D-3487/2019 - 2021-04-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3487/2019

Urteil vom23. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 31. Mai 2016 in die Schweiz und suchte am 1. Juni 2016 um Asyl nach.

B.
Er wurde am 8. Juni 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 26. Juli 2018 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er in den Fokus der Behörden geraten sei, da sein Vater und sein Bruder die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt hätten.

C.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 (Eröffnung am 7. Juni 2019) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Rechtsvertreter zu nennen, welcher amtlich beigeordnet werden soll. Gleichzeitig wies es ihn darauf hin, dass im Unterlassensfall davon ausgegangen werde, er verzichte auf eine amtliche Vertretung. In der Folge bezeichnete der Beschwerdeführer keinen Rechtsvertreter.

F.
Mit Vernehmlassung vom 13. August 2019 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit zur Replik innert Frist nicht wahr.

G.
Am 9. Januar 2020 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht vom (...) 2019 zu den Akten.

H.
Am 3. April 2020 (Poststempel) reichte er einen weiteren medizinischen Bericht vom (...) 2020 nach.

I.
Am 18. Juni 2020 (Poststempel) reichte er eine Bestätigung einer ambulanten Behandlung vom (...) 2020 ein.

J.
Am 26. November 2020 wurde der bereits eingereichte Arztbericht vom (...) 2019 erneut und kommentarlos eingereicht.

K.
Am 27. Januar 2021 (Poststempel) wurden ein Arztbericht vom (...) 2021 und ein Artikel der (...) eingereicht.

L.
Am 21. April 2021 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung einer ambulanten Behandlung vom (...) 2021 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei. Er sei im Quartier B._______ in C._______ aufgewachsen. Als er noch ein Kind gewesen sei, habe sein Vater die LTTE unterstützt, indem er den Mitgliedern Essen und Logiermöglichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Sein Bruder habe ebenfalls die LTTE unterstützt, indem er Plakate aufgehängt habe.

Etwa im (...) 2006 sei er von Soldaten der sri-lankischen Armee zuhause aufgesucht und tätlich angegriffen worden, wobei er am Auge verletzt worden sei. Die Soldaten hätten ihm vorgeworfen, er und seine Familie würden die LTTE unterstützen. Weiter hätten sie versucht, ihn als Soldaten respektive als Spitzel zu rekrutieren. Erst als seine Eltern interveniert hätten, hätten die Soldaten von ihm abgelassen. Nach diesem Vorfall habe er sich in spitalärztliche Behandlung begeben. Um vor weiteren Angriffen geschützt zu sein und weiterhin medizinisch behandelt zu werden, habe sein Vater für ihn eine Reisegenehmigung organisiert. Mit dieser habe er im (...) 2006 nach D._______ reisen können, wo er für die nächsten sechs Jahre von der Armee versteckt gelebt habe. Er sei in dieser Zeit aber regelmässig bei seinen Eltern von zivilgekleideten Beamten gesucht worden.

Im (...) 2012 habe sich die Sicherheitslage in seinem Heimatdorf beruhigt, weshalb er zurückgekehrt sei. Er habe gearbeitet und in den Geschäftslokalitäten gelebt, um sich vor einer Festnahme zu schützen. Bis ins Jahr 2015 sei es zu keinen Vorfällen mit den Behörden gekommen. Im (...) 2015 habe er schliesslich geheiratet. Kurz nach der Hochzeit sei er von vermummten Personen bei seinen Eltern mehrfach aufgesucht worden, er sei aber jeweils weggerannt oder habe sich in einem Brunnen oder bei seiner Ehefrau versteckt. Er habe nicht gewusst, ob es sich dabei um Beamte des Criminal Investigation Department (CID), Mitglieder einer kriminellen tamilischen Organisation namens AWA-Gruppierung oder andere unbekannte Personen gehandelt habe. Im (...) 2016 sei er erneut von unbekannten Personen, möglicherweise vom CID, aufgesucht worden, als er sich bei seiner Ehefrau aufgehalten habe. Er habe sich wiederum im Brunnen versteckt und seine Frau sei von diesen Personen tätlich angegriffen worden. Da seine Frau schwanger gewesen sei, habe er ihr keine weiteren Probleme bereiten wollen. Zudem sei die Sicherheitslage schlechter geworden und er habe sich vor willkürlichen Festnahmen gefürchtet, weshalb er sich im (...) 2016 zur Ausreise entschieden habe und mit der Unterstützung eines Schleppers aber mit seinem eigenen Reisepass ausgereist sei.

Als Beweismittel reichte er beglaubigte Kopien seiner Identitätskarte, seiner Heiratsurkunde und seines Geburtsscheins, einen Führer- und einen Schülerausweis sowie diverse medizinische Unterlagen betreffend sein Auge ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Ausführungen zum tätlichen Angriff durch die sri-lankische Armee, bei welchem er am Auge verletzt worden sei, seien widersprüchlich. In der BzP habe er angegeben, dieser Vorfall habe sich vor etwa fünf Jahren und somit im Jahre 2011 ereignet, während er ihn in der Anhörung im Jahre 2006 angesiedelt habe. Die unterschiedlichen Angaben habe er damit erklärt, er habe im Zeitpunkt der BzP das korrekte Jahr nicht gekannt und anschliessend seine Mutter kontaktiert, welche ihm das Jahr 2006 genannt habe. Auf erneuten Vorhalt habe er ergänzt, es könnte sich auch um ein Missverständnis mit dem Dolmetscher handeln. Es sei aber zu erwarten, dass er ein solch einschneidendes Erlebnis zeitlich ungefähr einordnen könnte, ohne dafür seine Mutter kontaktieren zu müssen. Da ihm das Protokoll der BzP zudem rückübersetzt worden sei, sei auch der Hinweis auf ein mögliches Missverständnis nicht überzeugend. Dieses Ereignis sei somit nicht glaubhaft. Daran vermöchten auch die eingereichten medizinischen Akten nichts zu ändern, da diese keine Auskunft über die Ursache der Verletzung geben würden.

Die Ausführungen, wonach er aufgrund seines Vaters und seines Bruders zwischen 2006 und 2012 regelmässig gesucht und ab dem Jahr 2015 mehrmals gesucht und bedroht worden sei, seien unsubstanziiert und es würden Realkennzeichen, wie etwa detaillierte Schilderungen, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderungen oder inhaltliche Besonderheiten fehlen. So sei er nicht in der Lage gewesen, detailliert anzugeben, wie er von den Sicherheitsbehörden über mehrere Jahre gesucht worden sei. Er habe zwar ausführlich dargelegt, wie er im Jahre 2006 von Armeeangehörigen aufgesucht und geschlagen worden sei, habe aber die Bedrohungslage nach diesem Vorfall nur allgemein und vage aufzuzeigen vermocht. So habe er auf die Frage, ob er nach 2006 noch Kontakt mit der Armee gehabt habe, erwidert, es sei zu keinem direkten Kontakt gekommen, sondern es sei das Elternhaus durchsucht und er sei von zivilgekleideten Beamten gesucht worden. Er habe von 2006 bis 2012 in D._______ gelebt und nur über den Hausbesitzer, bei welchem er gelebt habe, von den Eltern erfahren, dass sich die Behörden nach ihm erkundigt hätten. Auf die mehrfache Aufforderung, ausführlich darüber zu berichten, wie er gesucht worden sei, habe er ausweichend geantwortet, die Eltern hätten nicht gewollt, dass er sich fürchte, weshalb sie dem Hausbesitzer keine Details genannt hätten. Darüber hinaus sei er auch nicht in der Lage gewesen, detailliert anzugeben, wie ab dem Jahre 2015 nach ihm gesucht worden sei und er jeweils habe fliehen können. Mehrfach aufgefordert, substanziiert zu schildern, wie er geflohen sei, habe er lediglich allgemein zu Protokoll gegeben, sich manchmal im Brunnen im Hof des Elternhauses versteckt zu haben oder durch einen Bunker weggerannt zu sein und sich bei der Ehefrau versteckt zu haben.

Er sei auch nicht in der Lage gewesen zu erläutern, weshalb er über Jahre hinweg vom CID gesucht worden sei. Auf mehrfache Nachfrage habe er lediglich angegeben, sein Vater und sein Bruder hätten die LTTE unterstützt, weshalb die Behörden seine Kooperation gewollt hätten. Da er sich den Sicherheitsbehörden nicht habe anschliessen wollen, sei er gesucht worden. Auf die Nachfrage, wieso das CID ihn bis ins Jahr 2016 gesucht habe, habe er lediglich allgemein erwidert, Beamte hätten ihn gesucht und sein Bruder sei ebenfalls gesucht worden. Wiederholend habe er angefügt, die Armee habe ihn wegen der Tätigkeit seines Vaters rekrutieren wollen und das CID habe vielleicht Geld von ihm gewollt. Wäre er tatsächlich über mehrere Jahre gesucht worden, wäre zu erwarten, dass er seine diesbezüglichen Überlegungen substanziierter darlegen könnte.

Überdies sei es ihm nicht gelungen, detailliert auszuführen, weshalb er im Jahre 2015 bedroht worden sei. Aufgefordert, zur AWA-Gruppierung zu sprechen, habe er zu Protokoll gegeben, seine Mutter habe ihm den Hinweis gegeben, dass es sich möglicherweise um Mitglieder dieser Gruppierung gehandelt habe. Er selbst wisse aber nichts über die Gruppierung, ausser, dass es eine kriminelle Organisation sei. Er habe nie Kontakt zu Personen dieser Organisation gepflegt. Auf mehrfache Nachfrage, weshalb diese Gruppierung ihn bedrohen sollte, habe er geltend gemacht, er vermute, seine Feinde hätten Mitglieder dieser Gruppe auf ihn gehetzt. Auf Nachfrage, wer denn diese Feinde seien, habe er erneut erwiderte, dies nicht zu wissen. Wäre er tatsächlich von einer kriminellen Gruppierung bedroht worden, wäre zu erwarten, dass er sich darüber informiere und ausführlicher erzählen könnte.

Es sei somit weder glaubhaft, dass er bis ins Jahre 2016 von den sri-lankischen Behörden gesucht worden sei noch, dass er von einer kriminellen Gruppierung respektive unbekannten Personen gesucht worden sei. An dieser Einschätzung vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass nicht ausgeschlossen werden könne, sein Vater habe während des Bürgerkriegs die LTTE mit Hilfeleistungen unterstützt.

Eine Vorverfolgung sei somit nicht glaubhaft und es bleibe zu prüfen, ob er dennoch begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung habe. Diese Prüfung habe anhand von Risikofaktoren zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, legal und mit seinem eigenen Reisepass ausgereist zu sein. Selbst Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätspapiere verfügen, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen in der Regel zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Aber selbst diese Massnahmen würden kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe keine Vorverfolgung glaubhaft machen können. Vielmehr habe er bis 2016 in Sri Lanka gelebt und folglich nach Kriegsende noch sieben Jahre im Heimatstaat verbracht. Allfällige Risikofaktoren im Zeitpunkt der Ausreise hätten kein Verfolgungsinteresse ausgelöst und es sei nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. Daran würden auch die Unterstützungsleistungen des Vaters zugunsten der LTTE nichts ändern, zumal dieser unbehelligt in Sri Lanka lebe. Schliesslich seien auch den Asylakten des Bruders (N [...]) keine Anhaltpunkte für eine Gefährdung zu entnehmen.

4.3 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die Vorinstanz gewichte die Unstimmigkeiten zwischen BzP und Anhörung zu stark. So sei gemäss gefestigter Rechtsprechung ein Widerspruch nur dann relevant, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen würden oder zentrale Asylgründe in der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt worden seien. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgehalten, dass der Fokus auf Widersprüchen zwischen der BzP und der Anhörung konventionswidrig sei und ihnen im Zweifel nicht zu viel Gewicht beigemessen werden dürfe.

Die unterschiedlichen Angaben zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs im Jahre 2006 seien darauf zurückzuführen, dass er in der BzP nervös gewesen sei und sich unter Zeitdruck gefühlt habe. Er habe sich daher kurz halten wollen, da er in der Anhörung Gelegenheit erhalten würde, sich ausführlich zu äussern. Die Vorfälle von 2006 würden ihn stark belasten. In der BzP habe er einfach etwas gesagt, ohne wirklich zu überlegen. Ihm sei auch nicht bewusst gewesen, dass einer möglichst präzisen Zeitangabe ein so starkes Gewicht zukomme. Nach der BzP habe er mit seiner Mutter gesprochen, welche ihn wegen seiner Aussage stark kritisiert habe und ihm gesagt habe, er müsse dies berichtigen, da er im Jahre 2011 bereits fünf Jahre versteckt gelebt habe. So sei ihm bewusstgeworden, dass er einen grossen Fehler gemacht habe, welchen er in der Anhörung zu korrigieren versucht habe. Das SEM anerkenne, dass die Schilderung detailliert und glaubhaft sei. Die falsche Zeitangabe anlässlich der BzP sei nun nicht so stark zu gewichten.

Das SEM werfe ihm zu Unrecht substanzlose Schilderungen vor. Er habe lediglich einmal direkten Kontakt zur sri-lankischen Armee gehabt und sei sonst nie irgendwelchen Beamten, die ihn gesucht hätten, begegnet. Dies liege daran, dass er entweder nicht in B._______ gewesen sei oder sich im Brunnen beziehungsweise Bunker versteckt habe. Seine Verfolgung sei daher stark durch die Schilderungen seiner Eltern und seiner Ehefrau geprägt und seine Ausführungen würden sich auf diejenigen Angaben beschränken, welche er von seinen Angehörigen erhalten habe.

Das SEM erwäge, dass die medizinischen Unterlagen zur Augenverletzung keine Rückschlüsse auf deren Ursache zulassen würden. Es sei aber notorisch, dass Personen in Sri Lanka, welche von Behördenmitgliedern verletzt würden, im Spital aus Angst den tatsächlichen Grund nicht angeben würden. So sei dies auch in seinem Fall gewesen. Hätte er den tatsächlichen Grund genannt, wäre die Armee wohl sofort ins Spital gekommen. Es entspreche folglich der Norm, dass falsche oder gar keine Ursachen für eine staatlich zugefügte Verletzung angegeben würden. In seinem Fall sei keine Ursache angegeben worden, was gerade auf eine ungewöhnliche Entstehung und mithin eine Verletzung durch die Armee hindeute. Nach dem Vorfall im (...) 2006 sei er bereits im (...) 2006 wieder bei seinen Eltern gesucht worden. Er habe sich aber bereits in D._______ befunden. Dort sei er nie gesucht worden, da wohl keiner der Informanten der Armee die Behörden über seinen dortigen Aufenthalt informiert habe. Nachdem er nach B._______ zurückgekehrt sei, habe er zunächst drei Jahre bei seinem Arbeitgeber gelebt und sei unbehelligt geblieben, da wohl niemand von seiner Rückkehr Kenntnis gehabt habe. Hätten die Informanten davon gewusst, wäre er bestimmt aufgesucht worden. Nachdem er 2015 geheiratet habe und wieder zu seinen Eltern gezogen sei, sei wohl jemand auf ihn aufmerksam geworden und habe ihn verraten. Den darauffolgenden Suchen sei er entkommen, indem er sich im Brunnen oder im Bunker im Hinterhof des Hauses versteckt habe. Dieser Bunker sei nicht ohne Weiteres zu entdecken.

Das SEM werfe ihm ferner vor, er habe seine Überlegungen, weshalb er über Jahre hinweg vom CID gesucht worden sei, nicht überzeugend darlegen können. Dem sei zu erwidern, dass seine Familie Hilfeleistungen für die LTTE erbracht habe. Da die Armee über viele Informanten verfüge, könne angenommen werden, dass jemand aus B._______ die Armee über die Hilfstätigkeiten seines Vaters und seines Bruders informiert habe, wodurch seine ganze Familie in den behördlichen Fokus gelangt sei. Im Jahre 2006 sei er (...) Jahre alt gewesen, weshalb er in den Augen der Behörden eine grössere Bedrohung als sein Vater dargestellt habe, zumal sie wohl davon ausgegangen seien, er könnte als junger Erwachsener stärker in die LTTE integriert werden, weshalb man über Jahre hinweg versucht habe, ihn einzuschüchtern. Demgegenüber sei sein Vater aufgrund seines Alters unbehelligt geblieben.

Das SEM werfe ihm schliesslich vor, er könne nicht detailliert darlegen, weshalb er von Beamten respektive der AWA-Gruppierung gesucht worden sei. Dem sei zu entgegnen, dass er diese Personen nur vom Hörensagen kenne. Seine Mutter habe sowohl von Beamten in Zivil aber auch von schwer bewaffneten Männern in Uniformen und von jungen Männern mit grossen Schwertern und Messern gesprochen. Der Generation seiner Eltern falle es leicht, Menschen den einzelnen staatlichen Strukturen zuzuordnen. Für die Mutter sei klar gewesen, dass es sich bei den Personen in Zivil um Beamte des CID und bei den Bewaffneten in Uniform um Angehörige der Armee gehandelt haben müsse. Bei den jungen Männern mit den Messern sei sie davon ausgegangen, dass diese der AWA- oder anderen paramilitärischen Gruppierungen angehören müssten. Die Argumentation des SEM verkenne, dass regelmässig sowohl die Armee als auch das CID nach Personen suche und paramilitärische Gruppierungen teilweise für die Armee arbeiten würden.

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren. Er sei ein Tamile aus dem Norden Sri Lankas und werde verdächtigt, den LTTE nahezustehen. Zudem sei er wohl auf einer Stop- oder Watchlist vermerkt und trage mehrere Narben.

4.4 Das SEM erwiderte in der Vernehmlassung, dem Anhörungsprotokoll seien keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf einer Stop- oder Watchlist vermerkt sein könnte oder gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Bezüglich der Narben sei festzuhalten, dass diese gemäss Praxis lediglich einen schwach risikobegründenden Faktor darstellen würden.

5.

5.1 Die asylsuchende Person hat den die Flüchtlingseigenschaft begründenden Sachverhalt glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).

5.2 Bereits das SEM wies auf die in zeitlicher Hinsicht widersprüchlichen Aussagen zum tätlichen Angriff durch die sri-lankische Armee hin, bei welchem er am Auge verletzt worden sei. Seine Erklärung, er sei stark belastet gewesen, weshalb er anlässlich der BzP einfach irgendetwas gesagt habe, und ihn anschliessend seine Mutter ermahnt habe, dies zu berichtigen, überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer in der Anhörung noch angab, er habe in der BzP die Einzelheiten nicht gewusst (vgl. act. A14 F235) und auf erneuten Vorhalt seine Erklärung dahingehend anpasste, dass es sich auch um ein Missverständnis handeln könnte (vgl. act. A14 F236). Ein solches Auswechseln von Erklärungen erweckt stark den Eindruck, dass es sich dabei um reine Schutzbehauptungen handelt.

Auch aus den eingereichten Spitalunterlagen zur Behandlung seines Auges lässt sich nicht auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen schliessen, zumal sich jene nicht zur Ursache äussern. Zur Erklärung auf Beschwerdeebene, er habe im Spital die wahre Ursache der Verletzung nicht genannt, ist zu bemerken, dass er in der Anhörung noch angab, die Polizei und das Spital darüber informiert zu haben (vgl. act. A14 F201 bis F203). Auch hier lässt das durch den Austausch von Erklärungen geprägte Aussageverhalten auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen.

Ferner weisen die Schilderungen, wie die Sicherheitsbehörden ihn über Jahre hinweg erfolglos gesucht hätten, kaum Substanz auf (vgl. act. A16 F73, F79 f., F127 bis F131 und F142 bis F147). Diesbezüglich ist auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, die vollumfänglich zu bestätigen sind und denen der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten vermag.

Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers sind folglich für unglaubhaft zu befinden.

5.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

5.4 Angehörige der tamilischen Ethnie sind bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen, hat jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren sind in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt sind und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5).

5.5 Der Beschwerdeführer weist - wenn überhaupt - nur vernachlässigbare Verbindungen zu den LTTE auf, zumal seine Vorfluchtgründe für unglaubhaft befunden worden sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3217/2019 vom 23. April 2021 rechtskräftig abgelehnt wurde. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein könnte, erscheint aufgrund des Gesagten und seiner Angabe, er sei mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist (vgl. act. A14 F220 f.), als unwahrscheinlich. Zu den Narben (vgl. act. A14 F73 sowie Beschwerdebeilage) ist zu bemerken, dass diese nur eine schwach risikobegründende Wirkung entfalten und in Ermangelung anderer Risikofaktoren für eine Bejahung einer hinreichenden Verfolgungsgefahr nicht ausreichen.

Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 Das SEM begründete seine Verfügung in diesem Punkt damit, dass der Beschwerdeführer in C._______ ein tragfähiges Beziehungsnetz (Ehefrau, Sohn, Eltern und Bruder) besitze und eine schulische Grundausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung habe. Seine Familie verfüge gemäss Aktenlage über ein Haus sowie Vermögen und sein Vater sei schon vor seiner Ausreise für ihn finanziell aufgekommen, weshalb anzunehmen sei, er könne ihn allenfalls weiterhin finanziell unterstützen. Ferner sei er, abgesehen von der Sehbeeinträchtigung, gesund.

7.6 In der Beschwerdeschrift wendete der Beschwerdeführer ein, dass es ihm psychisch nicht gut gehe.

7.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). Dies ist unter Hinweis auf die
vorinstanzlichen Erwägungen zu bejahen.

Gemäss Arztbericht vom (...) 2019 und den Bestätigungen vom (...) 2020 respektive (...) 2021 leidet der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer schweren depressiven Episode. Gemäss Bericht des Kantonspitals E._______ ist er am (...) 2020 zusammengebrochen und gemäss Bericht desselben Spitals leidet er an einer (...). Zu den psychischen Leiden ist zu bemerken, dass diese auch in Sri Lanka adäquat behandelbar sind (vgl. Urteil des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). Soweit aus dem Arztbericht vom (...) 2020 ersichtlich, wird die (...) im Wesentlichen mit dem Medikament (...) respektive dem darin enthaltenen Wirkstoff (...) behandelt. Medikamente mit diesem Wirkstoff sind in Sri Lanka grundsätzlich verfügbar (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, Version 1.0, Juli 2020, [...], https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploupl/attacmment_ data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.pdf , abgerufen am 12.04.2021). Ferner kann der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht dem Vollzug der Wegweisung folglich nicht entgegen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105