E-3649/2016 - 2016-06-23 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 13. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3649/2016

Urteil vom 23. Juni 2016

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,geboren am (...),

Parteien Kongo (Kinshasa),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2016 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Januar 2012 das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2011 ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass dieser Entscheid durch Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1148/2012 vom 10. März 2014 in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Vorinstanz vom 14. April 2014 um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. Januar 2012 ersuchte und zwei eingereichte Bestätigungsschreiben sowie verschiedene Zeitungsartikel als neue Beweismittel bezeichnete,

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Mai 2016 (eröffnet am 18. Mai 2016) unter Kostenfolge das Wiederwägungsgesuch abwies, soweit es darauf eintrat, die Verfügung vom 27. Januar 2012 als rechtkräftig und vollstreckbar erklärte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass auf die Entscheidbegründung - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 10. Juni 2016 Beschwerde erhob und beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und superprovisorische Massnahmen anzuordnen, um den Vollzug der Wegweisung auszusetzen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass er in materieller Hinsicht im Wesentlichen beantragt, die Verfügung des SEM vom 13. Mai 2016 aufzuheben und das SEM anzuweisen, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) zuzuerkennen oder eine vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 AuG (SR 142.20) anzuordnen,

dass bezüglich der weiteren formulierten Anträge auf die Beschwerdeschrift zu verweisen und soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen auf diese einzugehen ist,

dass auf die Beschwerdebegründung - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Eingang der Beschwerde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2016 bestätigt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können,

dass zudem das Wiedererwägungsverfahren im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt wird (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen ist, weshalb über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.),

dass indes auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.),

dass darüber hinaus Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen sind, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22),

dass das ausserordentliche Rechtsmittel der Wiedererwägung in Art. 111b AsylG eine gesetzliche Regelung erfahren hat, wobei gemäss Art. 111b Abs. 3 Satz 1 AsylG die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches den Vollzug nicht hemmt,

dass die für die Behandlung zuständige Behörde auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen kann (Art. Art. 111b Abs. 3 Satz 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe somit verkennt, dass es vorliegend nicht um die Wiederherstellung einer entzogenen, nach Art. 55 Abs. 1 VwVG grundsätzlich gegebenen, aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss Art. 53 Abs. 3 VwVG geht,

dass das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2014 insoweit zu Recht nicht eingetreten ist, als es sich hinsichtlich der Prüfung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, die bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2014 entstanden sind, für nicht zuständig erklärte,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung festhielt, mit den zu prüfenden eingereichten Beweismitteln - Bestätigungsschreiben der AJC (AMICAL DES JEUNES CONGOLAIS) Bomoko (vom 5. April 2014) sowie drei Zeitungsartikel - mache der Beschwerdeführer das Vorliegen von neuen erheblichen Beweismitteln geltend (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG),

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Wiedererwägungsgesuches vom 14. April 2014 im Wesentlichen vorgebracht habe, er sei im Jahre 1997 festgenommen und mit der Unterstützung der Caritas Congo wieder freigelassen worden,

dass die Behörden am 17. September 2011 während seiner Abwesenheit bei ihm zu Hause zwei Freunde festgenommen hätten, da man bei diesen Waffen gefunden habe und er in der Folge ebenfalls bei sich zu Hause festgenommen worden sei, es ihm jedoch gelungen sei, den Behörden zu entkommen, worauf er geflüchtet sei und sein Heimatland verlassen habe,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung weiter ausführte, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 10. März 2014 das vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Engagement in seinem Heimatland grundsätzlich als glaubhaft erachtet und sei zum Schluss gekommen, dass er zwar aufgrund seiner Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte ein gewisses politisches Profil aufweisen würde, dieses aber mangels Exponiertheit keine asylrelevante Verfolgung zu begründen vermöge,

dass das SEM zu Recht erwog, dass die zu prüfenden eingereichten Beweismittel die geltend gemachte Verfolgung im Heimatland nicht zu belegen vermöchten und somit nicht erheblich im Sinne des Gesetzes seien,

dass aus dem Schreiben von AJC Bomoko zu entnehmen sei, dass seit dem 24. September 2011 zu Hause beim Beschwerdeführer mehrmals Besuche von Polizeiagenten stattgefunden hätten, daraus jedoch nicht hervorgehe, inwiefern er aufgrund dieses Umstandes aktuell gefährdet sein sollte,

dass dieses Schreiben überdies über keinen hinreichenden Beweiswert verfüge und vielmehr als Gefälligkeitsschreiben zu betrachten sei,

dass hinsichtlich der eingereichten Zeitungsberichte festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer in keinem dieser Artikel namentlich erwähnt werde, weshalb nach wie vor davon auszugehen sei, dass er in seinem Heimatland mangels Exponiertheit keiner konkreten Verfolgungssituation ausgesetzt sei,

dass aufgrund der gesamten Aktenlage und in Berücksichtigung der Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2014 die Einschätzung des SEM, wonach keine rechtserheblichen Wiedererwägungsgründe vorliegen, nicht zu beanstanden und somit zu bestätigen ist,

dass im genannten Urteil das Bundesverwaltungsgericht feststellte, der Beschwerdeführer erfülle kein spezifisches Profil, indem er sich etwa in herausragender und sichtbarer Weise sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene hervorgetan, sich kritisch und anklagend gegen die jeweiligen Regierungsvertreter geäussert hätte und selber aktiv als Menschenrechtsaktivist in Erscheinung getreten wäre,

dass es (so im Urteil weiter) denkbar sei, dass er wegen der Beherbergung der beiden Mitglieder der Organisation von B._______ allenfalls eine Zeitlang gesucht worden sei, dass es jedoch angesichts des aufgezeigten Profils des Beschwerdeführers höchst unwahrscheinlich erscheine, er würde deswegen immer noch gesucht und hätte Verfolgung zu befürchten,

dass der Beschwerdeführer durch die im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Beweismittel keine rechtserheblich neue Sachlage zu schaffen vermag, die gegenüber der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Januar 2012 eine andere Beurteilung begründen könnte,

dass die Einwände in der vorliegenden Beschwerde in entscheidwesentlicher Hinsicht offenkundig nicht stichhaltig erscheinen,

dass die - durch die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Zeitungsartikel dokumentierten - Verurteilungen von Menschenrechtsaktivisten, mit denen der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland in Kontakt gestanden habe, keinen rechtserheblichen neuen Sachverhalt in dem Sinne zu begründen vermögen, als daraus auf eine persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers geschlossen werden müsste,

dass entgegen der zumindest sinngemäss geäusserten Ansicht des Beschwerdeführers das SEM die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Dokumente hinsichtlich deren gesicherten Quelle und Authentizität nicht angezweifelt hat und diese schon gar nicht als gefälscht oder verfälscht einstufte,

dass demnach für das SEM keine Veranlassung bestand, Abklärungen zur Verifizierung der eingereichten Dokumente zu treffen,

dass deshalb auch für das Gericht kein Anlass besteht, das SEM anzuweisen, entsprechende Verifizierungen nachzuholen oder selbst einzuholen, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind,

dass auch kein Grund gegeben ist, dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen, um im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG weitere Beweismittel nachzureichen und der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist,

dass zudem dem Verweis des Beschwerdeführers auf die allgemeine politische Situation und Sicherheitslage in seinem Heimatland vorliegend wiedererwägungsrechtlich kein relevantes Gewicht beigemessen werden kann,

dass es sich im Weiteren erübrigt, auf die Ausführungen in der Beschwerde und die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass insbesondere keine Gründe ersichtlich sind, die bezüglich der völkerrechtlichen oder landesrechtlichen Voraussetzungen einem Vollzug der Wegweisung wiedererwägungsrechtlich entgegenstehen würden und demnach der Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz abzuweisen ist,

dass nach dem Gesagten das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2014 zu Recht abwies, soweit es darauf nicht eingetreten ist,

dass es in Zusammenhang mit diesem Schluss keiner zusätzlichen Erwägungen zu den weiteren Beschwerdevorbringen bedarf,

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache das Gesuch um Anordnung superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisgemäss auf Fr. 1'200.- anzusetzen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.