D-3217/2019 - 2021-04-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3217/2019

Urteil vom 23. April 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. Januar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Am 25. Januar 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 1. März 2018 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) festgenommen und misshandelt worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 (Eröffnung am 23. Mai 2019) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2019 nahm das SEM zur Beschwerdeschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer am 2. August 2019 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______. Als er noch ein Kind gewesen sei, habe sein Vater für die LTTE Hilfeleistungen erbracht. Als er 14- oder 15-jährig gewesen sei, habe seine Familie aufgrund des Bürgerkriegs nach C._______ fliehen müssen, sei aber nach einem Jahr wieder an den ursprünglichen Wohnort zurückgekehrt. In den Jahren 2004, 2005 oder 2006 habe er zweimal an pro tamilischen Kundgebungen Flugblätter verteilt. Zwei bis drei Jahre vor Kriegsende seien sein Vater und er zwei- oder dreimal von Mitgliedern der LTTE in ein Camp gebracht worden. Dort hätten sie für jeweils etwa eine Woche (...) am Bau von Schützengräben und Bunkern gearbeitet. Aufgrund der Unterstützung für die LTTE sei er (Beschwerdeführer) in den Jahren 2005/2006 während zwei, drei Monaten mehrmals von der sri-lankischen Armee festgenommen und misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er jeweils wieder freigelassen worden. Bei seiner letzten Festnahme durch die Armee im Jahre 2006/2007 seien vier bis fünf Armeeangehörige zu seinen Eltern nach Hause gekommen, hätten ihn in ein Reisfeld verbracht und geschlagen. Ziel der Armee sei es gewesen, dass er Informationen über Mitglieder der LTTE preisgebe. Seine Eltern seien ihm zum Reisfeld gefolgt, weshalb er nach etwa zwei bis drei Stunden freigelassen worden sei. Ihm sei aber gedroht worden, dass er bei der nächsten Festnahme erschossen werde.

In den darauffolgenden Jahren habe er bei verschiedenen Freunden gelebt, heimlich als (...) gearbeitet und sich vor der Armee versteckt.

Aufgrund seiner Probleme sei er für einige Monate nach D._______ gegangen, um zu arbeiten. Bei seiner Rückkehr sei er am Flughafen von Mitarbeitenden des Criminal Investigation Department (CID) befragt worden und habe sich anschliessend einmal bei der Polizei melden müssen.

Im Jahre 2012 habe er geheiratet. Ein Monat nach der Hochzeit sei einer seiner Verwandten von der Armee erschossen worden, weshalb er befürchtet habe, ebenfalls getötet zu werden. Im Jahre 2013 sei er in seiner Abwesenheit letztmals zuhause behördlich gesucht worden.

Um aus Sri Lanka ausreisen zu können, habe er sich 2014 einen neuen Pass ausstellen lassen. Im selben Jahr habe er aus finanziellen Gründen für die Eelam People's Democratic Party (EPDP) heimlich Plakate aufgehängt.

Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschlossen. Im Oktober 2015 sei er am Flughafen zum Zweck seiner Reise durch das CID befragt worden und sei anschliessend legal nach E._______ geflogen, von wo er weiter nach Europa gereist sei.

Nach seiner Ausreise hätten sich Mitglieder der Armee nochmals bei seinen Eltern nach seinem Aufenthaltsort erkundigt.

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, Kopien seines Reisepasses und Führerausweises, eine Kopie des Heiratsregisterauszugs, drei Kopien von Geburtsurkunden, ein Schreiben eines Justice of the Peace und ein Schreiben eines Parlamentariers ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er ausgeführt, zuletzt kurz vor dem Heldentag im November 2014 von den sri-lankischen Behörden festgenommen worden zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, seit seiner Heirat im Jahre 2012, abgesehen von einem Mal im Jahre 2013, als die Armee ihn in seiner Abwesenheit zuhause gesucht habe, keinen Kontakt mit den Behörden gehabt zu haben. Auf Vorhalt habe er erklärt, er habe in der BzP versucht zu sprechen, aber der Dolmetscher habe ihn eingeschüchtert und ihm gesagt, er solle nur die gestellten Fragen beantworten. Auf erneuten Vorhalt habe er lediglich wiederholt, dass der Dolmetscher ihn eingeschüchtert habe, weshalb er nicht gewusst habe, was er geantwortet habe. Wie bereits in der Anhörung vorgehalten, sei es nicht nachvollziehbar, wieso er in der BzP falsche Angaben gemacht haben solle. Seine Erklärung, er sei eingeschüchtert gewesen und habe nicht gewusst, was er antworten solle, vermöge die Widersprüchlichkeiten nicht zu erklären.

In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, in den Jahren 2010, 2011 und 2014 je einmal festgenommen worden zu sein, während er in der Anhörung angegeben habe, vor Kriegsende fünfmal festgenommen worden zu sein. Auf den Vorhalt der widersprüchlichen Angaben bezüglich Anzahl und Zeitpunkt der Festnahmen habe er erwidert, aufgrund der Reise in die Schweiz angespannt gewesen und vom Dolmetscher während der BzP eingeschüchtert worden zu sein, was als Erklärung nicht überzeuge.

In der BzP habe er ausgeführt, die LTTE zuletzt im Jahre 2014 durch das Aufhängen von Plakaten unterstützt zu haben, während er gemäss Anhörung nach Kriegsende keine weiteren Tätigkeiten für die LTTE ausgeführt habe. Auf den Widerspruch angesprochen habe er erklärt, im Jahre 2014 nicht für die LTTE, sondern für die EPDP Plakate aufgehängt zu haben. Da er nicht gewusst habe, wie er dies in der BzP hätte formulieren sollen, habe er das Vorbringen aus Angst anders dargelegt. Aufgefordert zu erklären, weshalb er die Frage, ob er vor seiner Ausreise für eine andere Gruppierung politisch tätig gewesen sei, verneint habe, habe er erwidert, den Arbeitsauftrag lediglich aus finanziellen Gründen ausgeführt zu haben. Damit habe er zwar erklärt, weshalb er Plakate für die EPDP aufgehängt habe, jedoch nicht die widersprüchlichen Angaben in der BzP.

Überdies erstaune es, dass sein Vater im Vergleich zu ihm aufgrund der Unterstützung der LTTE kaum Probleme gehabt habe, ausser dass er einmal zusammengeschlagen worden sei.

Gemäss dem Schreiben des Parlamentariers sei er von den sri-lankischen Behörden festgenommen und zum sogenannten "Fourth Floor" gebracht worden. In der Anhörung habe er dieses Vorbringen mit keinem Wort erwähnt. Mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert habe er lediglich zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, weshalb das Scheiben so verfasst worden sei. Er habe seiner Frau mitgeteilt, dass er Beweismittel benötige, weshalb diese mit dem Dorfvorsteher Kontakt aufgenommen habe. Gleich verhalte es sich mit dem Schreiben des Justice of the Peace. Auf Vorhalt des Schreibens, welches besage, dass er im Jahre 2009 festgenommen worden sei, weil er eine LTTE-Flagge gehisst habe, habe er geantwortet, seine Frau habe das Schreiben beschafft. Auf Nachfrage der Hilfswerkvertretung, ob der Inhalt des Schreibens korrekt sei, habe er ausgeführt, dieser sei erlogen. Es sei somit offensichtlich, dass er seine Verfolgung auf gefälschte Beweismittel abzustützen versuche.

Seine Schilderungen bezüglich der Hilfeleistungen für die LTTE seien ferner vage und unsubstanziiert. Auf Nachfrage, wie er die LTTE persönlich unterstützt habe, habe er lediglich ausgeführt, diese unterstützt zu haben, da sein Vater dies auch getan habe, und gemeinsam mit seinem Vater für die LTTE gearbeitet und an Anlässen teilgenommen zu haben. Auf nochmalige Nachfrage habe er vage und wiederholend angefügt, er habe seine Arbeit als (...) gut gemacht, weshalb er beim Ausheben von Schützengräben mitgeholfen habe und an Anlässen habe er bei allgemeinen Arbeiten, wie etwa beim Verteilen von Flugblättern ausgeholfen. Auf erneute Nachfrage einen Arbeitseinsatz und dessen Umstände zu beschreiben, habe er geantwortet, (...) in einem Camp durchgeführt zu haben und dieser Arbeit während jeweils einer Woche nachgegangen zu sein, wobei er sich vor der Armee gefürchtet habe. Auf Nachfrage, wie er an Anlässen ausgeholfen habe, habe er geantwortet, er sei jeweils mitgenommen worden und habe Flugblätter verteilt. Hätte er tatsächlich für die LTTE als (...) gearbeitet und an Anlässen teilgenommen, wäre zu erwarten, dass er seine diesbezüglichen Erinnerungen detailliert und spontan schildern könnte.

Aufgrund der widersprüchlichen und unsubstanziierten Angaben sowie der gefälschten Beweismittel könne ihm nicht geglaubt werden, dass er unter den geltend gemachten Umständen aus Furcht vor einer Bedrohung durch die Behörden aus Sri Lanka ausgereist sei. An diesen Einschätzungen ändere auch nichts, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sein Vater die LTTE während des Bürgerkriegs durch Hilfeleistungen unterstützt habe.

Es bleibe zu prüfen, ob er im Falle einer Rückkehr dennoch begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe. Dies habe anhand der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Risikofaktoren zu erfolgen. Gemäss seinen Angaben sei er legal ausgereist und dabei lediglich vom CID zu seinen Reisezwecken befragt worden. Selbst Personen, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und ein allfälliges Strafverfahren wegen illegaler Ausreise stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Regemässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Er habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr habe er bis im Oktober 2015, folglich noch sechseinhalb Jahre nach Kriegsende, in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht und es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. Daran änderten auch die angeblichen Unterstützungshandlungen des Vaters zugunsten der LTTE nichts, zumal dieser unbehelligt in Sri Lanka lebe. Auch die Asylakten des in der Schweiz lebenden Bruders ([...]) würden keine Anhaltspunkte für die Annahme einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung enthalten.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das SEM beachte nicht, dass der Beschwerdeführer kaum in der Lage gewesen sei, seine Erlebnisse zu schildern. Er habe keinen Schulabschluss, könne zwar lesen, sei aber der Schriftsprache nicht kundig. Er sei traumatisiert und habe grosse Mühe, das Erlebte zu schildern. Sein Erinnerungsvermögen, was die Anzahl und Daten betreffe, sei stark eingeschränkt, weshalb er mit der Befragungssituation überfordert gewesen sei. Dies zeige sich etwa in den Ausführungen zu seinem Aufenthalt in D._______. Richtig sei, dass er dort mehrere Jahre gearbeitet habe, aber sicher nicht als knapp (...)Jähriger im Jahre 2000, wie er dies an der BzP angegeben habe, und auch nicht 2004 oder 2005 (wie in der Anhörung an einer Stelle genannt), sondern höchstwahrscheinlich im Jahre 2010/11, als er (...) Jahre alt gewesen sei, wie er dies an anderer Stelle in der Anhörung angegeben habe. Von keiner Seite werde in Frage gestellt, dass er tatsächlich in D._______ gewesen sei. Es springe aber ins Auge, dass er dieses einmalige und prägende Erlebnis zeitlich nicht respektive höchst widersprüchlich einzuordnen vermocht habe. Diese mangelnde Fähigkeit, Sachen stringent, systematisch und in Relation zu anderen Fakten erzählen zu können, weise auf eine "Beschränktheit" hin und könnte auch medizinische Gründe haben, vermutlich auch eine Unfähigkeit, mit dem Erlebten umgehen zu können. Vor diesem Hintergrund sei der Ansatz falsch, die Angaben nach den normalen Grundsätzen gemäss Art. 7 AsylG zu bewerten. Vielmehr müsste die Faktenlage unter Berücksichtigung der individuellen Defizite auf ihre Asylrelevanz geprüft werden. Indem das SEM den Normalmassstab angewandt habe, habe es die Vorbringen nicht fair geprüft und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, insbesondere was die Abklärung der psychischen Gesundheit anbelange. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche den Fall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände eingehender zu würdigen, den Gesundheitszustand abzuklären und neu zu entscheiden habe.

Der Beschwerdeführer habe die Kernerlebnisse seiner Fluchtgeschichte im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten in glaubhafter Weise dargetan. Zwei Erlebnisse und eine Drohung seien für ihn prägend, nämlich die Mitnahme, nachdem er und sein Vater (...) für die LTTE verrichtet hätten, höchstwahrscheinlich in den Jahren 2006/2007, als man ihm die Augen verbunden, einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn bis zum Orientierungsverlust geschlagen habe. Er sei oberhalb des linken Auges (die Narbe sei nach wie vor sichtbar) und mit einem Gewehrkolben auf den Rücken geschlagen worden. Auf dem linken Auge (...) und die Schläge auf den Rücken hätten dauernde Haltungsprobleme bewirkt. Das zweite Erlebnis sei die Mitnahme nach Kriegsende, vermutlich im Jahre 2012, gewesen, als er zuhause festgenommen, auf ein Reisfeld verbracht und zusammengeschlagen worden sei. Als dritter Umstand stehe die Drohung im Raum, dass man ihn erschiessen werde, wenn man ihn nochmals erwische, was ihm besonders zugesetzt habe, da ein Verwandter bereits auf diese Weise umgekommen sei.

All diese Umstände habe er im Rahmen seiner Möglichkeiten genügend glaubhaft geschildert und es sei angesichts des Kerns der diesbezüglichen Aussagen und des Aktenstandes (Narbe und Rückenprobleme) von der Glaubhaftigkeit auszugehen. Angesichts der Todesdrohung sei die Verfolgungsgefahr auch heute noch aktuell. Sollte es nicht direkt auf Beschwerdeebene möglich sein, ihm Asyl zu gewähren, wäre die Sache an das SEM zurückzuweisen, und der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht (Langzeitschäden durch die Schläge am Auge und Rücken) sowie in psychiatrischer Hinsicht (eventuell Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS], Abklärung der Ursachen der Depression, Abklärung der geistigen Kapazitäten [Aussagefähigkeit]) abzuklären.

Hinsichtlich des Vaters habe das SEM den Sachverhalt unzureichend aufgenommen. Entgegen der Protokollierung sei der Vater selbst von den Sicherheitskräften nicht nur einmal, sondern mehrfach Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Zur Zeit, als der Beschwerdeführer zu flüchten beabsichtigt habe, habe sich das Augenmerk der Behörden auf die Söhne konzentriert. Auch in diesem Punkt dränge sich eine ergänzende Befragung sowie allenfalls weitere Abklärungen auf.

Der Beschwerdeführer, welcher selber englische Texte weder verstehen noch lesen könne, habe die eingereichten Dokumente von Verwandten erhalten. Er habe, nachdem er über den Inhalt informiert worden sei, unumwunden eingestanden, dass die Angaben teilweise falsch seien. Dies zeige, dass er grundsätzlich wahrheitsgetreu aussage, was für seine Glaubhaftigkeit spreche.

Der Beschwerdeführer erfülle ein Bündel von Risikofaktoren. Er stamme aus einer Familie, welche die LTTE unterstützt habe, habe selbst zusammen mit seinem Vater die LTTE unterstützt und sei deswegen mindesten einmal einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen. Ferner habe er nach Ende des Krieges noch tamilische Organisationen (EPDP) unterstützt und werde in Sri Lanka nach wie vor gesucht, wie dies in den Schreiben der Ehefrau und des Friedensrichters bestätigt werde.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer je ein Bestätigungsschreiben seiner Frau und eines Justice of the Peace sowie eine Behandlungsbestätigung ein.

4.4 In der Vernehmlassung fügte das SEM an, dem Einwand, der Beschwerdeführer sei mit der Anhörung überfordert gewesen, sei entgegenzuhalten, dass er eine zehnjährige Schulbildung habe und daher nicht über ein niedriges Bildungsniveau verfüge. Ferner habe er an der Anhörung erklärt, er sei detailliert und höflich befragt worden. Anlässlich der Anhörung hätten keine Hinweise bestanden, dass er sich nicht in der Lage gefühlt hätte, seine Vorbringen darzulegen. So habe er zu Protokoll gegeben, seine Situation habe sich normalisiert und er nehme keine Medikamente mehr ein.

Dem Einwand, der Sachverhalt sei hinsichtlich der erlittenen Nachteile des Vaters unzureichend erstellt worden, sei zu entgegnen, dass das SEM die Situation des Vaters erfragt habe. Dabei habe der Beschwerdeführer verneint, dass der Vater aktuell noch Probleme habe.

Das Bestätigungsschreiben des Justice of the Peace sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten, zumal der Beschwerdeführer bereits ein gefälschtes Schreiben des Friedensrichters eingereicht habe. Gleich verhalte es sich mit demjenigen der Ehefrau. Gemäss Anhörungsprotokoll habe seine Ehefrau seine Probleme nicht gekannt, weshalb auch hier von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen sei.

4.5 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, er habe die Schule zwar bis zum zehnten Schuljahr besucht, jedoch nicht abgeschlossen. Ein Schulbesuch allein sage wenig über das Bildungsniveau aus. Der medizinische Sachverhalt sei offen und bedürfe zusätzlicher Abklärungen. Aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers sei anzunehmen, dass er wegen der Vorkommnisse in Sri Lanka schwer traumatisiert sei. Dies habe sich insbesondere bei der Befragung gezeigt, worauf die Hilfswerkvertretung hingewiesen habe. Die laufende Behandlung im Spital (...) werde zeigen, welche Leiden vorliegen würden.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt unzureichend festgestellt.

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3 Das SEM hat dem Beschwerdeführer in der Anhörung genügend Gelegenheit geboten, seine Fluchtgründe darzulegen und dabei insbesondere die Situation des Vaters erfragt. Der Sachverhalt ist folglich als liquid zu bezeichnen.

Das SEM hat ferner auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erfragt. In der BzP erklärte er, gesund zu sein (vgl. act. A5 Ziff. 8.02) und in der Anhörung gab er zu Protokoll, nicht in ärztlicher Behandlung zu sein sowie keine Medikamente mehr zu nehmen, da sich seine Situation einigermassen normalisiert habe (vgl. und A13 F4 bis F6). Aufgrund dieser Antworten bestand für das SEM kein Anlass, von Amtes wegen weitere Abklärungen einzuleiten.

6.

6.1 Die asylsuchende Person hat den die Flüchtlingseigenschaft begründenden Sachverhalt glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1).

6.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sind widersprüchlich. So führte bereits das SEM zutreffend aus, dass er sich hinsichtlich seiner letztmaligen Festnahme in der BzP und der Anhörung unterschiedlich geäussert hat und seine Erklärung für diese Widersprüchlichkeit, wonach er vom Dolmetscher eingeschüchtert worden sei, nicht zu überzeugen vermag. Der Beschwerdeführer gab in der BzP ferner zu Protokoll, dass er bei seiner letzten Verhaftung freigelassen worden sei, da seine Ehefrau und Kinder vorbeigekommen seien (vgl. act. A5 S. 8), was er in der Anhörung jedoch nicht erwähnte und darauf angesprochen wiederum erwiderte, er habe aufgrund der Einschüchterung einfach so geredet (vgl. act. A13 F203). Das SEM wies auch zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner letzten Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE unterschiedlich geäussert hat und seine Erklärung für diese Unstimmigkeiten nicht zu überzeugen vermag.

Der Einwand auf Beschwerdeebene, es sei trotz bestehender Widersprüche von der Glaubhaftigkeit auszugehen, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten nicht in der Lage sei, seine Fluchtgründe konsistent, insbesondere mit einer exakten zeitlichen Verortung, zu schildern, überzeugt nicht. So widersprechen sich die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich des Kontextes, etwa bezüglich der Umstände, wie seine Freilassung bewirkt worden sei, und auch hinsichtlich ganzer Episoden seiner Hilfeleistungen für die LTTE (Aufhängen von Plakaten). Da der Hinweis auf die geistigen Kapazitäten als Erklärung für die widersprüchlichen Schilderungen zu kurz greift, sind keine (fachärztlichen) Abklärungen hinsichtlich der Aussagefähigkeit angezeigt, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zur Vornahme dieser Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen.

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren ferner zwei Bestätigungsschreiben ein, welche andere, von ihm nicht genannte Fluchtgründe aufführen, was vom SEM zu Recht zuungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt wurde. Der Einwand auf Beschwerdeebene, der Beschwerdeführer habe unumwunden eingestanden, dass deren Inhalt nicht den Tatsachen entspreche, verkennt, dass dieses Eingeständnis erst auf Vorhalt, nicht aber spontan erfolgte. Dass vor diesem Hintergrund dem nunmehr eingereichten Bestätigungsschreiben desselben Justice of the Peace kaum Beweiswert beigemessen werden kann, liegt auf der Hand. Dem Bestätigungsschreiben der Ehefrau kommt aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters ebenfalls nur geringer Beweiswert zu.

Zwar ist zu bemerken, dass sich in den Schilderungen des Beschwerdeführers auch vereinzelte Realkennzeichen finden, wie etwa das im Zusammenhang mit der Folter erwähnte Detail, dass ihm ein mit Benzin getränktes Tuch um den Kopf gewickelt (vgl. act. A13 F62) respektive ein mit Benzin getränkter Sack über den Kopf gestülpt worden sei (vgl. ebd. F92). Allerdings bemerkte bereits das SEM zutreffend, dass er seine Hilfeleistungen für die LTTE nur oberflächlich zu schildern im Stande war (vgl. act. A13 F64 bis F68 und F129 bis F136).

6.3 Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, welche sich durch den Hinweis auf die eingeschränkte Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers nur beschränkt erklären lassen, und der nur vereinzelten Realkennzeichen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft zu befinden, weshalb das SEM das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint hat.

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

6.5 Angehörige der tamilischen Ethnie sind bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen, hat jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren sind in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt sind und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthält. Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5).

6.6 Der Beschwerdeführer weist - wenn überhaupt - nur vernachlässigbare Verbindungen zu den LTTE auf, zumal seine Vorfluchtgründe für unglaubhaft befunden worden sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3487/2019 vom 23. April 2021 rechtskräftig abgelehnt wurde. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt sein könnte, erscheint aufgrund des Gesagten und seiner Angabe, er sei mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist und dabei von Beamten des CID ohne Konsequenzen kurz befragt worden (vgl. act. A13 F215 bis F219), als unwahrscheinlich. Aus seiner Aussage, einmal in der Schweiz an einer Demonstration teilgenommen zu haben, da Freunde ihn dazu aufgefordert hätten (vgl. act. A13 F224 bis F226), ergibt sich kein exponiertes exilpolitisches Wirken und somit keine wesentliche Akzentuierung seines Risikoprofils. Schliesslich kann auch aus der mittlerweile fünfjährigen Landesabwesenheit keine Gefährdung abgeleitet werden.

Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______, wo er mehrheitlich gelebt habe. Gemäss Rechtsprechung sei eine Rückkehr nach B._______ beim Vorliegen begünstigender Faktoren zumutbar. Er sei ein junger, gesunder Mann und verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Sri Lanka, eine schulische Grundausbildung und mehrjährige Berufserfahrung. Er habe angegeben, keine finanziellen Probleme zu haben und dass sein Vater arbeitstätig sei. Es könne daher angenommen werden, dass ihn sein Vater bei der Reintegration finanziell unterstützen könnte.

8.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

Dies ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu bejahen. Das Argument auf Beschwerdeebene, das SEM habe die Risikofaktoren des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen, verkennt, dass diese bereits im Rahmen der subjektiven Nachfluchtgründe respektive der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft worden sind. Zu den im Arztbericht vom (...) 2019 diagnostizierten psychischen Leiden (Anpassungsstörung und depressive Reaktion) bemerkte das SEM in der Vernehmlassung zutreffend, dass diese auch in Sri Lanka adäquat behandelbar sind (vgl. Urteil des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). Ferner kann der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Weitere medizinische Probleme sind nicht ersichtlich, zumal der Hinweis in der Replik, gegenwärtig in Behandlung zu sein, nicht hinreichend substanziiert ist. Weitere Abklärungen sind nicht angezeigt, da genügend Möglichkeit bestand, ergänzende Arztberichte einzureichen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105