D-3554/2019 - 2019-07-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3554/2019

law/fes

Urteil vom 23. Juli 2019

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Ibrahim Sari, Rechtsanwalt,
Advokatur Sari,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Kreis D._______, Provinz irnak) - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 23. Februar 2019 mit einem LKW und gelangte am 1. März 2019 in die Schweiz, wo er am 4. März 2019 ein Asylgesuch stellte.

B.
Am 11. März 2019 wurde er im Bundesasylzentrum E._______ zu seiner Person und dem Reiseweg befragt. Am 21. März 2019 fand das Dublin-Gespräch statt, wobei ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde. Am 26. März 2019 wurden die deutschen Behörden um Auskunft zur Erteilung eines Visums vom 15. Mai 2018 gültig bis am 12. August 2018 und zur Verweigerung der Einreise des Beschwerdeführers gebeten.

C.
Am 6. Juni 2019 teilten die deutschen Behörden dem SEM mit, dass dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2018 die Einreise nach Deutschland am Flughafen F._______ verweigert und das von der deutschen Botschaft in Z._______ ausgestellte Visum annulliert worden sei.

D.
Am 7. Juni 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde.

E.
Am 24. Juni 2019 fand die Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe zusammen mit anderen Personen die YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten), die HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) und die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt. So habe er Personen den Grenzübertritt in den Irak ermöglicht und für die Menschen in Rojava als Teil eines Lokalkomitees Spenden gesammelt und weitergeleitet. Auch habe er Leute mobilisiert, um in D._______ Kundgebungen durchzuführen. Weiter habe er einen die PKK diffamierenden Schriftzug überpinselt. Mehrmals sei er von Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden. Als diverse Mitstreiter festgenommen worden beziehungsweise ausgereist seien, seine Identität zum Vorschein gekommen sei und er Angst vor einer Razzia gehabt habe, sei er im Februar 2018 zu Verwandten ins Dorf G._______ gegangen und später, am 30. Mai 2018, mit einem Schengen-Visum von I._______ nach F._______ (Deutschland) geflogen. Dort habe man ihm die Einreise verweigert und ihn am selben Tag per Flugzeug in die Türkei zurückgeschickt. Bei der Rückkehr habe man ihn zwei Tage lang am Flughafen H._______ festgehalten und befragt. Sodann sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. In der Folge sei er erneut zweimal mitgenommen und befragt worden, woraufhin er sich wieder in das Dorf G._______ und danach für vier Monate nach I._______ begeben habe, bis sein Bruder die Ausreise organisiert habe.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte und eines Zivilregisterauszugs ein.

F.
Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 1. Juli 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

G.
Die Rechtsvertretung reichte am 2. Juli 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei.

H.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 4. März 2019 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

I.
Am 4. Juli 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder.

J.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei der Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zwecks Neubeurteilung einer konkreten Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz irnak an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er zudem, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand zuzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Erstens sei die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 hinsichtlich der Situation allgemeiner Gewalt in irnak seither nicht mehr aktualisiert worden. Dies obschon sich die politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei namentlich seit dem Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts und dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts stark verschlechtert habe. Dies wirke sich auf die Gefährdungsprofile aus. Wenn das Bundesverwaltungsgericht feststelle, dass Kurdinnen und Kurden aktuell besonders gefährdet seien, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, dann müsse das SEM in Bezug auf die Möglichkeit einer Aufenthaltsalternative im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in allgemeiner Hinsicht zumindest prüfen, inwiefern sich die Entwicklungen auf das Vorliegen einer Aufenthaltsalternative im Fall von kurdischen Personen, insbesondere politisch aktiven, auswirke und ob die besagte Rechtsprechung weiterhin angewendet werden könne. Zweitens habe das SEM keine seriöse Prüfung der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative unternommen, da es lediglich in zwei kurzen Sätzen darauf aufmerksam mache, dass der Beschwerdeführer ein junger gesunder Mann mit abgeschlossener Schulbildung, Universitätsabschluss und Arbeitserfahrung sei und über ein weitläufiges und wohlhabendes Verwandtschaftsnetz verfüge, ohne zu erwähnen, in welchem Landesteil dies der Fall sein solle. Diese Feststellungen seien oberflächlich und würden keine genügende Begründung für die Annahme einer individuellen zumutbaren Aufenthaltsalternative darstellen. Die Aussage, der Beschwerdeführer könne sich in einem westlicheren Landesteil niederlassen, ohne dabei zu erklären, wo genau seine soziale und wirtschaftliche Existenz gesichert wäre, genüge nicht. Es werde zudem in keiner Weise darauf eingegangen, wo im westlicheren Landesteil das weitläufige und wohlhabende Verwandtschaftsnetz sei. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 2 hätte die Vorinstanz überprüfen sollen, ob das wirtschaftliche Existenzminimum und die soziale Integration des Beschwerdeführers bei der möglichen Aufenthaltsalternative gesichert wäre. Zudem hätten sie untersuchen sollen, ob der Beschwerdeführer einen Bezug zum möglichen Aufenthaltsort habe, namentlich ob allfällige Beziehungen bestünden, wobei diese indessen erst ab einer minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht fallen würden. Eine solche Prüfung sei nicht vorgenommen worden. Damit habe die Vorinstanz gegen ihre Untersuchungs- und
Begründungspflicht verstossen.

4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich, dass weder die Begründungspflicht noch die Untersuchungspflicht von der Vorinstanz verletzt worden ist. Einerseits nahm das SEM für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Bezug zur Situation in der Türkei, namentlich auch zur Niederschlagung des Militärputsches vom 15/16. Juli 2016, und stellte fest, dass trotzdem keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt in der Türkei herrsche. Es stellte sodann fest, das gemäss BVGE 2013/2 ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen irnak und Hakkâri unzumutbar sei. Es berücksichtigte dabei zwar das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 worin eine aktualisierte Lageanalyse der südöstlichen Provinzen der Türkei vorgenommen wurde, nicht. Die Nichtberücksichtigung des Referenzurteils hat jedoch keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdeführer, zumal das SEM ohnehin von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers nach irnak ausging. Zudem stellte EMARK 1996 Nr. 2 fest, dass die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Gewaltflüchtlinge aus dem Südosten in den Westen der Türkei grundsätzlich gegeben sei, es sei denn, dass die individuelle Prüfung der entsprechenden persönlichen Kriterien die Unzumutbarkeit einer solchen Ausweichmöglichkeit für den betreffenden Asylbewerber ergebe. Das SEM hat die individuellen Kriterien gemäss der Rechtsprechung ausreichend geprüft. Dass es diese anders würdigt als der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, stellt weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch der Begründungspflicht dar.

4.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers kann demnach nicht festgestellt werden. Die Verfügung wurde hinreichend begründet. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es sei weitgehend im Unklaren geblieben, wie oft und wann der Beschwerdeführer jeweils von den türkischen Behörden festgenommen und befragt worden sei. Auch mehrere Nachfragen dazu habe er teils ausweichend, substanzarm und/oder widersprüchlich beantwortetet. Namentlich stelle er etwa einen Zwischenfall mit türkischen Sicherheitskräften an einer Stelle chronologisch einige Monate vor seine versuchte Reise nach Deutschland, an anderer Stelle nach seiner Rückkehr aus F._______. Schon den Grund für sein angebliches Untertauchen im Februar 2018 habe er nicht zu substantiieren vermocht. So habe er etwa nicht konkretisieren können, inwiefern seine Namen zum Vorschein gekommen seien. Seine Motivation zum Untertauchen habe er vage in Zusammenhang mit dem Untertauchen seines Mitstreiters J._______ nach Rojava und der Verhaftung seines Neffen K._______ gestellt. Wann J._______ aber nach Rojava ausgereist und K._______ verhaftet worden sei, habe er auf Nachfrage nicht anzugeben vermocht respektive widersprüchlich beantwortet. Einerseits habe er angegeben, nicht sagen zu können, wann J._______ letztmals das Land verlassen habe, und vermutet, dies müsse 2017 oder 2018 gewesen sein. Andererseits habe er sich aber noch kurz vor seinem Untertauchen nach G._______ mit ihm getroffen und Bier getrunken. Es sei ihm demzufolge nicht gelungen, seine angebliche damalige Furcht vor einer Razzia zu substantiieren. Mehrmals habe er betont, dass er den gleichen Tätigkeiten nachgegangen sei wie J._______ und K._______, und habe so seine Furcht vor einer Verhaftung durch die türkischen Behörden begründet. Auf Nachfrage habe er jedoch konkretisiert, dass diese beiden als YPG-Mitglieder uniformiert in Kobane gekämpft hätten, K._______ sei dabei fotografiert und deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; er jedoch sei persönlich weder YPG-Mitglied gewesen noch je im Kampfeinsatz für die YPG gestanden, was seiner Darstellung, er sei den gleichen Tätigkeiten nachgegangen wie J._______ und K._______, klar widerspreche. Dass er im Mai 2018 schliesslich augenscheinlich legal aus der Türkei ausgereist beziehungsweise in der Anhörung nicht habe ausschliessen können, legal ausgereist zu sein, verwundere in diesem Zusammenhang sehr, zumal er angeblich aus Furcht vor einer Razzia das Land verlassen habe. Nach seiner bemerkenswert schleierhaften Einreiseverweigerung in F._______ habe man ihn, wie er zunächst ausgesagt habe, am Flughafen H._______ zu seinem Visum und seinen Ausreisemodalitäten befragt. Erst später, an anderer Stelle, habe er angegeben, man habe ihm nach seiner Rückkehr aus F._______ seine angeblichen politischen Tätigkeiten vorgeworfen. Ebengleiches gelte für seine
Festnahme drei Tage später in seinem Dorf: Dort habe man einerseits «etwas von K._______» haben wollen, der aber zu jener Zeit gemäss seiner Darstellung schon längst inhaftiert gewesen sei. Andererseits habe man ihm dort gesagt, dass man ihn freilasse, da man nichts gegen ihn in der Hand habe, was seine angebliche Furcht vor einer Razzia beziehungsweise Verhaftung und späteren Verurteilung kurz vor seiner letztmaligen Ausreise ebenfalls nicht zu substantiieren vermöge. Auch die Frage, wann sein letzter konkreter Vorfall mit den türkischen Behörden gewesen sei, habe er inkongruent beantwortet, namentlich etwa in Bezug auf den schon oben erwähnten Vorfall, den er chronologisch einerseits vor, andererseits nach seiner Reise nach F._______ gesetzt habe. Dahingegen habe er weiter im Dublin-Gespräch angegeben, im September 2018 nochmals inhaftiert worden zu sein, als er gemäss seiner Darstellung in der Anhörung aber bereits wieder untergetaucht gewesen sei. Des Weiteren habe er einerseits angegeben, bis zum Tag seiner letzten Ausreise an seiner Adresse im Heimatdorf wohnhaft gewesen zu sein, andererseits, schon viel früher nach G._______ gegangen und sodann für ganze vier Monate in I._______ gewesen zu sein, von wo er seine letzte Ausreise angetreten habe. Verwunderlich seien nicht zuletzt auch seine massiv divergierenden Aussagen zum Verbleib seiner Identitätsdokumente. So habe er in der (notabene weder rückübersetzten noch von ihm unterschriebenen) Personalienaufnahme - noch bevor ihm im Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu seinem deutschen Schengenvisum gegeben wurde - ausgesagt, nie einen Pass erhalten zu haben. Beim Dublin-Gespräch habe er sodann gesagt, er habe seinen Pass und seine Identitätskarte in der Türkei verbrannt. In der Anhörung habe er es schliesslich so dargestellt, dass er seine Dokumente vor seiner Ausreise seinem Schlepper übergeben habe. Damit werde evident, dass er augenscheinlich ein Interesse daran habe, das SEM an einer vollständigen Sachverhaltserstellung zu hindern. Seine eher oberflächlichen Darstellungen seiner angeblichen Tätigkeiten für das Komitee, die HDP, die YPG und die PKK würden das Bild einer konstruierten oder zumindest stark überhöhten Geschichte vervollständigen. So erscheine etwa seine Darstellung äusserst fraglich, dass er - ohne Mitglied gewesen zu sein - «in führender Funktion» für die HDP tätig gewesen sei und die YPG sowie die PKK unterstützt habe. Während er zunächst an verschiedenen Stellen angegeben habe, er habe das Lokalkomitee persönlich gegründet, habe er erst auf Nachfrage angegeben, nicht zu den Gründern zu gehören. Weiter habe er das Komitee einerseits im Jahr 2016 verlassen, da es dann aufgelöst worden sei, andererseits sei er bis
2018 für das Komitee tätig gewesen. Hätte er, wie angegeben, tatsächlich persönlich einen «Platz in der vordersten Reihe der Partei» gehabt, wäre anzunehmen, dass er diese notabene angeblich mehrere Jahre lang ausgeführte Tätigkeit zumindest ansatzweise hätten belegen und präzisere Angaben zu seiner Tätigkeitsdauer hätten machen können. Dass er auch seine angeblichen Probleme mit den türkischen Behörden nicht ansatzweise mittels Dokumenten habe belegen können, verwundere ebenso wie seine Aussage, die türkischen Behörden würden «aufgrund des Ausnahmezustands» keine Dokumente ausstellen. Dass er nach seiner Ausreise seinen Bruder instruiert habe, (Festnahme-) Dokumente für ihn zu beschaffen, schildere er derweil unsubstantiiert und widersprüchlich: So sei der Bruder einerseits zunächst alleine, dann mit dem Dorfvorsteher zusammen zur Gendarmerie gegangen, wobei er letztmals zusammen mit dem Dorfvorsteher bedroht worden sei, andererseits sei er zuerst mit dem Dorfvorsteher dorthin gegangen und beim zweiten Mal - alleine - bedroht worden. Auf Nachfrage habe er sodann angegeben, mittlerweile einen Anwalt mit der Beschaffung seiner Festnahmedokumente betraut zu haben, um sodann in Ausweichung eines konkreten Vorhalts dennoch erneut zu sagen, er würde seinen ja angeblich letztmals persönlich bedrohten Bruder erneut bitten, sich an die Gendarmerie zu wenden. Dass er bis heute, trotz eines angeblich eingeschalteten Anwalts, nicht zu wissen angebe, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, spreche an dieser Stelle ebenso wie seine Aussage, Behördenvertreter hätten ihm zuletzt gesagt, dass sie nichts gegen ihn in der Hand hätten, für sich. Dass seine Angaben viele Kongruenzen mit den Aussagen seines Neffen L._______ (N ...) hätten, lasse an dieser Stelle ausdrücklich nicht den Schluss staatlicher Verfolgung gegen seine Person zu. In der Gesamtsicht ergebe sich vielmehr das Bild einer seinerseits substanzarm, widersprüchlich und teils stark ausweichend dargebrachten nacherzählten Geschichte, die er nicht persönlich - wie von ihm dargeboten - erlebt haben könne. Seine Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, sodass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. In Bezug auf eine allfällige Furcht seinerseits, wegen seiner Verwandten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sei Folgendes festzuhalten: Auch bei gegebener Glaubhaftigkeit seiner Vorverfolgung wäre festzustellen, dass man ihm zuletzt vor seiner Ausreise gesagt habe, man habe gegen ihn nichts in der Hand, dass auch auf Basis seiner Aussagen nicht davon auszugehen sein könne, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden wäre und dass ein Grossteil seiner Familie nach wie vor
unbehelligt in seinem Heimatdorf wohne. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung sei deshalb als nicht begründet einzustufen. So seien vorliegend keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten liessen, dass er wegen seines familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein könnte. Diesen Vorbringen komme demnach keine asylrelevante Bedeutung zu. Mit der Stellungnahme des Rechtsvertreters seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. In Bezug auf das in der Stellungnahme Geäusserte könne auf die obenstehenden Erwägungen verwiesen werden. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, sodass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber festgehalten, der Beschwerdeführer bestreite die Auffassung der Vorinstanz, er könne nicht erklären, wie oft und wann er von den türkischen Behörden festgenommen worden sei. Er sei insgesamt drei Mal festgehalten worden. Einmal im Jahr 2017, einmal am Flughafen I._______, als er aus Deutschland zugeschickt worden sei, und schliesslich ungefähr drei Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland in seinem Dorf in der Provinz irnak. Es gehe aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer wegen der Behörden gegenüber den jungen kurdischen Aktivisten in seiner Region unter grossem psychischem Druck gestanden sei. Er habe mehrmals gesagt, dass er Angst habe, wie seine Bekannten festgenommen zu werden. Die Motivation sei überhaupt nicht vage ausgefallen, sondern nachvollziehbar. Dass er nicht genau angeben könne, wann J._______ nach Rojava untergetaucht und K._______ verhaftet worden sei, sei nicht ausschlaggebend. Aufgrund des aktuellen politischen Klimas in D._______ und des politischen Aktivismus des Beschwerdeführers sei es nicht verwunderlich, dass er von den türkischen Behörden unter Beobachtung stehe und somit eine Razzia befürchte. Bei dieser Razzia wäre er wiederum befragt und schikaniert worden. Er habe ständig mit der Angst leben müssen, dass jemand gegen ihn aussage oder dass Beweise über seine politischen Hilfeleistungen zum Vorschein treten würden, um gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen zu können. Dies habe der Beschwerdeführer nicht mehr ertragen können und sei deshalb ins Ausland geflüchtet. Es sei nicht verwunderlich, dass der Beschwerdeführer im Mai 2018 legal habe ausreisen können, da kein Festnahmebefehl oder ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen worden sei. Er habe während der Anhörung schlüssig erklärt, dass er die YPG, die HDP und die PKK aktiv unterstützt habe und deswegen von den Sicherheitskräften mitgenommen und befragt worden sei. Die Darstellungen des Beschwerdeführers seien in Anbetracht der aktuellen Informationen zur Region irnak nachvollziehbar und stimmig. Die Bewertung seiner Unglaubhaftigkeit gründe somit auf einer zu restriktiven Handhabung der Beweisregel von Art. 7 AsylG. Im Asylentscheid würden keinerlei Angaben zu Gunsten der Glaubhaftigkeit gemacht. Stattdessen mache es den Anschein, als versuche die Vorinstanz alle Aussagen gegen den Beschwerdeführer zu verwenden. So wäre festzustellen gewesen, dass er genügend ausführlich, detailreich und nachvollziehbar über die Ereignisse in seinem Heimatland gesprochen habe. Ihm seien insgesamt 263 Fragen gestellt worden, aus welchen viele Realzeichen herauszulesen seien. Bei einer Gesamtwürdigung aller Elemente, die für und wider der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers
sprächen, würden die Elemente, die dafürsprechen, dass er die geschilderten Ereignisse tatsächlich erlebt habe, klar überwiegen. Es sei somit von der Glaubhaftigkeit der Aussagen auszugehen. Der Beschwerdeführer sei den Behörden bekannt. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie, was von der Vorinstanz keineswegs bestritten werde: Sein Bruder sei bei der PKK gewesen und von den türkischen Behörden getötet worden. Der Neffe des Beschwerdeführers, L._______, sei zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Beschwerdeführer sei ausserdem illegal aus der Türkei ausgereist. Im Falle einer Wegweisung in die Türkei werde er am Flughafen wiederum festgehalten und diesmal mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest wegen Unterstützung einer illegalen Organisation in Untersuchungshaft genommen. Er werde somit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann diesbezüglich vorweg auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere gilt es dabei die zahlreichen widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hervorzuheben.

Mit den Einwänden in der Beschwerde werden die widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der Anzahl Festnahmen nicht aufgelöst. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nach seinen Asylgründen gefragt zunächst an, er sei zwei Mal von den Behörden erwischt worden (vgl. Akte 22/33 F72 und F75). Kurz darauf erklärte er hingegen, er sei drei Mal - erstmals im Jahr 2017 - erwischt worden (vgl. Akte 22/33 F84 ff.). Schliesslich gab er zu Protokoll, er sei bereits 2015 im Zusammenhang mit einer Kundgebung festgenommen worden (vgl. Akte 22/33 F98 und F101). Es liegen somit mehrfach nichtübereinstimmende Angaben zu der Anzahl Festnahmen sowie zum Zeitpunkt der ersten Festnahme vor. Der Beschwerdeführer konnte sodann keine Beweismittel seine angeblichen Festnahmen betreffend einreichen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist es zudem nicht von untergeordneter Bedeutung, dass der Beschwerdeführer die Verhaftung und das Untertauchen von J._______ und K._______ zeitlich nicht habe einordnen können, insbesondere da dies der Grund für sein eigenes Untertauchen nach G._______ und seine Flucht nach Deutschland gewesen sein soll. Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass die Aussage des Beschwerdeführers, die Behörden hätten etwas von K._______ gewollt (vgl. Akte 22/33 F138) nicht logisch ist, da dieser zu jenem Zeitpunkt bereits längstens inhaftiert gewesen sei. Zudem wäre davon auszugehen gewesen, dass er, wenn er zuvor ständig in Angst gelebt und sich vor einer Verfolgung durch die türkischen Behörden gefürchtet hätte, einerseits bereits bei der ersten Ausreise nicht legal ausgereist wäre und andererseits bereits am Flughafen in Deutschland um Asyl ersucht hätte. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer nach der Rückschaffung aus Deutschland am Flughafen in der Türkei durch die türkischen Behörden befragt. Hätten diese ein Interesse am Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten oder aufgrund seiner politisch aktiven Familie beziehungsweise seines im Jahr 1995 getöteten Bruders oder des 2016 geflüchteten Neffen L._______ gehabt, hätten sie ihn nicht nach zwei Tagen freigelassen. Der Beschwerdeführer gab ferner an, dass er vorwiegend zu seinem Visum nach Deutschland befragt worden ist (vgl. Akte 22/33 F155). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten oder wegen seinen Familienangehörigen bereits im Visier der türkischen Behörden stand. Schliesslich werden in der Beschwerde auch seine widersprüchlichen Aussagen zum Verbleib der Identitätspapiere und den weiteren vom SEM zutreffend aufgeführten Widersprüchen und nicht logischen Angaben nicht aufgelöst.

8.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch abgelehnt hat.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei: Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll, http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/ abgerufen am 19. Juli 2019) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Obwohl allein in diesen elf Ostprovinzen gemäss dieser Quelle in den letzten zwölf Monaten somit 464 Todesopfer zu verzeichnen waren, ist von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]).

10.4.2 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten offiziellen Wohnsitz in einem Dorf in der Provinz irnak. Mithin ist der Wegweisungsvollzug dorthin unzumutbar. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative offensteht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1 und für die massgebenden Prüfkriterien vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b).

Die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative für kurdische Personen aus dem Südosten in den Westen der Türkei ist grundsätzlich gegeben. Zudem sprechen bezüglich den Beschwerdeführer auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Aufenthaltsalternative im Westen der Türkei. Der Beschwerdeführer hat das Gymnasium besucht und einen Universitätsabschluss als (...). Danach fing er an, Betriebswirtschaft zu studieren, hat aber das Studium abgebrochen und nachher bis im Februar 2018 auf den Feldern der Familie gearbeitet (vgl. Akte 22/33 F12-F29). Der Beschwerdeführer spricht neben Kurmanci auch Türkisch (vgl. Akte 11/6 S. 2 Bst. d und S. 3 Ziff. 1.17.02). Angesichts der Kenntnisse der türkischen Sprache und des hohen Ausbildungsgrads ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage erschaffen kann und nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass es finanziell möglich gewesen wäre, dass er noch weiter studiert hätte (vgl. Akte 22/33 F22) und es der Familie mit ihrem erwirtschafteten Einkommen gut leben könne (vgl. Akte 22/33 F44). Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr notfalls auf die finanzielle Unterstützung seiner grossen Familie (vgl. Akte 22/33 F44) zählen kann. Selbst wenn der Beschwerdeführer im Westen der Türkei über keine Beziehungen verfügt und sich bis auf die vier Monate Aufenthalt in I._______ beim Schlepper auch nie im Westen aufgehalten hat, ist es dem jungen gesunden und alleinstehenden Mann zuzumuten, im Westen der Türkei Fuss zu fassen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117