D-5934/2019 - 2021-04-23 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5934/2019

Urteil vom 23. April 2021

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Fouad Kermo,

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, zusammen mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern am 7. August 2013 sein Heimatland. Mit einem gültigen Besuchervisum reiste er am 22. November 2013 in die Schweiz ein und ersuchte am 6. Dezember 2013 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 28. August 2014 stellte das damalige Bundesamt für Migration BFM (das heutige SEM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des BVGer D-5522/2014 vom 22. Februar 2016 abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 13. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in Schriftform beim SEM ein, welches als «neues Asylgesuch eventuell Wiedererwägungsgesuch» betitelt wurde. Am 3. September 2019 wurde er zu seinen Asylgründen befragt.

D.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seit dem ersten Asylentscheid seien neue Ereignisse eingetreten und er sei in Syrien zur Haft ausgeschrieben, weil er dem Aufgebot, Reservedienst zu leisten, keine Folge geleistet habe und deshalb nun als Dienstverweigerer gelte. Er sei bereits in der Schweiz gewesen, als er zum Reservedienst aufgeboten worden sei. Der Haftbefehl sei seinem Onkel Ende Juli 2016 ausgehändigt worden. Die syrischen Behörden hätten mehrmals nach seinem Verbleib gefragt und den Onkel dabei bedroht. Anfang des Jahres 2019 sei nochmals nach ihm gesucht worden. Zudem habe er psychische und familiäre Probleme mit seiner Ehefrau bekommen, weil er lediglich eine vorläufige Aufnahme erhalten habe, welche im Falle eines Abschlusses eines Abkommens mit Syrien aufgehoben werden könnte.

Er legte ein Dokument des Rekrutierungsamtes der Rekrutierungs- und Mobilisierungsregion Al Hasaka, datiert vom 17. April 2016 («Haftbefehl»), im Original sowie dessen Übersetzung zu den Akten.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 - eröffnet am 10. Oktober 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Die angeordnete vorläufige Aufnahme vom 8. August 2014 (recte 28. August 2014) bestehe weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen.

F.
Mit Akteneinsichtsgesuch - datiert vom 18. Oktober 2019 - beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Akteneinsicht in sämtliche Akten sowie in den (internen) Antrag für die vorläufige Aufnahme, eventualiter eine schriftliche Begründung zum Antrag auf die vorläufige Aufnahme.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2019 hielt das SEM fest, dass dem Beschwerdeführer in die Akten B3 bis B5, B14 und B16 keine Einsicht gewährt werden könne, da es sich dabei um Akten handle, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden, sowie um Kopien von Akten anderer Behörden. Die Akteneinsicht müsse bei der jeweils zuständigen Behörde beantragt werden.

H.
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. November 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung respektive Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl oder ihm die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 4 VwVG.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unter der Voraussetzung des Nachweises der prozessualen Bedürftigkeit - gutgeheissen.

J.
Mit Eingabe vom 26. November 2019 reichte der Beschwerdeführer innert Frist eine Bestätigung über den Bezug von Fürsorgeleistungen ein.

K.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 Stellung.

L.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 replizierte der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Mehrfachgesuche, welche innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Die Vor-
instanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch entgegengenommen.

3.2 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.3 Der Beschwerdeführer rügte, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, weil die Vorinstanz es unterlassen habe, die eingereichten Beweismittel eingehend zu würdigen und eine Dokumentenanalyse durchzuführen. Zudem sei in willkürlicher Weise nach dem Einreichen seines zweiten Asylgesuchs drei Jahre zugewartet worden, bis er zu einer Anhörung vorgeladen worden sei. Weiter habe die Vorinstanz ihre Abklärungspflichten in schwerwiegender Weise verletzt und es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers vollständig abzuklären, unter anderem auch, ob er nicht bereits aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

3.4 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.).

3.5 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; 2008/24, E. 7.2.; 2007/21, E. 11.1).

3.6 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (a.a.O. E. 3.3 m.w.H.).

3.7 Eine willkürliche Vorgehensweise im Sinne von Art. 9 BV liegt dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 137, Rn. 605 m.w.H.).

3.8 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Frage zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung vermengt, wenn er beanstandet, der «Haftbefehl» sei nicht gewürdigt und eine Dokumentenanalyse sei unterlassen worden. Die Vorinstanz hat sich sehr wohl mit dem «Haftbefehl» auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass das kopierte, vorgefertigte Formular des «Haftbefehls» von einer geringen Beweiskraft zeuge. Da kein konkretes Marschaufgebot vorhanden sei, sei dem Grund der Verhaftung, nämlich dem Fernbleiben des Beschwerdeführers nach einem konkreten Marschaufgebot, der Sinn entzogen (vgl. act. A15/4). Es wird zu klären sein, um welche Art Dokument es sich vorliegend handelt (vgl. E. 6.1). Sodann verlangt die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zwingend die Durchführung einer Dokumentenanalyse. Auch dem Einwand, es hätte zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes eine weitere Anhörung angesetzt werden müssen, ist verfehlt, zumal Mehrfachgesuche innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids schriftlich einzureichen sind und nicht zwingend eine Anhörung anzusetzen ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG), weshalb sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen kann, persönlich angehört zu werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rüge, zwischen dem Einreichen seines zweiten Asylgesuchs und der Anhörung seien in willkürlicher Weise drei Jahre vergangen, zumal eine lange Verfahrensdauer an sich keine Gehörsverletzung darstellt. Es wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, eine Verfahrensstandanfrage oder gegebenenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen.

3.9 Angesichts der vorangehenden Erwägungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine formellen Verfahrensfehler festzustellen sind und die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen sind. Der in der Beschwerdeschrift beantragten Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demnach der Boden entzogen, weshalb das Gericht in der Sache selbst entscheidet (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Probleme seines Onkels nach Abgabe des auf ihn ausgestellten Haftbefehls sowie sämtliche Ereignisse rund um den Reservedienst seien oberflächlich und ausweichend ausgefallen, weshalb den Vorbringen nicht geglaubt werden könne. Zudem habe er nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb der am 17. April 2016 ausgestellte Haftbefehl (den Beschwerdeführer betreffend) seinem Onkel erst Ende Juli 2016 ausgehändigt worden sei. Weiter habe er erklärt, dieses Dokument sei ein Aufgebot für den Reservedienst. Mit dem Widerspruch konfrontiert, dass es sich bei dem Schriftstück um einen Haftbefehl und nicht um ein Aufgebot handle, habe er erklärt, bereits im Rahmen seines ersten Beschwerdeverfahrens eine «blaue Karte» abgegeben zu haben, welche das Aufgebot zum Reservedienst sei. Da jedoch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5522/2014 vom 22. Februar 2016 diese «blaue Karte» nicht als Aufgebot zum Reservedienst, sondern als Mobilisierungsbenachrichtigung respektive Reservistenkarte deklariert habe, würde kein konkretes Aufgebot vorliegen und dem Inhalt des Haftbefehls, nämlich das Nichtbefolgen des Aufgebots, sei der Sinn entzogen. Somit liege der Schluss nahe, dass der eingereichte Haftbefehl nicht von einer Behörde ausgestellt worden sei. In Anbetracht dessen, dass syrische Militärdokumente über keine Sicherheitsmerkmale verfügten und somit leicht fälschbar seien, müsse von einem äusserst geringen Beweiswert ausgegangen werden. Insgesamt habe er nicht überzeugend darlegen können, dass er zum Reservedienst aufgeboten und in der Folge wegen Nichtleisten desselben per Haftbefehl gesucht werde.

5.2 Der Beschwerdeführer bemängelte, die Vorinstanz habe in ihrer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt, dass er keine Details hinsichtlich der Übergabe des Haftbefehls habe erwähnen können, da er bei der Abgabe nicht persönlich dabei gewesen sei. Zudem würden drei Jahre zwischen dem Einreichen seines zweiten Asylgesuchs und der Anhörung liegen. Durch das Einreichen der Beweismittel sei eindeutig belegt, dass er den Reservedienst verweigert habe. Weiter habe die Vorinstanz die Tatsache, dass er illegal aus Syrien ausgereist sei und damit gegen spezifische Bestimmungen der syrischen Behörden verstossen habe, unberücksichtigt gelassen. Aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Auch habe er den angeblichen Widerspruch im Zusammenhang mit dem Aufgebot zum Reservedienst aufklären können und das Missverständnis, dass es sich beim im Rahmen des zweiten Asylgesuchs eingereichten Beweismittel um einen Haftbefehl und nicht um ein Aufgebot handle, auflösen können. Überdies müsste die Vorinstanz darüber informiert sein, dass die syrische Regierung aufgrund von Personalmangel bei Rekrutierungen nicht immer rechtskonform vorgehe. In diesem Zusammenhang werde auf verschiedene Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH hinsichtlich Zwangsrekrutierungen und Mobilisierung in Syrien hingewiesen. Aus zahlreichen Berichten gehe eindeutig hervor, dass auch Reservisten zwangsrekrutiert würden. Deshalb sei er bei einer Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Im Zusammenhang mit seinen glaubhaften Aussagen hätten der eingereichte Haftbefehl und die Reservistenkarte nicht pauschal als gefälscht qualifiziert werden dürfen. Die Vorinstanz hätte die Beweismittel einer materiellen Prüfung unterziehen müssen. Zusammengefasst sei er nicht nur als Dienstverweigerer, welcher sein Heimatland verlassen habe, sowie als Verräter und Oppositioneller den syrischen Behörden bekannt, sondern stamme aus einer oppositionell aktiven Familie und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen, weshalb er bei einer Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass im Urteil
D-5522/2014 vom 22. Februar 2016 das Bundesverwaltungsgericht bereits die Beschwerde abgewiesen habe und zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer habe sich keiner Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht, da er kein konkretes Aufgebot zum Reservedienst erhalten habe. Demzufolge fehle ein solches, weshalb es offenkundig sei, dass der eingereichte Haftbefehl nicht echt sein könne, zumal es schlichtweg unplausibel sei, einen Haftbefehl für eine Bestätigung zur Zuteilung in den Reservedienst ohne einen Einberufungsbefehl zu erhalten. Weiter überzeuge die Erklärung, dass die Behörden nach Ausstellung eines Haftbefehls zuerst versuchen würden, die betreffende Person zu fassen, bevor der Haftbefehl durch den «Mukthar» an die betroffene Person gehe, in keiner Weise. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden erst zwei Monate nach der Ausstellung des Haftbefehls bei seinem Onkel nach ihm gesucht haben sollen. Auch wenn der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen sei und die Vorfälle bereits einige Zeit zurückliegen würden, seien dies zentrale Elemente seines zweiten Asylgesuchs und es müsse davon ausgegangen werden, dass er diese hätte detaillierter und prägnanter schildern müssen. Schliesslich sei im Zusammenhang mit einer fehlenden Dokumentenanalyse zu erwähnen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen auf die einfache Fälschbarkeit von syrischen Dokumenten hingewiesen habe. Der Verdacht, dass es sich beim Haftbefehl um kein amtliches Dokument handle, zeige sich nicht zuletzt durch die Tatsache, dass ein kopiertes Formular ausgefüllt worden sei.

5.4 In der Replik wird erneut darauf hingewiesen, die Vorinstanz habe die eingereichten Beweismittel ungenügend geprüft und werfe dem Beschwerdeführer indirekt vor, er habe gefälschte Dokumente eingereicht. Zudem versuche die Vorinstanz durch ihre ausführliche Stellungnahme ihre schwerwiegenden Verfahrensfehler zu verbessern, obwohl sie sogar die Frist zur Stellungnahme verpasst habe. Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er die Dokumente aufgrund seiner Abwesenheit nicht habe persönlich entgegennehmen können und deshalb nicht detaillierter darüber erzählen könne. Er habe in Anbetracht der Gesamtumstände glaubhaft darlegen können, als Dienstverweigerer in asylrechtlicher Weise von den syrischen Behörden verfolgt zu werden, wobei davon ausgegangen werden müsse, dass er den syrischen Behörden als Verräter und Oppositioneller seit längerem bekannt gewesen sei.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 Die Vorinstanz zweifelte am Wahrheitsgehalt der Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Einberufung in den Reservedienst respektive einer daraus resultierenden Dienstverweigerung.

Einleitend ist festzuhalten, dass mit Urteil D-5522/2014 das Bundesverwaltungsgericht feststellte, der Beschwerdeführer habe sich keiner Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht, da er kein konkretes Aufgebot zum Reservedienst, sondern lediglich eine Reservistenkarte respektive eine Bestätigung, der Reserve zugeteilt worden zu sein, um unter gegebenen Umständen einzurücken, erhalten habe (vgl. D-5522/2014 vom 22. Februar 2016, E.6.2). Zudem konnte er mit dem anlässlich seines zweiten Asylgesuchs eingereichten «Haftbefehl» keinen konkreten Marschbefehl einreichen und stützte sich lediglich auf die Schilderung, die «blaue Karte», welche er bereits zu den Akten gelegt habe, sei der Marschbefehl. Auch unter Annahme, dass der Beschwerdeführer mittels Medien zum Reservedienst aufgeboten worden wäre (vgl. https://landinfo.no/asset/3633/1/3633_1.pdf, abgerufen am 4. Januar 2021), und deshalb kein physisches Aufgebot vorhanden ist, verbleibt die Ausstellung, aber auch die Qualifikation des eingereichten «Haftbefehls» unklar. Vorliegend gingen der Beschwerdeführer und die Vorinstanz davon aus, dass es sich beim eingereichten Dokument um einen Haftbefehl handelt. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass das Schreiben von der Direktion der Generalrekrutierung, welche durch den Leiter des Rekrutierungsamtes Al Malikiya unterschrieben worden war, stammt und sich an den Regionsleiter von Al Malikiya richtet. Somit handelt es sich um ein behördeninternes Dokument, in welchem gebeten wird, den Beschwerdeführer zu verhaften und dem entsprechenden Amt zuzuführen. Obwohl nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass lokale syrische Behörden auch interne Dokumente den Betroffenen direkt aushändigen, handelt es sich beim vorliegenden Dokument nicht um einen von den Strafbehörden ausgestellten Haftbefehl. Sodann bleibt anzumerken, dass es im syrischen Kontext zutrifft, dass Dokumente aus Syrien leicht fälschbar und käuflich zu erwerben sind, weshalb ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zugestanden werden kann und eine Überprüfung derselben auf deren Echtheit nicht möglich ist, was auch vorliegend auf das eingereichte Dokument zutrifft. Vielmehr ist in jedem Einzelfall - unter Berücksichtigung aller Vorbringen und aller Beweismittel - zu prüfen, ob die geltend gemachten Verfolgungen den Anforderungen an Art. 7 AsylG genügen.

Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer - trotz seiner Abwesenheit - die Geschehnisse rund um die Suche nach ihm lediglich oberflächlich und undetailliert zu Protokoll geben konnte. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich ausführlicher zu diesen Ereignissen hätte äussern können, zumal ihn die Haftausschreibung persönlich betroffen hat und ihn sein Onkel umfassend über die Ereignisse informiert haben müsste. Weiter ist festzustellen, dass er divergierende Aussagen hinsichtlich des Verbleibs seines Onkels in Syrien äusserte. So erklärte er bereits anlässlich der BzP vom 19. Dezember 2013, dass lediglich nur noch ein Onkel sowie eine Tante väterlicherseits in Syrien leben würden (vgl. act. A3/13, F3.01). Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 legte er hingegen dar, dass sein in Syrien verbleibender Onkel nach der Abgabe der «blauen Karte» (vgl. auch Urteil
D-5522/2014 vom 22. Februar 2016, E.6.2.1) mit seiner Familie aus Angst vor Repressalien in die Türkei geflüchtet sei. Diesen Schilderungen zufolge hat sich ab ungefähr Mitte 2015 kein Onkel des Beschwerdeführers mehr in Syrien aufgehalten. Angesichts dessen erscheint es fragwürdig, dass ein Onkel Ende Juli 2016 den eingereichten «Haftbefehl» des Beschwerdeführers entgegengenommen haben sowie zu Beginn des Jahres 2019 von den syrischen Behörden belästigt worden sein soll (vgl. act. B13/12, F23, F26, 30).

6.2 Nach einer gründlichen Prüfung und dem Abwägen der glaubhaften gegenüber den unglaubhaften Elementen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die unglaubhaften Elemente überwiegen. Vor diesem Hintergrund erscheint es insgesamt wenig stringent, dass die Behörden den Beschwerdeführer gesucht haben sollen und er in den Reservedienst hätte eingezogen werden sollen. Des Weiteren wird auf BVGE 2015/3 verwiesen, wonach nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist und eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se begründet, sondern nur, wenn eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG damit verbunden ist, respektive aus in dieser Norm aufgezählten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischen Anschauungen), welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H; bestätigt in
E-2188/2019, Urteil vom 30. Juni 2020, E.5.1 [als Referenzurteil publiziert]).

6.3 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch über kein politisches Profil verfügt. Wie bereits im Urteil D-5522/2014 (vgl. E.5.3 - 5.6) rechtskräftig festgestellt wurde, sind seine Vorfluchtgründe als unglaubhaft beurteilt worden. Seinem Vorbringen, er entstamme einer oppositionell aktiven Familie, kann insofern nicht gefolgt werden, als dass er diese Behauptung erst auf Beschwerdeebene seines zweiten Asylgesuchs geltend machte, ohne diese jedoch näher zu begründen oder mittels Beweismitteln zu untermauern. Gegen die Annahme, seine Familienangehörigen seien politisch aktiv und bekannt gewesen, spricht auch die Tatsache, dass sich einer seiner Brüder, sein Vater und ein Onkel nach seiner Ausreise noch eine Weile unbehelligt von den Behörden in Syrien aufgehalten haben (vgl. act. A11/21, F55 f., F77, F107). Ebensowenig wurde seiner Tante (N [...]) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Auch ist seine Schwester (N [...]) bereits im Jahr 2005 als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden, ohne dass der Beschwerdeführer in seinem Asylgesuch eine diesbezügliche Verfolgung geltend gemacht hat. Eine Reflexverfolgung ist demnach auszuschliessen. Insgesamt erscheint es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise einem Politmalus ausgesetzt war.

6.4 Schliesslich stellt das Gericht fest, dass allein aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung - gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - auszugehen ist (vgl. u. a. die Urteile des BVGer
D-1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.6, D-6344/2018 vom 26. Mai 2020 E. 5.5, E-1822/2018 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 vom 23. April 2019 E. 6.5, m.w.H.). Infolgedessen sind auch subjektive Nachfluchtgründe zu verneinen.

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder glaubhaft darzulegen vermochte, aufgrund einer Wehrdienstverweigerung behördlich gesucht zu werden, noch aus einer politisch aktiven Familie zu stammen. Demnach ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich sind. Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Satz 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Jedoch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 20. November 2019 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Martina von Wattenwyl

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.