F-7978/2015 - 2019-05-23 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7978/2015

Urteil vom 23. Mai 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von

Gegenstand B._______,

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2015 / [...].

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener eritreischer Staatsangehöriger, der seit seiner Geburt bis zur Ausreise in Äthiopien gelebt hatte, reiste am 24. Dezember 2008 zusammen mit seiner damaligen Verlobten (ebenfalls eritreische Staatsangehörige, geb. 1988) in die Schweiz ein und suchte am 29. Dezember 2008 um Asyl nach (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A3).

B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2010 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner damaligen Lebenspartnerin ab, wies sie aus der Schweiz weg und stellte fest, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet. Die während des Asylverfahrens 2009 geborene gemeinsame Tochter C._______ wurde gleichzeitig mit dem negativen Asylentscheid, die zweite aus dieser Beziehung stammende Tochter, D._______ (geb. 2011), am 30. November 2011 in die vorläufige Aufnahme der Mutter miteinbezogen (SEM-act. A28 und A33).

C.
Am 29. Mai 2013 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um Familiennachzug an das SEM. Er führte darin aus, er sei Vater einer am (...) 2004 geborenen Tochter namens B._______, über deren Existenz er erst seit Februar 2012 wisse. Sie stamme aus der Beziehung zu einer Landsfrau, die er Ende 2003 aus den Augen verloren habe. Die (inzwischen mit einem anderen Mann verheiratete) Kindsmutter habe die gemeinsame Tochter im Februar 2012 in die Obhut seines in Äthiopien lebenden Bruders gegeben. Ihr seitheriger Aufenthalt sei unbekannt. Sein Bruder lebe in armen Verhältnissen und er wolle seine Tochter deshalb zu sich in die Schweiz nehmen (SEM-act. B1).

D.
Die Vorinstanz leitete das Gesuch zur Prüfung an die Migrationsbehörde des Kantons Luzern weiter (SEM-act. B3). Letztere Behörde ersuchte in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 21. Februar 2014 darum, das Begehren abzulehnen. Der Gesuchsteller werde in erheblichem Umfang unterstützt, habe erst seit kurzem eine Arbeitsstelle und das Vaterschaftsverhältnis sei aktenmässig mit der Kopie eines Taufscheines nur ungenügend ausgewiesen (SEM-act. B4).

E.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, von dem der Beschwerdeführer offenbar keinen Gebrauch machte, lehnte die Vorinstanz das Gesuch am 31. März 2014 ab mit der Begründung, die Vaterschaft des Beschwerdeführers sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen und sein Einkommen reiche nicht für die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie (SEM-act. B7). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

F.
Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin am 29. August 2014 mit einem weiteren Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter B._______ an die Vorinstanz (SEM-act. C1), welches diese am 3. September 2014 zuständigkeitshalber an die die kantonale Migrationsbehörde zur Prüfung weiterleitete (SEM-act. C2).

G.
Die Vaterschaft des Beschwerdeführers zu B._______ wurde in einem beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich im Auftrag der kantonalen Migrationsbehörde am 19. Mai 2015 erstellten Gutachten (DNA-Analyse) mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit bestätigt. In ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2015 beantragte die kantonale Migrationsbehörde bei der Vorinstanz dennoch, das Gesuch um Familiennachzug des Beschwerdeführers für dessen Tochter B._______ abzuweisen. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer nicht über eine bedarfsgerechte Wohnung verfüge (er lebe in einer von der Caritas vermieteten Wohnung mit einer weiteren Person in einer Wohngemeinschaft) und weil nach wie vor das Risiko einer Sozialhilfeabhängigkeit bestehe. Der Beschwerdeführer sei bis vor einem Jahr noch selbst unterstützt worden. Für seine beiden in der Schweiz lebenden Kinder habe er aufgrund einer Berechnung der KESB vom 25. März 2015 bisher zwar noch keine Unterhaltszahlungen leisten müssen. Diese Kinder würden von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt. Bei einem Wegfall der Sozialhilfe hätte der Beschwerdeführer jedoch zusätzlich für diese beiden Kinder aufzukommen (SEM-act. C3).

H.
Mit Schreiben vom 2. September 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf eine allfällige Ablehnung seines Gesuchs. Mit Stellungnahme vom 20. September 2015 erklärte der Beschwerdeführer seine aktuelle Wohn- und Finanzsituation und bat um Gutheissung seines Gesuchs (SEM-act. C4 und C5).

I.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 - eröffnet am 10. November 2015 - lehnte das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zugunsten seiner Tochter B._______ ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, es liege keine bedarfsgerechte Wohnung vor und das Einkommen des Beschwerdeführers sei bereits zu gering, um die Unterhaltsbeiträge für seine zwei in der Schweiz lebenden Kinder zu bezahlen. Folglich könne es nicht genügen, um für den Lebensunterhalt eines dritten Kindes aufzukommen. Das Risiko für eine weitere Sozialhilfeabhängigkeit sei hoch und es könne offenbleiben, ob er überhaupt über das Sorgerecht für seine Tochter verfüge (SEM-act. C6).

J.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 8. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und seine Tochter B._______ sei in seine vorläufige Aufnahme einzubeziehen. Zur Begründung machte er (unter Offenlegung seiner Lohnabrechnungen aus den Monaten August bis Oktober 2015) sinngemäss geltend, er sei in Bezug auf seine Wohnung und seine Arbeitsstelle darum bemüht, die Voraussetzungen für den Familiennachzug zu schaffen. Zu seiner familiären Situation hielt er fest, seine Tochter lebe nach wie vor bei seinem Bruder in Äthiopien. Die Lebensbedingungen seien aber schwierig. Sein Bruder habe nebst seiner Arbeitslosigkeit und knappen finanziellen Mitteln noch viele andere Probleme. Er (der Beschwerdeführer) befürchte, dass sein Bruder seine Tochter mittelfristig zwangsverheiraten werde, da dieser nicht mehr ausreichend für sie sorgen könne. Er wolle als Vater für seine Tochter da sein und sie in dieser schwierigen Lebensphase unterstützen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

K.
Nachdem der Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 das gerichtseigene Antragsformular und diverse Unterlagen eingereicht hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht in einer Zwischenverfügung vom 23. August 2016 den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für einen späteren Verfahrenszeitpunkt in Aussicht, verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und eröffnete den Schriftenwechsel (BVGer-act. 7).

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2016 stellte die Vorinstanz in Abrede, dass sich die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit Erlass der angefochtenen Verfügung wesentlich verändert hätten und beantragte Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 9).

M.
Mit Eingaben vom 21. November 2016 und 9. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert und unkommentiert Unterlagen ein, seinen aktuellen Arbeitsvertrag und eine neue Wohnung betreffend (BVGer-act. 10 und 11).

N.
Einer Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2018 folgend aktualisierte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 25. April 2018 letztmals seine persönlichen Verhältnisse. Neben den dem Bundesverwaltungsgericht bereits bekannten Unterlagen reichte er neu einen unbefristeten Arbeitsvertrag (gültig seit 12. Februar 2018), die aktuellsten Lohnabrechnungen (Monate Februar und März 2018) sowie Abrechnungen für die Monate April und Mai 2018 des Sozialdienstes Luzern über die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe an die Mutter seiner beiden in der Schweiz lebenden Töchter ein (BVGer-act. 13).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug nach Art. 85 Abs. 7 AIG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Mit Wirkung per 1. Januar 2019 wurde die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft gesetzt (AS 2018 3171). Dabei wurde auch der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG) geändert. Parallel dazu traten entsprechende Anpassungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Kraft.

3.2 Fehlt - wie vorliegend - eine gesetzliche Übergangsregelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. Bei Rechtsänderungen finden nach Lehre und Rechtsprechung jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung, welche zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids Geltung hatten. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (zum Ganzen vgl. Urteile des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.1-2.3 und F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1- 2.3 je m.H.).

3.3 Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen gelten daher vorliegend das AuG und die VZAE in ihrer bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (siehe F-3709/2017 E. 2.4 m.H.).

4.

4.1 Gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Vorausgesetzt wird zudem, dass sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Das Gesuch für Kinder unter 12 Jahren muss innerhalb von fünf Jahren, dasjenige für Kinder über 12 Jahre innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der dreijährigen Karenzfrist eingereicht werden (vgl. Art. 74 Abs. 3 VZAE). Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt (vgl. Art. 74 Abs. 4 VZAE). Wichtige familiäre Gründe liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch den Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 VZAE).

4.2 Wie bereits ausgeführt, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Juni 2010 vorläufig aufgenommen. Diese Ersatzmassnahme für einen als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzug wurde von der
Vorinstanz in der Zwischenzeit regelmässig überprüft und bestätigt (letztmals am 29. November 2018; SEM-act. unpaginiert). Der Beschwerdeführer stellte das Gesuch um Familiennachzug für seine am 12. August 2004 geborene Tochter am 29. August 2014. Die Fristen nach Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 VZAE waren somit eingehalten.

5.

Zu prüfen bleibt nachfolgend, wie es sich mit den materiellen Voraussetzungen nach Art. 85 Abs. 7 Bst. a -c AuG verhält, wobei die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. Oktober 2015 einzig die Bedingungen bezüglich der bedarfsgerechten Wohnung (Bst. b) sowie der finanziellen Unabhängigkeit (Bst. c) thematisierte.

5.1 In der angefochtenen Verfügung bemängelte die Vorinstanz das Fehlen einer bedarfsgerechten Wohnung. Der Beschwerdeführer wohne gemeinsam mit einer anderen Person in einer 4.5-Zimmerwohnung der Caritas, in welcher ihm ein Zimmer zur Verfügung stehe.

Nun kann aber gemäss ständiger Rechtsprechung von gesuchstellenden Personen in aller Regel nicht vorausgesetzt werden, dass sie bereits zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen (vgl. Urteil des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2). Dessen unbesehen ist es dem Beschwerdeführer in der Zwischenzeit gelungen, per 1. Oktober 2017 einen Mietvertrag über eine genügend grosse Wohnung abzuschliessen (BVGer act. 13, Beilage). Selbst wenn diese Wohnung nicht als Familienwohnung zu mieten wäre (der in Kopie eingereichte Mietvertrag trägt den Vermerk "für max. 1 Person"), ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer im Falle einer Gewährung des Familiennachzuges möglich wäre, ein gleichartiges Objekt für zwei Personen zu finden. Schliesslich bezahlt er für seine derzeitige 3-Zimmer-Wohnung einen (mit grosser Wahrscheinlichkeit marktüblichen) Mietzins von Fr. 1'200.- (Nebenkosten inklusive). Unter diesen Umständen scheint die Bedingung von Art. 85 Abs. 7 Bst. b AuG einer Gewährung des Familiennachzugs zugunsten der Tochter nicht zwingend entgegenzustehen.

5.2 Des Weiteren beanstandete die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um für drei Kinder aufkommen zu können. Sein Einkommen genüge bereits jetzt (zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung) nicht, um die Unterhaltsbeiträge für seine beiden in der Schweiz lebenden Kinder zu leisten. Aus den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Akten ergibt sich folgendes Bild:

Der Beschwerdeführer lebt nunmehr seit gut zehn Jahren in der Schweiz. Seit März 2014 geht er einer regelmässigen Arbeit im Vollpensum nach (zuerst im Stundenlohn, dann seit 1. Januar 2016 im Monatslohn bei einer Firma in X._______). Seit Mitte Februar 2018 ist er als Hilfsarbeiter im Stundenlohn zu brutto Fr. 25.- bei einer Firma in Y._______ angestellt (BVGer-act. 13, Beilage). Gemäss der letzten eingereichten Lohnabrechnung erzielte er an seiner aktuellen Arbeitsstelle im März 2018 einen Netto-Lohn von rund Fr. 4'000.-. Den (allerdings nicht vollständig ausgewiesenen und aktualisierten) Angaben des Beschwerdeführers folgend sind dem Einkommen monatliche Ausgaben in der Höhe von zirka Fr. 3'600.- gegenüber zu stellen. Dabei bleibt insbesondere unklar, ob er inzwischen regelmässige Unterhaltsbeiträge für seine beiden in der Schweiz lebenden Kinder leistet. Gestützt auf die vorhandenen Zahlen kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass es dem Beschwerdeführer aktuell möglich wäre, im Rahmen des Notwendigen für seine drei Kinder aufzukommen.

5.3 In Beachtung der seit Erlass der angefochtenen Verfügung eingetretenen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Vorinstanz aufzufordern, zusammen mit der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer erneuten Überprüfung zu unterziehen und anschliessend gestützt auf die aktualisierten Gesamtumstände über das Gesuch um Familiennachzug zu befinden.

6.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig wird.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da dem nicht vertretenen Beschwerdeführer durch die Prozessführung offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2015 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Jacqueline Moore

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI)184
¹	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
²	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
³	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento.185
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
⁵	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999186 relativa a questioni procedurali.
⁶	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7