A-1744/2013 - 2013-07-23 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1744/2013

Urteil vom 23. Juli 2013

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

1.Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte,

2.Caroline Gisiger,

3.Stéphanie Penher,

4.Aline Froidevaux,

Parteien 5.Magdalena Fricker-Roidt,

6.Hans-Ulrich Fricker,

7.Erika Loser,

alle vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher,
Advokatur Weibel & Seydoux,

Beschwerdeführende,

gegen

BKW FMB Energie AG,

vertreten durch lic. iur. Walter Streit, Rechtsanwalt LL.M.,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte (nachfolgend: Beschwerdeführende) führten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 17. Dezember 2009, in der die Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks (KKW) Mühleberg aufgehoben wurde. Das Verfahren wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer A-667/2010 geführt und mit Urteil vom 1. März 2012 mit einer teilweisen Gutheissung abgeschlossen.

B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden der BKW FMB Energie AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und des UVEK wurden vom Bundesgericht vereinigt und am 28. März 2013 vollumfänglich gutgeheissen (Verfahren 2C_347/2012 und 2C_357/2012). In Ziffer 5 dieses Urteils weist das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäftsnummer A-1744/2013 wieder auf.

In seinem Urteil vom 28. März 2013 äussert sich das Bundesgericht nicht näher über die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht. Für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt es den Beschwerdegegnern (also den Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren) Gerichtskosten von Fr. 50'000. und verpflichtet sie, der BKW FMB Energie AG für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 50'000. zu bezahlen, beides zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

C.
Die Beschwerdegegnerin ersucht in ihrer Eingabe vom 17. April 2013 darum, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und diese unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.- zu bezahlen.

Sie führt insbesondere aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 1. März 2012 eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.- als angemessen erachtet; eine Kürzung der nun ihr zustehenden Parteientschädigung sei vorliegend nicht gerechtfertigt, da sie vor Bundesgericht vollumfänglich obsiegt habe. Aus der dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-667/2010 bereits am 2. Februar 2012 eingereichten Kostennote sei ersichtlich, dass der Aufwand eine noch höhere Parteientschädigung rechtfertigen würde. Ein kostenmässiges Entgegenkommen gegenüber den Beschwerdeführenden sei trotz der beträchtlichen Kosten nicht gerechtfertigt, da die Kosten auf 116 beschwerdeführende Personen verteilt werden könnten und der prozessuale Aufwand nicht zuletzt wegen deren äusserst umfangreichen Eingaben erhöht worden sei.

D.
Die Beschwerdeführenden äussern sich in ihrer Eingabe vom 6. Mai 2013 zur Höhe resp. zu Gründen für eine Reduktion der Kosten und der Parteientschädigung anlässlich deren Neuverlegung.

Sie bringen zu den Gerichtskosten insbesondere vor, es liege eine Streitigkeit ohne Vermögensinteressen vor, da es ihnen primär um den Schutz ihrer Gesundheit gegangen sei. Die Spruchgebühr betrage in diesem Fall maximal Fr. 5'000. . Gemäss Art. 63 Abs. 1 letzter Satz des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) könnten Gerichtskosten ausnahmsweise (teilweise) erlassen werden. Sie hätten das Verfahren nicht nur im egoistischen, sondern auch in einem öffentlichen Interesse geführt; sodann seien mehrere unklare und nicht präjudizierte Rechtsfragen zu klären sowie Sachverhalte zu beurteilen gewesen, für welche primär die Beschwerdegegnerin verantwortlich gewesen sei. Auch sei nur dank ihrer Eingabe vom 30. März 2011 das KKW Mühleberg heruntergefahren worden, um einen seit Jahrzehnten unentdeckten Auslegungsfehler provisorisch zu korrigieren; damit sei die kollektive Sicherheit ein bisschen erhöht worden. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung sei die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen; die Beschwerdeführenden seien zwar zahlreich, aber nicht wirtschaftsstark. Ihnen werde das vom KKW Mühleberg ausgehende Risiko aufgezwungen und gegenüber dem grössten Wirtschaftsunternehmen des Kantons Bern habe nie Waffengleichheit bestanden. Im Übrigen seien die Verteidigungskosten der obsiegenden Beschwerdegegnerin geringer, weil sich diese in allen Instanzen auf die vorbehaltlose Unterstützung durch das UVEK und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) verlassen und auf deren Eingaben verweisen konnte.

E.
Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Eingabe vom 7. Mai 2013 auf diese Argumente ein und hält an ihrem Antrag vom 17. April 2013 fest. Sie argumentiert im Wesentlichen, die Nachrüstungen im Sommer 2011 seien aufgrund von Forderungen des ENSI und nicht der Beschwerdeführenden erfolgt. Deren Schonung aufgrund mangelhafter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sei nicht angebracht, da sich rund 120 Personen am Verfahren beteiligt hätten und sie finanziell durch mehrere Städte und Gemeinden unterstützt würden. Es bestehe angesichts des grossen Aufwands kein Grund, von den Kostenverlegungs- und Entschädigungsgrundsätzen abzuweichen.

F.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben.

2.
Im aufgehobenen Urteil des Verfahrens A-667/2010 ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, das Unterliegen der Beschwerdeführenden mit einzelnen Anträgen (beispielsweise bezüglich der Aufhebung der altrechtlichen Befristung sowie einer Sistierung des Verfahrens, vgl. Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011) bewege sich im Umfang von einem Fünftel. Nach der Aufhebung dieses Entscheids steht fest, dass die Beschwerdeführenden als im Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich unterliegend gelten. An dieser Einschätzung ändern auch die in Zwischenverfügungen gutgeheissenen Anträge nichts; hiervon ist namentlich die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2010 zu nennen, in welcher ein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden teilweise gutgeheissen worden ist. Dies ist darin begründet, dass nebst diesem teilweise gutgeheissenen Akteneinsichtsgesuch auch verschiedene Verfahrensanträge abgewiesen wurden (vgl. für eine ausführliche Darstellung des Verfahrens den Sachverhalt des Urteils vom 1. März 2012) und den in Zwischenverfügungen gutgeheissenen Anträgen in einer Gesamtsicht des Verfahrens ein kleines Gewicht zukommt. Deshalb rechtfertigt es sich nicht, diese bei der Neuverlegung zu berücksichtigen.

3.

3.1 Die Verfahrenskosten setzte das Bundesverwaltungsgericht im aufgehobenen Urteil auf insgesamt Fr. 20'000. fest. Hierbei ging es davon aus, der Streitwert sei nicht genau bezifferbar und es gelte grundsätzlich der Gebührenrahmen für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einer Obergrenze von Fr. 5'000. (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Jedoch könne das Gericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über den Höchstbetrag nach Art. 3 VGKE hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich ausserordentlicher Aufwand, dies rechtfertigen würden (Art. 2 Abs. 2 VGKE). Aufgrund des äusserst umfangreichen Verfahrens mit mehreren Zwischenverfügungen, einer öffentlichen Parteiverhandlung, zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen und einem sehr grossen Aktenumfang erachtete es Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 20'000. als gerechtfertigt. Von der damaligen Beurteilung ist weder vor dem Hintergrund des bundesgerichtlichen Urteils noch der Parteivorbringen abzuweichen, weshalb auch bei der Neuverlegung von Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 20'000. auszugehen ist.

3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6 VGKE werden die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, wobei ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, wie die Beschwerdeführenden beantragen. Ein Erlass der Verfahrenskosten ist namentlich denkbar, wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt oder sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet; indes besteht aufgrund der klaren Formulierung von Art. 6 VGKE kein Anspruch auf Erlass der Verfahrenskosten, sondern dieser Entscheid liegt im Ermessen des Spruchkörpers (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.60 f. mit Praxishinweisen). Vorliegend lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Beschwerde nicht nur egoistischen Interessen diente, sondern auch dem öffentlichen Interesse an einem möglichst sicheren Betrieb des KKW Mühleberg. Es rechtfertigt sich deshalb, vom Grundsatz der Kostenauferlegung an die unterliegende Partei abzuweichen und den Beschwerdeführenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 4'000.- zu erlassen. Die restlichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 16'000. sind von ihnen zu übernehmen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. (Fr. 3'000. für das Verfahren A-667/2010 vor dessen Vereinigung mit dem Verfahren A-863/2010, für welches vor der Vereinigung ein Kostenvorschuss von Fr. 1'000. erhoben wurde) zu verrechnen. Die Beschwerdeführenden haben die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 6a VGKE; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.45).

4.

4.1 Sodann sprach das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im aufgehobenen Urteil eine Parteientschädigung zu. Es ging aufgrund des umfangreichen Verfahrens und der hohen Auslagen für Kopiergebühren im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsverfahren davon aus, Fr. 50'000. seien angemessen. Diesen Betrag kürzte es aufgrund des teilweisen Unterliegens ebenfalls um einen Fünftel auf Fr. 40'000. .

4.2 Auch anlässlich der Neuverlegung der Parteientschädigung erscheint der von der Beschwerdegegnerin beantragte Betrag von Fr. 50'000. angemessen. Zwar hatte die Beschwerdegegnerin keine hohen Auslagen im Zusammenhang mit Kopiergebühren im Akteneinsichtsverfahren. Jedoch erscheinen die in der Kostennote vom 2. Februar 2012 genannten Aufwendungen plausibel und notwendig, weshalb kein Anlass besteht, der Beschwerdegegnerin weniger als die von ihr beantragten Fr. 50'000. Parteientschädigung zuzusprechen. Sie ist von den Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 6a und Art. 7 Abs. 5 VGKE; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.70).

5.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und von einer Parteientschädigung ist abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 und 8 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Den Beschwerdeführenden werden für das Verfahren A-667/2010 reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 16'000. zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. verrechnet. Den Restbetrag von Fr. 12'000. haben die Beschwerdeführenden innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Verfahren A-667/2010 eine Parteientschädigung von Fr. 50'000. (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. Diese ist ihr von den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu entrichten.

3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.