A-1662/2011 - 2011-06-23 - Impôts indirects - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1662/2011

Urteil vom 23. Juni 2011

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______ Anstalt, ...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Abteilung LSVA, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA (Sicherstellung).

Sachverhalt:

A.
Die A._______ Anstalt, ..., ist als Anstalt im Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Sie bezweckt unter anderem Transportvermittlungen und Handelsgeschäfte aller Art sowie alle jene Tätigkeiten, die der Verwaltungsrat als im Interesse der Anstalt gelegen erachtet. Als einziges Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer ist seit dem **. Oktober 2009 (Tagebuch-Datum **. November 2009) B._______ mit Wohnsitz in R._______ eingetragen.

B.

B.a Am **. März 2011 immatrikulierte die A._______ Anstalt, ..., das Fahrzeug mit der Stammnummer [...] bei der Motorfahrzeugkontrolle des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz mit dem Kontrollschild [***1].

B.b Dasselbe Fahrzeug war zuvor - vom **. Dezember 2006 bis **. Mai 2010 - im Kanton Schaffhausen auf die Firma X._______ AG, ..., mit dem Kontrollschild [***2] eingelöst gewesen. Vom **. Mai bis **. Juli 2010 war es auf die A._______ Anstalt, ..., immatrikuliert. Am **. März 2011 wurde es - wie erwähnt (Bst. B.a) - erneut auf dieses Unternehmen eingelöst.

B.c Die X._______ AG, ..., wurde am **. Februar 2010 in Y._______ AG umbenannt und der Sitz am **. März 2010 nach R._______ verlegt. Am **. März 2011 eröffnete das Bezirksgericht S._______ den Konkurs (die X._______ AG bzw. Y._______ AG wird nachfolgend als «die AG» bezeichnet). Einziger Verwaltungsrat der AG war seit dem **. Dezember 2004 B._______ mit Wohnsitz in R._______. Die AG hatte Ausstände bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

B.d Am **. Februar 2011 fragte die L._______ AG, die mit der A._______ Anstalt, ..., einen Leasingvertrag abschliessen wollte, bei der OZD nach, ob betreffend die Beschwerdeführerin LSVA-Ausstände beständen. Zunächst wies die OZD mit Schreiben vom **. Februar 2011 darauf hin, dass sie davon ausgehe, die A._______ Anstalt, ..., und die AG hingen miteinander zusammen, wobei letztere noch diverse LSVA-Ausstände habe. Sie empfahl, von einem Vertragsabschluss abzusehen und wies die L._______ AG auf ihre uneingeschränkte Solidarhaftung hin, sollte sie den Vertrag abschliessen. Mit Schreiben vom 10. März 2011 hob die OZD ihr früheres Schreiben auf und teilte der L._______ AG mit, dass die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsverpflichtungen einhalte, weshalb einem Vertragsabschluss aus ihrer Sicht nichts entgegenstehe. Sie wies aber darauf hin, dass sie für jedes von der Beschwerdeführerin in Verkehr gesetzte Fahrzeug eine innerhalb von zehn Tagen zahlbare Sicherheitsleistung gemäss Art. 42 und 43 der liechtensteinischen Verordnung vom 5. Dezember 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung; Liechtensteinische Rechtssammlung [LR] 641.811; nachfolgend: SVAV-FL) verlangen werde. Eine erste derartige Sicherstellungsverfügung werde der Beschwerdeführerin in diesen Tagen zugestellt.

C.
Ebenfalls am 10. März 2011 erliess die OZD gegenüber der A._______ Anstalt, ..., eine Sicherstellungsverfügung, dergemäss innert zehn Tagen für das genannte Fahrzeug eine Sicherheit von Fr. 11'400.-- (entsprechend drei Monatssätzen der zu erwartenden mutmasslichen Abgabe) bei der OZD zu hinterlegen sei, andernfalls bei der Motorfahrzeugkontrolle des Fürstentums Lichtenstein der Entzug der Kontrollschilder beantragt werde. Der Betrag der Sicherheitsleistung wurde aufgrund der Veranlagungen der Abgabeperioden Mai, Juni und Juli 2010 für dasselbe Fahrzeug berechnet, welches zu jener Zeit bereits mit dem Kontrollschild [***1] auf die A._______ Anstalt, ..., eingelöst war (vgl. zuvor Bst. B.b). Die Summe wurde auf hundert Franken aufgerundet. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Massnahme begründete die OZD im Wesentlichen damit, das Fahrzeug sei zuvor auf die AG eingelöst gewesen, welche LSVA-Ausstände gehabt habe. Aufgrund der Vorgeschichte erscheine die Abgabe als gefährdet.

D.
Mit Eingabe vom 17. März 2011 erhob die A._______ Anstalt, ... (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Sicherstellungsverfügung der OZD vom 10. März 2011 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Begehren, diese aufzuheben und der Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung zu erteilen; bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über das vorliegende Gesuch um Erteilung des Suspensiveffekts sei der Beginn des Laufes der 10-tägigen Frist für die Leistung der Sicherheit mittels superprovisorischer Verfügung aufzuschieben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der OZD. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe die LSVA immer bezahlt und eine Gefährdung liege nicht vor. Zwischen der AG und ihr beständen keine Verknüpfungen. Zudem verhalte sich die OZD widersprüchlich, habe sie doch am gleichen Tag, an dem sie die Sicherstellungsverfügung erlassen habe, der L._______ AG gegenüber bestätigt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Leistungspflicht nachkomme.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Eine solche könne auch nicht mittels superprovisorischer Verfügung gewährt werden. Gleichzeitig wurde die Besetzung des Spruchkörpers mitgeteilt sowie die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses und Einreichung weiterer Dokumente aufgefordert. Der Kostenvorschuss und die angeforderten Dokumente gingen innert einmal erstreckter Frist beim Bundesverwaltungsgericht ein.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2011 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein schlossen am 11. April 2000 einen Vertrag betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.851.41; nachfolgend: Vertrag CH-FL). Danach erheben sie gemeinsam auf ihrem Gebiet eine LSVA (Art. 1 Abs. 1 des Vertrags CH-FL). In einer zusätzlichen Vereinbarung (welche ebenfalls in SR 0.641.851.41 im Anschluss an den Vertrag CH-FL veröffentlich ist; nachfolgend: Vereinbarung CH-FL) werden die Einzelheiten geregelt, insbesondere die Übernahme der schweizerischen materiellrechtlichen Vorschriften in das liechtensteinische Recht sowie deren paralleler Vollzug (Art. 1 Abs. 2 des Vertrags CH-FL und Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung CH-FL). Art. 2 der Vereinbarung CH-FL hält fest, dass für die Erhebung der LSVA das Gebiet beider Vertragsstaaten als gemeinsames Anwendungsgebiet gilt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Vereinbarung CH-FL ist die Eidgenössische Zollverwaltung zuständig für den Vollzug der Gesetzgebung über die LSVA auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein für die dieser Abgabe unterstellten liechtensteinischen Fahrzeuge (vgl. auch Art. 36 Bst. a des liechtensteinischen Gesetzes vom 25. Oktober 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabegesetz; LR 641.81; nachfolgend: SVAG-FL]). Nach Art. 3 Abs. 2 der Vereinbarung CH-FL wendet sie (materiell) liechtensteinisches Recht, jedoch schweizerisches Verfahrensrecht an. Die Rechtsmittel richten sich nach schweizerischem Recht (vgl. zu Letzterem auch Art. 42 Abs. 3

SVAG-FL).

Da das beteiligte Fahrzeug der Beschwerdeführerin in Liechtenstein immatrikuliert ist und dieses der Veranlagung bezüglich LSVA unterstellt ist, ist auf den vorliegenden Fall materiell das liechtensteinische Recht anzuwenden, in verfahrensrechtlicher Hinsicht jedoch das schweizerische Recht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1710/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 1.1).

1.2. Die angefochtene Sicherstellung erging als Verfügung im Sinn von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) durch eine Behörde nach Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32). Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 31 VGG; vgl. auch Art. 23 Abs. 4 des [schweizerischen] Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG. Die Beschwerdeführerin ist von der Sicherstellungsverfügung unmittelbar betroffen und nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreiten und Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Daneben kann das Bundesverwaltungsgericht die Angemessenheit der bei ihm angefochtenen Verfügungen zwar grundsätzlich überprüfen (vgl. Art. 49 lit. c VwVG); es übt aber diese Befugnis, in Fortführung der Praxis der Rekurskommissionen, bloss zurückhaltend aus und interveniert nur, wenn der Sicherstellungsbetrag offensichtlich übersetzt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 3.3; vgl. auch grundsätzlich BVGE 2010/19 E. 4.2). Ist materiell wie vorliegend liechtensteinisches Landesrecht anzuwenden (oben E. 1.1), stellt dessen behauptete Verletzung einen zulässigen Rügegrund im Sinn von Art. 49 Bst. a VwVG dar.

1.4. Gemäss Vertrag CH-FL und Vereinbarung CH-FL werden die schweizerischen materiellrechtlichen Vorschriften in das liechtensteinische Recht übernommen (oben E. 1.1). Demnach kann, sofern die Bestimmungen im liechtensteinischen und im schweizerischen Recht übereinstimmen, auf die schweizerische Rechtsprechung und Literatur abgestellt werden.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 SVAV-FL sind die Vollzugsbehörden, hier also die Eidgenössische Zollverwaltung, berechtigt, Abgaben, Zinsen und Kosten sicherstellen zu lassen, wenn a) deren Bezahlung gefährdet erscheint oder b) die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist. Die Abgaben, Zinsen und Kosten müssen weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sein. Art. 43 Abs. 1 SVAV-FL bestimmt, dass die Sicherstellungsverfügung den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben hat. Falls die Sicherheitsleisung nicht erfolgt und der Fahrzeughalter erfolglos gemahnt wurde, kann die OZD die Motorfahrzeugkontrolle des Fürstentums Liechtenstein ersuchen, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder für ein liechtensteinisches Fahrzeug zu verweigern oder zu entziehen (Art. 22 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 2 SVAG-FL).

2.1.1. Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht - wie erwähnt (oben E. 2.1) - weder fällig noch rechtskräftig zu sein, doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; eine prima facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1 mit Hinweis auf Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.14 E. 3b/aa; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

Art. 42 SVAV-FL stellt eine so genannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Verwaltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessensspielraum im Sinn eines Entschliessungsermessens zu (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 431 ff.). Allerdings muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/aa mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 634 f.).Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen (Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 605 ff., S. 610 E. 2a). Die Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/aa; zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1). Insbesondere darf der Sicherstellungsbetrag nicht so hoch sein, dass der Weiterbestand des Betriebes unnötig gefährdet wird; allerdings ist die Erfüllung der Abgabepflicht zu sichern, um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten säumiger Unternehmen zu verhindern (Urteile des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2, 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.4).

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Sicherheitsleistung in der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Monaten pro Fahrzeug als grundsätzlich zulässig und verhältnismässig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3.1 f. mit Hinweisen auf Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 4c; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 4d).

2.1.2. Das anwendbare Recht nennt zunächst den Gefährdungstatbestand der Sicherstellung (Art. 42 Bst. a SVAV-FL). Es muss eine Gefährdung der Abgabeforderung bestehen. Allerdings ist nach dem Wortlaut der Verordnung («erscheint») eine solche Gefährdung nur glaubhaft zu machen (Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1). Die Gefährdung braucht überdies nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung - ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen wird - kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 332 f.). Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestandes entspricht grundsätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. Art. 15 und 19 SVAG-FL; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.2; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb, Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

2.1.3. Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der abgabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 42 Bst. b SVAV-FL würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Die Behörde hat sich bei ihrem Vorgehen an die Schranken des Verhältnismässigkeitsgebots zu halten. Insofern genügt einzig eine schlechte Zahlungsmoral des Abgabepflichtigen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 42 Bst. b SVAV-FL. Jedoch kann eine schlechte Zahlungsmoral auf ernsthafte Liquiditätsprobleme des Schuldners hinweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2). Eine weitergehenden Gefährdung kann überdies in der speziellen Situation des Abgabepflichtigen, z.B. in seiner feststehenden bzw. drohenden Überschuldung, oder in der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld bestehen. Die Beurteilung des Gefährdungscharakters eines Zahlungsverzugs richtet sich nach den konkreten Umständen und ist im Einzelfall zu prüfen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.3, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.3; Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/cc mit Hinweisen; vgl. Thomas Jörg Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in ASA 67 S. 613 ff, S. 620).

2.1.4. Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, bei der Schwerverkehrsabgabe auch künftige Abgaben sicherzustellen, wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.4, Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/ee; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

2.2.

2.2.1. Art. 7 Abs. 1 SVAG-FL bezeichnet mit Bezug auf inländische, hier also liechtensteinische Fahrzeuge den Halter abschliessend als abgabepflichtig. Daneben werden in Abs. 2 und 3 weitere Personen für solidarisch haftbar erklärt. Die Aufzählung entspricht jener in Art. 36 Abs. 1 und Abs. 1bis der (schweizerischen) Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), welche gestützt auf Art. 5 Abs. 2 SVAG erlassen worden und abschliessend ist. Eine Steuernachfolge sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor. Unter diesen Umständen ist aufgrund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug auf die Abgabepflichtigen (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 14) der Kreis jener Personen, von denen eine Sicherheitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vorgesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.1; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

2.2.2. Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. a SVAG-FL haftet unter anderem der Leasinggeber eines Zugfahrzeugs, wenn dessen Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, im Umfang des Gesamtgewichts des Zugfahrzeugs für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Die nach Art. 7 Abs. 3 SVAG-FL haftbaren Personen (nicht auch jene nach Abs. 1 und 2) können bei Vertragsabschluss bei der OZD nachfragen, ob der Halter des Fahrzeugs zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (Art. 7a Abs. 1 SVAG-FL).

Die OZD weist die anfragende Person auf ihre Solidarhaftung hin, wenn deren Vertragspartei oder der Halter des Fahrzeugs zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (Art. 7a Abs. 3 SVAG-FL). Möchte die OZD zu einem späteren Zeitpunkt eine nach Art. 7 Abs. 3 SVAG-FL solidarisch haftbare Person tatsächlich der Solidarhaftung unterstellen, weil der Halter des Fahrzeugs zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, teilt sie dies dieser Person schriftlich mit (Art. 7b SVAG-FL).

2.2.3. Bei der Beurteilung der Gefährdung der Abgaben durch den neuen Halter darf das Gefährdungsverhalten eines alten Halters grundsätzlich nicht mitberücksichtigt werden. Erfüllt ein Halter den Gefährdungstatbestand im Sinn von Art. 42 Bst. a SVAV-FL, darf die Verwaltung folglich nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht beim neuen Halter für nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben Sicherheit verlangen. Sie kann dies aber, wenn es sich beim neuen Halter um einen Mithaftenden für die Abgaben vor dem Halterwechsel handelt. Sonst ist eine Sicherstellungsverfügung gegen den neuen Halter nur dann gerechtfertigt, wenn dieser selbst für ein Gefährdungsverhalten bezüglich Abgaben verantwortlich gemacht werden kann. Es kann ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht angehen, dass dem vom alten Halter verschiedenen neuen Halter das gefährdende Verhalten des Vorgängers angerechnet wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.2, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.2; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

2.2.4. Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn der für das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halter beispielsweise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters amtet und durch sein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für künftige Abgaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 4.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.3, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.3; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb und 4b; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Sicherstellung für zukünftige Abgaben. Damit kommt einzig der Grund von Art. 42 Bst. a SVAV-FL in Frage. Zu prüfen ist demnach, ob die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährdet erscheint.

3.2.

3.2.1. Vorweg ist auf das Argument der Beschwerdeführerin einzugehen, die OZD würde sich widersprüchlich verhalten. Einerseits habe sie am 10. März 2011 der L._______ AG mitgeteilt, aus Sicht der OZD bestehe kein Grund, von einem Vertragsabschluss abzusehen, da die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsverpflichtungen einhalte, andererseits habe sie mit gleichem Datum die Sicherstellung der LSVA verfügt.

Dagegen bringt die OZD vor, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auskunft seien von jenen für die Sicherstellung verschieden.

3.2.2. Tatsächlich lässt das Gesetz bei der Auskunft an solidarisch haftbare Personen nur die Mitteilung zu, ob der Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, wobei die OZD die allenfalls solidarisch haftende Person auf ihre Solidarhaftung aufmerksam macht (oben E. 2.2.2.). Dagegen können bei der Sicherstellung weitergehende Umstände berücksichtigt werden (siehe insbesondere E. 2.1.2. und 2.2.4.). Die Auskunft nach Art. 7a bzw. 7b SVAG-FL steht in Zusammenhang mit der Frage nach der Solidarhaftung bestimmter Personen. Diese sollen nicht unbesehen einer solchen Haftung unterstellt werden. Es würde generell den Abschluss bestimmter Verträge erschweren, wenn der Vertragspartner eines LSVA-Pflichtigen Gefahr liefe, der Solidarhaftung unterstellt zu werden, ohne sich zuvor informieren zu können, ob konkret ein entsprechendes Risiko besteht. Mit der Auskunft geht es daher einzig darum, dem (möglichen) Vertragspartner des (zukünftigen) Fahrzeughalters mitzuteilen, ob er einer Solidarhaftung unterliegt oder nicht. Mit anderen Worten geht es direkt um den Schutz des Vertragspartners, der so erfährt, ob er allenfalls einer Solidarhaftung unterliegt; indirekt aber auch um den Schutz des Fahrzeughalters, indem ihm der Vertragsschluss, sofern die OZD den Vertragspartner nicht einer Solidarhaftung unterstellt, leichter gemacht wird.

Demgegenüber beschlägt die Sicherstellung das Verhältnis zwischen der OZD und dem Fahrzeughalter. Da es sich bei diesem um den eigentlichen Schuldner der Abgabe handelt, können ihm gegenüber bei der Sicherstellung weitere Aspekte einbezogen werden. Im Übrigen wirkt es sich durchaus zugunsten des Fahrzeughalters aus, wenn zwar die OZD - wie vorliegend - die Sicherstellung zukünftiger Abgaben verfügt, dessen Vertragspartner aber nicht gleichzeitig der Solidarhaftung unterstellt. Andernfalls würde dessen Möglichkeit, Verträge abzuschliessen, beschränkt. Die von der OZD gemachte Differenzierung wirkt sich also - sofern eine Sicherstellungsverfügung zu Recht erging, was nachfolgend (E. 3.3. ff.) zu beurteilen ist - zugunsten des Fahrzeughalters aus.

3.2.3. Aus dem Umstand, dass die OZD der L._______ AG gegenüber die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen durch die Beschwerdeführerin bestätigte, kann nicht geschlossen werden, Letzterer gegenüber sei eine Sicherstellungsverfügung unzulässig. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.3.

3.3.1. Bei der Beschwerdeführerin und der AG handelt es sich formell um zwei verschiedene Halter des Fahrzeuges mit der Stammnummer [...]. Eine solidarische Haftbarkeit der Beschwerdeführerin für LSVA-Ausstände der AG besteht daher nicht (oben E. 2.2.1. f.).

Allerdings war B._______ seit dem **. Dezember 2004 (Tagesregister-Datum **. Dezember 2004; Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am **. Dezember 2004) einziges Mitglied des Verwaltungsrates der AG. Seit dem **. Oktober 2009 (Tagebuch-Datum **. November 2009) ist er zudem einziges Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Die AG hatte seit dem 15. Dezember 2009 elf LSVA-Rechnungen nicht mehr bezahlt. Diese Rechnungen fielen in die Zeit, in der B._______ alleiniger Verwaltungsrat der AG war.

Zwar handelt es sich bei der Beschwerdeführerin und der AG juristisch um verschiedene Personen. Einziger Verwaltungsrat beider Unternehmen war bzw. ist aber B._______. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin bestehen somit zwischen der Beschwerdeführerin und der AG sehr wohl Verknüpfungen in personeller Hinsicht. Nach der Rechtsprechung kann eine Sicherstellung für zukünftige Abgaben gerechtfertigt sein, für den Fall, dass eine Person, die einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters ist, in einem früheren Zeitpunkt als Halter, bzw. einziger Verwaltungsrat des Halters, für das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortlich war (oben E. 2.2.4.).

3.3.2. In seiner Stellung als einziger Verwaltungsrat der AG ist B._______ für die nicht bezahlten LSVA-Rechnungen dieses Unternehmens verantwortlich zu machen. Dieses Verhalten kann auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin, deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates wiederum B._______ ist, berücksichtigt werden. Die damaligen Ausstände der AG können daher auch der Beschwerdeführerin entgegen gehalten werden.

3.3.3. Aus der Vernehmlassung der OZD und den Akten ergibt sich zudem, dass die OZD gegenüber der Beschwerdeführerin bereits am **. Mai 2010 die Bezahlung einer Sicherheitsleistung aus dem gleichen Grund wie im vorliegenden Verfahren verfügte. Die Verfügung wurde zunächst bei der Post nicht abgeholt. Auch ein weiterer Zustellungsversuch nach Rücksprache mit B._______ scheiterte aus dem gleichen Grund. Schliesslich konnte die Verfügung am **. Juli 2010 dem Fahrer des damals und auch vorliegend betroffenen Fahrzeugs ausgehändigt werden, nachdem das Fahrzeug angehalten worden war. Das Fahrzeug wurde jedoch auf eine andere Gesellschaft übertragen, bevor es zur Leistung der Sicherheit kam, nämlich am **. Juli 2010 [sechs Tage nach Aushändigung der Verfügung an den Fahrer].

Zwar lässt die Erreichbarkeit eines Unternehmens allein noch nicht zwingend auf allfällige Zahlungsschwierigkeiten schliessen. Dass aber die Zollverwaltung mehrfach versuchen musste, der Beschwerdeführerin eine Verfügung zuzustellen, in der es um eine Zahlung ging, lässt kein Vertrauen in deren Zahlungsbereitschaft entstehen.

3.3.4. Die OZD durfte demnach auch künftige Abgaben sicherstellen, weil diese sehr wahrscheinlich anfallen werden (oben E. 2.1.4.). Damit ist nur noch zu prüfen, ob die Höhe der Sicherstellung angemessen war. Wie erwähnt, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Angemessenheit Zurückhaltung (E. 1.3.).

3.4. Das Fahrzeug mit der Stammnummer [...] war bereits zuvor einmal, nämlich vom **. Mai 2010 bis zum **. Juli 2010, auf die Beschwerdeführerin eingelöst gewesen. Der Berechnung der Höhe der Sicherstellungsleistung legte die OZD die damals von der Beschwerdeführerin für dieses Fahrzeug berechneten Veranlagungen zugrunde (Mai 2010: Fr. 3'201.35; Juni 2010: Fr. 4'588.80; Juli 2010: Fr. 3'554.90; zusammen gerundet Fr. 11'400.--). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, kann doch davon ausgegangen werden, dass sich die Zahl der gefahrenen Kilometer auch in Zukunft in diesem Rahmen bewegen wird. Gegenteiliges wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Eine Sicherheitsleistung in der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Monaten pro Fahrzeug wird in der Regel als angemessen und verhältnismässig angesehen (oben E. 2.1.1.). Zwar machte die Beschwerdeführerin geltend, die Massnahme könne ihre Existenz in Frage stellen (vgl. dazu ebenfalls oben E. 2.1.1.). Diese Behauptung wird aber in keiner Weise belegt. Überdies wurde die entsprechende Behauptung ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, gemacht. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht darf unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der Weiterbestand des Betriebes durch die Sicherstellungsleistung nicht gefährdet ist. Die Höhe erweist sich somit auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände als verhältnismässig.

3.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass die von der OZD angedrohte Folge im Falle der Nichtleistung der Sicherheit gesetzmässig ist (oben E. 2.1.).

4.
Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'100.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 42 Déclaration en cas de défectuosité ou de panne du système de saisie embarqué - En cas de défectuosité ou de panne du système de saisie embarqué (art. 28), l'assujetti transmet les kilomètres établis manuellement et les données relatives aux remorques tractées (art. 39, let. e et f, et 40) dans les délais suivants:
^a	pour les véhicules à moteur équipés d'un système de saisie embarqué d'un prestataire du NETS: au prestataire du NETS dans les cinq jours ouvrés suivant la défectuosité ou la panne;
^b	pour les véhicules à moteur équipés d'un système de saisie embarqué d'un prestataire du SET:
^b1	pour les véhicules à moteur suisses: à l'OFDF dans les cinq jours ouvrés suivant la défectuosité ou la panne,
^b2	pour les véhicules à moteur étrangers: à l'OFDF dans les cinq jours ouvrés suivant la sortie du territoire douanier.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 22 Poursuite pénale - 1 Les infractions fiscales visées par la présente loi sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif33.
¹	Les infractions fiscales visées par la présente loi sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif33.
²	L'OFDF est l'autorité de poursuite et de jugement.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 15 Prescription - 1 La créance fiscale se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile où elle est devenue exigible. Les durées de prescription plus longues du droit pénal sont réservées.
¹	La créance fiscale se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile où elle est devenue exigible. Les durées de prescription plus longues du droit pénal sont réservées.
²	Le droit au remboursement se prescrit par cinq ans à compter du paiement indu de la créance.
³	La prescription est interrompue par toute mise en demeure ou rectification émanant de l'autorité compétente; elle est suspendue tant que l'assujetti ne peut pas être poursuivi en Suisse.
⁴	Dans tous les cas, la créance fiscale s'éteint après quinze ans.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 19 - 1 Un tiers du produit net est destiné aux cantons au titre d'une dépense liée, tandis que les deux autres tiers restent acquis à la Confédération.
¹	Un tiers du produit net est destiné aux cantons au titre d'une dépense liée, tandis que les deux autres tiers restent acquis à la Confédération.
²	La part de la Confédération au produit net est destinée en premier lieu au financement des grands projets ferroviaires, au sens de l'art. 23 des dispositions transitoires de la constitution fédérale25, ainsi qu'à la couverture des coûts non couverts du trafic routier qu'elle supporte.
³	Les cantons utilisent en priorité leur part au produit net pour couvrir leurs dépenses dans le domaine des coûts non couverts du trafic routier.
⁴	Lors de la répartition des contributions entre les cantons conformément à l'al. 1, il sera tenu compte des répercussions les plus lourdes de la redevance sur les régions de montagnes et les régions périphériques. La répartition s'opère pour le reste en fonction des critères suivants:
^a	la longueur du réseau des routes ouvertes au trafic motorisé;
^b	les charges des cantons dans le domaine des routes;
^c	la population des cantons;
^d	l'imposition des véhicules à moteur.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 7 Couverture des coûts - 1 Le produit de la redevance ne doit pas excéder les coûts d'infrastructure non couverts et les coûts supportés par la collectivité.
¹	Le produit de la redevance ne doit pas excéder les coûts d'infrastructure non couverts et les coûts supportés par la collectivité.
²	Les coûts supportés par la collectivité correspondent au solde des coûts et des avantages externes de prestations de service public du trafic des poids lourds.
³	Les coûts et avantages externes du trafic des poids lourds seront tenus à jour régulièrement. Ces comptes seront établis en fonction de l'état des connaissances scientifiques.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.