Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-7046/2007
{T 0/2}
Urteil vom 23. Juli 2008
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans-Jacob Heitz, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiber Jürg Studer.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 5, Postfach 945, 9471 Buchs
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern
Vorinstanz.
Gegenstand
Inverkehrbringen von Feuerbrandwirtspflanzen.
Sachverhalt:
A.
Zur Bekämpfung des Feuerbrandbakteriums Erwinia amylovora (Burr.) Winsel. et. al. hat der Bundesrat die Kantone Waadt, Freiburg und Wallis zu Schutzgebieten für Wirtspflanzen des Feuerbrands erklärt. Gemäss der Pflanzenschutzverordnung kann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Betrieben ausserhalb des Schutzgebiets erlauben, von ihnen produzierte Waren innerhalb des Schutzgebiets in Verkehr zu bringen, wenn sich diese Betriebe in einer so genannten Sicherheitszone befinden.
Die A._______ betreibt eine Baumschule in X._______ und ist in der Sicherheitszone bezüglich Feuerbrand eingeteilt. Die phytosanitäre Überwachung wird durch die Beschwerdeführerin und die Firma Concerplant durchgeführt.
Am 23. Juli 2007 erfolgte durch einen Concerplant-Kontrolleur eine Betriebskontrolle im Rahmen des Pflanzenschutzpasssystems. Wegen Verdacht auf Feuerbrand entnahm der Kontrolleur auf der Parzelle Y._______ ein Birnbaum-Ästchen mit möglichen Feuerbrandsymptomen und sandte dieses an das Feuerbrandlabor der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil (ACW). Der Baum wurde mit einem gelben Band markiert und im Kontrollrapport vermerkt, es handle sich um die Sorte Conférence. Mittels visueller und bakteriologischer Analyse wurde der Feuerbrandbefall durch das Labor bestätigt. Die ACW teilte der Vorinstanz das Ergebnis am 27. Juli 2007 mit, worauf diese mittels Verfügung vom 30. Juli 2007 für die Parzelle Y._______ eine Verkaufssperre und für die Parzelle Z._______ den Entzug des ZP-b2-Pflanzenpasses verfügte.
Um den Umfang des Befallsherdes zu ermitteln und abzuklären, welche Sanierungsmassnahmen zu ergreifen sind, besuchte Frau Buchmann von der ACW am 31. Juli 2007 die Beschwerdeführerin. Mit einem Vertreter der Beschwerdeführerin kontrollierten sie gemeinsam alle Wirtspflanzen und versuchten, den Standort des beprobten Birnbaums ausfindig zu machen. Dabei fanden sie im ersten Block der Parzelle Y._______ einen gelb markierten Birnbaum der Sorte Williams mit zwei Schnittstellen. Der Aufforderung von Frau Buchmann, den markierten Baum zu vernichten oder in Quarantäne zu stellen, kam die Beschwerdeführerin nicht nach.
Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2007 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner, am 9. August 2007 Einsprache bei der Vorinstanz. Sie beantragte die kostenfällige Aufhebung der Verfügung, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, den Verzicht auf die Verkaufssperren für die Parzellen Y._______ und Z._______, die Genehmigung der Parzelle Y._______ als Sicherheitszone sowie die Erlaubnis die entsprechenden Pflanzenschutzpässe uneingeschränkt mit der ZP-b2 Zusatzerklärung in Verkehr zu bringen. Zur Begründung brachte sie vor, aufgrund vieler Unklarheiten und Ungereimtheiten im Verfahrensablauf der Probeentnahme und -analyse könne nicht davon ausgegangen werden, dass die positive Probe von der Beschwerdeführerin stamme. Die angefochtene Verfügung lasse sich aus Beweisgründen nicht aufrecht erhalten und habe zudem für die Beschwerdeführerin wirtschaftlich schwerwiegende Folgen.
Anlässlich der am 13. August 2007 durchgeführten Nachkontrolle durch Frau Buchmann war die Beschwerdeführerin bereit, den gelb markierten Birnbaum der Sorte Williams zu entfernen und in Quarantäne zu stellen. Damit begann die Sperrfrist von vier Wochen zu laufen. Die von Frau Buchmann entnommene Probe des markierten Birnbaums wurde von der ACW auf epiphytisch lebende Feuerbrandbakterien negativ untersucht.
Mit Entscheid vom 23. August 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab und entzog einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie an, der Kontrolleur habe am 23. Juli 2007 nur den Betrieb der Beschwerdeführerin besucht, weshalb die positiv getestete Probe aus dem Betrieb der Beschwerdeführerin stammen müsse. Die Bedingungen für den Erhalt des Pflanzenpasses mit dem Zusatz ZP-b2 seien folglich nicht erfüllt.
Am 6. September 2007 wurde durch Frau Buchmann im Rahmen der Endkontrolle der Parzelle Y._______ kein weiterer Feuerbrandbefall festgestellt. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 wurde die Verkaufssperre für die Parzelle Y._______ daher aufgehoben. Indessen wurde der Entzug des ZP-b2-Pflanzenpasses bestätigt.
Am 12. und 20. September 2007 führte die Firma Concerplant zwei weitere Kontrollen inkl. Probeentnahmen durch. Die während der zweiten Kontrolle in der Umgebung der Parzelle Z._______ entnommene Probe wurde dabei positiv auf Feuerbrand getestet.
B.
Gegen die Verfügung vom 11. September 2007 erhob die Beschwerdeführerin, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Rhyner, am 15. Oktober 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die kostenfällige Aufhebung der Verfügung des BLW vom 11. September 2007, und dass die aufgehobene Verkaufssperre für die Parzelle "Y._______" mit einer ZP-b2 Zusatzerklärung zu versehen sei. Die Beschwerdeführerin bemängelt insbesondere die Probeentnahme und das Analyseverfahren zur Feststellung des Feuerbrandes. Diesbezüglich bringt sie vor, sei unklar, von welchem Baum die Probe entnommen worden sei, ob und wie der Kontrolleur die Probe dem Labor ausgehändigt habe und ob das Labor korrekt gehandelt habe. Die Aufbewahrung einer positiven Probe wäre zudem aus Beweisgründen Pflicht gewesen, zumal die weiteren Proben - für Birnbäume atypisch - negativ ausgefallen seien.
C.
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 im Wesentlichen aus, dass in Sicherheitszonen und in deren Umkreis während der ganzen Vegetationsperiode kein Feuerbrand festgestellt werden darf. Die Parzellen Y._______ und Z._______ würden diese Voraussetzungen nicht erfüllen, somit sei weder eine Ausscheidung als Sicherheitszone noch die Abgabe des ZP-b2-Pflanzenpasses möglich. Der Kontrolleur habe am selben Tag keinen anderen Betrieb besucht und in der ACW habe die Probe den vorgesehenen Prozess für die Feuerbranddiagnose durchlaufen. Jeder Probe werde eine Nummer zugewiesen, welche die Rückverfolgbarkeit des Analyseablaufs vereinfache. Der Umgang mit Materialien, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sind, unterstehe der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV, SR 814.912). Die Aufbewahrung eines Referenzmusters sei aufgrund der Einschliessungsverordnung nicht möglich, da zur Verringerung des Kontaminationsrisikos das untersuchte Material baldmöglichst durch Autoklavieren sterilisiert werde. Die Reproduzierbarkeit der Diagnose mit Hilfe von B-Proben sei sodann auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Die eingereichten Proben würden zumeist keinen Bakterienschleim enthalten, was die Überlebensfähigkeit des Feuerbrandbakteriums stark reduziere. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sei ein punktuelles Auftreten des Feuerbrandes möglich.
D.
Mit Replik vom 15. Januar 2008 hält die Beschwerdeführerin an den Anträgen der Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2007 fest. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung den Beweis für die korrekte Abwicklung des Analyseverfahrens nicht erbracht. Insbesondere seien beim zentralen Bereich der Analyse keine Details in Bezug auf die verantwortlichen Personen und den Ablauf ersichtlich, es handle sich um eine Black Box, deren Resultat man glauben müsse.
E.
Mit Duplik vom 15. Februar 2008 führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Feuerbrandanalyse werde in laborinternen Vorschriften geregelt und die Resultate würden sowohl in einer Datenbank wie auch im Laborjournal festgehalten. Sie beurteilt den Ablauf der Laboruntersuchungen als fehlerfrei und verweist auf die vorhergehenden Ausführungen.
F.
Auf die erwähnten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 I 321 E. 1 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1635).
1.1
Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
|
1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
1.2
Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2007 in Frage, ob die Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Verfügung ein aktuelles schutzwürdiges Interesse besitze. Sie begründet das mangelnde Rechtsschutzinteresse mit dem Wegfall der Kantone Bern und Graubünden als Teil des Feuerbrandschutzgebietes seit dem 1. September 2007.
Die Argumentation der Vorinstanz vermag nicht zu überzeugen. Als Exklusivlieferantin der B._______ für Obst- und Beerenpflanzen kann die Beschwerdeführerin sowohl die Feuerbrand-Schutzgebiete umfassend die Kantone Waadt, Freiburg und Wallis wie auch die übrige Schweiz bedienen. Die Belieferung eines Schutzgebietes, unabhängig von deren Grösse oder allfälligen Bestandesänderungen, begründet ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin, zumal sie als Exklusivlieferantin für die ganze Schweiz auf den Pflanzenpass ZONA PROTECTA (ZP-b2) zwingend angewiesen ist. Die Neueinteilung der Kantone Bern und Graubünden als Nicht-Schutzgebiet beziehungsweise als Befallszone haben somit auf das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der strittigen Verfügung keinen Einfluss, weshalb die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
1.3
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.
Artikel 149 Absatz 2
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 149 Confederazione - 1 La Confederazione promuove un'adeguata pratica fitosanitaria per la protezione delle colture dagli organismi nocivi. |
|
1 | La Confederazione promuove un'adeguata pratica fitosanitaria per la protezione delle colture dagli organismi nocivi. |
2 | Il Consiglio federale emana prescrizioni per la protezione delle colture e del materiale vegetale (piante, parti di piante e prodotti vegetali) da organismi nocivi particolarmente pericolosi. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 152 Importazione, esportazione, produzione e immissione in commercio - 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti l'importazione e l'immissione in commercio di: |
|
1 | Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti l'importazione e l'immissione in commercio di: |
a | organismi nocivi particolarmente pericolosi; |
b | materiale vegetale e oggetti che possono veicolare organismi nocivi particolarmente pericolosi. |
2 | Può in particolare: |
a | stabilire che un determinato materiale vegetale possa essere messo in commercio soltanto previa autorizzazione; |
b | emanare prescrizioni relative alla registrazione e al controllo di aziende che producono o mettono in commercio tale materiale vegetale; |
c | obbligare dette aziende a tenere un registro di tale materiale vegetale; |
d | vietare l'importazione e l'immissione in commercio di materiale vegetale che è o potrebbe essere infestato da organismi nocivi particolarmente pericolosi; |
e | vietare la coltivazione di piante con forte predisposizione a veicolare organismi nocivi. |
3 | Il Consiglio federale provvede affinché il materiale vegetale destinato all'esportazione adempia le esigenze internazionali. |
Gestützt auf diese Gesetzesbestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV, SR 916.20) erlassen. Nach den hier interessierenden Bestimmungen der Pflanzenschutzverordnung ist das Inverkehrbringen und der Standortwechsel von besonders gefährlichen Schadorganismen sowie von davon befallenen Waren verboten (Art. 16
SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 16 Delimitazione di zone infestate e delle rispettive zone cuscinetto - 1 L'ufficio federale competente, d'intesa con i servizi competenti dei Cantoni interessati, delimita le zone infestate e le rispettive zone cuscinetto. |
|
1 | L'ufficio federale competente, d'intesa con i servizi competenti dei Cantoni interessati, delimita le zone infestate e le rispettive zone cuscinetto. |
2 | L'estensione della zona cuscinetto è stabilita sulla base del rischio di diffusione dell'organismo tramite vie di diffusione naturali o a causa delle attività umane. |
3 | In caso di rischio particolarmente elevato di diffusione dell'organismo al di fuori della zona infestata, l'ufficio federale competente, d'intesa con i servizi competenti dei Cantoni interessati, può ordinare misure adeguate contro il pericolo di diffusione. |
4 | L'ufficio federale competente pubblica la delimitazione di una zona infestata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio o in un altro modo adeguato. |
SR 916.20 Ordinanza del 31 ottobre 2018 sulla protezione dei vegetali da organismi nocivi particolarmente pericolosi (Ordinanza sulla salute dei vegetali, OSalV) - Ordinanza sulla salute dei vegetali OSalV Art. 3 Emanazione di disposizioni da parte di uffici federali - Ove la presente ordinanza delega l'emanazione di disposizioni all'ufficio federale competente, la competenza è demandata a: |
|
a | Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), per le misure in virtù della legge forestale del 4 ottobre 1991; |
b | Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), per le misure in virtù della legge del 29 aprile 1998 sull'agricoltura. |
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2007 und die Erteilung der ZP-b2 Zusatzerklärung für die Parzelle "Y._______" beantragt.
Obwohl die zwei Rechtsbegehren den Anforderungen nach Art. 52
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
Die Einräumung einer kurzen Nachfrist zur Verbesserung der Rechtsbegehren im Sinne von Art. 52 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
4.
Nach Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
5.
Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob der Sachverhalt von der Vorinstanz unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die positive Feuerbrandprobe könne nicht von ihrem Betrieb stammen. Es sei insbesondere nicht klar, von welcher Sorte und wo auf dem Betrieb die Probe entnommen worden sei, ob der Kontrolleur die entnommene Probe der Beschwerdeführerin dem Labor übergeben habe und welche Person im Labor die Analyse vorgenommen habe. Sodann sei aufgrund der grossen Menge an zu verarbeitenden Proben Verwechslungen und Kontaminationen im Labor nicht auszuschliessen und vorliegend zu bejahen. In der Replik vom 15. Januar 2008 legt die Beschwerdeführerin ausführlich dar, weshalb das Analyseverfahren den Anforderung zum Erlass der strittigen Verfügung nicht genüge.
Der Beschwerdeführerin muss in diesem Zusammenhang entgegengehalten werden, dass gemäss Kontrollrapport vom 23. Juli 2007, welcher von einer für die Beschwerdeführerin verantwortlichen Person mitunterzeichnet wurde, eine Birnbaumprobe aus der Parzelle Y._______ entnommen wurde. Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie wisse nicht wo und von welcher Sorte die Probe entnommen worden sei, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Denn unabhängig von der Sorte und dem Standort des Birnbaums innerhalb der Parzelle Y._______, ist einzig massgebend, ob in der entsprechenden Parzelle innerhalb der Sicherheitszone das Feuerbrandbakterium nachgewiesen wurde.
Zur möglichen Verwechslungsgefahr brachte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember vor, der Kontrolleur habe am Tag der Probeentnahme nur den Betrieb der Beschwerdeführerin besucht und in der ACW habe die Probe den vorgesehenen Prozess für die Feuerbranddiagnose durchlaufen. Aus den von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen ist einerseits der exakte Ablauf bei Feststellung von Befallssymptonen nachvollziehbar und andererseits werden die Analyseergebnise mittels Auszug aus der Datenbank des Feuerbrandlabors der ACW bestätigt. Demgemäss wurde mittels "Meldeformular für Einsendungen von Concerplant Proben" die Probe der Beschwerdeführerin der ACW korrekt übermittelt und durch die ACW mit der Laufnummer 307 versehen. Die gleiche Nummer befindet sich sodann auf dem Datenbankauszug der ACW unter dem Kürzel "FAW-Nr.". Demgemäss wurde die Probe der Beschwerdeführerin sowohl visuell wie auch bakteriologisch positiv auf Feuerbrand getestet. Sodann ist ersichtlich, welche Person die Probe registriert bzw. aufbereitet hat, und dass die von der Beschwerdeführerin gerügte Biosicherheits-Vorschriften keinen Anlass zur Beanstandung gegeben haben. Die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen genügen den Anforderungen der Nachvollziehbarkeit des Analyseverfahrens und sind in sich schlüssig. Daran ändert auch das fehlende Datum der Probenahme auf dem Datenbankauszug nichts, zumal vom Betrieb der Beschwerdeführerin im strittigen Zeitraum nur diese eine Probe entnommen wurde und die Zuordnung mittels genannter Laufnummer 307 kein Problem darstellt.
In Bezug auf die Rügen der Beschwerdeführerin muss indes festgehalten werden, dass es sich zumeist um pauschale Behauptungen handelt. Die Beschwerdeführerin rügt zwar einerseits grundsätzlich die mögliche Verwechslungs- und Kontaminationsgefahr mit anderen Proben und stellt andererseits die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen als unzulänglich dar. Im Lichte einer - wie oben ausgeführten - objektiven Beurteilung liefern die Rügen der Beschwerdeführerin jedoch keine konkreten Hinweise auf ein Fehlverhalten der Vorinstanz oder der ACW, welche das Gericht am von der Vorinstanz dargestellten Sachverhalt zweifeln lassen müsste.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auf der Parzelle Y._______ am 23. Juli 2007 ein Ästchen eines Birnbaums entnommen wurde, welches durch die ACW positiv auf das Bakterium Feuerbrand getestet wurde. Der Ablauf des Verfahrens von der Probeentnahme bis zur Analyse ist nachvollziehbar und es bestehen keine Anzeichen auf ein Fehlverhalten der beteiligten Behörden. Der Sachverhalt wurde demzufolge durch die Vorinstanz korrekt festgestellt und der Argumentation der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen.
5.2
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es hätten auf ihrem Betrieb noch weitere Befallsherde festgestellt werden müssen. Sei es doch unwahrscheinlich, dass bei einem Birnbaumbefall nur ein einzelnes Ästchen befallen sein könne.
Dieser Rüge kann indessen auch nicht gefolgt werden. Wie oben dargestellt wurde der Feuerbrandbefall auf der Parzelle Y._______ korrekt festgestellt. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob neben dem festgestellten Feuerbrandbefall weitere Befallsherde auftreten oder der Feuerbrand nur punktuell in Erscheinung tritt.
5.3
Umstritten ist weiter die Frage, ob die Behörden verpflichtet gewesen wären, von der positiven Probe ein Referenzmuster aufzubewahren.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, die positive Probe sei aus Beweisgründen aufzubewahren, erweist sich als unbegründet. Weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Pflanzenschutzverordnung oder die dazugehörigen Richtlinien schreiben die Vornahme einer B-Probe oder die Aufbewahrung einer Referenzprobe vor. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wäre die Reproduzierbarkeit mit Hilfe von B-Proben zudem in Frage zu stellen, zumal die Überlebensfähigkeit des Feuerbrandbakteriums je nach Umweltbedingungen stark schwankt.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt richtig festgehalten hat. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin auf Erteilung der ZP-b2 Zusatzerklärung für die Parzelle Y._______ ist demnach abzuweisen.
Ergänzend anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der abschliessenden Sachverhaltsfeststellung auch bei einem allfällig weiter gefassten Rechtsbegehren nichts zu ihren Gunsten ableiten könnte. Die Rügen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf die korrekte Feststellung des Sachverhaltes, dagegen werden die von den Behörden verfügten Massnahmen bei Eintritt eines Feuerbrandbefalls nicht hinterfragt. Auch für das Bundesverwaltungsgericht ist nicht ersichtlich, inwiefern diese fehlerhaft sein könnten, weshalb sich weitere Ausführungen hiezu erübrigen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen und mit dem am 31. Oktober 2007 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-09-11/63; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Jürg Studer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 24. Juli 2008