D-3487/2019 - 2021-04-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3487/2019

Urteil vom23. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 31. Mai 2016 in die Schweiz und suchte am 1. Juni 2016 um Asyl nach.

B.
Er wurde am 8. Juni 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. Juli 2018 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er in den Fokus der Behörden geraten sei, da sein Vater und sein Bruder die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt hätten.

C.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 (Eröffnung am 7. Juni 2019) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Rechtsvertreter zu nennen, welcher amtlich beigeordnet werden soll. Gleichzeitig wies es ihn darauf hin, dass im Unterlassensfall davon ausgegangen werde, er verzichte auf eine amtliche Vertretung. In der Folge bezeichnete der Beschwerdeführer keinen Rechtsvertreter.

F.
Mit Vernehmlassung vom 13. August 2019 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit zur Replik innert Frist nicht wahr.

G.
Am 9. Januar 2020 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht vom (...) 2019 zu den Akten.

H.
Am 3. April 2020 (Poststempel) reichte er einen weiteren medizinischen Bericht vom (...) 2020 nach.

I.
Am 18. Juni 2020 (Poststempel) reichte er eine Bestätigung einer ambulanten Behandlung vom (...) 2020 ein.

J.
Am 26. November 2020 wurde der bereits eingereichte Arztbericht vom (...) 2019 erneut und kommentarlos eingereicht.

K.
Am 27. Januar 2021 (Poststempel) wurden ein Arztbericht vom (...) 2021 und ein Artikel der (...) eingereicht.

L.
Am 21. April 2021 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung einer ambulanten Behandlung vom (...) 2021 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei. Er sei im Quartier B._______ in C._______ aufgewachsen. Als er noch ein Kind gewesen sei, habe sein Vater die LTTE unterstützt, indem er den Mitgliedern Essen und Logiermöglichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Sein Bruder habe ebenfalls die LTTE unterstützt, indem er Plakate aufgehängt habe.

Etwa im (...) 2006 sei er von Soldaten der sri-lankischen Armee zuhause aufgesucht und tätlich angegriffen worden, wobei er am Auge verletzt worden sei. Die Soldaten hätten ihm vorgeworfen, er und seine Familie würden die LTTE unterstützen. Weiter hätten sie versucht, ihn als Soldaten respektive als Spitzel zu rekrutieren. Erst als seine Eltern interveniert hätten, hätten die Soldaten von ihm abgelassen. Nach diesem Vorfall habe er sich in spitalärztliche Behandlung begeben. Um vor weiteren Angriffen geschützt zu sein und weiterhin medizinisch behandelt zu werden, habe sein Vater für ihn eine Reisegenehmigung organisiert. Mit dieser habe er im (...) 2006 nach D._______ reisen können, wo er für die nächsten sechs Jahre von der Armee versteckt gelebt habe. Er sei in dieser Zeit aber regelmässig bei seinen Eltern von zivilgekleideten Beamten gesucht worden.

Im (...) 2012 habe sich die Sicherheitslage in seinem Heimatdorf beruhigt, weshalb er zurückgekehrt sei. Er habe gearbeitet und in den Geschäftslokalitäten gelebt, um sich vor einer Festnahme zu schützen. Bis ins Jahr 2015 sei es zu keinen Vorfällen mit den Behörden gekommen. Im (...) 2015 habe er schliesslich geheiratet. Kurz nach der Hochzeit sei er von vermummten Personen bei seinen Eltern mehrfach aufgesucht worden, er sei aber jeweils weggerannt oder habe sich in einem Brunnen oder bei seiner Ehefrau versteckt. Er habe nicht gewusst, ob es sich dabei um Beamte des Criminal Investigation Department (CID), Mitglieder einer kriminellen tamilischen Organisation namens AWA-Gruppierung oder andere unbekannte Personen gehandelt habe. Im (...) 2016 sei er erneut von unbekannten Personen, möglicherweise vom CID, aufgesucht worden, als er sich bei seiner Ehefrau aufgehalten habe. Er habe sich wiederum im Brunnen versteckt und seine Frau sei von diesen Personen tätlich angegriffen worden. Da seine Frau schwanger gewesen sei, habe er ihr keine weiteren Probleme bereiten wollen. Zudem sei die Sicherheitslage schlechter geworden und er habe sich vor willkürlichen Festnahmen gefürchtet, weshalb er sich im (...) 2016 zur Ausreise entschieden habe und mit der Unterstützung eines Schleppers aber mit seinem eigenen Reisepass ausgereist sei.

Als Beweismittel reichte er beglaubigte Kopien seiner Identitätskarte, seiner Heiratsurkunde und seines Geburtsscheins, einen Führer- und einen Schülerausweis sowie diverse medizinische Unterlagen betreffend sein Auge ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Ausführungen zum tätlichen Angriff durch die sri-lankische Armee, bei welchem er am Auge verletzt worden sei, seien widersprüchlich. In der BzP habe er angegeben, dieser Vorfall habe sich vor etwa fünf Jahren und somit im Jahre 2011 ereignet, während er ihn in der Anhörung im Jahre 2006 angesiedelt habe. Die unterschiedlichen Angaben habe er damit erklärt, er habe im Zeitpunkt der BzP das korrekte Jahr nicht gekannt und anschliessend seine Mutter kontaktiert, welche ihm das Jahr 2006 genannt habe. Auf erneuten Vorhalt habe er ergänzt, es könnte sich auch um ein Missverständnis mit dem Dolmetscher handeln. Es sei aber zu erwarten, dass er ein solch einschneidendes Erlebnis zeitlich ungefähr einordnen könnte, ohne dafür seine Mutter kontaktieren zu müssen. Da ihm das Protokoll der BzP zudem rückübersetzt worden sei, sei auch der Hinweis auf ein mögliches Missverständnis nicht überzeugend. Dieses Ereignis sei somit nicht glaubhaft. Daran vermöchten auch die eingereichten medizinischen Akten nichts zu ändern, da diese keine Auskunft über die Ursache der Verletzung geben würden.

Die Ausführungen, wonach er aufgrund seines Vaters und seines Bruders zwischen 2006 und 2012 regelmässig gesucht und ab dem Jahr 2015 mehrmals gesucht und bedroht worden sei, seien unsubstanziiert und es würden Realkennzeichen, wie etwa detaillierte Schilderungen, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderungen oder inhaltliche Besonderheiten fehlen. So sei er nicht in der Lage gewesen, detailliert anzugeben, wie er von den Sicherheitsbehörden über mehrere Jahre gesucht worden sei. Er habe zwar ausführlich dargelegt, wie er im Jahre 2006 von Armeeangehörigen aufgesucht und geschlagen worden sei, habe aber die Bedrohungslage nach diesem Vorfall nur allgemein und vage aufzuzeigen vermocht. So habe er auf die Frage, ob er nach 2006 noch Kontakt mit der Armee gehabt habe, erwidert, es sei zu keinem direkten Kontakt gekommen, sondern es sei das Elternhaus durchsucht und er sei von zivilgekleideten Beamten gesucht worden. Er habe von 2006 bis 2012 in D._______ gelebt und nur über den Hausbesitzer, bei welchem er gelebt habe, von den Eltern erfahren, dass sich die Behörden nach ihm erkundigt hätten. Auf die mehrfache Aufforderung, ausführlich darüber zu berichten, wie er gesucht worden sei, habe er ausweichend geantwortet, die Eltern hätten nicht gewollt, dass er sich fürchte, weshalb sie dem Hausbesitzer keine Details genannt hätten. Darüber hinaus sei er auch nicht in der Lage gewesen, detailliert anzugeben, wie ab dem Jahre 2015 nach ihm gesucht worden sei und er jeweils habe fliehen können. Mehrfach aufgefordert, substanziiert zu schildern, wie er geflohen sei, habe er lediglich allgemein zu Protokoll gegeben, sich manchmal im Brunnen im Hof des Elternhauses versteckt zu haben oder durch einen Bunker weggerannt zu sein und sich bei der Ehefrau versteckt zu haben.

Er sei auch nicht in der Lage gewesen zu erläutern, weshalb er über Jahre hinweg vom CID gesucht worden sei. Auf mehrfache Nachfrage habe er lediglich angegeben, sein Vater und sein Bruder hätten die LTTE unterstützt, weshalb die Behörden seine Kooperation gewollt hätten. Da er sich den Sicherheitsbehörden nicht habe anschliessen wollen, sei er gesucht worden. Auf die Nachfrage, wieso das CID ihn bis ins Jahr 2016 gesucht habe, habe er lediglich allgemein erwidert, Beamte hätten ihn gesucht und sein Bruder sei ebenfalls gesucht worden. Wiederholend habe er angefügt, die Armee habe ihn wegen der Tätigkeit seines Vaters rekrutieren wollen und das CID habe vielleicht Geld von ihm gewollt. Wäre er tatsächlich über mehrere Jahre gesucht worden, wäre zu erwarten, dass er seine diesbezüglichen Überlegungen substanziierter darlegen könnte.

Überdies sei es ihm nicht gelungen, detailliert auszuführen, weshalb er im Jahre 2015 bedroht worden sei. Aufgefordert, zur AWA-Gruppierung zu sprechen, habe er zu Protokoll gegeben, seine Mutter habe ihm den Hinweis gegeben, dass es sich möglicherweise um Mitglieder dieser Gruppierung gehandelt habe. Er selbst wisse aber nichts über die Gruppierung, ausser, dass es eine kriminelle Organisation sei. Er habe nie Kontakt zu Personen dieser Organisation gepflegt. Auf mehrfache Nachfrage, weshalb diese Gruppierung ihn bedrohen sollte, habe er geltend gemacht, er vermute, seine Feinde hätten Mitglieder dieser Gruppe auf ihn gehetzt. Auf Nachfrage, wer denn diese Feinde seien, habe er erneut erwiderte, dies nicht zu wissen. Wäre er tatsächlich von einer kriminellen Gruppierung bedroht worden, wäre zu erwarten, dass er sich darüber informiere und ausführlicher erzählen könnte.

Es sei somit weder glaubhaft, dass er bis ins Jahre 2016 von den sri-lankischen Behörden gesucht worden sei noch, dass er von einer kriminellen Gruppierung respektive unbekannten Personen gesucht worden sei. An dieser Einschätzung vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass nicht ausgeschlossen werden könne, sein Vater habe während des Bürgerkriegs die LTTE mit Hilfeleistungen unterstützt.

Eine Vorverfolgung sei somit nicht glaubhaft und es bleibe zu prüfen, ob er dennoch begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung habe. Diese Prüfung habe anhand von Risikofaktoren zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, legal und mit seinem eigenen Reisepass ausgereist zu sein. Selbst Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätspapiere verfügen, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen in der Regel zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Aber selbst diese Massnahmen würden kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe keine Vorverfolgung glaubhaft machen können. Vielmehr habe er bis 2016 in Sri Lanka gelebt und folglich nach Kriegsende noch sieben Jahre im Heimatstaat verbracht. Allfällige Risikofaktoren im Zeitpunkt der Ausreise hätten kein Verfolgungsinteresse ausgelöst und es sei nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. Daran würden auch die Unterstützungsleistungen des Vaters zugunsten der LTTE nichts ändern, zumal dieser unbehelligt in Sri Lanka lebe. Schliesslich seien auch den Asylakten des Bruders (N [...]) keine Anhaltpunkte für eine Gefährdung zu entnehmen.

4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die Vorinstanz gewichte die Unstimmigkeiten zwischen BzP und Anhörung zu stark. So sei gemäss gefestigter Rechtsprechung ein Widerspruch nur dann relevant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen würden oder zentrale Asylgründe in der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt worden seien. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgehalten, dass der Fokus auf Widersprüchen zwischen der BzP und der Anhörung konventionswidrig sei und ihnen im Zweifel nicht zu viel Gewicht beigemessen werden dürfe.

Die unterschiedlichen Angaben zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs im Jahre 2006 seien darauf zurückzuführen, dass er in der BzP nervös gewesen sei und sich unter Zeitdruck gefühlt habe. Er habe sich daher kurz halten wollen, da er in der Anhörung Gelegenheit erhalten würde, sich ausführlich zu äussern. Die Vorfälle von 2006 würden ihn stark belasten. In der BzP habe er einfach etwas gesagt, ohne wirklich zu überlegen. Ihm sei auch nicht bewusst gewesen, dass einer möglichst präzisen Zeitangabe ein so starkes Gewicht zukomme. Nach der BzP habe er mit seiner Mutter gesprochen, welche ihn wegen seiner Aussage stark kritisiert habe und ihm gesagt habe, er müsse dies berichtigen, da er im Jahre 2011 bereits fünf Jahre versteckt gelebt habe. So sei ihm bewusstgeworden, dass er einen grossen Fehler gemacht habe, welchen er in der Anhörung zu korrigieren versucht habe. Das SEM anerkenne, dass die Schilderung detailliert und glaubhaft sei. Die falsche Zeitangabe anlässlich der BzP sei nun nicht so stark zu gewichten.

Das SEM werfe ihm zu Unrecht substanzlose Schilderungen vor. Er habe lediglich einmal direkten Kontakt zur sri-lankischen Armee gehabt und sei sonst nie irgendwelchen Beamten, die ihn gesucht hätten, begegnet. Dies liege daran, dass er entweder nicht in B._______ gewesen sei oder sich im Brunnen beziehungsweise Bunker versteckt habe. Seine Verfolgung sei daher stark durch die Schilderungen seiner Eltern und seiner Ehefrau geprägt und seine Ausführungen würden sich auf diejenigen Angaben beschränken, welche er von seinen Angehörigen erhalten habe.

Das SEM erwäge, dass die medizinischen Unterlagen zur Augenverletzung keine Rückschlüsse auf deren Ursache zulassen würden. Es sei aber notorisch, dass Personen in Sri Lanka, welche von Behördenmitgliedern verletzt würden, im Spital aus Angst den tatsächlichen Grund nicht angeben würden. So sei dies auch in seinem Fall gewesen. Hätte er den tatsächlichen Grund genannt, wäre die Armee wohl sofort ins Spital gekommen. Es entspreche folglich der Norm, dass falsche oder gar keine Ursachen für eine staatlich zugefügte Verletzung angegeben würden. In seinem Fall sei keine Ursache angegeben worden, was gerade auf eine ungewöhnliche Entstehung und mithin eine Verletzung durch die Armee hindeute. Nach dem Vorfall im (...) 2006 sei er bereits im (...) 2006 wieder bei seinen Eltern gesucht worden. Er habe sich aber bereits in D._______ befunden. Dort sei er nie gesucht worden, da wohl keiner der Informanten der Armee die Behörden über seinen dortigen Aufenthalt informiert habe. Nachdem er nach B._______ zurückgekehrt sei, habe er zunächst drei Jahre bei seinem Arbeitgeber gelebt und sei unbehelligt geblieben, da wohl niemand von seiner Rückkehr Kenntnis gehabt habe. Hätten die Informanten davon gewusst, wäre er bestimmt aufgesucht worden. Nachdem er 2015 geheiratet habe und wieder zu seinen Eltern gezogen sei, sei wohl jemand auf ihn aufmerksam geworden und habe ihn verraten. Den darauffolgenden Suchen sei er entkommen, indem er sich im Brunnen oder im Bunker im Hinterhof des Hauses versteckt habe. Dieser Bunker sei nicht ohne Weiteres zu entdecken.

Das SEM werfe ihm ferner vor, er habe seine Überlegungen, weshalb er über Jahre hinweg vom CID gesucht worden sei, nicht überzeugend darlegen können. Dem sei zu erwidern, dass seine Familie Hilfeleistungen für die LTTE erbracht habe. Da die Armee über viele Informanten verfüge, könne angenommen werden, dass jemand aus B._______ die Armee über die Hilfstätigkeiten seines Vaters und seines Bruders informiert habe, wodurch seine ganze Familie in den behördlichen Fokus gelangt sei. Im Jahre 2006 sei er (...) Jahre alt gewesen, weshalb er in den Augen der Behörden eine grössere Bedrohung als sein Vater dargestellt habe, zumal sie wohl davon ausgegangen seien, er könnte als junger Erwachsener stärker in die LTTE integriert werden, weshalb man über Jahre hinweg versucht habe, ihn einzuschüchtern. Demgegenüber sei sein Vater aufgrund seines Alters unbehelligt geblieben.

Das SEM werfe ihm schliesslich vor, er könne nicht detailliert darlegen, weshalb er von Beamten respektive der AWA-Gruppierung gesucht worden sei. Dem sei zu entgegnen, dass er diese Personen nur vom Hörensagen kenne. Seine Mutter habe sowohl von Beamten in Zivil aber auch von schwer bewaffneten Männern in Uniformen und von jungen Männern mit grossen Schwertern und Messern gesprochen. Der Generation seiner Eltern falle es leicht, Menschen den einzelnen staatlichen Strukturen zuzuordnen. Für die Mutter sei klar gewesen, dass es sich bei den Personen in Zivil um Beamte des CID und bei den Bewaffneten in Uniform um Angehörige der Armee gehandelt haben müsse. Bei den jungen Männern mit den Messern sei sie davon ausgegangen, dass diese der AWA- oder anderen paramilitärischen Gruppierungen angehören müssten. Die Argumentation des SEM verkenne, dass regelmässig sowohl die Armee als auch das CID nach Personen suche und paramilitärische Gruppierungen teilweise für die Armee arbeiten würden.

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren. Er sei ein Tamile aus dem Norden Sri Lankas und werde verdächtigt, den LTTE nahezustehen. Zudem sei er wohl auf einer Stop- oder Watchlist vermerkt und trage mehrere Narben.

4.4 Das SEM erwiderte in der Vernehmlassung, dem Anhörungsprotokoll seien keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Stop- oder Watchlist vermerkt sein könnte oder gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Bezüglich der Narben sei festzuhalten, dass diese gemäss Praxis lediglich einen schwach risikobegründenden Faktor darstellen würden.

5.

5.1 Die asylsuchende Person hat den die Flüchtlingseigenschaft begründenden Sachverhalt glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).

5.2 Bereits das SEM wies auf die in zeitlicher Hinsicht widersprüchlichen Aussagen zum tätlichen Angriff durch die sri-lankische Armee hin, bei welchem er am Auge verletzt worden sei. Seine Erklärung, er sei stark belastet gewesen, weshalb er anlässlich der BzP einfach irgendetwas gesagt habe, und ihn anschliessend seine Mutter ermahnt habe, dies zu berichtigen, überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer in der Anhörung noch angab, er habe in der BzP die Einzelheiten nicht gewusst (vgl. act. A14 F235) und auf erneuten Vorhalt seine Erklärung dahingehend anpasste, dass es sich auch um ein Missverständnis handeln könnte (vgl. act. A14 F236). Ein solches Auswechseln von Erklärungen erweckt stark den Eindruck, dass es sich dabei um reine Schutzbehauptungen handelt.

Auch aus den eingereichten Spitalunterlagen zur Behandlung seines Auges lässt sich nicht auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen schliessen, zumal sich jene nicht zur Ursache äussern. Zur Erklärung auf Beschwerdeebene, er habe im Spital die wahre Ursache der Verletzung nicht genannt, ist zu bemerken, dass er in der Anhörung noch angab, die Polizei und das Spital darüber informiert zu haben (vgl. act. A14 F201 bis F203). Auch hier lässt das durch den Austausch von Erklärungen geprägte Aussageverhalten auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen.

Ferner weisen die Schilderungen, wie die Sicherheitsbehörden ihn über Jahre hinweg erfolglos gesucht hätten, kaum Substanz auf (vgl. act. A16 F73, F79 f., F127 bis F131 und F142 bis F147). Diesbezüglich ist auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, die vollumfänglich zu bestätigen sind und denen der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten vermag.

Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers sind folglich für unglaubhaft zu befinden.

5.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

5.4 Angehörige der tamilischen Ethnie sind bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen, hat jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren sind in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt sind und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5).

5.5 Der Beschwerdeführer weist - wenn überhaupt - nur vernachlässigbare Verbindungen zu den LTTE auf, zumal seine Vorfluchtgründe für unglaubhaft befunden worden sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3217/2019 vom 23. April 2021 rechtskräftig abgelehnt wurde. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein könnte, erscheint aufgrund des Gesagten und seiner Angabe, er sei mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist (vgl. act. A14 F220 f.), als unwahrscheinlich. Zu den Narben (vgl. act. A14 F73 sowie Beschwerdebeilage) ist zu bemerken, dass diese nur eine schwach risikobegründende Wirkung entfalten und in Ermangelung anderer Risikofaktoren für eine Bejahung einer hinreichenden Verfolgungsgefahr nicht ausreichen.

Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Das SEM begründete seine Verfügung in diesem Punkt damit, dass der Beschwerdeführer in C._______ ein tragfähiges Beziehungsnetz (Ehefrau, Sohn, Eltern und Bruder) besitze und eine schulische Grundausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung habe. Seine Familie verfüge gemäss Aktenlage über ein Haus sowie Vermögen und sein Vater sei schon vor seiner Ausreise für ihn finanziell aufgekommen, weshalb anzunehmen sei, er könne ihn allenfalls weiterhin finanziell unterstützen. Ferner sei er, abgesehen von der Sehbeeinträchtigung, gesund.

7.6 In der Beschwerdeschrift wendete der Beschwerdeführer ein, dass es ihm psychisch nicht gut gehe.

7.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Dies ist unter Hinweis auf die
vorinstanzlichen Erwägungen zu bejahen.

Gemäss Arztbericht vom (...) 2019 und den Bestätigungen vom (...) 2020 respektive (...) 2021 leidet der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer schweren depressiven Episode. Gemäss Bericht des Kantonspitals E._______ ist er am (...) 2020 zusammengebrochen und gemäss Bericht desselben Spitals leidet er an einer (...). Zu den psychischen Leiden ist zu bemerken, dass diese auch in Sri Lanka adäquat behandelbar sind (vgl. Urteil des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). Soweit aus dem Arztbericht vom (...) 2020 ersichtlich, wird die (...) im Wesentlichen mit dem Medikament (...) respektive dem darin enthaltenen Wirkstoff (...) behandelt. Medikamente mit diesem Wirkstoff sind in Sri Lanka grundsätzlich verfügbar (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, Version 1.0, Juli 2020, [...], https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploupl/attacmment_ data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.pdf , abgerufen am 12.04.2021). Ferner kann der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht dem Vollzug der Wegweisung folglich nicht entgegen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106