A-1744/2013 - 2013-07-23 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1744/2013

Urteil vom 23. Juli 2013

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

1.Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte,

2.Caroline Gisiger,

3.Stéphanie Penher,

4.Aline Froidevaux,

Parteien 5.Magdalena Fricker-Roidt,

6.Hans-Ulrich Fricker,

7.Erika Loser,

alle vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher,
Advokatur Weibel & Seydoux,

Beschwerdeführende,

gegen

BKW FMB Energie AG,

vertreten durch lic. iur. Walter Streit, Rechtsanwalt LL.M.,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung.

Sachverhalt:

A.
Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligte (nachfolgend: Beschwerdeführende) führten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 17. Dezember 2009, in der die Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks (KKW) Mühleberg aufgehoben wurde. Das Verfahren wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer A-667/2010 geführt und mit Urteil vom 1. März 2012 mit einer teilweisen Gutheissung abgeschlossen.

B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden der BKW FMB Energie AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und des UVEK wurden vom Bundesgericht vereinigt und am 28. März 2013 vollumfänglich gutgeheissen (Verfahren 2C_347/2012 und 2C_357/2012). In Ziffer 5 dieses Urteils weist das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäftsnummer A-1744/2013 wieder auf.

In seinem Urteil vom 28. März 2013 äussert sich das Bundesgericht nicht näher über die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung durch das Bundesverwaltungsgericht. Für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegt es den Beschwerdegegnern (also den Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren) Gerichtskosten von Fr. 50'000. und verpflichtet sie, der BKW FMB Energie AG für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 50'000. zu bezahlen, beides zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

C.
Die Beschwerdegegnerin ersucht in ihrer Eingabe vom 17. April 2013 darum, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und diese unter solidarischer Haftbarkeit zu verurteilen, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.- zu bezahlen.

Sie führt insbesondere aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 1. März 2012 eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.- als angemessen erachtet; eine Kürzung der nun ihr zustehenden Parteientschädigung sei vorliegend nicht gerechtfertigt, da sie vor Bundesgericht vollumfänglich obsiegt habe. Aus der dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-667/2010 bereits am 2. Februar 2012 eingereichten Kostennote sei ersichtlich, dass der Aufwand eine noch höhere Parteientschädigung rechtfertigen würde. Ein kostenmässiges Entgegenkommen gegenüber den Beschwerdeführenden sei trotz der beträchtlichen Kosten nicht gerechtfertigt, da die Kosten auf 116 beschwerdeführende Personen verteilt werden könnten und der prozessuale Aufwand nicht zuletzt wegen deren äusserst umfangreichen Eingaben erhöht worden sei.

D.
Die Beschwerdeführenden äussern sich in ihrer Eingabe vom 6. Mai 2013 zur Höhe resp. zu Gründen für eine Reduktion der Kosten und der Parteientschädigung anlässlich deren Neuverlegung.

Sie bringen zu den Gerichtskosten insbesondere vor, es liege eine Streitigkeit ohne Vermögensinteressen vor, da es ihnen primär um den Schutz ihrer Gesundheit gegangen sei. Die Spruchgebühr betrage in diesem Fall maximal Fr. 5'000. . Gemäss Art. 63 Abs. 1 letzter Satz des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) könnten Gerichtskosten ausnahmsweise (teilweise) erlassen werden. Sie hätten das Verfahren nicht nur im egoistischen, sondern auch in einem öffentlichen Interesse geführt; sodann seien mehrere unklare und nicht präjudizierte Rechtsfragen zu klären sowie Sachverhalte zu beurteilen gewesen, für welche primär die Beschwerdegegnerin verantwortlich gewesen sei. Auch sei nur dank ihrer Eingabe vom 30. März 2011 das KKW Mühleberg heruntergefahren worden, um einen seit Jahrzehnten unentdeckten Auslegungsfehler provisorisch zu korrigieren; damit sei die kollektive Sicherheit ein bisschen erhöht worden. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung sei die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen; die Beschwerdeführenden seien zwar zahlreich, aber nicht wirtschaftsstark. Ihnen werde das vom KKW Mühleberg ausgehende Risiko aufgezwungen und gegenüber dem grössten Wirtschaftsunternehmen des Kantons Bern habe nie Waffengleichheit bestanden. Im Übrigen seien die Verteidigungskosten der obsiegenden Beschwerdegegnerin geringer, weil sich diese in allen Instanzen auf die vorbehaltlose Unterstützung durch das UVEK und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) verlassen und auf deren Eingaben verweisen konnte.

E.
Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Eingabe vom 7. Mai 2013 auf diese Argumente ein und hält an ihrem Antrag vom 17. April 2013 fest. Sie argumentiert im Wesentlichen, die Nachrüstungen im Sommer 2011 seien aufgrund von Forderungen des ENSI und nicht der Beschwerdeführenden erfolgt. Deren Schonung aufgrund mangelhafter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sei nicht angebracht, da sich rund 120 Personen am Verfahren beteiligt hätten und sie finanziell durch mehrere Städte und Gemeinden unterstützt würden. Es bestehe angesichts des grossen Aufwands kein Grund, von den Kostenverlegungs- und Entschädigungsgrundsätzen abzuweichen.

F.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben.

2.
Im aufgehobenen Urteil des Verfahrens A-667/2010 ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, das Unterliegen der Beschwerdeführenden mit einzelnen Anträgen (beispielsweise bezüglich der Aufhebung der altrechtlichen Befristung sowie einer Sistierung des Verfahrens, vgl. Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011) bewege sich im Umfang von einem Fünftel. Nach der Aufhebung dieses Entscheids steht fest, dass die Beschwerdeführenden als im Endurteil des Bundesverwaltungsgerichts vollumfänglich unterliegend gelten. An dieser Einschätzung ändern auch die in Zwischenverfügungen gutgeheissenen Anträge nichts; hiervon ist namentlich die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2010 zu nennen, in welcher ein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden teilweise gutgeheissen worden ist. Dies ist darin begründet, dass nebst diesem teilweise gutgeheissenen Akteneinsichtsgesuch auch verschiedene Verfahrensanträge abgewiesen wurden (vgl. für eine ausführliche Darstellung des Verfahrens den Sachverhalt des Urteils vom 1. März 2012) und den in Zwischenverfügungen gutgeheissenen Anträgen in einer Gesamtsicht des Verfahrens ein kleines Gewicht zukommt. Deshalb rechtfertigt es sich nicht, diese bei der Neuverlegung zu berücksichtigen.

3.

3.1 Die Verfahrenskosten setzte das Bundesverwaltungsgericht im aufgehobenen Urteil auf insgesamt Fr. 20'000. fest. Hierbei ging es davon aus, der Streitwert sei nicht genau bezifferbar und es gelte grundsätzlich der Gebührenrahmen für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einer Obergrenze von Fr. 5'000. (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Jedoch könne das Gericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über den Höchstbetrag nach Art. 3 VGKE hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich ausserordentlicher Aufwand, dies rechtfertigen würden (Art. 2 Abs. 2 VGKE). Aufgrund des äusserst umfangreichen Verfahrens mit mehreren Zwischenverfügungen, einer öffentlichen Parteiverhandlung, zahlreichen Eingaben und Stellungnahmen und einem sehr grossen Aktenumfang erachtete es Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 20'000. als gerechtfertigt. Von der damaligen Beurteilung ist weder vor dem Hintergrund des bundesgerichtlichen Urteils noch der Parteivorbringen abzuweichen, weshalb auch bei der Neuverlegung von Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 20'000. auszugehen ist.

3.2 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6 VGKE werden die Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, wobei ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, wie die Beschwerdeführenden beantragen. Ein Erlass der Verfahrenskosten ist namentlich denkbar, wenn mit der Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt oder sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet; indes besteht aufgrund der klaren Formulierung von Art. 6 VGKE kein Anspruch auf Erlass der Verfahrenskosten, sondern dieser Entscheid liegt im Ermessen des Spruchkörpers (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.60 f. mit Praxishinweisen). Vorliegend lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Beschwerde nicht nur egoistischen Interessen diente, sondern auch dem öffentlichen Interesse an einem möglichst sicheren Betrieb des KKW Mühleberg. Es rechtfertigt sich deshalb, vom Grundsatz der Kostenauferlegung an die unterliegende Partei abzuweichen und den Beschwerdeführenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 4'000.- zu erlassen. Die restlichen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 16'000. sind von ihnen zu übernehmen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. (Fr. 3'000. für das Verfahren A-667/2010 vor dessen Vereinigung mit dem Verfahren A-863/2010, für welches vor der Vereinigung ein Kostenvorschuss von Fr. 1'000. erhoben wurde) zu verrechnen. Die Beschwerdeführenden haben die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 6a VGKE; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.45).

4.

4.1 Sodann sprach das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im aufgehobenen Urteil eine Parteientschädigung zu. Es ging aufgrund des umfangreichen Verfahrens und der hohen Auslagen für Kopiergebühren im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsverfahren davon aus, Fr. 50'000. seien angemessen. Diesen Betrag kürzte es aufgrund des teilweisen Unterliegens ebenfalls um einen Fünftel auf Fr. 40'000. .

4.2 Auch anlässlich der Neuverlegung der Parteientschädigung erscheint der von der Beschwerdegegnerin beantragte Betrag von Fr. 50'000. angemessen. Zwar hatte die Beschwerdegegnerin keine hohen Auslagen im Zusammenhang mit Kopiergebühren im Akteneinsichtsverfahren. Jedoch erscheinen die in der Kostennote vom 2. Februar 2012 genannten Aufwendungen plausibel und notwendig, weshalb kein Anlass besteht, der Beschwerdegegnerin weniger als die von ihr beantragten Fr. 50'000. Parteientschädigung zuzusprechen. Sie ist von den Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 6a und Art. 7 Abs. 5 VGKE; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.70).

5.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und von einer Parteientschädigung ist abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 und 8 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Den Beschwerdeführenden werden für das Verfahren A-667/2010 reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 16'000. zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. verrechnet. Den Restbetrag von Fr. 12'000. haben die Beschwerdeführenden innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Verfahren A-667/2010 eine Parteientschädigung von Fr. 50'000. (inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen. Diese ist ihr von den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu entrichten.

3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.