D-3554/2019 - 2019-07-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3554/2019

law/fes

Urteil vom 23. Juli 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Ibrahim Sari, Rechtsanwalt,
Advokatur Sari,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Kreis D._______, Provinz irnak) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 23. Februar 2019 mit einem LKW und gelangte am 1. März 2019 in die Schweiz, wo er am 4. März 2019 ein Asylgesuch stellte.

B.
Am 11. März 2019 wurde er im Bundesasylzentrum E._______ zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Am 21. März 2019 fand das Dublin-Gespräch statt, wobei ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde. Am 26. März 2019 wurden die deutschen Behörden um Auskunft zur Erteilung eines Visums vom 15. Mai 2018 gültig bis am 12. August 2018 und zur Verweigerung der Einreise des Beschwerdeführers gebeten.

C.
Am 6. Juni 2019 teilten die deutschen Behörden dem SEM mit, dass dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2018 die Einreise nach Deutschland am Flughafen F._______ verweigert und das von der deutschen Botschaft in Z._______ ausgestellte Visum annulliert worden sei.

D.
Am 7. Juni 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.

E.
Am 24. Juni 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe zusammen mit anderen Personen die YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten), die HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt. So habe er Personen den Grenzübertritt in den Irak ermöglicht und für die Menschen in Rojava als Teil eines Lokalkomitees Spenden gesammelt und weitergeleitet. Auch habe er Leute mobilisiert, um in D._______ Kundgebungen durchzuführen. Weiter habe er einen die PKK diffamierenden Schriftzug überpinselt. Mehrmals sei er von Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden. Als diverse Mitstreiter festgenommen worden beziehungsweise ausgereist seien, seine Identität zum Vorschein gekommen sei und er Angst vor einer Razzia gehabt habe, sei er im Februar 2018 zu Verwandten ins Dorf G._______ gegangen und später, am 30. Mai 2018, mit einem Schengen-Visum von I._______ nach F._______ (Deutschland) geflogen. Dort habe man ihm die Einreise verweigert und ihn am selben Tag per Flugzeug in die Türkei zurückgeschickt. Bei der Rückkehr habe man ihn zwei Tage lang am Flughafen H._______ festgehalten und befragt. Sodann sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. In der Folge sei er erneut zweimal mitgenommen und befragt worden, woraufhin er sich wieder in das Dorf G._______ und danach für vier Monate nach I._______ begeben habe, bis sein Bruder die Ausreise organisiert habe.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte und eines Zivilregisterauszugs ein.

F.
Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 1. Juli 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

G.
Die Rechtsvertretung reichte am 2. Juli 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei.

H.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 4. März 2019 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

I.
Am 4. Juli 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder.

J.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei der Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zwecks Neubeurteilung einer konkreten Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz irnak an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand zuzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Erstens sei die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 hinsichtlich der Situation allgemeiner Gewalt in irnak seither nicht mehr aktualisiert worden. Dies obschon sich die politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei namentlich seit dem Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts und dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts stark verschlechtert habe. Dies wirke sich auf die Gefährdungsprofile aus. Wenn das Bundesverwaltungsgericht feststelle, dass Kurdinnen und Kurden aktuell besonders gefährdet seien, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, dann müsse das SEM in Bezug auf die Möglichkeit einer Aufenthaltsalternative im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in allgemeiner Hinsicht zumindest prüfen, inwiefern sich die Entwicklungen auf das Vorliegen einer Aufenthaltsalternative im Fall von kurdischen Personen, insbesondere politisch aktiven, auswirke und ob die besagte Rechtsprechung weiterhin angewendet werden könne. Zweitens habe das SEM keine seriöse Prüfung der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative unternommen, da es lediglich in zwei kurzen Sätzen darauf aufmerksam mache, dass der Beschwerdeführer ein junger gesunder Mann mit abgeschlossener Schulbildung, Universitätsabschluss und Arbeitserfahrung sei und über ein weitläufiges und wohlhabendes Verwandtschaftsnetz verfüge, ohne zu erwähnen, in welchem Landesteil dies der Fall sein solle. Diese Feststellungen seien oberflächlich und würden keine genügende Begründung für die Annahme einer individuellen zumutbaren Aufenthaltsalternative darstellen. Die Aussage, der Beschwerdeführer könne sich in einem westlicheren Landesteil niederlassen, ohne dabei zu erklären, wo genau seine soziale und wirtschaftliche Existenz gesichert wäre, genüge nicht. Es werde zudem in keiner Weise darauf eingegangen, wo im westlicheren Landesteil das weitläufige und wohlhabende Verwandtschaftsnetz sei. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 2 hätte die Vorinstanz überprüfen sollen, ob das wirtschaftliche Existenzminimum und die soziale Integration des Beschwerdeführers bei der möglichen Aufenthaltsalternative gesichert wäre. Zudem hätten sie untersuchen sollen, ob der Beschwerdeführer einen Bezug zum möglichen Aufenthaltsort habe, namentlich ob allfällige Beziehungen bestünden, wobei diese indessen erst ab einer minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht fallen würden. Eine solche Prüfung sei nicht vorgenommen worden. Damit habe die Vorinstanz gegen ihre Untersuchungs- und
Begründungspflicht verstossen.

4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, dass weder die Begründungspflicht noch die Untersuchungspflicht von der Vorinstanz verletzt worden ist. Einerseits nahm das SEM für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Bezug zur Situation in der Türkei, namentlich auch zur Niederschlagung des Militärputsches vom 15/16. Juli 2016, und stellte fest, dass trotzdem keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei herrsche. Es stellte sodann fest, das gemäss BVGE 2013/2 ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen irnak und Hakkâri unzumutbar sei. Es berücksichtigte dabei zwar das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 worin eine aktualisierte Lageanalyse der südöstlichen Provinzen der Türkei vorgenommen wurde, nicht. Die Nichtberücksichtigung des Referenzurteils hat jedoch keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdeführer, zumal das SEM ohnehin von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach irnak ausging. Zudem stellte EMARK 1996 Nr. 2 fest, dass die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Gewaltflüchtlinge aus dem Südosten in den Westen der Türkei grundsätzlich gegeben sei, es sei denn, dass die individuelle Prüfung der entsprechenden persönlichen Kriterien die Unzumutbarkeit einer solchen Ausweichmöglichkeit für den betreffenden Asylbewerber ergebe. Das SEM hat die individuellen Kriterien gemäss der Rechtsprechung ausreichend geprüft. Dass es diese anders würdigt als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, stellt weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch der Begründungspflicht dar.

4.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers kann demnach nicht festgestellt werden. Die Verfügung wurde hinreichend begründet. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es sei weitgehend im Unklaren geblieben, wie oft und wann der Beschwerdeführer jeweils von den türkischen Behörden festgenommen und befragt worden sei. Auch mehrere Nachfragen dazu habe er teils ausweichend, substanzarm und/oder widersprüchlich beantwortetet. Namentlich stelle er etwa einen Zwischenfall mit türkischen Sicherheitskräften an einer Stelle chronologisch einige Monate vor seine versuchte Reise nach Deutschland, an anderer Stelle nach seiner Rückkehr aus F._______. Schon den Grund für sein angebliches Untertauchen im Februar 2018 habe er nicht zu substantiieren vermocht. So habe er etwa nicht konkretisieren können, inwiefern seine Namen zum Vorschein gekommen seien. Seine Motivation zum Untertauchen habe er vage in Zusammenhang mit dem Untertauchen seines Mitstreiters J._______ nach Rojava und der Verhaftung seines Neffen K._______ gestellt. Wann J._______ aber nach Rojava ausgereist und K._______ verhaftet worden sei, habe er auf Nachfrage nicht anzugeben vermocht respektive widersprüchlich beantwortet. Einerseits habe er angegeben, nicht sagen zu können, wann J._______ letztmals das Land verlassen habe, und vermutet, dies müsse 2017 oder 2018 gewesen sein. Andererseits habe er sich aber noch kurz vor seinem Untertauchen nach G._______ mit ihm getroffen und Bier getrunken. Es sei ihm demzufolge nicht gelungen, seine angebliche damalige Furcht vor einer Razzia zu substantiieren. Mehrmals habe er betont, dass er den gleichen Tätigkeiten nachgegangen sei wie J._______ und K._______, und habe so seine Furcht vor einer Verhaftung durch die türkischen Behörden begründet. Auf Nachfrage habe er jedoch konkretisiert, dass diese beiden als YPG-Mitglieder uniformiert in Kobane gekämpft hätten, K._______ sei dabei fotografiert und deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; er jedoch sei persönlich weder YPG-Mitglied gewesen noch je im Kampfeinsatz für die YPG gestanden, was seiner Darstellung, er sei den gleichen Tätigkeiten nachgegangen wie J._______ und K._______, klar widerspreche. Dass er im Mai 2018 schliesslich augenscheinlich legal aus der Türkei ausgereist beziehungsweise in der Anhörung nicht habe ausschliessen können, legal ausgereist zu sein, verwundere in diesem Zusammenhang sehr, zumal er angeblich aus Furcht vor einer Razzia das Land verlassen habe. Nach seiner bemerkenswert schleierhaften Einreiseverweigerung in F._______ habe man ihn, wie er zunächst ausgesagt habe, am Flughafen H._______ zu seinem Visum und seinen Ausreisemodalitäten befragt. Erst später, an anderer Stelle, habe er angegeben, man habe ihm nach seiner Rückkehr aus F._______ seine angeblichen politischen Tätigkeiten vorgeworfen. Ebengleiches gelte für seine
Festnahme drei Tage später in seinem Dorf: Dort habe man einerseits «etwas von K._______» haben wollen, der aber zu jener Zeit gemäss seiner Darstellung schon längst inhaftiert gewesen sei. Andererseits habe man ihm dort gesagt, dass man ihn freilasse, da man nichts gegen ihn in der Hand habe, was seine angebliche Furcht vor einer Razzia beziehungsweise Verhaftung und späteren Verurteilung kurz vor seiner letztmaligen Ausreise ebenfalls nicht zu substantiieren vermöge. Auch die Frage, wann sein letzter konkreter Vorfall mit den türkischen Behörden gewesen sei, habe er inkongruent beantwortet, namentlich etwa in Bezug auf den schon oben erwähnten Vorfall, den er chronologisch einerseits vor, andererseits nach seiner Reise nach F._______ gesetzt habe. Dahingegen habe er weiter im Dublin-Gespräch angegeben, im September 2018 nochmals inhaftiert worden zu sein, als er gemäss seiner Darstellung in der Anhörung aber bereits wieder untergetaucht gewesen sei. Des Weiteren habe er einerseits angegeben, bis zum Tag seiner letzten Ausreise an seiner Adresse im Heimatdorf wohnhaft gewesen zu sein, andererseits, schon viel früher nach G._______ gegangen und sodann für ganze vier Monate in I._______ gewesen zu sein, von wo er seine letzte Ausreise angetreten habe. Verwunderlich seien nicht zuletzt auch seine massiv divergierenden Aussagen zum Verbleib seiner Identitätsdokumente. So habe er in der (notabene weder rückübersetzten noch von ihm unterschriebenen) Personalienaufnahme - noch bevor ihm im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu seinem deutschen Schengenvisum gegeben wurde - ausgesagt, nie einen Pass erhalten zu haben. Beim Dublin-Gespräch habe er sodann gesagt, er habe seinen Pass und seine Identitätskarte in der Türkei verbrannt. In der Anhörung habe er es schliesslich so dargestellt, dass er seine Dokumente vor seiner Ausreise seinem Schlepper übergeben habe. Damit werde evident, dass er augenscheinlich ein Interesse daran habe, das SEM an einer vollständigen Sachverhaltserstellung zu hindern. Seine eher oberflächlichen Darstellungen seiner angeblichen Tätigkeiten für das Komitee, die HDP, die YPG und die PKK würden das Bild einer konstruierten oder zumindest stark überhöhten Geschichte vervollständigen. So erscheine etwa seine Darstellung äusserst fraglich, dass er - ohne Mitglied gewesen zu sein - «in führender Funktion» für die HDP tätig gewesen sei und die YPG sowie die PKK unterstützt habe. Während er zunächst an verschiedenen Stellen angegeben habe, er habe das Lokalkomitee persönlich gegründet, habe er erst auf Nachfrage angegeben, nicht zu den Gründern zu gehören. Weiter habe er das Komitee einerseits im Jahr 2016 verlassen, da es dann aufgelöst worden sei, andererseits sei er bis
2018 für das Komitee tätig gewesen. Hätte er, wie angegeben, tatsächlich persönlich einen «Platz in der vordersten Reihe der Partei» gehabt, wäre anzunehmen, dass er diese notabene angeblich mehrere Jahre lang ausgeführte Tätigkeit zumindest ansatzweise hätten belegen und präzisere Angaben zu seiner Tätigkeitsdauer hätten machen können. Dass er auch seine angeblichen Probleme mit den türkischen Behörden nicht ansatzweise mittels Dokumenten habe belegen können, verwundere ebenso wie seine Aussage, die türkischen Behörden würden «aufgrund des Ausnahmezustands» keine Dokumente ausstellen. Dass er nach seiner Ausreise seinen Bruder instruiert habe, (Festnahme-) Dokumente für ihn zu beschaffen, schildere er derweil unsubstantiiert und widersprüchlich: So sei der Bruder einerseits zunächst alleine, dann mit dem Dorfvorsteher zusammen zur Gendarmerie gegangen, wobei er letztmals zusammen mit dem Dorfvorsteher bedroht worden sei, andererseits sei er zuerst mit dem Dorfvorsteher dorthin gegangen und beim zweiten Mal - alleine - bedroht worden. Auf Nachfrage habe er sodann angegeben, mittlerweile einen Anwalt mit der Beschaffung seiner Festnahmedokumente betraut zu haben, um sodann in Ausweichung eines konkreten Vorhalts dennoch erneut zu sagen, er würde seinen ja angeblich letztmals persönlich bedrohten Bruder erneut bitten, sich an die Gendarmerie zu wenden. Dass er bis heute, trotz eines angeblich eingeschalteten Anwalts, nicht zu wissen angebe, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, spreche an dieser Stelle ebenso wie seine Aussage, Behördenvertreter hätten ihm zuletzt gesagt, dass sie nichts gegen ihn in der Hand hätten, für sich. Dass seine Angaben viele Kongruenzen mit den Aussagen seines Neffen L._______ (N ...) hätten, lasse an dieser Stelle ausdrücklich nicht den Schluss staatlicher Verfolgung gegen seine Person zu. In der Gesamtsicht ergebe sich vielmehr das Bild einer seinerseits substanzarm, widersprüchlich und teils stark ausweichend dargebrachten nacherzählten Geschichte, die er nicht persönlich - wie von ihm dargeboten - erlebt haben könne. Seine Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. In Bezug auf eine allfällige Furcht seinerseits, wegen seiner Verwandten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sei Folgendes festzuhalten: Auch bei gegebener Glaubhaftigkeit seiner Vorverfolgung wäre festzustellen, dass man ihm zuletzt vor seiner Ausreise gesagt habe, man habe gegen ihn nichts in der Hand, dass auch auf Basis seiner Aussagen nicht davon auszugehen sein könne, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden wäre und dass ein Grossteil seiner Familie nach wie vor
unbehelligt in seinem Heimatdorf wohne. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei deshalb als nicht begründet einzustufen. So seien vorliegend keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten liessen, dass er wegen seines familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein könnte. Diesen Vorbringen komme demnach keine asylrelevante Bedeutung zu. Mit der Stellungnahme des Rechtsvertreters seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. In Bezug auf das in der Stellungnahme Geäusserte könne auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber festgehalten, der Beschwerdeführer bestreite die Auffassung der Vorinstanz, er könne nicht erklären, wie oft und wann er von den türkischen Behörden festgenommen worden sei. Er sei insgesamt drei Mal festgehalten worden. Einmal im Jahr 2017, einmal am Flughafen I._______, als er aus Deutschland zugeschickt worden sei, und schliesslich ungefähr drei Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland in seinem Dorf in der Provinz irnak. Es gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer wegen der Behörden gegenüber den jungen kurdischen Aktivisten in seiner Region unter grossem psychischem Druck gestanden sei. Er habe mehrmals gesagt, dass er Angst habe, wie seine Bekannten festgenommen zu werden. Die Motivation sei überhaupt nicht vage ausgefallen, sondern nachvollziehbar. Dass er nicht genau angeben könne, wann J._______ nach Rojava untergetaucht und K._______ verhaftet worden sei, sei nicht ausschlaggebend. Aufgrund des aktuellen politischen Klimas in D._______ und des politischen Aktivismus des Beschwerdeführers sei es nicht verwunderlich, dass er von den türkischen Behörden unter Beobachtung stehe und somit eine Razzia befürchte. Bei dieser Razzia wäre er wiederum befragt und schikaniert worden. Er habe ständig mit der Angst leben müssen, dass jemand gegen ihn aussage oder dass Beweise über seine politischen Hilfeleistungen zum Vorschein treten würden, um gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen zu können. Dies habe der Beschwerdeführer nicht mehr ertragen können und sei deshalb ins Ausland geflüchtet. Es sei nicht verwunderlich, dass der Beschwerdeführer im Mai 2018 legal habe ausreisen können, da kein Festnahmebefehl oder ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen worden sei. Er habe während der Anhörung schlüssig erklärt, dass er die YPG, die HDP und die PKK aktiv unterstützt habe und deswegen von den Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden sei. Die Darstellungen des Beschwerdeführers seien in Anbetracht der aktuellen Informationen zur Region irnak nachvollziehbar und stimmig. Die Bewertung seiner Unglaubhaftigkeit gründe somit auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Im Asylentscheid würden keinerlei Angaben zu Gunsten der Glaubhaftigkeit gemacht. Stattdessen mache es den Anschein, als versuche die Vorinstanz alle Aussagen gegen den Beschwerdeführer zu verwenden. So wäre festzustellen gewesen, dass er genügend ausführlich, detailreich und nachvollziehbar über die Ereignisse in seinem Heimatland gesprochen habe. Ihm seien insgesamt 263 Fragen gestellt worden, aus welchen viele Realzeichen herauszulesen seien. Bei einer Gesamtwürdigung aller Elemente, die für und wider der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers
sprächen, würden die Elemente, die dafürsprechen, dass er die geschilderten Ereignisse tatsächlich erlebt habe, klar überwiegen. Es sei somit von der Glaubhaftigkeit der Aussagen auszugehen. Der Beschwerdeführer sei den Behörden bekannt. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, was von der Vorinstanz keineswegs bestritten werde: Sein Bruder sei bei der PKK gewesen und von den türkischen Behörden getötet worden. Der Neffe des Beschwerdeführers, L._______, sei zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer sei ausserdem illegal aus der Türkei ausgereist. Im Falle einer Wegweisung in die Türkei werde er am Flughafen wiederum festgehalten und diesmal mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest wegen Unterstützung einer illegalen Organisation in Untersuchungshaft genommen. Er werde somit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann diesbezüglich vorweg auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere gilt es dabei die zahlreichen widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hervorzuheben.

Mit den Einwänden in der Beschwerde werden die widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Anzahl Festnahmen nicht aufgelöst. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nach seinen Asylgründen gefragt zunächst an, er sei zwei Mal von den Behörden erwischt worden (vgl. Akte 22/33 F72 und F75). Kurz darauf erklärte er hingegen, er sei drei Mal - erstmals im Jahr 2017 - erwischt worden (vgl. Akte 22/33 F84 ff.). Schliesslich gab er zu Protokoll, er sei bereits 2015 im Zusammenhang mit einer Kundgebung festgenommen worden (vgl. Akte 22/33 F98 und F101). Es liegen somit mehrfach nichtübereinstimmende Angaben zu der Anzahl Festnahmen sowie zum Zeitpunkt der ersten Festnahme vor. Der Beschwerdeführer konnte sodann keine Beweismittel seine angeblichen Festnahmen betreffend einreichen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist es zudem nicht von untergeordneter Bedeutung, dass der Beschwerdeführer die Verhaftung und das Untertauchen von J._______ und K._______ zeitlich nicht habe einordnen können, insbesondere da dies der Grund für sein eigenes Untertauchen nach G._______ und seine Flucht nach Deutschland gewesen sein soll. Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass die Aussage des Beschwerdeführers, die Behörden hätten etwas von K._______ gewollt (vgl. Akte 22/33 F138) nicht logisch ist, da dieser zu jenem Zeitpunkt bereits längstens inhaftiert gewesen sei. Zudem wäre davon auszugehen gewesen, dass er, wenn er zuvor ständig in Angst gelebt und sich vor einer Verfolgung durch die türkischen Behörden gefürchtet hätte, einerseits bereits bei der ersten Ausreise nicht legal ausgereist wäre und andererseits bereits am Flughafen in Deutschland um Asyl ersucht hätte. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer nach der Rückschaffung aus Deutschland am Flughafen in der Türkei durch die türkischen Behörden befragt. Hätten diese ein Interesse am Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten oder aufgrund seiner politisch aktiven Familie beziehungsweise seines im Jahr 1995 getöteten Bruders oder des 2016 geflüchteten Neffen L._______ gehabt, hätten sie ihn nicht nach zwei Tagen freigelassen. Der Beschwerdeführer gab ferner an, dass er vorwiegend zu seinem Visum nach Deutschland befragt worden ist (vgl. Akte 22/33 F155). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten oder wegen seinen Familienangehörigen bereits im Visier der türkischen Behörden stand. Schliesslich werden in der Beschwerde auch seine widersprüchlichen Aussagen zum Verbleib der Identitätspapiere und den weiteren vom SEM zutreffend aufgeführten Widersprüchen und nicht logischen Angaben nicht aufgelöst.

8.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch abgelehnt hat.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei: Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll, http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/ abgerufen am 19. Juli 2019) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Obwohl allein in diesen elf Ostprovinzen gemäss dieser Quelle in den letzten zwölf Monaten somit 464 Todesopfer zu verzeichnen waren, ist von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]).

10.4.2 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten offiziellen Wohnsitz in einem Dorf in der Provinz irnak. Mithin ist der Wegweisungsvollzug dorthin unzumutbar. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative offensteht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1 und für die massgebenden Prüfkriterien vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b).

Die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Personen aus dem Südosten in den Westen der Türkei ist grundsätzlich gegeben. Zudem sprechen bezüglich den Beschwerdeführer auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Aufenthaltsalternative im Westen der Türkei. Der Beschwerdeführer hat das Gymnasium besucht und einen Universitätsabschluss als (...). Danach fing er an, Betriebswirtschaft zu studieren, hat aber das Studium abgebrochen und nachher bis im Februar 2018 auf den Feldern der Familie gearbeitet (vgl. Akte 22/33 F12-F29). Der Beschwerdeführer spricht neben Kurmanci auch Türkisch (vgl. Akte 11/6 S. 2 Bst. d und S. 3 Ziff. 1.17.02). Angesichts der Kenntnisse der türkischen Sprache und des hohen Ausbildungsgrads ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage erschaffen kann und nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass es finanziell möglich gewesen wäre, dass er noch weiter studiert hätte (vgl. Akte 22/33 F22) und es der Familie mit ihrem erwirtschafteten Einkommen gut leben könne (vgl. Akte 22/33 F44). Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr notfalls auf die finanzielle Unterstützung seiner grossen Familie (vgl. Akte 22/33 F44) zählen kann. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Westen der Türkei über keine Beziehungen verfügt und sich bis auf die vier Monate Aufenthalt in I._______ beim Schlepper auch nie im Westen aufgehalten hat, ist es dem jungen gesunden und alleinstehenden Mann zuzumuten, im Westen der Türkei Fuss zu fassen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115