dispose pas d'un droit d'accès direct, le Service spécialisé CSP DDPS peut les demander par l'entremise des organes fédéraux chargés de la sécurité ou des autorités cantonales compétentes.
³	Le Service spécialisé CSP DDPS doit, pour le moins, disposer de données couvrant:
^a	la période de cinq ans précédant l'engagement de la procédure du contrôle de sécurité visé à l'art. 10;
^b	la période de dix ans précédant l'engagement de la procédure du contrôle de sécurité visé aux art. 11 et 12; les documents produits au cours de cinq années sont censés provenir des autorités suisses.
⁴	Dans la mesure où ces périodes ne sont pas couvertes par des documents produits par les autorités suisses, le service spécialisé CSP du DDPS peut obtenir les données manquantes, dans le cadre de procédures de participation, auprès d'États étrangers avec lesquels la Suisse a conclu un accord relatif à la protection des informations ou un accord de coopération policière.
⁵	Lorsqu'un contrôle de sécurité visé par l'art. 10 ne peut pas être mené auprès du personnel du DFAE engagé à l'étranger selon le droit local du fait que le Service spécialisé CSP DDPS n'est pas en mesure de saisir des données faute d'accords relatifs à la protection des informations ou d'accords de coopération policière, le DFAE décide, au cas par cas, d'accorder ou non un accès régulier à des informations classifiées CONFIDENTIEL.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 13 Exception pour le personnel transférable affecté à l'étranger
¹	Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) peut, en cas d'urgence, édicter des dispositions dérogatoires quant au degré de contrôle pour le personnel transférable affecté à l'étranger et devant subir un contrôle de sécurité élargi avec audition.
²	La procédure suspendue du contrôle de sécurité élargi avec audition doit être relancée le plus rapidement possible.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 14 Introduction
¹	Les organes compétents pour l'ouverture de la procédure du contrôle de sécurité (autorités requérantes) sont les suivants:
^a	pour les personnes au service de la Confédération: l'autorité qui prépare la nomination ou qui attribue de nouvelles tâches;
^b	pour les militaires et les conscrits: l'État-major de conduite de l'armée (EM cond A) au sein du domaine Défense du DDPS ou, sur demande adressée à l'EM cond A, les commandants des Grandes Unités, les états-majors de commandement, les corps de troupe, les centres de compétences, les contingents du domaine Instruction et support, les services de perfectionnement de la troupe, les services d'instruction de base, les commandants et les chefs du quartier général et des états-majors du Conseil fédéral;
^bbis	pour les membres de la protection civile: l'autorité cantonale compétente en matière de protection civile;
^c	pour les tiers prenant part à des projets classifiés à partir de l'échelon de classification CONFIDENTIEL: l'autorité qui confie le mandat et les entreprises bénéficiant d'une déclaration de sécurité valable dans le cadre de la procédure de maintien du secret;
^d	pour les membres des administrations cantonales: l'autorité désignée par le canton.
²	Dans le cas d'un tiers participant à un projet militaire classifié, l'autorité compétente pour la sécurité industrielle au sein du DDPS engage la procédure du contrôle de sécurité.
³	L'autorité requérante énumère sur le formulaire de contrôle le motif justifiant le contrôle en rapport avec la fonction ou l'accomplissement d'un mandat et le degré de contrôle selon l'art. 9.
⁴	Elle envoie à la personne concernée le formulaire et la notice explicative sur la procédure de contrôle, voire, le cas échéant, le formulaire «Données personnelles».
⁵	Si la personne concernée consent au contrôle, elle renvoie le ou les formulaires dûment complétés, datés et signés à l'autorité requérante. Si la personne concernée est un tiers, les pièces sont renvoyées à l'autorité requérante par l'intermédiaire de l'employeur.
⁶	Dans le cas d'un contrôle de sécurité ne nécessitant pas l'accord de la personne concernée, la signature n'est pas obligatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.