E-2040/2015 - 2015-04-23 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Visum aus humanitären Gründen; Revision des Urteils E-1156/2015 vom 24. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2040/2015

Urteil vom 23. April 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Thomas Wespi,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

ohne Nationalität (palästinensischer Herkunft),
Parteien
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen für B._______,C._______, D._______, E._______, F._______, G._______und H._______(Betroffene);
Gegenstand
Revision des Urteils E-1156/2015 vom 24. März 2015 / (...).

Sachverhalt:

A.

Die Familienmitglieder des Gesuchstellers, B._______(Mutter), C._______ (Bruder), D._______(Schwägerin), E._______ (Schwester) sowie F._______, G._______ und H._______(Nichten und Neffe) (nachfolgend: die Betroffenen), alle in Syrien registrierte palästinensische Flüchtlinge, ersuchten am 7. November 2014 bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ um Erteilung von Schengen-Visa respektive von Visa aus humanitären Gründen (vgl. act. 1 - 8). Am 17. November 2014 wies die Botschaft das Gesuch ab (vgl. act. 12).

B.

Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 beim BFM Einsprache ein und legte diverse Beweismittel ins Recht (vgl. act. 10).

C.

Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 wies das SEM die Einsprache des Gesuchstellers ab (vgl. act. 17).

D.

Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Februar 2015, die Gutheissung der Visagesuche sowie die Bewilligung der Einreise der Betroffenen in die Schweiz.

E.
Mit Urteil E-1156/2015 vom 24. März 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten von Fr. 700. .

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Vorinstanz darin zuzustimmen sei, dass neben den Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für den gesamten Schengen-Raum auch die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen nicht erfüllt seien. So befänden sich die Gesuchsteller nämlich in einem Drittstaat ([...]) und seien dort, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, entgegen der Beschwerde nicht offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht.

F.
Mit Eingabe des Gesuchstellers beim Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 (Poststempel) beantragte dieser sinngemäss, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1156/2015 vom 24. März 2015 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen, wobei der SEM-Entscheid vom 19. Februar 2015 aufzuheben, das Visagesuch gutzuheissen und die Einreise der Betroffenen in die Schweiz zu bewilligen sei.

Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass seine Familie wieder in Homs, Syrien, sei, wo die humanitäre Lage äusserst schwierig sei. Diese Tatsachen habe er bereits in seiner Einsprache bei der Vorinstanz vom 15. Dezember 2014 mit zahlreichen Dokumenten belegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I.

Im Revisionsverfahren

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM respektive des SEM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene, vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.2 Der Gesuchsteller hat am vorgängigen ordentlichen Beschwerdever-fahren teilgenommen, ist durch das angefochtene Urteil berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Indem der Gesuchsteller darauf hinweist, dass sich seine Familie wieder in Homs, Syrien, - und nicht wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1156/2015 vom 24. März 2015 angenommen in I._______ - befinde, was durch die von ihm im Einspracheverfahren eingereichten Akten belegt sei, beruft er sich auf den gesetzlichen Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG). Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist offensichtlich gegeben. Im Übrigen ist das eingereichte Revisionsgesuch frist- und formgerecht. Zwar ist die Unterschrift des Gesuchstellers auf der Revisionseingabe selbst nicht angebracht. Indes steht sie auf dem dazugehörigen Zustellcouvert, was gemäss Rechtsprechung rechtsgenüglich ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003/16 E. 2c und 2d). Auf das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG).

2.

2.1 Beim Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist ein Versehen dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeutet, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3395/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.54; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., 2011, Art. 121 BGG N 9; Seiler/Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2007, Art. 121 Rz. 27-30).

2.2 Wie erwähnt, machte der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 30. März 2015 geltend, seine Familie befinde sich nicht mehr in I._______, sondern wieder in Homs, Syrien, wo die humanitäre Lage äusserst schwierig sei. Dies habe er bereits in seiner Einsprache bei der Vorinstanz vom 15. Dezember 2014 vorgebracht und mit zahlreichen Dokumenten belegt. Es ist zu prüfen, ob den Akten tatsächlich entsprechende Tatsachen zu entnehmen sind.

Sowohl in seiner Einsprache gegenüber dem BFM vom 15. Dezember 2014 als auch in seiner Beschwerde vom 25. Februar 2015 führte der Gesuchsteller aus, dass seine Familie nach Gesuchseinreichung bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ am 7. November 2014 wieder nach Homs, Syrien, zurückgekehrt sei, hätten sie als Palästinenser doch gar kein Recht gehabt, in I._______ zu bleiben (vgl. act. 10, S. 4 [S. 244] sowie Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2015, S. 3). In Übereinstimmung damit trug der Gesuchsteller in seiner Einsprache gegenüber dem BFM vor, dass sein Bruder, C._______, wegen des Gesuchs bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ [Ereignis im November 2014] (vgl. act. 10, S. 3 [S. 245]). In seiner Rechtsmitteleingabe wies er zudem darauf hin, dass seine Familie immer noch in Syrien sei, weil es mit den Kindern, die noch sehr klein seien, zu gefährlich sei, über den Landweg zu flüchten (vgl. Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2015, S. 6). Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Betroffenen den negativen Entscheid der Schweizerischen Botschaft in I._______ am 20. November 2014 entgegengenommen und sich zu diesem Zeitpunkt mithin noch in I._______ aufgehalten haben (vgl. act. 12 [S. 251]). In den im Rahmen der Einsprache vom 15. Dezember 2014 eingereichten Akten, auf die auch in der Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2015 verwiesen wird, findet sich indes ein vom 4. Dezember 2014 datierendes Arztzeugnis der United Nations Relief and Works Agency-Klinik in Homs bezüglich des jüngsten Kindes des Bruders des Gesuchstellers, H._______(act. 10, Beilage 6 [S. 195 f.]). Mithin geht aus den Akten hervor, dass die Familie des Gesuchstellers zwischen dem 20. November 2014 und dem 4. Dezember 2014 nach Syrien zurückgekehrt war, was auch mit [dem vorgetragenen Ereignis im November 2014] im Einklang ist.

2.3 Indem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1156/2015 vom 24. März 2015 davon ausgegangen ist, dass sich die Familie des Gesuchstellers im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids nicht in Syrien, sondern in einem Drittstaat, das heisst in I._______, befunden hat, und der Prüfung deren unmittelbarer, ernsthafter und konkreter Gefährdung somit falsche Umstände zugrunde gelegt hat, hat es in den Akten liegende, wesentliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt. Der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist mithin erfüllt, weshalb das Revisionsgesuch gutzuheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2015 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist.

3.

3.1 Die dem Gesuchsteller mit Urteil vom 24. März 2015 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 700. sind diesem, soweit er diese bereits bezahlt hat, zurückzuerstatten.

3.2 Dem im Revisionsverfahren obsiegenden Gesuchsteller ist zulasten des Gerichts eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Gesuchsteller im Revisionsverfahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche unverhältnismässig hohen Kosten ihm entstanden sein könnten, weshalb ihm keine Entschädigung zuzusprechen ist.

II.

Im Beschwerdeverfahren

4.

4.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Zwar ist die Unterschrift des Gesuchstellers auf der Beschwerdeeingabe selbst nicht angebracht. Indes steht sie auf dem dazugehörigen Zustellcouvert, was gemäss Rechtsprechung rechtsgenüglich ist (vgl. EMARK 2003/16 E. 2c und 2c). Im Übrigen ist der Gesuchsteller zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), zumal er in eigenem Namen gegen den ablehnenden Visa-Entscheid vom 17. November 2014 Einsprache erhoben hat und Adressat des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

4.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG; die in Art. 106 Abs. 1 AsylG normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist nicht anwendbar. Mit Beschwerde kann vorliegend demzufolge die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden.

4.3 Sofern das VGG oder die jeweilige Spezialgesetzgebung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

5.

Das Beschwerdeobjekt im vorliegenden wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren ist der Einspracheentscheid des SEM vom 19. Februar 2015, der mit Beschwerde vom 25. Februar 2015 vollumfänglich angefochten wurde. Mit dem fraglichen Entscheid hatte das SEM die Verweigerung der Visumsgesuche durch die Schweizerische Botschaft in I._______ bestätigt.

Zur Begründung führte das SEM in seinem Einspracheentscheid aus, dass sich die Betroffenen nicht in einer Situation unmittelbarer individueller Gefährdung respektive einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Einschreiten zwingend erforderlich machen würde, befänden. So sei zwar unklar und unbelegt, ob die Betroffenen wieder nach Syrien zurückgekehrt seien. Indes könne die Frage nach ihrem gegenwärtigen Aufenthalt offengelassen werden. So würde eine Rückkehr nach Syrien ein starkes Indiz dafür darstellen, dass die früher geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehen würde. Sollten die Betroffenen nicht nach Syrien zurückgekehrt und in I._______ geblieben sein, wäre erst recht nicht von ihrer unmittelbaren und konkreten Gefährdung auszugehen. So sei I._______ ein sicherer Drittstaat, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter Gewalt herrsche. Zurzeit hielten sich dort Tausende syrischer Flüchtlinge auf, ohne dass sie konkret an Leib und Leben gefährdet wären. Grundsätzlich sei die humanitäre Lage der syrischen Flüchtlinge in I._______ befriedigend. Eine Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe für sie nicht. Auch hätten sich die Betroffenen ohne substantiierte, gegen sie persönlich gerichtete Probleme in I._______ aufhalten können. Folglich wäre es für sie auch als möglich zu erachten, den bestehenden Schutz des von I._______ erneut in Anspruch zu nehmen, sollten sie bereits wieder nach Syrien zurückgekehrt sein. Insgesamt seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen somit nicht gegeben. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besucher-Visums seien offensichtlich auch nicht gegeben.

Es stellt sich die Frage, ob das SEM die Verweigerung der Visumsgesuche durch die Schweizerische Botschaft in I._______ zu Recht bestätigt hat.

6.

6.1 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von sieben Personen, die in Syrien als palästinensische Flüchtlinge registriert sind, zugrunde.

Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, S. 342 m.w.H.).

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

6.2 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung vom 22. Oktober 2008 (VEV, SR 142.204) nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6).

7.

7.1 Gemäss Art. 4 VEV i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, E. 6.2), welche in Art. 3 vorsieht, dass Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Staatenlose der Visumspflicht unterliegen, wenn das Drittland, in dem sie sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedokumente ausgestellt hat, der Visumspflicht unterliegt, sind die Betroffenen als in Syrien registrierte palästinensische Flüchtlinge von der Visumspflicht erfasst.

7.2 Dem zentralen Vorbehalt der Vorinstanz gegen die Erteilung von ordentlichen Besucher-Visa, dass nämlich nicht darauf geschlossen werden könne, die Betroffenen würden nach Ablauf der maximalen Visa-Dauer von neunzig Tagen die Schweiz respektive den Schengen-Raum anstandslos verlassen und wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist auf Beschwerdeebene zuzustimmen. So wendete denn auch der Gesuchsteller in seiner Rechtsmitteleingabe nichts gegen die Verweigerung der Besucher-Visa ein. Vielmehr führte er dazu aus, dass es sich bezüglich der Situation seiner Familie dabei um ein offensichtlich untaugliches Instrument handle, könne doch nicht davon ausgegangen werden, dass der Krieg in Syrien innert neunzig Tagen beendet sei. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt demnach nicht in Betracht.

8.

8.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert.

8.2 Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 2012 vom EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Version Weisung des BFM vom 25. Februar 2014; nachstehend: Weisung humanitäres Visum). Wird einer Person auf dieser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unterlässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen.

Ein Visum aus humanitären Gründen kann demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die damit definierten Einreisevoraussetzungen sind restriktiver gefasst als bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland, auch wenn bereits im Falle von Asylgesuchen aus dem Ausland Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. dazu BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese Stossrichtung wurde vom Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft zur vorgenannten Asylgesetzrevision ausdrücklich hingewiesen (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010; BBl 2010 S. 4468, 4490 und 4520). Auf der anderen Seite versteht es sich von selbst, dass im Falle eines Visums aus humanitären Gründen, welches nur bei Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr erteilt wird, die Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert neunzig Tagen wieder zu verlassen hätte.

9.

9.1 Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Weisung Syrien des BFM vom 4. September 2013, aufgehoben am 4. November 2013, vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, da der Visumsantrag erst nach der Aufhebung der Weisung eingereicht wurde. Dies wurde vom Gesuchsteller auf Beschwerdeebene denn auch nicht beanstandet.

9.2 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das Vorliegen humanitärer Gründe ebenfalls zu Recht verneint hat.

9.2.1 Wie in Erwägung 2.2 erörtert, geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass die Familie des Gesuchstellers nach Gesuchseinreichung bei der Schweizerischen Botschaft in I._______, das heisst zwischen dem (...) November 2014 und dem (...) Dezember 2014, nach Homs, Syrien, zurückgekehrt war und sich auch im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 25. Februar 2015 noch dort, und eben nicht in I._______, befunden hat (vgl. Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2015, S. 6). Folglich bleibt gemäss der Weisung humanitäres Visum - welche das Gericht zwar nicht bindet, von diesem aber, ausser bei Vorliegen triftiger Gründe, berücksichtigt wird (vgl. Urteil des BVGer D 2872/2014 vom 10. Februar 2015, E. 6.3 [zur Publikation vorgesehen]) - zu prüfen, ob die Betroffenen im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, das heisst akuten kriegerischen Ereignissen ausgesetzt oder aufgrund einer konkreten Situation unmittelbar und individuell gefährdet sind.

9.2.2 Im Rahmen des Vismusgesuchs bei der Schweizerischen Botschaft (vgl. vorinstanzliche Akten S. 21-26) in I._______ trugen die Betroffenen im Wesentlichen vor, dass sie - nicht zuletzt weil sie Palästinenser seien - schwer unter den Bürgerkriegswirren in Syrien litten. Der Bruder des Gesuchstellers, C._______, sei aufgrund seiner Beteiligung an den Demonstrationen anlässlich des Arabischen Frühlings bereits am (...) April 2011 erstmals festgenommen und gefoltert worden. Im (...) 2011 sei das Quartier, in dem dieser Bruder, seine Frau und deren Kinder gelebt hätten, attackiert und ihr Haus bombardiert worden, so dass sie ins Quartier J._______, wo die anderen Familienmitglieder gewohnt hätten, hätten ziehen müssen. [Anfang] 2012 habe der äusserst brutale Angriff des syrischen Militärs auf den Stadtteil Baba Amr in Homs die Mutter des Gesuchstellers, seine Schwester, seine Schwägerin sowie deren Kinder dazu gezwungen, Homs zu verlassen und ins Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus, wo damals [eine Verwandte] gelebt habe, zu fliehen. [Ende] 2012 habe sich die Lage im Flüchtlingslager Yarmouk aufgrund einer Operation des syrischen Militärs derart verschlechtert, dass die Familienmitglieder nach Homs zurückgekehrt seien. Da sich der Vater und der Bruder des Gesuchstellers, welche während der Abwesenheit der Familienmitglieder in Homs geblieben seien, in [der Versorgung der Bevölkerung] engagiert hätten, sei der Vater [Anfang] 2013 (...) festgenommen worden und (...) im Sicherheitsgefängnis gestorben. Dem Bruder, (...), sei es schliesslich gelungen, [die Gefahr einzudämmen]. Indes [sei er von einer anderen Gruppierung weiterhin gesucht worden]. Seit Anfang des Arabischen Frühlings seien zudem diverse Verwandte sowie andere Palästinenser aus ihrem Quartier entführt worden. Diese Personen seien nie wieder zurückgekehrt, weshalb davon auszugehen sei, dass sie tot seien. Seit Anfang 2014 sei das Quartier J._______ zudem Ziel von Selbstmordattentaten und anderen Anschlägen geworden. [Beschreibung diverser Anschläge im Quartier.] Im Zuge dieser kriegerischen Ereignisse seien auch die Lebensbedingungen immer schlechter geworden. So könne die Familie des Gesuchstellers keiner Arbeit mehr nachgehen und kein Einkommen mehr erzielen. Zeitweise sei auch die Lebensmittelversorgung sehr schlecht. Auch die Gesundheitsversorgung habe sich massiv verschlechtert. Insbesondere fehle es an Medikamenten, was vor allem die Mutter des Gesuchstellers, welche an [einer Krankheit] leide, zu spüren bekomme. Aber auch der Neffe, H._______,bekomme die notwendigen Impfungen nicht. Diese schwierigen Lebensbedingungen würden sich für die palästinensische Bevölkerung in Homs dadurch zusätzlich verschlechtern, dass sie bezüglich des
Zugangs zu Schulen, Spitälern und Arbeitsplätzen mehr und mehr diskriminiert würden. Auch komme es in ihrem Quartier gehäuft zu gezielten Übergriffen auf Palästinenser, mit welchen wohl das Ziel verfolgt werde, die Palästinenser aus dem Quartier zu vertreiben. So sei das Haus eines Cousins des Gesuchstellers nach [einem Anschlag] von der Lokalbevölkerung attackiert und geplündert worden. Aufgrund dieser Umstände seien seit Beginn des Bürgerkrieges bereits sechs Familienmitglieder der Betroffenen gestorben und sechs weitere unbekannten Aufenthaltes.

Im Rahmen seiner Einsprache vom 15. Dezember 2014 trug der Gesuchsteller - wie in Erwägung 2.2 bereits erwähnt - in Ergänzung dazu vor, dass [Ereignis im November 2014]. Als Grund dafür gab er an, dass [herausgekommen sei], dass die Familie des Gesuchstellers bei der Schweizerischen Botschaft in I._______ vorgesprochen habe. Ferner trug er vor, dass sein Neffe, H._______, an [einer Krankheit] leide, weil er unterernährt sei, und es an der nötigen medizinischen Infrastruktur mangle, um ihn angemessen zu behandeln. Zur Untermauerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Familienmitglieder reichte der Gesuchsteller entsprechende Arztzeugnisse ein (vgl. act. 10, Beilagen 5 und 6). Zudem sei die Lokalbevölkerung im Quartier J._______ der palästinensischen Bevölkerung gegenüber zunehmend feindlich gesinnt. So habe sich das Lokalkomitee kürzlich geweigert, der Familie des Gesuchstellers Kochgas und Heizöl zur Verfügung zu stellen.

In seiner Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 2015 trug der Gesuchsteller in Ergänzung zu den beiden vorangehenden Eingaben vor, dass das Haus seiner Familie im Quartier J._______ am [Anfang] 2015 von den Schabiha-Milizen attackiert und geplündert worden sei.

9.2.3 Diese von den Betroffenen respektive dem Gesuchsteller vorgetragenen und teilweise mit Dokumenten belegten Erlebnisse und Ereignisse sind glaubhaft und im syrischen Kontext auch plausibel. Sie widerspiegeln die Gewalt und die Behelligungen, welchen die Bewohner von Homs und im Besonderen die palästinensische Bevölkerung schutzlos ausgesetzt sind.

So nahmen gegen Ende April 2011 tatsächlich tausende von Bewohnern der Stadt Homs - welche als Hauptstadt der Revolution galt - an den Demonstrationen gegen das syrische Regime teil. Zahlreiche von ihnen wurden von den syrischen Sicherheitskräften und Assad-treuen Milizen getötet oder festgenommen. Im Mai 2011 schickte die Regierung Panzer nach Homs, um die Opposition zu zerschlagen. Diese begann sich zu organisieren und zu bewaffnen. In der Folge lieferten sich die Regierung und deren Gegner heftige Gefechte. Im Februar 2012 startete das Militär insbesondere gegen den Stadtteil Baba Amr eine Grossoffensive, welche den Widerstand in Homs brechen sollte. Gegen Ende Januar 2014 kontrollierten die Regierungsgegner nur noch die Altstadt (vgl. British Broadcasting Corporation [BBC], Homs: Syrian revolution's fallen 'capital', 7. Mai 2014).

Danach nahmen die Anschläge (insbesondere Selbstmordattentate und Autobomben) auf Stadtteile, die (...) als regierungstreu gelten, zu (vgl. UN Human Rights Council, Report of the independent international commission of inquiry on the Syrian Arab Republic vom 13. August 2014, S. 17, 37 ff., und vom 5. Februar 2015, S. 6). [Bestätigung der von den Betroffenen vorgetragenen Anschläge in Berichten von Human Rights Watch]).

Obwohl die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme des Stadtteils al-Waer mittlerweile alle Quartiere in Homs kontrollieren, sind grosse Teile des Umlands immer noch nicht unter der Kontrolle der Regierung (vgl. Al-Monitor, Battles continue in Homs countryside, 4. Januar 2015). Seit Februar 2015 gibt es vermehrt Berichte über Gefechte zwischen Kämpfern der Organisation "Islamischer Staat im Irak und as-s m" (ISIS), bzw. "Islamischer Staat im Irak und der Levante" (ISIL) oder Daesh (ad-dawla al-isl miyya f l- ir q w-as-s m), die sich selbst "Islamischer Staat" (IS) nennt, und Regierungstruppen im Umland von Homs (vgl. Institute for the Study of War [ISW], Syria Situation Report: January 20 - 26, 2015, 26. Januar 2015; Syrian Observatory for Human Rights [SOHR], IS advances in the east of Homs, and the regime forces arrest people in the west of Hama, 15. April 2015). Dementsprechend wird davon berichtet, dass Zivilisten in Homs weiterhin von den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppierungen betroffen sind (vgl. UN Human Rights Council, a.a.O., 5. Februar 2015, S. 56). [Bericht über einen weiteren Anschlag im Quartier der Betroffenen].

Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien hat sich auch die Grundversorgung der Zivilbevölkerung laufend verschlechtert. So leidet diese nicht nur unter den Folgen andauernder bewaffneter Kämpfe, gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, sondern auch unter erschwertem oder gar keinem Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und elementarer medizinischer Versorgung (vgl. Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit [DEZA], Factsheet Syrienkrise, Dezember 2014).

Die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien zählen zu den besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen. In erster Linie ist es für sie besonders schwierig, in die Nachbarländer zu fliehen, weil diese die Einreisemöglichkeiten von Palästinensern im Zuge des syrischen Bürgerkrieges laufend eingeschränkt haben (vgl. UN News Centre, UN says Palestinian refugees from Syria face 'increasingly grave' situation region wide, 24. November 2014). Während palästinensische Flüchtlinge in Syrien vor Beginn des Bürgerkriegs besser behandelt wurden als in anderen arabischen Staaten, wurden ihre Rechte im Zuge des Syrienkonflikts und der damit einhergehenden ökonomischen Situation laufend beschnitten. So wurde ihnen vom Staat beispielsweise der Zugang zu Stipendien oder zu bestimmten höheren Ausbildungen verwehrt (vgl. Noura Erakat, Palestinian refugees and the syrian uprising: Filling the protection gap during secondary forced displacement, International Journal of Refugee Law, 2014, Vol. 26, No. 4, S. 598; Action Group For Palestinians of Syria/The Palestinian Return Centre/Filistin Dayani ma Derne i, Report on the Conditions of Palestinian Refugees in Syria: A comprehensive documentary study, März 2014, S. 32 f.). Auch in anderen Bereichen, wie auf dem Arbeitsmarkt, sind sie des Öfteren mit Diskriminierung konfrontiert (vgl. Leah Morrison, The vulnerability of Palestinian refugees from Syria, Forced Migration Review, Issue 47, September 2014, S. 41). Zudem sind palästinensische Flüchtlinge in Homs den von den syrischen Streitkräften gelegentlich durchgeführten Verhaftungskampagnen besonders ausgesetzt (vgl. Action Group For Palestinians of Syria, UNRWA Commissioner-General and Deputy Secretary-General of the UN in Syria to follow up on the Yarmouk Crisis, 12. April 2015; Action Group For Palestinians of Syria, The AGPS, the Euro-Mid, and the Syrian Network for Human Rights Demand the International Organizations to Urgently Move in order to avoid a Humanitarian Disaster in the Yarmouk Refugee Camp, 6. April 2015). (...).

9.2.4 Angesichts dieser in Homs vorherrschenden Verhältnisse kommt das Gericht zum Schluss, dass die Familie des Gesuchstellers offensichtlich akuten kriegerischen Ereignissen ausgesetzt ist und - nicht zuletzt [wegen der individuellen Situation der Betroffenen] - unmittelbar und individuell gefährdet ist. Mithin ist von deren unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben im Sinne der Weisung humanitäres Visum auszugehen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist angesichts des landesweiten Konflikts nicht ersichtlich.

Dem Argument der Vorinstanz, dieRückkehr der Betroffenen nach Syrien stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass die von ihnen geltend gemachte Gefährdung an Leib und Leben dort aktuell nicht mehr unmittelbar und konkret bestehen würde, ist entgegenzuhalten, dass in Syrien registrierte palästinensische Flüchtlinge gemäss Erkenntnissen der Schweizerischen Botschaft in I._______, I._______ bei Einreise zwecks Gesuchseinreichung bei einer ausländischen Vertretung ("consult a foreign embassy") (...) wieder verlassen müssen. Danach halten sie sich illegal in I._______ auf. Darüber hinaus erhalten die in Syrien registrierten palästinensischen Flüchtlinge keinen Aufenthaltstitel fürI._______, es sei denn, (...) (vgl. act. 16 [S. 258]). Im vorliegenden Fall sind den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen. Auch wurde dies von der Vorinstanz nicht behauptet. Vor diesem Hintergrund ist das Argument der Vorinstanz als unstatthaft zu bezeichnen.

Auch das Argument, es wäre für die Betroffenen ebenso als möglich zu erachten gewesen, den bestehenden Schutz von I._______ erneut in Anspruch zu nehmen, sollten sie bereits wieder nach Syrien zurückgekehrt sein, ist unstatthaft. So ist es palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nicht mehr erlaubt, nach I._______ einzureisen (vgl. UN News Centre, a.a.O.).

10.
Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Einsprache des Gesuchstellers in Sachen der Betroffenen zu Unrecht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Betroffenen ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV zu erteilen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für die ihr durch die Vertretung vor Gericht erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen Gesuchsteller ein Vertretungsaufwand erwachsen ist, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1156/2015 vom 24. März 2015 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

2.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. Die dem Gesuchsteller mit Urteil vom 24. März 2015 (E-1156/2015) auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 700. sind diesem, soweit er diese bereits bezahlt hat, zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerde vom 25. Februar 2015 wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des SEM vom 19. Februar 2015 wird aufgehoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Betroffenen ein Visum aus humanitären Gründen auszustellen und ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die Schweizerische Botschaft in I._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 4 Einreisevoraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt - 1 Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex38 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
¹	Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex38 zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
^a	Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt nach Artikel 9 verfügen.
^b	Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.
²	Ausländerinnen und Ausländern, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen die Einreise in die Schweiz für einen längerfristigen Aufenthalt bewilligt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 5 Einreisevoraussetzungen - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
^a	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
^b	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
^c	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
^d	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)9 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192710 (MStG) betroffen sein.
²	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
³	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.11
⁴	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.12

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 2 Begriffe - In dieser Verordnung bedeuten:
^a	kurzfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;
^b	längerfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;
^c	Flughafentransit: Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen der Staaten, die durch eines der SAA31 gebunden sind (Schengen-Staaten);
^d	Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Schengen-Visum, Typ C): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt erfüllt; das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist entweder:32
^d1	einheitlich: für das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig, oder
^d2	räumlich beschränkt: nur für das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;
^e	Visum für den Flughafentransit (Schengen-Visum, Typ A): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen Flughafentransit erfüllt; das Visum für den Flughafentransit ist entweder:33
^e1	einheitlich: für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen aller Schengen-Staaten gültig, oder
^e2	räumlich beschränkt: nur für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;
^f	Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (nationales Visum, Typ D): Dokument in Form einer Vignette oder in elektronischem Format, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt erfüllt;
^g	Drittstaatsangehörige oder Drittstaatsangehöriger: Angehörige oder Angehöriger eines Staates, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist.

SR 142.204 Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) VEV Art. 12 Anwendung der Bestimmungen des Visakodex - 1 Die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte oder für den Flughafentransit richten sich nach den Bestimmungen von Titel III (Art. 4-36) des Visakodex64.
¹	Die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte oder für den Flughafentransit richten sich nach den Bestimmungen von Titel III (Art. 4-36) des Visakodex64.
²	Diese Bestimmungen werden durch die Artikel 13-19 dieser Verordnung ergänzt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

AsylG:	106
AuG:	2 5
BGG:	83 121 123 124 128
VEV:	2 4 12
VGG:	31 33 37 45 46 47
VGKE:	7
VwVG:	48 49 50 52 63 64 67