B-2067/2013 - 2014-06-23 - Altro (Formazione professionale in genere) - Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute 2011, Parteientschädigung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2067/2013

Urteil vom 26. Juni 2014

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung
und Innovation SBFI,
Vorinstanz,
Schweizer Verband der
Sozialversicherungs-Fachleute SVS,
Geschäftsstelle Prüfungen,
c/o Kaufmännischer Verband Schweiz,
Erstinstanz.

Gegenstand

Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute 2011, Parteientschädigung.

B-2067/2013

Sachverhalt:
A.
X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) legte 2011 die Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute ab. Mit Verfügung vom 15. November 2011 verfügte die Prüfungskommission des Schweizerischen Verbandes der Sozialversicherungs-Fachleute (nachfolgend: Erstinstanz), der Beschwerdeführer habe die Prüfung nicht bestanden. B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. phil. I, lic. iur. Karin Goy Blesi, dipl. Sozialversicherungsexpertin, am 16. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT, seit dem 1. Januar 2013: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; nachfolgend: Vorinstanz), wobei er unter Kosten- und Entschädigungsfolge in erster Linie beantragte, es sei festzustellen, dass er die Berufsprüfung für SozialversicherungsFachleute bestanden habe. C.
Mit Verfügung vom 1. März 2013 stellte die Vorinstanz unter anderem fest, dass die Erstinstanz die Prüfungsleistung des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens einer nochmaligen Beurteilung unterzogen und die Prüfung neu als bestanden gewertet habe; somit würden die angefochtene Verfügung durch eine neue ersetzt und dem Beschwerdeführer der Fachausweis erteilt. Daher verfügte die Vorinstanz, die Beschwerde werde als gegenstandslos abgeschrieben (Ziff. 1), der bezahlte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 860. sei dem Beschwerdeführer zurück zu erstatten (Ziff. 2) und es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 500. zuzusprechen (Ziff. 3). Zur Begründung von Ziff. 3 hält die Vorinstanz in der Verfügung fest, dass eine Parteientschädigung von Fr. 500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) in Würdigung der notwendigen Vertretungskosten, den in vergleichbaren Fällen üblicherweise zugesprochenen Beträgen und den Skaleneffekten bei 25 Beschwerden als angemessen erscheine.
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei eine Parteientschädigung nach beigelegter Kostennote in der Höhe von Fr. 4'076.95 festzusetzen.
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Der Beschwerdeführer räumt ein, dass seine Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren keine Kostennote eingereicht habe, weshalb die Vorinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen ermessensweise festgesetzt habe. Jedoch seien von den insgesamt 25 erhobenen Beschwerden nur deren acht unter Zusprechung einer Parteientschädigung von je Fr. 500. gutgeheissen worden. Anders als von der Vorinstanz dargestellt, hätten demnach nicht 25 Personen Fr. 500. erhalten. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, im Jahr 2011 seien erstmalig keine Lösungen zur Berufsprüfung abgegeben worden. Daher habe er eine Rechtsvertreterin beiziehen müssen, ansonsten eine erfolgreiche Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung der Erstinstanz nicht möglich gewesen wäre. Zudem sei ein dreifacher, sehr aufwendiger und komplexer Schriftenwechsel durchgeführt worden, wobei die Argumente der Erstinstanz jedes Mal erneut hätten widerlegt werden müssen. E.
Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie führt aus, der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers sei am 28. Januar 2013 mitgeteilt worden, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei, womit diese genügend Zeit gehabt hätte, bis zum Entscheid vom 1. März 2013 eine Kostennote einzureichen. Die Parteientschädigung bemesse sich vorliegend nach dem notwendigen Zeitaufwand der Rechtsvertreterin, wobei die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit und die fachspezifische Beratung durch die Rechtsvertreterin keinen Entschädigungsanspruch begründeten. Ein Anspruch auf Parteientschädigung ergebe sich vorliegend vor allem aus der ersten Eingabe vom 16. Dezember 2011, welche mit Ausnahme der Anschrift bei den 25 von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers betreuten Beschwerden identisch sei. Gleiches gelte im Übrigen für die weiteren Eingaben. Bei dieser Sachlage sei eine Parteientschädigung von Fr. 500. angemessen. F.
Die Erstinstanz verzichtete mit Eingabe vom 10. Juni 2013 auf eine Stellungnahme und verweist bezüglich der Akten auf das entsprechende Dossier der Vorinstanz.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist gemäss Art. 33 Bst. d VGG zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung beschwert. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Nach Art. 49 VwVG können mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm in Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 1. März 2013 zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 500. stehe im Widerspruch zu dem ihm von seiner Rechtsvertreterin in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 4'076.95. Damit rügt er sinngemäss, die Vorinstanz werde den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht gerecht und habe somit unangemessen gehandelt (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49 N 35). Streitgegenstand bildet deshalb vorliegend einzig die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Seite 4

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der Vorinstanz eine höhere Parteientschädigung als die zugesprochene in der Höhe von Fr. 500. auszurichten ist.
3.
3.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Bemessung der Entschädigung regelt gemäss Art. 64 Abs. 5 VwVG der Bundesrat. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (Kostenverordnung, SR 172.041.0) hält fest, dass die Partei, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen hat; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Gemäss Art. 8 Abs. 2 Kostenverordnung sind die Art. 8 - 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss auf die Parteientschädigung anwendbar. Die Parteientschädigung umfasst gemäss Art. 9 VGKE die Kosten der Vertretung (bestehend aus dem Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung, dem Ersatz von Auslagen, namentlich der Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, Porti und Telefonspesen sowie der Mehrwertsteuer) und allfällige weitere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (Art. 8 VGKE). Der Aufwand und die Kosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6081/2008 vom 11. Februar 2009 E. 6, mit weiteren Hinweisen).
Neben einem Ermessensspielraum gemäss Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung verfügt die rechtsanwendende Behörde bei der Festsetzung der Parteikosten auch über einen Beurteilungsspielraum. Ein solcher besteht Seite 5

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insofern, als es sich beim Begriff der notwendigen Kosten um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall bezogene Auslegung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Anwendung und Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung zu üben. Der rechtsanwendenden Behörde ist insbesondere dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Ein Gericht hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. statt vieler BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit weiteren Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht übt daher bei der Beurteilung der Höhe der ausgesprochenen Parteientschädigung zum Einen eine gewisse Zurückhaltung, weil das Bundesamt als Fachbehörde besser in der Lage ist zu beurteilen, in welchem Umfang die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten als "notwendige Kosten" zu betrachten sind (BGE 98 Ib 506 E. 2; vgl. auch BGE 111 Ib 97 E. 3 und 109 Ib 26 E. 3, beide betreffend eine von der Schätzungskommission festgesetzte Parteientschädigung); zum Anderen prüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz in Bezug auf das Ermessen lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere nicht willkürlich und rechtsungleich, ausgeübt hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6081/2008 vom 11. Februar 2009 E. 7.2).
4.
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Erstinstanz vom 16. November 2011 mitgeteilt, dass er die Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute 2011 nicht bestanden habe. Der Beschwerdeführer erzielte dabei gemäss Prüfungszeugnis vom 15. November 2011 in sechs Fächern (Recht: 3.0, Alters- und Hinterlassenenversicherung: 3.5, Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung: 3.5, Berufliche Vorsorge: 3.0, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Sozialhilfe: 3.5, Invalidenversicherung: 3.5) eine ungenügende Note und die Schlussnote 4.0. Gemäss Ziff. 7.11 der Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für SoziSeite 6
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alversicherungs-Fachleute
vom
12. Mai
2006
(http://www.sbfi.
admin.ch/php/modules/bvz/file.php?file=PO_72643_d.pdf&typ=PO, abgerufen am 3. April 2014) ist die Prüfung bestanden, wenn die Gesamtnote den Wert 4.0 nicht unterschreitet, nicht mehr als zwei Noten unter 4.0 liegen und keine Note unter 3.0 erzielt wurde. 4.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vertrat mit Bezug auf die Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute 2011 im vorinstanzlichen Verfahren insgesamt 25 Beschwerdeführende. Für den Beschwerdeführer verfasste sie dabei vier Eingaben, welche ohne Beilagen insgesamt 26 Seiten umfassten (Beschwerde vom 16. Dezember 2011 sieben Seiten, Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2012 sechs Seiten, Replik vom 11. Juli 2012 fünf Seiten und die Triplik vom 29. November 2012 acht Seiten).
In der Beschwerde vom 16. Dezember 2011 sind insbesondere die Anträge auf Zustellung der Lösungsvorschläge, Gewährung einer neuen Frist zur Begründung der Beschwerde und Kostenrückerstattung für die Teilnahme an der Akteneinsicht des Beschwerdeführers begründet. Die Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2012 enthält im Wesentlichen den Antrag, sieben Noten des Beschwerdeführers seien anzuheben und es sei ihm der Fachausweis zu erteilen. Beigefügt sind ihr die Prüfungslösungen des Beschwerdeführers sowie mit Bezug auf die beanstandeten Fächer je ein Excel-Sheet (insgesamt rund sieben Seiten) mit Begründungen, bei welchen Prüfungsfragen in welchem Umfang eine Vergabe zusätzlicher Punkte beantragt wird. Identisch für alle Beschwerden erstellte die Rechtsvertreterin zudem Übersichten und Zusammenstellungen der durch sie erarbeiteten Lösungsvorschläge mit Kommentaren zu den einzelnen Prüfungen sowie zu der Punkteverteilung an sich. Die Replik vom 11. Juli 2012 setzt sich aus einer Übersicht über die seit der Beschwerdeergänzung erreichten Noten und Punkte sowie aus Verweisen auf die beigefügten prüfungsspezifischen Beilagen zusammen. In diesen prüfungsspezifischen Beilagen im Umfang von rund 125 Seiten nahm die Vertreterin neben der Darstellung des bisherigen Verlaufs auf rund 30 Seiten zu den einzelnen Vernehmlassungen der Fächerteamverantwortlichen Stellung und brachte im Vergleich zur Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2012 neue Rügen vor.
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Die Triplik vom 29. November 2012 beinhaltet schliesslich eine Zusammenfassung des bisherigen Verfahrens sowie aufgabenspezifische Beilagen zur Duplik der Erstinstanz mit ergänzenden Ausführungen im Umfang von rund 30 Seiten.
4.3 Die Erstinstanz lehnte sowohl in der Vernehmlassung als auch in einer zweiten Stellungnahme den Antrag auf Bestehen der Prüfung ab. Im Rahmen der Vernehmlassung anerkannte die Erstinstanz eine Korrektur der Punktezahl in fünf Prüfungen im Umfang von insgesamt 8.5 Punkten, was aufgrund der einzelnen Notenschlüssel zur Erhöhung der Note in einem Prüfungsfach von 3.0 auf 3.5 führte, in den restlichen Prüfungen zog die höhere Punktezahl keine höhere Note nach sich. Aufgrund der Replik des Beschwerdeführers mit Vorbringen zu den Antworten der Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung und neuen Anträgen sowie zu Fragen der Vorinstanz korrigierte die Erstinstanz im Rahmen ihrer zweiten Stellungnahme erneut die Bewertung in drei Prüfungen im Umfang von insgesamt 3 Punkten. Dies führte in zwei Fächern zur Erteilung einer höheren Note (3.5 statt 3.0 und 4.5 statt 4.0), in einer Prüfung wurde die Note belassen. Im Anschluss an die Triplik, welche sich wiederum mit den Antworten der Erstinstanz in der zweiten Stellungnahme auseinandersetzte, beurteilte die Erstinstanz die Prüfungsleistung des Beschwerdeführers erneut und wertete die Prüfung neu gesamthaft als bestanden. Sie reduzierte in einem Prüfungsfach aufgrund einer mit der Wegleitung kaum zu vereinbarenden Aufgabe die für die Notengebung massgebenden Punkte von 60 auf 49.5, woraus die Note 4.5 resultierte, und sie korrigierte in zwei weiteren Prüfungen die Punktezahl um insgesamt 10.5 Punkte, was bei beiden Prüfungen zur Note 4 führte. Zudem wertete sie eine weitere ungenügende Note aufgrund der Grenzfallregelung auf die Note 4 auf. Zusammenfassend erzielte der Beschwerdeführer statt ursprünglich sechs ungenügende Noten bei vier Prüfungen neu die Note 4 oder höher, was zur Erteilung des Fachausweises führte.
4.4 Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer im Anschluss daran eine Parteientschädigung von Fr. 500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu und begründete diesen Betrag damit, dass die Beschwerde vom 16. Dezember 2011 sieben Seiten umfasse und die letzten drei Eingaben im Wesentlichen Zusammenfassungen des Verfahrens und umfangreiche fachspezifische Beilagen enthalten würden. Die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit und die fachspezifische Beratung durch die Rechtsvertreterin auf dem Gebiet der Sozialversicherung würden keinen Entschädigungsanspruch begründen; zum Einen, weil die Fleissarbeit durch Seite 8

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den Beschwerdeführer selber hätte vorgenommen werden können, und zum Anderen, weil der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm absolvierten Ausbildung selbst über Spezialwissen im Sozialversicherungsrecht verfüge. Ein Anspruch auf Parteientschädigung ergebe sich somit vor allem aus der ersten Eingabe vom 16. Dezember 2011, die ausser in Bezug auf die Anschrift bei 25 Beschwerden identisch gewesen sei. 5.
Es ist vorliegend einerseits unbestritten, dass der Beschwerdeführer als obsiegende Partei Anspruch auf die Zusprechung einer Parteientschädigung hat, und andererseits, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz keine Kostennote einreichte. Die Vorinstanz legte die Höhe der Parteientschädigung somit zu Recht in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung nach Ermessen fest.
5.1 Die dem Beschwerdeführer zugesprochene Parteientschädigung von pauschal Fr. 500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entspricht bei einem Stundenansatz für nichtanwaltliche Vertreter von mindestens Fr. 100. und höchstens Fr. 300. (Art. 10 Abs. 2 VGKE) einem Aufwand von maximal rund vier Stunden. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei gemäss eigenen Ausführungen hauptsächlich die Beschwerde vom 16. Dezember 2011 im Umfang von sieben Seiten, da die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit und die fachspezifische Beratung durch die Rechtsvertreterin auf dem Gebiet der Sozialversicherung keinen Entschädigungsanspruch begründen würden. 5.2 Bei der Festlegung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass für die Zusammenstellung der geltend gemachten Unterbewertungen und der jeweils geforderten Zusatzpunkte die nicht spezifisch juristische Fleissarbeit eines Rechtsvertreters in gewissem Umfang entbehrlich sein kann, da diese Vorarbeiten teilweise durch den Beschwerdeführer selbst verrichtet werden können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer Spezialwissen im Sozialversicherungsrecht angeeignet hat, weshalb in einem gewissen Umfang erwartet werden darf, dass er seine Rechtsvertreterin mit seinem Sachverständnis zielführend instruiert und diese soweit als möglich von ihren nicht spezifisch juristischen Aufgaben entlastet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6081/2008 vom 11. Februar 2009 E. 8).
5.3 Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Festlegung der Entschädigung hauptsächlich die Beschwerde vom 16. Dezember 2011, obwohl sich die Seite 9

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Rechtsvertreterin darin noch nicht auf die einzelnen Prüfungen bezog, sondern vielmehr die Anträge auf Zustellung der Lösungsvorschläge und die Gewährung einer neuen Frist zur Begründung der Beschwerde sowie die Kostenrückerstattung für die Teilnahme an der Akteneinsicht des Beschwerdeführers begründete. Die Vorinstanz lässt damit ausser Acht, dass es beispielsweise für die Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2012 zweifellos notwendig war, die Prüfungsfragen, die Antworten des Beschwerdeführers und die jeweils erteilten Punkte zu analysieren, und dass dieser Aufwand nicht mit einem allgemeinen Hinweis auf Fleissarbeit und Spezialwissen per se dem Beschwerdeführer zugeschrieben werden kann. Die Beschwerdeergänzung enthielt vielmehr vertiefte, inhaltliche Rügen, aus welchen der Beschwerdeführer bei zahlreichen Fragen Anspruch auf eine höhere Bewertung ableitete. Auch die Replik und Triplik enthielten eine einlässliche Auseinandersetzung mit den vorangegangenen Ausführungen der Erstinstanz und vertiefte Begründungen, weshalb nach wie vor eine höhere Bewertung als rechtens angesehen werde.
Die Beilagen zu den Beschwerdeschriften beziehen sich zudem gerade nicht ausschliesslich auf Unterbewertungen der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers. Die Rechtsvertreterin setzte sich in den Übersichten zu den Prüfungen vielmehr auch mit der Rechtsfrage der Konformität einzelner Prüfungsfragen mit den Ausführungsbestimmungen in der Wegleitung zur Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute (Ausgabe 2011; http://svs-feas.ch/fileadmin/customer/Wegleitung_Berufspr%C3%BCfung _2011_deutsch.pdf, abgerufen am 3. April 2014) auseinander, beantragte die Streichung einzelner Aufgaben und rügte die vorgenommene Bewertung von Folgefehlern. Die Streichung einzelner Aufgaben aufgrund der Nichtkonformität mit der Wegleitung führte beispielsweise im Fach Altersund Hinterlassenenversicherung dazu, dass die Erstinstanz die für die Notenfestsetzung massgebenden Punkte von 60 auf 49.5 senkte und der Beschwerdeführer neu die Note 4.5 erzielte.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergibt sich ein Anspruch auf Parteientschädigung somit nicht hauptsächlich für das durch die Rechtsvertreterin erfolgte Verfassen der siebenseitigen Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2011. Selbst wenn man eine Beteiligung des Beschwerdeführers bei der Erstellung einer Lösungsvariante sowie der Zusammenstellung der Unterbewertungen berücksichtigen würde, könnte die Parteientschädigung nicht auf die Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2011 reduziert werden, vielmehr muss vorliegend berücksichtigt werden, dass Seite 10

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sich nach dem 16. Dezember 2011 insbesondere auch Rechtsfragen zur Konformität einzelner Aufgaben mit der Wegleitung stellten. Des Weiteren können die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung und der Umfang der (erfolgreich) angefochtenen Prüfungen bei ursprünglich sechs ungenügenden Noten bis zur abschliessenden Erteilung des Fachausweises ebenso wenig ausser Acht gelassen werden wie der damit verbundene umfangreiche und zeitintensive Schriftenwechsel. 5.4 Die Vorinstanz begründet die Höhe der Parteientschädigung schliesslich mit den Skaleneffekten, welche sich bei der Vertretung von 25 Beschwerdeführenden ergeben würden. Der durchschnittliche Aufwand pro vertretener Person reduziert sich anerkanntermassen in Verfahren mit mehreren Beschwerdeführenden mit zunehmender Anzahl an Beschwerdeführenden. Insbesondere bei der Ausarbeitung von Standardbriefen und Eingaben ergibt sich ein derartiger Synergie- bzw. Skaleneffekt, da die ohnehin anfallenden Kosten sich auf eine weitere Person verteilen lassen (so beispielsweise im verwaltungsprozessualen Entschädigungsrecht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-330/2013 vom 26. Juli 2013 E. 8.4.2.1, mit weiteren Hinweisen). So lassen sich vorliegend neben dem Aufwand für die Fristerstreckungsgesuche insbesondere auch der Aufwand für die Erstellung der Lösungsvorschläge und für die durch die Rechtsvertreterin erstellten Übersichten zur Nichtkonformität mit der Wegleitung und für die Rüge bezüglich der Bewertung von Folgefehlern auf mehrere Beschwerdeführende verteilen. Bei den für jeden Beschwerdeführer individuell zusammengestellten Excel-Sheets dürfte sich hingegen kaum ein Skaleneffekt ergeben haben. Doch selbst bei Berücksichtigung dieser Skaleneffekte erscheint aufgrund der obigen Ausführungen eine Parteientschädigung von Fr. 500. als zu tief und nicht angemessen im Verhältnis zu den konkreten Umständen. Neben der Tatsache, dass sich die Vorinstanz bei der Festsetzung der Parteientschädigung hauptsächlich auf die Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2011 beschränkte und damit bereits vor der Berücksichtigung der Skaleneffekte von zu tiefen notwendigen Kosten ausging, reduzierten sich sowohl die Anzahl der Beschwerdeführenden im Laufe des für das vorliegende Verfahren notwendigen dreifachen Schriftenwechsels als auch die angesprochenen Skaleneffekte wesentlich. 5.5 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Rechnungen seiner Rechtsvertreterin vom 22. März und 6. Dezember 2012 weisen einen Seite 11

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Aufwand von insgesamt Fr. 4'076.95 aus. Für die Leistungen der Periode vom 20. November 2011 bis 22. März 2012 wurde für juristische Arbeiten ein Stundenansatz von Fr. 200. und für administrative Aufgaben von Fr. 100. in Rechnung gestellt. Hinzu kamen die allgemeinen Kosten gemäss Beilage zur Rechnung, welche anteilig auf die Anzahl Beschwerdeführenden verteilt wurden. Für die Periode vom 1. Mai bis 30. November 2012 wurden hingegen gemäss Rechnung vom 6. Dezember 2012 alle Leistungen mit einem Stundenansatz von Fr. 100. abgerechnet. Konnte die Rüge einer Aufgabe sodann für mehrere Personen verwendet werden, wurde der Gesamtaufwand für diese Aufgabe durch die Anzahl der davon profitierenden Personen geteilt. Und bei den allgemeinen Aufwendungen wurde der Gesamtaufwand durch die Anzahl Beschwerdeführer bzw. die pro Beschwerdeführer gerügte Anzahl Aufgaben geteilt. Die Vorinstanz bringt zu den vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Rechnungen vor, dass diese nicht als detaillierte Kostennote qualifiziert werden könnten und das Honorar der Rechtsvertreterin nicht mit der Parteientschädigung verwechselt werden dürfe. Unabhängig davon, ob die beiden nachgereichten Rechnungen letztlich als detaillierte Kostennote zu qualifizieren wären, ist aus ihnen zumindest der von der Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand bezüglich des Beschwerdeführers konkret sowie der wie oben beschrieben hergeleitete auf ihn entfallende Anteil an den allgemeinen Aufwendungen bzw. des Gesamtaufwandes für einzelne Prüfungsaufgaben ersichtlich. Aus den eingereichten Rechnungen geht hervor, dass sich der Aufwand der Rechtsvertreterin weit über das Verfassen der Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2011 erstreckt hat. Wie bereits ausgeführt, kann bei den danach eingereichten Unterlagen nicht ausschliesslich davon ausgegangen werden, dass diese durch den Beschwerdeführer mit Fleissarbeit und auf Grund seines Spezialwissens selbst hätte erbracht werden können. Zudem hat auch die Rechtsvertreterin selbst in ihrer Rechnungsstellung mit der Aufteilung der allgemeinen Aufwendungen und der Aufteilung des Gesamtaufwands für einzelne Prüfungsaufgaben bereits einen gewissen Skaleneffekt berücksichtigt. Dem Beschwerdeführer gelingt es daher mit den eingereichten Rechnungen aufzuzeigen, dass sich der notwendige Aufwand seiner Rechtsvertreterin auf ein Mehrfaches von den rund vier Stunden, welche von der Vorinstanz bei der Parteientschädigung berücksichtigt wurden, belaufen haben muss.
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5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund obiger Ausführungen eine Parteientschädigung von Fr. 500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als deutlich zu tief und unangemessen bzw. geradezu als willkürlich zu betrachten ist und damit eine fehlerhafte Ermessensbetätigung der Vorinstanz vorliegt. 6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Fall liegt kein Grund für eine Rückweisung vor, da eine weitere Sachverhaltsabklärung für die Beantwortung der sich hier stellenden Frage nicht erforderlich ist und das Bundesverwaltungsgericht über die notwendigen Unterlagen verfügt. Bei der Festlegung der Parteientschädigung ist vorliegend insbesondere der beschriebene umfangreiche Schriftenwechsel aufgrund der hohen Anzahl von angefochtenen Prüfungsaufgaben und Noten zu berücksichtigen. Im ersten Schriftenwechsel gehören dazu insbesondere das Verfassen der Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2011 und die Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2012 (insgesamt 13 Seiten) mit den einzelnen Excel-Sheets zu den Prüfungen des Beschwerdeführers im Umfang von sieben Seiten. Bei den Beschwerdeschriften sind dabei die von der Vorinstanz angesprochenen Skaleneffekte zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass ein Teil des von der Rechtsvertreterin geltend gemachten Aufwands bei der Erstellung der Beschwerdeschriften und Beilagen vom Beschwerdeführer selbst hätte erbracht werden können. Des Weiteren entfällt auf den Beschwerdeführer auch ein Anteil am Aufwand zur Erstellung der Lösungsvorschläge und der allgemeinen Übersichten zu den einzelnen Prüfungen. Im Rahmen der Replik vom 11. Juli 2012 ist insbesondere der Teil der Beilagen im Umfang von 30 Seiten zu berücksichtigen, in welchem die Rechtsvertreterin zu den einzelnen Vernehmlassungen der Fächerteamverantwortlichen Stellung nahm und neue Rügen zu den einzelnen Prüfungen des Beschwerdeführers vorbrachte. Auch hier sind jedoch teilweise Skaleneffekte und mögliche Eigenleistungen des Beschwerdeführers zu beachten. Die Triplik vom 29. November 2012 enthielt insbesondere ergänzende Ausführungen zur Duplik der Erstinstanz im Umfang von rund 30 Seiten, in welcher die Erstinstanz mitunter Fragen der Vorinstanz beantwortete. Schliesslich entfällt auf den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Skaleneffekte ebenfalls ein Anteil an den allgemeinen Aufwendungen, so etwa für das Fristerstreckungsgesuch. Seite 13

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Unter Berücksichtigung der genannten Umstände, dem Auslagenersatz sowie der Mehrwertsteuer erscheint dem Bundesverwaltungsgericht eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000. vorliegend als angemessen. Dementsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und dem Beschwerdeführer zu Lasten der Erstinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als überwiegend obsiegende Partei. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. ist ihm zurückzuerstatten. 8.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht vertreten, und auch sonst sind ihm keine anrechenbaren Kosten in diesem Sinn entstanden. Daher ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . VGKE). 9.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Seite 14

B-2067/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung vom 1. März 2013 wird dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zulasten der Erstinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'000. zuzusprechen ist. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen:
Rückerstattungsformular und Beschwerdebeilagen); die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage: Akten zurück); die Erstinstanz (Einschreiben).

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury

Lorena Studer

Versand: 30. Juni 2014

Seite 15

B-2067/2013 23. giugno 2014 07. luglio 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Formazione professionale in genere)

Oggetto Berufsprüfung für Sozialversicherungs-Fachleute 2011, Parteientschädigung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

109-IB-26 111-IB-97 119-IB-254 119-IB-33 98-IB-506

BVGer

A-330/2013 B-2067/2013 B-6081/2008

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0