A-7562/2015 - 2016-05-23 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Aktualisierung Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster (HBK); Flugplatz St. Gallen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7562/2015

Urteil vom 23. Mai 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Gemeinde Thal,
handelnd durch den Gemeinderat,
Parteien Kirchplatz 4, Postfach, 9425 Thal,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aktualisierung Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster (HBK); Flugplatz St. Gallen-Altenrhein.

Sachverhalt:

A.
Die Airport Altenrhein AG mit Sitz in Thal betreibt den Flugplatz St. Ga llen-Altenrhein und erbringt die damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

B.
Am 31. Dezember 2012 unterbreitete die Airport Altenrhein AG dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einen Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster (HBK) und ersuchte um Inkraftsetzung desselbigen. Nach erfolgter Überprüfung gab das BAZL diesem Anliegen statt und setzte den eingereichten HBK per 28. Februar 2013 in Kraft. Die entsprechende Verfügung wurde jeweils mit einem Exemplar des genehmigten HBK den betroffenen Gemeinden Thal SG, Rorschacherberg SG, Rheineck SG und St. Margrethen SG sowie der kantonalen Meldestelle St. Gallen zugestellt. Das BAZL erwog sodann, dass für die gesetzlich vorgesehene Überprüfung des HBK in fünf Jahren auf den Aufnahmezeitpunkt des Orthophotos abzustellen sei. Da dieses vom 10. November 2008 datiert, habe die Airport Altenrhein AG die Hindernissituation spätestens per 10. November 2013 erneut zu evaluieren.

C.
Basierend auf einem Orthophoto vom 3. September 2013 reichte die Airport Altenrhein AG am 7. Juli 2015 beim BAZL einen bezüglich der Hindernissituation aktualisierten HBK ein. Das BAZL überprüfte den HBK und setzte ihn mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 antragsgemäss per sofort in Kraft. Nebst der Eröffnung gegenüber der Airport Altenrhein AG wurden Verfügung und HBK wiederum den betroffenen Gemeinden Thal SG, Rorschacherberg SG, Rheineck SG und St. Margrethen SG sowie der kantonalen Meldestelle St. Gallen übermittelt.

D.
Dagegen gelangt die Gemeinde Thal SG (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 23. November 2015 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der HBK sei zur Überarbeitung und Anpassung an das BAZL (Vorinstanz) zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft sie die Frage auf, ob die Verfügung und der HBK nebst ihr und den vorerwähnten Gebietskörperschaften auch den Gemeinden Eggersriet SG, Heiden AR, Lutzenberg AR und Wolfhalden AR hätten zugestellt werden müssen. Mit Blick auf die kreisförmige Geometrie der Hindernisbegrenzungsflächen rügt die Beschwerdeführerin die mangelnde Berücksichtigung der topografischen Verhältnisse. Dies sei umso unverständlicher, als im geltenden Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) die Hindernisbegrenzung ellipsenartig ausgestaltet und damit exakt auf die topografische Umgebung angepasst und ausgelegt sei. Zur Veranschaulichung ihrer Beanstandung nimmt die Beschwerdeführerin insbesondere auf die Situation im Gemeindegebiet "Oberfeld" Bezug. Indem sich dieses in einer Höhe von 443 m.ü.M. befinde, müsse gemäss verfügtem HBK jede Baute in dieser Region von der Vorinstanz bewilligt werden. Diese Beschränkung könne nicht beabsichtigt sein, da das Gemeindegebiet "Oberfeld" gegenüber dem Flugplatz durch den "Buechberg" (525 m.ü.M.) abgeschirmt werde und Bauten im vorerwähnten Bereich aufgrund des erheblichen Höhenunterschiedes keinerlei Auswirkungen auf den Flugplatzbetrieb zeitigen würden. Überdies sei es weder zielführend noch verhältnismässig, wenn Baumkronen im Hinblick auf eine mögliche Durchstossung der Hindernisbegrenzungsflächen von den Grundeigentümern ausgemessen werden müssten.

E.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Was den Einbezug weiterer Gemeinden anbelangt, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin habe keine Berechtigung, Rügen für Dritte zu erheben. Zur Betroffenheit der angesprochenen Gemeinden weist die Vorinstanz auf deren geografische Lage im überwiegend oder ausschliesslich rot gefärbten und abgegrenzten Gebiet von Geländedurchstossungen hin. Die Bewilligungs- und Meldepflicht richte sich dort nach Art. 63 Bst. a und b der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) und nicht nach Art. 63 Bst. c VIL betreffend die Durchstossung von Hindernisbegrenzungsflächen. Aufgrund der vollständigen Geländedurchstossung sei der HBK für diese Gemeinden nicht relevant und stelle keine Einschränkung dar.Der HBK basiere mit seiner kreisförmigen Horizontalfläche und den anschliessenden konischen Begrenzungsflächen alsdann auf den klaren und verbindlichen Vorgaben der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und sei insbesondere von der Darstellung im SIL zu unterscheiden. Die mit dem HBK einhergehende luftfahrtrechtliche Bewilligungspflicht nach Art. 63 VIL sei gesetzlich vorgeschrieben, bewirke jedoch kein generelles Bauverbot, sondern führe zu einer Beurteilung des Einzelfalles. Im Gebiet "Oberfeld" würden solche aufgrund der speziellen Gegebenheiten pragmatisch ausfallen und voraussichtlich die Erteilung von Bewilligungen ohne Sicherheitsauflagen erlauben. Das Bewilligungsverfahren sei zudem einfach ausgestaltet und würde im fraglichen Teil der Gemeinde Thal nur wenige Grundeigentümer tangieren.

F.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführerin keine Schlussbemerkungen eingereicht hat.

G.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Das BAZL gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und als Gemeinde im Perimeter des HBK durch diese beschwert. Der Beschwerdeführerin kommt demnach ein aktuelles schutzwürdiges Interesse zu. Sie ist zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 und 52 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7008/2015 vom 27. April 2016 E. 2.1 m.w.H.).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese - wie vorliegend die Vorinstanz - den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass Letztere die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2149/2015 vom 25. August 2015 E. 2.2; A 5160/2014 vom 14. Juli 2015 E. 3 und A 173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.2, je m.w.H.; vgl. ferner BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 135 II 296 E. 4.4.3).

3.

3.1 Beim HBK handelt es sich um eine amtliche Feststellung der Hindernisbegrenzungsflächen nach Anhang 14 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (IZÜ, SR 0.748.0) für einen Flugplatz, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg (Art. 2 Bst. m VIL). Gemäss Art. 62 Abs. 1 VIL erstellt der Flugplatzhalter einen Entwurf des HBK und beantragt der Vorinstanz, ihn in Kraft zu setzen. Nach dessen Inkraftsetzung haben die Flugplatzhalter die Hindernissituation periodisch zu überprüfen und allfällig nötige Änderungen des HBK wiederum der Vorinstanz zur Genehmigung vorzulegen. Bei Flugplätzen, auf denen nach Instrumentenflugregeln (IFR) gestartet und gelandet werden kann (vgl. Art. 2 Bst. o VIL), hat diese Überprüfung mindesten alle fünf Jahre, auf den übrigen Flugplätzen mindestens alle zehn Jahre zu erfolgen (Art. 62 Abs. 3 VIL).

3.2 Die Hindernisbegrenzungsflächen grenzen den für die Flugsicherheit in der Regel erforderlichen hindernisfreien Luftraum nach unten ab (Art. 2 Bst. l VIL) und begründen mit dieser Eigenschaft, ob ein Objekt wegen seiner Lage bzw. Höhe ein Luftfahrthindernis gemäss Art. 2 Bst. k VIL darstellt oder nicht. Durchstösst eine zu erstellende oder zu ändernde Baute oder Anlage eine Hindernisbegrenzungsfläche, so ist der Eigentümer gehalten, nebst der üblichen Baubewilligung auch eine luftfahrtrechtliche Bewilligung bei der Vorinstanz einzuholen (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1bis LFG sowie Art. 63 Bst. c VIL). Wird diese nach entsprechender Prüfung erteilt, so kann sie zugunsten der Luftfahrt gewisse Sicherheitsauflagen enthalten (vgl. Art. 66 Abs. 1 VIL). In diesem Sinne schützen die Hindernisbegrenzungsflächen die An- und Abflugverfahren eines Flugplatzes vor Hindernissen (vgl. Dokumentation des BAZL vom 3. Dezember 2014 betr. Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster, "Minimales Geodatenmodell", Ziff. 1.1; http://www.bazl.admin.ch > Für Fachleute > Geoinformation > Geobasisdaten > Hindernisbegrenzungsflächenkataster, letztmals besucht am 12. Mai 2016).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, dass die Verfügung und der HBK nebst ihr sowie den Gemeinden Rorschacherberg SG, Rheineck SG und St. Margrethen SG nicht auch den ebenfalls betroffenen Gemeinden Eggersriet SG, Heiden AR, Lutzenberg AR und Wolfhalden AR zugestellt wurde.

4.1 Genehmigt die Vorinstanz auf Antrag eines Flugplatzhalters einen HBK bzw. setzt sie diesen in Kraft, so hat sie ihn den Kantonen und Gemeinden zuzustellen. Diese wiederum tragen dem HBK in ihrer Nutzungsordnung Rechnung, bestimmen die nach Art. 63 VIL bewilligungspflichtigen Objekte und orientieren deren Eigentümer sowie die kantonalen Meldestellen (Art. 62 Abs. 2 VIL).

4.2 Die Zustellung des HBK hat dem Gesagten nach an jene Gemeinden zu erfolgen, welche durch dessen Regelung in ihrem Hoheitsgebiet betroffen sind. Dies entspricht der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ordnung gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 VwVG, wonach alle von einer Verfügung direkt Betroffenen einen Anspruch auf individuelle Eröffnung des Entscheids haben. Der Anspruch auf individuelle Eröffnung besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 133 I 201 E. 2.1; 127 V 119 E. 1c) indessen schon von Verfassungs wegen gestützt auf Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Nur bei Kenntnis einer ergangenen Verfügung können sich die Betroffenen wirksam dagegen zur Wehr setzen und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen (BGE 133 I 201 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D 1713/2015 vom 22. März 2015 E. 4.1; C 237/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 4.2).

4.3 Das kommunale Gelände der von der Beschwerdeführerin angesprochenen Gemeinden liegt zumindest teilweise im Perimeter des HBK und weist in diesem Bereich, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, eine rote Färbung auf (vgl. Kartenausschnitt 1:25'000 im HBK). Gemäss Legende werden damit Geländedurchstossungen gekennzeichnet. Bei näherer Betrachtung wird ersichtlich, dass es sich hierbei um Terrain handelt, welches aufgrund seiner Höhe über Meer in den durch die Hindernisbegrenzungsflächen (Horizontalfläche [443 m.ü.M.] und konische Fläche [443 bis 498 m.ü.M.]) abgegrenzten Luftraum hineinragt. Durchstösst nun bereits das Gelände und nicht erst eine zu erstellende Baute oder Anlage die Begrenzungsflächen des sensiblen Luftraums, so scheint es prima facie naheliegend, dass für dort zu realisierende Projekte eine luftfahrtrechtliche Bewilligung gemäss Art. 63 Bst. c VIL einzuholen ist (vgl. E. 3.2). Der davon abweichende Standpunkt der Vorinstanz sowie der damit korrespondierende Vermerk in der Legende des HBK, wonach im fraglichen Gebiet die Bewilligungs- und Meldepflicht gemäss Art. 63 Bst. a und b VIL zum Tragen kommen soll, sind dagegen nicht nachvollziehbar. Sollte diesen Überlegungen folgend für das rot eingefärbte Gelände innerhalb des abgegrenzten Luftraums aber die Bewilligungspflicht gemäss Art. 63 Bst. c VIL einschlägig sein, so hätten die entsprechenden Gemeinden diesem Umstand in ihrer Nutzungsordnung Rechnung zu tragen bzw. die davon betroffenen Grundeigentümer zu informieren (vgl. Art. 62 Abs. 2 VIL) und wären in diesem Sinne als betroffen anzusehen. Ob die Vorinstanz diesen Gemeinden demzufolge den HBK tatsächlich zu Unrecht nicht eröffnet hat, kann mit Blick auf die nachfolgend darzulegenden Folgen einer entsprechenden Unterlassung letztlich offen bleiben.

4.4 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Eine Verfügung, die gegenüber den Parteien nicht eröffnet wurde und insofern behördenintern bleibt, entfaltet keinerlei Rechtswirkung. Sie gilt als nicht existent, bis sie eröffnet wird (BGE 133 I 201 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5540/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 1124). Wurde eine Verfügung zwar eröffnet, aber nicht allen Parteien, so liegt eine teilweise Nichteröffnung vor. Die Rechtswirkung beschränkt sich in diesem Fall auf die berücksichtigten Parteien. Gegenüber den übergangenen Parteien fehlt es hierfür an der gehörigen Eröffnung, was jedoch nachgeholt werden kann. Bleibt eine solche aus, hindert dies den betroffenen Parteien gegenüber insbesondere auch den Lauf der Beschwerdefrist (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG; Urteile des Bundesgerichts 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.4.2 und 2C_71/2012 vom 26. April 2012 E. 2.2.1; Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 38 Rz. 10; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 38 Rz. 15; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 29 Ziff. 22).

4.5 Hätte die Vorinstanz den HBK auch gegenüber den Gemeinden Eggersriet SG, Heiden AR, Lutzenberg AR und Wolfhalden AR eröffnen müssen und wäre ihr in diesem Sinne ein Verfahrensfehler vorzuwerfen, so zeitigte der HBK für die übergangenen Gemeinden keine Rechtswirkung. Unberührt bliebe dagegen die Wirksamkeit gegenüber den berücksichtigten Gemeinden. Unabhängig von einer teilweisen Nichteröffnung des HBK steht mithin fest, dass dieser für die Beschwerdeführerin Bestand hat und für sie die damit einhergehenden Rechtsfolgen nach sich zieht (vgl. Art. 62 Abs. 2 VIL). Die Beschwerdeführerin kann aus einem allfälligen Eröffnungsmangel folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.
Die Beschwerdeführerin bemängelt des Weiteren die Ausgestaltung des HBK und die damit einhergehenden Auswirkungen für ihr Gemeindegebiet.

5.1 In erster Linie gilt es zu klären, ob der HBK zulässigerweise nach den Vorgaben in Anhang 14 zum IZÜ (nachfolgend Anhang 14; http://www.bazl.admin.ch > Für Fachleute > Regulation und Grundlagen > Rechtliche Grundlagen, nationales und internationales Recht > Anhänge zur Konvention der ICAO > ICAO Annex 14, Aerodromes, Volume I - Aerodrome Design and Operations, letztmals besucht am 12. Mai 2016) erstellt wurde (vgl. E. 3.1).

5.1.1 Anhänge zum IZÜ sind entgegen ihrem Wortlaut nicht Bestandteile, die das Übereinkommen als verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag ergänzen, sondern es sind Beschlüsse, die vom Exekutivorgan der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gefasst werden (Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 54 Bst. l IZÜ), ohne dass jedoch eine zusätzliche landesinterne Genehmigung durch die Vertragsstaaten nötig wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1765/2009 vom 2. Oktober 2009 E. 4.3.1). Sie werden erst nach dem in Art. 90 IZÜ festgelegten Verfahren für die Vertragsstaaten grundsätzlich verbindlich. Insofern und im Gegensatz zum Übereinkommen selber sind die ICAO-Anhänge somit nicht allgemein verbindlich bzw. absolut bindend (vgl. Botschaft vom 27. September 1946 betreffend Ratifikation des IZÜ durch die Schweiz, BBl 1946 III 608, 621 und 628).

5.1.2 Im Schweizer Luftfahrtrecht hat der Gesetzgeber mit Art. 6a LFG eine formellgesetzliche Grundlage geschaffen, um internationale technische Vorschriften ohne Umsetzung in eigene Erlasse ins Landesrecht überführen zu können. Nach dessen Absatz 1 kann der Bundesrat ausnahmsweise einzelne Anhänge zum Übereinkommen, einschliesslich zugehöriger technischer Vorschriften, als unmittelbar anwendbar erklären. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll davon Gebrauch gemacht werden, wenn die Überführung von Vorschriften grösseren Umfangs mit nur einem kleinen Kreis unmittelbar interessierter und verpflichtender Adressaten mit einem verhältnismässig grossen Aufwand verbunden ist (Botschaft vom 20. November 1991 über eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, BBl 1991 607, 617).

5.1.3 Von der Möglichkeit, gestützt auf Art. 6a Abs. 1 LFG ausnahmsweise einzelne ICAO-Anhänge für verbindlich zu erklären, hat der Bundesrat rege Gebrauch gemacht. So sind die Normen und Empfehlungen des hier interessierenden Anhang 14 einschliesslich der technischen Vorschriften - ebenso wie jene der Anhänge 3, 4, 10, 11 und 15 - gestützt auf Art. 3 Abs. 1bis VIL für Flugplätze, Luftfahrthindernisse, das Vermessen des Geländes und den Bau von Flugsicherungsanlagen unmittelbar anwendbar, unter Vorbehalt nach Art. 38 IZÜ von der Schweiz gemeldeten Abweichungen.

5.1.4 Die Vorinstanz beruft sich hinsichtlich der Ausgestaltung des HBK somit zu Recht auf die in Anhang 14 enthaltenen Normen und Empfehlungen.

5.2 Die Beschwerdeführerin stört sich insofern an der Geometrie des HBK, als diese keine Rücksicht auf die spezifischen topografischen Verhältnisse nehme. Statt eines ellipsenförmigen Luftraums definiere der HBK ein kreisförmiges Volumen.

5.2.1 Kapitel 4 von Anhang 14 mit dem Titel "Obstacle Restriction and Removal" befasst sich mit der Festlegung von hindernisfreien Lufträumen bei Flugplätzen. Zunächst werden die verschiedenen Flächentypen beschrieben, welche in ihrer Gesamtheit den sensiblen Luftraum definieren. Für die beanstandete Ausdehnung ist zum einen die innere Horizontalfläche ("inner horizontal surface") verantwortlich. Hierbei handelt sich typischerweise um eine kreisrunde Fläche mit einem definierten Radius in einer Höhe von 45 Metern über dem Flugplatzbezugspunkt (ARP, "Aerodrome Reference Point"). Am Rande dieser Horizontalfläche schliesst eine ebenfalls kreisrunde konische Fläche ("conical surface") an, welche sich mit einer definierten Steigung auf eine bestimmte Höhe über der inneren Horizontalfläche erhebt. In Abbildung 4-1 wird dieses Muster anhand von verschiedenen Projektionen verdeutlicht. Den einschlägigen Vorgaben kann nicht entnommen werden, dass je nach topografischen Gegebenheiten von dieser Geometrie abgewichen werden soll und die Hindernisbegrenzungsflächen beispielsweise, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, elliptisch angelegt werden können. Der angefochtene HBK entspricht in diesem Sinne Anhang 14.

5.2.2 Die Ziele und Vorgaben des SIL für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz sind für die Behörden verbindlich (vgl. Art. 3a Abs. 1 VIL und Art. 22 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV, SR 700.1]). Dies gilt grundsätzlich auch für die Gerichtsbehörden. Die Verbindlichkeit des SIL geht allerdings nur so weit, als er mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Der SIL entfaltet mithin nur im Rahmen, nicht aber gegen das anwendbare Recht Wirkung (vgl. BGE 129 II 331 E. 4.2; BVGE 2011/19 E. 30.5; Verbindlichkeit und Wirkung von Richt- und Sachplänen, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001/4, S. 391 ff.). Sollten Festlegungen im SIL den Vorgaben in Anhang 14 betreffend die Gestaltung des HBK zuwiderlaufen, wären diese demnach nicht verbindlich. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf eine entsprechende Abweichung beruft, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Unabhängig von diesen grundsätzlichen Überlegungen ist darauf hinzuweisen, dass das Objektblatt betreffend den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein (SIL, Fortschreibung Objektblatt Regionalflugplatz St. Gallen-Altenrhein [SIL Teil IIIC/11. Serie SG-1] vom 3. Februar 2016, http://www.bazl.admin.ch > Politik > Luftfahrtpolitik > Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt > Objektteil, letztmals besucht am 12. Mai 2016) unter anderem gerade infolge des "neu" in Kraft gesetzten HBK vom 28. Februar 2013 überarbeitet wurde. In Übereinstimmung mit Anhang 14 ist darin der von der Hindernisbegrenzung betroffene Luftraum neu kreisförmig dargestellt. Ein allfälliger Widerspruch in der früheren Version des Objektblattes wurde damit ausgeräumt. Der angefochtene HBK entspricht somit nicht nur den gesetzlichen Grundlagen, sondern korrespondiert auch mit den Festlegungen gemäss SIL.

5.3 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der HBK wirke sich in unverhältnismässiger Weise auf ihr Gemeindegebiet aus.

5.3.1 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beansprucht im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts Geltung, sowohl für die Rechtsetzung als auch für die Rechtsanwendung. Die Verwaltungsmassnahme muss zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Die Massnahme muss mit anderen Worten zumutbar sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5713/2015 vom 2. Mai 2016 E. 8.1 und A 5034/2015 vom 11. April 2016 E. 5; Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 520 ff.).

5.3.2 Der bemängelte HBK wurde gestützt auf Anhang 14 erlassen. Soweit ersichtlich lassen diese internationalen Rechtsvorschriften bezüglich der beanstandeten kreisförmigen Ausgestaltung des HBK kaum einen Spielraum offen (vgl. E. 5.2.1). Aus diesem Grund ist im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle zu prüfen, ob Anhang 14 mit Blick auf die vorgegebene Geometrie des HBK dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht.

5.3.3 Indem die um den Flugplatz kreisförmig angeordneten Hindernisbegrenzungsflächen einen grundsätzlich hindernisfreien Luftraum abgrenzen, sind diese ohne weiteres geeignet, die An- und Abflugverfahren vor Hindernissen zu schützen und damit die Flugsicherheit zu erhöhen.

5.3.4 Auch die Erforderlichkeit der beanstandeten geometrischen Ausprägung des HBK ist zu bejahen. Es liegt in der Natur dieses topographisch wirkenden Modells bzw. Systems, dass auch Gelände erfasst sein kann, welches durch seine spezielle Lage erst gar nicht das Potenzial aufweist, für den Flugplatz ein Sicherheitsrisiko hervorzurufen. Ob dies für das Gebiet "Oberfeld" aufgrund seiner "Abschattung" durch den "Buechberg", wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, tatsächlich zutrifft, kann offen bleiben. Aus praktischen Gründen ist ein gewisser Schematismus hinzunehmen, selbst wenn der HBK damit Grenzfällen allenfalls nicht vollumfänglich gerecht zu werden vermag.

5.3.5 Der HBK belastet die betroffenen Gemeinden insofern, als sie gemäss Art. 62 Abs. 2 VIL verpflichtet sind, dem HBK in ihrer Nutzungsordnung Rechnung zu tragen. Ferner müssen sie die nach Art. 63 VIL bewilligungspflichtigen Objekte bestimmen und deren Eigentümer sowie die kantonale Meldestelle informieren. Im Sinne einer unmittelbaren Wirkung werden den Gemeinden mithin administrative Pflichten auferlegt. Für gemäss Art. 63 Bst. c VIL betroffene Eigentümer löst der HBK alsdann eine spezielle Bewilligungspflicht für zu erstellende oder zu ändernde Bauten, Anlagen oder Bepflanzungen aus. Auch für diese Grundeigentümer bringt der HBK somit in erster Linie einen gewissen zeitlichen und finanziellen Zusatzaufwand mit sich (vgl. Richtlinie des BAZL betreffend Luftfahrthindernisse vom 9. März 2015 sowie Bewilligungsformular, http://www.bazl.admin.ch > Für Fachleute > Flugplätze > Luftfahrthindernisse > Meldeformular, letztmals besucht am 12. Mai 2016). Im Rahmen der Bewilligungsverfahren entscheidet die Vorinstanz, ob die Projekte errichtet werden dürfen und allenfalls Sicherheitsauflagen einzuhalten sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 VIL). Die Vorinstanz legt dar, dass ihr bei dieser Beurteilung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht und dem Einzelfall angemessen Rechnung tragen kann. Gerade mit Blick auf das Teilgebiet "Oberfeld" deutete sie an, dort die luftfahrtrechtlichen Bewilligungen voraussichtlich ohne Anordnung von Sicherheitsmassnahmen erteilen zu können. Die durch den HBK unmittelbar begründete Bewilligungspflicht belastet die Grundeigentümer somit für sich betrachtet in geringem Ausmass. Das durch den HBK verfolgte öffentliche Interesse nach einer sicheren Abwicklung des Flugverkehrs überwiegt die tangierten Interessen von Gemeinden und Grundeigentümern, weshalb der in Anhang 14 definierte HBK eine zumutbare Massnahme darstellt.

5.3.6 Die in Anhang 14 enthaltenen Vorgaben zur Erstellung eines kreisförmigen HBK sowie der darauf basierende streitgegenständliche HBK sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren diesbezüglichen Vorbringen nicht durch.

6.
Zusammengefasst ist der von der Vorinstanz genehmigte und in Kraft gesetzte HBK vom 23. Oktober 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin wirksam und hinsichtlich seiner Ausgestaltung als rechtmässig zu erachten. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1 Grundsätzlich werden der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemeinden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten jedoch nur auferlegt, wenn sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG; vgl. dazu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3287/2015 vom 2. Juli 2015 E. 4.1). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch darauf haben jedoch Bundesbehörden (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der nicht anwaltlich vertretenen Vorinstanz steht daher keine Parteientschädigungen zu. Dasselbe gilt für die unterliegende Beschwerdeführerin.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 361.614-LSZR/00002; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 63 Autorisation obligatoire - Le propriétaire doit solliciter l'autorisation de l'OFAC avant de construire ou de modifier les types d'objets suivants:
^a	les lignes à haute tension aériennes, les éoliennes et les slacklines d'une hauteur de 60 m ou plus;
^b	les autres constructions et installations ainsi que les objets temporaires comme les mâts de mesure, les câbles-grues et les grues mobiles d'une hauteur de 100 m ou plus;
^c	les constructions, installations et plantes qui font saillie au-dessus d'une surface figurant dans un cadastre des surfaces de limitation d'obstacles ou dans un plan de la zone de sécurité. Les objets temporaires, dont les grues mobiles qui font saillie de 15 m au plus au-dessus d'une surface horizontale ou d'une surface conique du cadastre des surfaces de limitation d'obstacles ou d'un plan de la zone de sécurité, sont soumis uniquement à l'enregistrement obligatoire prévu aux art. 65a et 65b.

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 63 Autorisation obligatoire - Le propriétaire doit solliciter l'autorisation de l'OFAC avant de construire ou de modifier les types d'objets suivants:
^a	les lignes à haute tension aériennes, les éoliennes et les slacklines d'une hauteur de 60 m ou plus;
^b	les autres constructions et installations ainsi que les objets temporaires comme les mâts de mesure, les câbles-grues et les grues mobiles d'une hauteur de 100 m ou plus;
^c	les constructions, installations et plantes qui font saillie au-dessus d'une surface figurant dans un cadastre des surfaces de limitation d'obstacles ou dans un plan de la zone de sécurité. Les objets temporaires, dont les grues mobiles qui font saillie de 15 m au plus au-dessus d'une surface horizontale ou d'une surface conique du cadastre des surfaces de limitation d'obstacles ou d'un plan de la zone de sécurité, sont soumis uniquement à l'enregistrement obligatoire prévu aux art. 65a et 65b.

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 63 Autorisation obligatoire - Le propriétaire doit solliciter l'autorisation de l'OFAC avant de construire ou de modifier les types d'objets suivants:
^a	les lignes à haute tension aériennes, les éoliennes et les slacklines d'une hauteur de 60 m ou plus;
^b	les autres constructions et installations ainsi que les objets temporaires comme les mâts de mesure, les câbles-grues et les grues mobiles d'une hauteur de 100 m ou plus;
^c	les constructions, installations et plantes qui font saillie au-dessus d'une surface figurant dans un cadastre des surfaces de limitation d'obstacles ou dans un plan de la zone de sécurité. Les objets temporaires, dont les grues mobiles qui font saillie de 15 m au plus au-dessus d'une surface horizontale ou d'une surface conique du cadastre des surfaces de limitation d'obstacles ou d'un plan de la zone de sécurité, sont soumis uniquement à l'enregistrement obligatoire prévu aux art. 65a et 65b.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 2 Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	aérodrome: une installation, définie dans un plan sectoriel, servant au décollage, à l'atterrissage, à l'entretien et au stationnement d'aéronefs, au trafic de passagers et au transbordement de marchandises;

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 62 Cadastre des surfaces de limitation d'obstacles - 1 L'exploitant de l'aérodrome établit le cadastre des surfaces de limitation d'obstacles et le soumet à l'OFAC; cette obligation ne concerne pas les hydroaérodromes visés par le PSIA.
¹	L'exploitant de l'aérodrome établit le cadastre des surfaces de limitation d'obstacles et le soumet à l'OFAC; cette obligation ne concerne pas les hydroaérodromes visés par le PSIA.
²	Dans le cas des champs d'aviation, l'OFAC donne son approbation définitive lorsque les conditions sont remplies.
³	Dans le cas des aéroports, l'OFAC approuve le cadastre des surfaces de limitation d'obstacles par voie de décision lorsque les conditions sont remplies; cette approbation précède l'établissement ou la modification du plan de la zone de sécurité.
⁴	L'OFAC transmet le cadastre approuvé des surfaces de limitation d'obstacles des champs d'aviation aux cantons et aux communes. Ces derniers tiennent compte du cadastre dans leurs plans directeurs et leurs plans d'affectation et informent les propriétaires des objets soumis à autorisation conformément à l'art. 63, de même que le point de contact cantonal.
⁵	L'exploitant de l'aérodrome réexamine périodiquement le cadastre des surfaces de limitation d'obstacles, transmet les résultats de son examen à l'OFAC et propose à ce dernier les modifications nécessaires. Ce réexamen a lieu au moins tous les cinq ans sur les aérodromes IFR, au moins tous les dix ans sur les autres aérodromes.
⁶	Le DETEC peut régler les détails.

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 41 - 1 La mise en place ou la modification d'obstacles à la navigation aérienne est soumise à autorisation de l'OFAC. Celui-ci délivre l'autorisation si les mesures de sécurité requises sont prises.
¹	La mise en place ou la modification d'obstacles à la navigation aérienne est soumise à autorisation de l'OFAC. Celui-ci délivre l'autorisation si les mesures de sécurité requises sont prises.
²	Sont réputés obstacles à la navigation aérienne les constructions, installations et plantations qui pourraient gêner, mettre en danger ou empêcher l'exploitation des aéronefs ou des installations de navigation aérienne.
³	Le Conseil fédéral détermine quels obstacles à la navigation aérienne doivent être simplement annoncés à l'OFAC ou directement enregistrés par l'interface nationale d'enregistrement des données. Il se fonde à cet égard sur le danger potentiel des obstacles à la navigation aérienne.
⁴	Il peut édicter des prescriptions dans le but d'empêcher l'apparition d'obstacles à la navigation aérienne, de les supprimer ou de les adapter aux nécessités de la sécurité de l'aviation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 748.0 Loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation (LA) LA Art. 6^a - 1 Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer directement applicables certaines annexes, y compris les prescriptions techniques qui s'y rapportent, de la Convention du 7 décembre 1944 relative à l'aviation civile internationale39; il peut prescrire, pour ces dispositions, un mode de publication particulier et décider que des annexes ou des parties d'annexes ne seront pas traduites.
¹	Le Conseil fédéral peut exceptionnellement déclarer directement applicables certaines annexes, y compris les prescriptions techniques qui s'y rapportent, de la Convention du 7 décembre 1944 relative à l'aviation civile internationale39; il peut prescrire, pour ces dispositions, un mode de publication particulier et décider que des annexes ou des parties d'annexes ne seront pas traduites.
²	Le Conseil fédéral peut également appliquer cette réglementation aux prescriptions techniques qui sont arrêtées dans le cadre de la coopération entre autorités aéronautiques européennes.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 3 Exigences spécifiques de l'aviation - 1 Les aérodromes sont aménagés, organisés et gérés de façon que l'exploitation soit ordonnée et que la sécurité des personnes et des biens soit toujours assurée lors des opérations de préparation des aéronefs, lors des opérations d'embarquement, de débarquement, de chargement et de déchargement, lors de la circulation des aéronefs ou des véhicules au sol, lors des décollages et des atterrissages ainsi que lors des approches et des départs.
¹	Les aérodromes sont aménagés, organisés et gérés de façon que l'exploitation soit ordonnée et que la sécurité des personnes et des biens soit toujours assurée lors des opérations de préparation des aéronefs, lors des opérations d'embarquement, de débarquement, de chargement et de déchargement, lors de la circulation des aéronefs ou des véhicules au sol, lors des décollages et des atterrissages ainsi que lors des approches et des départs.
²	Les normes et les recommandations de l'Organisation de l'aviation civile internationale (OACI) contenues dans les annexes 3, 4, 10, 11, 14, 15 et 19 de la Convention du 7 décembre 1944 relative à l'aviation civile internationale14 (Convention de Chicago), y compris les prescriptions techniques qui s'y rapportent, sont directement applicables aux aérodromes, aux obstacles, au levé du terrain et à la construction des installations de navigation aérienne. Les dérogations notifiées par la Suisse en vertu de l'art. 38 de la Convention sont réservées.
³	Dans le cadre de la transposition des normes, recommandations et prescriptions techniques internationales visées à l'al. 2, l'Office fédéral de l'aviation civile (OFAC) peut édicter des prescriptions (directives) visant à maintenir un niveau de sécurité élevé. Si celles-ci sont mises en oeuvre, les exigences imposées par les normes, recommandations et prescriptions techniques internationales sont réputées remplies. Quiconque déroge aux prescriptions doit prouver à l'OFAC que les exigences peuvent être remplies d'une autre manière.
⁴	Les normes et les recommandations de l'OACI, y compris les prescriptions techniques qui s'y rapportent, ne sont pas publiées au Recueil officiel. Elles peuvent être consultées auprès de l'OFAC, en français et en anglais; elles ne sont traduites ni en allemand ni en italien15.

SR 748.131.1 Ordonnance du 23 novembre 1994 sur l'infrastructure aéronautique (OSIA) OSIA Art. 3^a Partie Infrastructure aviation du plan sectoriel des transports - 1 La partie Infrastructure aviation du plan sectoriel des transports (PSIA) fixe de manière contraignante pour les autorités les objectifs et exigences relatifs à l'infrastructure de l'aviation civile suisse. Les concessionnaires des aéroports et les exploitants des installations de navigation aérienne doivent adapter leur planification aux objectifs et exigences du PSIA.
¹	La partie Infrastructure aviation du plan sectoriel des transports (PSIA) fixe de manière contraignante pour les autorités les objectifs et exigences relatifs à l'infrastructure de l'aviation civile suisse. Les concessionnaires des aéroports et les exploitants des installations de navigation aérienne doivent adapter leur planification aux objectifs et exigences du PSIA.
²	Le PSIA définit en particulier, pour chaque installation aéronautique servant à l'exploitation civile d'aéronefs, le but, le périmètre requis, les grandes lignes de l'affectation, l'équipement ainsi que les conditions opérationnelles générales. Il décrit en outre les effets sur l'aménagement du territoire et l'environnement.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 22 Force obligatoire - 1 Les conceptions et les plans sectoriels ont force obligatoire pour les autorités.
¹	Les conceptions et les plans sectoriels ont force obligatoire pour les autorités.
²	Ils ont en outre force obligatoire pour les organisations et les personnes de droit public ou de droit privé qui n'appartiennent pas à l'administration, lorsqu'elles assument des tâches publiques.
³	Les autorités sont liées par un projet particulier classé en catégorie «coordination réglée» pour autant que les incidences sur le territoire et l'environnement aient pu être appréciées correctement compte tenu des études de base du plan sectoriel et des plans de la Confédération et des cantons disponibles au moment du classement dans ladite catégorie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.