F-1527/2018 - 2018-07-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1527/2018

Urteil vom 23. Juli 2018

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Zenklusen,
Parteien
Kanzlei Zenklusen, Archivstrasse 15, Postfach, 3000 Bern 9,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken für B._______.

Sachverhalt:

A.
Der Schweizer Staatsangehörige A.________ (geb. 1957, nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) wohnt seit 2015, zusammen mit seiner dominikanischen Ehefrau C._______ (geb. 1975) und dem Kind B._______ (geb. 2009, im Folgenden: Gesuchstellerin bzw. Gast), zeitweilig in der Dominikanischen Republik. Da sich die leiblichen Eltern nicht um ihr Kind kümmern konnten, wuchs es ab Geburt bei der Gattin des Beschwerdeführers auf. Letztere ist gesetzliche Vertreterin und hat das alleinige Sorgerecht inne (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2, pag. 33 - 37). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau möchten B._______ adoptieren. Vor dem Familiengericht am Wohnort der leiblichen Eltern ist zurzeit ein entsprechendes Adoptionsverfahren hängig.

B.
Am 4. Januar 2018 beantragten die Gesuchstellerin und ihre Pflegemutter bei der Schweizerischen Botschaft in Santo Domingo je ein Schengen-Visum für die Dauer von drei Monaten. Als Reisezweck gaben sie an, die Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz besuchen zu wollen (SEM act. 1, pag. 1 - 4). Dieser bestätigte in einem dazugehörigen Einladungsschreiben, die betreffenden Personen würden während dieser Zeit an seinem Schweizer Domizil im Kanton Neuenburg wohnen (SEM act. 2, pag. 29). Geplant waren gemeinsame Familienferien.

C.
Während der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Visum erteilt wurde, lehnte die Schweizerische Botschaft den Visumsantrag des Kindes mittels Formular-Verfügung vom 11. Januar 2018 ab. Sie erklärte ihre Haltung damit, dass die Angaben über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen seien und die Absicht der Gesuchstellerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können (SEM act. 2, pag. 39/40). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 Einsprache. Darin unterstrich er die besonderen familiären Verhältnisse, gab zu bedenken, dass aus diesem Grunde eine Reise seiner Gattin in die Schweiz ohne die Gesuchstellerin nicht möglich sei und verwies auf notariell beglaubigte Genehmigungen der leiblichen Eltern zu diesem Auslandaufenthalt (SEM act. 3, pag. 41/42). Die Beilagen zur Einsprache (Buchungsbestätigungen der Flüge mit Sitzplatzreservationen) sahen nurmehr einen zweimonatigen Auslandaufenthalt vor.

D.
Am 6. Februar 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in Anbetracht der persönlichen Situation der Gesuchstellerin (jung, Schülerin, würde zwei Monate Schulzeit verlieren, sei nie in den Schengen-Raum gereist) sowie der sozioökonomischen Verhältnisse im Herkunftsland erscheine ihre rechtzeitige Wiederausreise aus dem Schengen-Raum, in Übereinstimmung mit der Schweizer Botschaft in Santo Domingo, als nicht hinreichend gesichert. Das Kind habe nicht nachgewiesen, dass enge Bindungen zum Heimstaat bestünden. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass es - einmal in den Schengen-Raum eingereist - den Wunsch verspüre, seinen Aufenthalt zu verlängern; dies in der Hoffnung, dort (in der Schweiz) bessere Lebensbedingungen vorzufinden. In diesem Kontext trage die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Pflegemutter verheiratet sei und die beiden vorhätten, die Gesuchstellerin zu adoptieren, dazu bei, ernsthaft an den wahren Absichten der betroffenen Personen zu zweifeln. Darüber hinaus sei-en keine besonderen Gründe für eine Visumserteilung ersichtlich.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und seinem Gast ein Visum für einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten zu erteilen. Hierzu lässt er vorbringen, der Zweck des Aufenthalts (Familienbesuch mit Ferien) sei mit dem Einladungsschreiben und den Retour-Flugtickets genügend dargetan. Die textbausteinartigen vorinstanzlichen Ausführungen zur nicht gesicherten Wiederausreise seien allgemeiner Natur und die entsprechenden Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar. Die minderjährige Gesuchstellerin verfüge über keinerlei Bindungen zur Schweiz, ihre einzige Bezugs- und Erziehungsperson sei die Ehefrau des Beschwerdeführers. Es sei widersprüchlich, nur Letzterer ein Visum zu erteilen. Die Pflegemutter werde das Kind gewiss nicht alleine in der Schweiz zurücklassen, vielmehr hätten beide den gleichen Ausreisewillen (recte: Wiederausreisewillen). Abgesehen davon treffe es nicht zu, dass die Gesuchstellerin deswegen zwei Monate Schule verlieren würde. Für eine rechtzeitige Wiederausreise spreche sodann, dass der Beschwerdeführer nach den Ferien wieder in der Dominikanischen Republik sein müsse. Er habe im Juli 2017 an seinem dortigen Wohnort Boden gekauft, um auf dem erworbenen Grundstück ein Haus zu errichten. Im Dezember 2017 hätten die Bauarbeiten begonnen, deren Überwachung seine Präsenz erfordere. Die Gattin wiederum betreibe im selben Ort einen Coiffeur-Salon. Die Familie werde zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Adoptionsverfahrens weiterhin in der Dominikanischen Republik wohnen. Es könne davon ausgegangen werden, dass das Kind in absehbarer Zeit ohnehin rechtmässig im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen dürfe. Der diesbezügliche Verdacht erweise sich somit als unbegründet. Schliesslich rügt der Parteivertreter, das SEM habe es unterlassen, eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen. Mit der vorliegenden Visumsverweigerung werde es auch der Pflegemutter faktisch verunmöglicht, mit ihrem Ehemann in die Schweiz zu reisen, weil das Kind mangels anderer Bezugspersonen nicht alleine in der Dominikanischen Republik leben könne. Die angefochtene Verfügung sei unter diesem Blickwinkel daher unangemessen und unverhältnismässig.

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren u.a. ein Urteil des zuständigen Familiengerichts vom 20. Mai 2016 betr. Sorgerecht, die Bestätigung einer dominikanischen Anwältin zum hängigen Adoptionsverfahren, notariell beglaubigte Erlaubniserklärungen der leiblichen Eltern von B._______, Flugbuchungsbestätigungen und Sitzplatzreservationen sowie Kopien vom Kaufvertrag betr. Grundstückerwerb in der Dominikanischen Republik und Fotos über den Hausbau.

F.
Das SEM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 9. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

Der Rechtsvertreter liess sich trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ergehen. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, Gastgeber und Garant zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG werden Verfahren in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in welcher die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG). Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG). Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde in französischer Sprache redigiert, während das dagegen erhobene Rechtsmittel deutsch abgefasst ist. Da der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren Eingaben in deutscher Sprache eingereicht hat (beispielsweise die Einsprache vom 18. Januar 2018), wird dieses Rechtsmittelverfahren, wie ihm mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. März 2018 mitgeteilt (siehe BVGer act. 2), in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG in dieser Sprache weitergeführt.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

4.
Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer (noch minderjährigen) Staatsangehörigen aus der Dominikanischen Republik um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da die Gesuchstellerin sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).

5.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt:

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. Philipp Egli / Tobias D. Meyer, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.).

5.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204, Fassung gemäss Änderung vom 5. April 2017, AS 2017 2549] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77 vom 23.03.2016; kodifizierter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV).

5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu Egli / Meyer, a.a.O. Art. 5 N. 33). Ausserdem dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-
tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und kei-ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu Egli / Meyer, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK).

5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).

6.

6.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I der oben in E. 5.2 erstzitierten Verordnung). Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen-Visums in der angefochtenen Verfügung, weil sie die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Kindes aufgrund seiner persönlichen Situation sowie der sozio-ökonomischen Verhältnisse im Heimatland als nicht hinreichend gewährleistet betrachtete. Ausserdem hegte sie Zweifel am geltend gemachten Aufenthaltszweck. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

6.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können von daher ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.3 Die dominikanische Wirtschaft verzeichnet seit Jahren ein kontinuierliches Wachstum; mit 4,8% resultierte im Jahr 2017 das zweitstärkste Wachstum der Region nach Panama. Allerdings präsentiert sich die Einkommensverteilung weiterhin sehr ungleich, da sich dieses Wachstum nicht in einer breiten gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung manifestiert. Die Armutsraten sind nach wie vor hoch; laut Weltbank lagen sie im vergangenen Jahr bei über 30%. Die wichtigsten Einnahmequellen bilden der Tourismus, die Exportgewinne aus den Freihandelszonen, der Bergbau sowie die Transferzahlungen der rund 1,4 Mio. im Ausland lebenden Dominikaner (bei einer Gesamtbevölkerung von 10 ½ Mio. Menschen). Die Netto-Transferzahlungen machen inzwischen rund 11% des Bruttoinlandprodukts aus und steigen von Jahr zu Jahr. Der überwiegende Teil der Zahlungen stammt aus den USA (etwa 70%) und aus Europa. Ein grosses Entwicklungshindernis stellt für die Dominikanische Republik zudem die Vernachlässigung des Bildungssystems dar (Quelle: Webseite des deutschen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Dominikanische Republik > Übersicht, Wirtschaft, Kultur und Bildung, Stand: März 2018, besucht im Juni 2018). In der Dominikanischen Republik sind somit immer noch breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen betroffen.

6.4 Angesichts dieser Umstände lässt sich nicht beanstanden, dass die
Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise in Bezug auf das Land als solches als grundsätzlich hoch einschätzte. Daran anknüpfend, gilt es demgegenüber gewisse Besonderheiten dieses Einzelfalles mit in Betracht zu ziehen. Dazu gehört vorweg die Tatsache, dass die Visumsverweigerung eine Person betrifft, welche ihren Aufenthaltsort aufgrund ihres Alters noch gar nicht autonom zu bestimmen vermag. Sodann hat, anders als in den meisten derartigen Verfahren, auch der Gastgeber und Garant seinen Hauptwohnsitz im Ausland. Laut Darstellung des Rechtsvertreters wohnt er seit rund drei Jahren in der Dominikanischen Republik. Dort lebt er im Touristenort X._______, im selben Haushalt wie seine jetzige Gattin und die eingeladene Person. Weitere Domizile hat er in der Schweiz (vgl. Einladungsschreiben vom 4. Januar 2018, SEM act. 2, pag. 29) und anscheinend auch in der Tschechischen Republik, wohin ein Schreiben der Reiseversicherung vom 17. Dezember 2017 versandt wurde (SEM act. 2, pag. 21). Hinzu kommt die weiter unten zu erörternde spezielle Familienkonstellation. Dieser Ausgangslage ist bei der Würdigung der nachfolgenden Vorbringen Rechnung zu tragen.

7.

7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund 8 ½-jähriges dominikanisches Mädchen. Es befindet sich seit der Geburt unter der Obhut der ebenfalls aus der Dominikanischen Republik stammenden B._______, seit Mai 2017 die Gattin des Beschwerdeführers. Seine leiblichen Eltern, die nie mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, waren gemäss Gastgeber aus verschiedenen Gründen (fehlende finanzielle Mittel, unzureichende Wohnmöglichkeiten, etc.) weder damals im Stande, sich um das Kind zu kümmern, noch sind sie es heute (zu den Einzelheiten vgl. Einsprache, SEM act. 3, pag. 41/42). Die Ehefrau des Beschwerdeführers war mithin die einzige und sie ist nach wie vor die primäre Bezugsperson. Sie verfügt denn auch über die entsprechenden Obhuts- und Sorgerechte (zum Ganzen siehe Urteil des Familiengerichts von Puerto Plata vom 20. Mai 2016 [SEM act. 3, pag. 33 - 37 bzw. Beschwerdebeilage 4]). Das beschriebene, faktische Mutter-Kind-Verhältnis manifestiert sich u.a. darin, dass die Pflegemutter, welcher man das gewünschte Visum erteilte, auf keinen Fall ohne die Gesuchstellerin in die Schweiz reisen möchte. Vertiefte Beziehungen bestehen inzwischen auch zum Schweizer Pflegevater. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, beabsichtigen die Pflegeeltern ausserdem, die Gesuchstellerin zu adoptieren (vgl. Bestätigung der dominikanischen Anwältin vom 20. Februar 2018, Beschwerdebeilagen 5 und 6). Diese Begebenheiten sprechen, entgegen der Auffassung des SEM, für eine intakte soziale Struktur und einen engen familiären Bezug zum Heimatland, was die Gefahr einer Emigration um einiges mindert.

7.2 Nicht gefolgt werden kann sodann den vorinstanzlichen Bedenken hinsichtlich der schulischen Absenzen. Die Gesuchstellerin besucht an ihrem Wohnort X._______ das "Colegio Y._______" (vgl. Bestätigung der Schule für das Schuljahr 2017/18 vom 25. September 2017, SEM act. 2, pag. 27). Lokalen Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Privatschule mit gutem Ruf und für dominikanische Verhältnisse hohem Bildungsniveau. Der Beschwerdeführer erläuterte in seiner Einsprache in diesem Zusammenhang, er werde die eingeladene Person während des Ferienaufenthalts in einer Schweizer Privatschule anmelden, auch um ihre Deutschkenntnisse zu festigen (siehe wiederum SEM act. 3, pag. 41/42). In dem Sinne würde die Gesuchstellerin nicht ganze zwei Monate Schule bzw. Unterricht verpassen. Kein taugliches Argument für die Annahme eines fehlenden Wiederausreisewillens stellt - angesichts des Alters des Kindes - schliesslich die Tatsache dar, dass es noch nie in den Schengen-Raum gereist ist.

7.3 Nicht geäussert hat sich das SEM zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Pflegeeltern. Diese betonen vorerst, am aktuellen dominikanischen Domizil zu Dritt in einer Wohnung zu logieren, die Schweizer Standard entspreche. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2017 in derselben Ortschaft Boden zum Kaufpreis von rund USD 70'000.- erworben hat (vgl. Kaufvertrag, Beschwerdebeilage 11). In der Beschwerdeschrift wird hierzu ausgeführt, es bestehe die Absicht, auf besagtem Grundstück ein Haus mit vier Appartements (zur Vermietung) und einer Attika als Familienunterkunft zu errichten. Die Bauarbeiten hätten im Dezember 2017 begonnen. Wiewohl den vorgelegten Kopien von Fotos zum Hausbau (Beschwerdebeilage 12) nur beschränkte Aussagekraft zukommt, erscheint es indes nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Bauherr während der fraglichen Zeit möglichst oft vor Ort präsent sein möchte. Aktenmässig nicht erstellt ist lediglich, dass seine Ehefrau dort noch einen Coiffeur-Salon betreibt, wie dies in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird. Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass sich die Pflegeltern der Gesuchstellerin in einer finanziell soliden, gesicherten Situation befinden. Damit einher geht, dass die Initiative, sich ferienhalber in die Schweiz zu begeben, vom Beschwerdeführer ausging. Es handelt sich um weitere Faktoren, die ebenfalls geeignet sind, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach dem geplanten Besuchsaufenthalt entscheidend herabzusetzen.

7.4 Die Vorinstanz zweifelt überdies am geltend gemachten Aufenthaltszweck. Konkret befürchtet sie, dass mit dem Besuchsaufenthalt wegen des hängigen Adoptionsverfahrens entsprechende Bestimmungen umgangen und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Unbestritten ist, dass die Betroffenen den Zweck des Aufenthalts von Anfang an offengelegt haben (laut Visumsgesuch und Einladungsschreiben "Familienbesuch", gemäss Einsprache "Besuchsreise in die Schweiz"). Das Motiv für die Reise, nämlich der Wunsch des Beschwerdeführers, seiner "Familie" die eigenen Wurzeln zu zeigen, erscheint im Kontext der vor-angehenden Ausführungen glaubhaft. Dass lediglich beabsichtigt war, in der Schweiz Ferien zu verbringen, lässt sich ferner den Flugbuchungsbestätigungen entnehmen. Demnach wären die Passagiere schon nach zwei Monaten in die Dominikanische Republik zurückgekehrt und nicht nach drei Monaten, wie dies ursprünglich geplant war (vgl. SEM act. 2, pag. 22 - 25). Der Aufenthaltszweck ist insoweit genügend dargetan. Dass in der Dominikanischen Republik ein Adoptionsverfahren läuft, wurde ebenfalls kommuniziert (SEM act. 3, pag. 41/42) und auf Beschwerdeebene bestätigt (siehe Beschwerdebeilagen 5 und 6). Obhut und Sorge werden bereits durch die Gattin des Beschwerdeführers ausgeübt (siehe das unter E. 7.1 zitierte Urteil des Familiengerichts von Puerto Plata). Die leiblichen Eltern haben nichts gegen eine Adoption einzuwenden und sind ausdrücklich mit dem Ferienaufenthalt der Gesuchstellerin in der Schweiz einverstanden. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf die notariell beglaubigten Erlaubniserklärungen vom 15. Januar 2018 (Beschwerdebeilage 7). Zumindest bezüglich der Betreuungssituation besteht daher keinerlei Umgehungsgefahr. Mit Blick auf die angestrebte Adoption wiederum würde deren erfolgreicher Abschluss bei Nichteinhaltung der Visums- und Aufenthaltsbestimmungen im Gegenteil gefährdet. Abgesehen davon gibt es wie erwähnt weitere Gründe, die geeignet sind, das Risiko nicht rechtskonformen Verhaltens zu bannen (siehe E. 7.1 - 7.3 hiervor). Die mittelfristige - legitime - Option des Beschwerdeführers, nach rechtskräftig abgeschlossenem Adoptionsverfahren mit seiner Familie eine Rückkehr in die Schweiz ins Auge zu fassen, ändert daran nichts.

7.5 Aufgrund des Gesagten lassen sich auch die im vorliegenden Fall geäusserten Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck (Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 16 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV) nicht aufrechterhalten.

8.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden kann, die Wiederausreise sei nicht gesichert und es bestünden Zweifel am geltend gemachten Aufenthaltszweck. Daran ändert nicht, dass das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 5) erfüllt sind.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm gestützt auf Art. 64 VwVG i.Vm. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 6. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 28. März 2018 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS30 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:31
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:32
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 21 Ordre de priorité - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
²	Sont considérés comme travailleurs en Suisse:
^a	les Suisses;
^b	les titulaires d'une autorisation d'établissement;
^c	les titulaires d'une autorisation de séjour qui ont le droit d'exercer une activité lucrative;
^d	les étrangers admis à titre provisoire;
^e	les personnes auxquelles une protection provisoire a été octroyée et qui sont titulaires d'une autorisation d'exercer une activité lucrative.
³	En dérogation à l'al. 1, un étranger titulaire d'un diplôme d'une haute école suisse peut être admis si son activité lucrative revêt un intérêt scientifique ou économique prépondérant. Il est admis à titre provisoire32 pendant six mois à compter de la fin de sa formation ou de sa formation continue en Suisse pour trouver une telle

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 16 Procédure de déclaration de prise en charge - 1 L'instance cantonale ou communale compétente contrôle la déclaration de prise en charge.
¹	L'instance cantonale ou communale compétente contrôle la déclaration de prise en charge.
²	Elle peut, pour de justes motifs, au cas par cas, donner des renseignements concernant la déclaration de prise en charge aux autorités concernées, notamment aux autorités compétentes en matière d'aide sociale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7