C-7842/2008 - 2009-04-23 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7842/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2009

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1971) ist indischer Staatsangehöriger. Im Februar 2000 stellte er in der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) trat mit Verfügung vom 24. März 2000 auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Mangels gültiger Ausweispapiere konnte die Wegweisung vorest nicht durchgesetzt werden.

B.
Am 25. August 2000 verheiratete sich der Beschwerdeführer in Zürich mit der Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1966). Gestützt auf seinen Eheschluss erhielt er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Die Aufenthaltsbewilligung wurde später regelmässig verlängert, letztmals mit Wirkung bis zum 25. August 2008.

C.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. August 2007, in Rechtskraft erwachsen am 4. September 2007, wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschieden. Am 14. Dezember 2007 verheiratete er sich erneut, diesmal mit der indischen Staatsangehörigen C._______ (geb. 1975). Ein gestützt darauf am 20. März 2008 gestelltes Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs wurde mit Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 13. Mai 2008 mangels ausreichender finanzieller Mittel abgewiesen. Derzeit ist ein Wiedererwägungsgesuch hängig.

D.
Am 25. Juli 2008 stellte der Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrationsbehörde das Gesuch um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die kantonale Migrationsbehörde überwies die Angelegenheit am 21. August 2008 an die Vorinstanz mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung.

E.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 19. September 2008 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Davon machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 sowie Nachtrag vom 14. Oktober 2008 Gebrauch.

F.
Mit Verfügung vom 4. November 2008 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 31. Januar 2009 aus der Schweiz weg.

G.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Dezember 2008 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorgenannten Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur Einvernahme der geschiedenen schweizerischen Ehefrau und zum neuen Entscheid.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2009 auf Abweisung der Beschwerde.

I.
In seiner Replik vom 20. März 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betr. Zustimmung zu einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und sein Rechtsmittel wurde frist- und formgerecht eingereicht (48 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). Unter Vorbehalt des Verbots echter Rückwirkung ist in gleicher Weise das zum Zeitpunkt des Entscheids in Kraft stehende Recht anzuwenden. Dessen Übergangsbestimmungen können freilich für gewisse Sachverhalte die Nachwirkung des alten Rechts vorsehen.

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft - unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin (Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist, die für dessen Verwirklichung notwendige Zuständigkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 1).

3.2 In casu ist über die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden, die letztmals mit Wirkung bis 25. August 2008 verlängert worden war und die der Beschwerdeführer am 25. Juli 2008 beantragte. Insoweit weist die Bewilligungssache Bezüge ausschliesslich zum neuen Recht auf. Dennoch erwägt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, gemäss Art. 126 AuG sei das alte Recht anwendbar. Begründend führt sie aus, das ihrer Verfügung "zugrunde liegende Verfahren (Scheidung August 2007, bzw. das damit zusammenhängende Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht)" sei vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet worden. Damit scheint die Vorinstanz die Meinung zu vertreten, die Rechtshängigkeit des Zustimmungsverfahrens sei mit der Scheidung begründet worden, weil diese die Zustimmungsbedürftigkeit einer weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Folge hat. Im weitern untersucht die Vorinstanz, ob der Beschwerdeführer aus Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten kann, und prüft nach Verneinung dieser Frage, ob die Zustimmung im Rahmen der pflichtgemässen Ermessensausübung nach Art. 4 ANAG zu erteilen ist.

3.3 Dem von der Vorinstanz vertretenen Rechtsstandpunkt kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht anschliessen. Das Abstellen auf die Rechtshängigkeit des Verfahrens heisst nicht, dass der Gesucheinreichung intertemporal keine Bedeutung zukommt. Kann eine Verfügung wie die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur auf Gesuch hin erlassen werden (zum Begriff der mitwirkungsbedürftigen Verfügung, vgl. etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 897 ff.), ist es der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, der das anwendbare Recht bestimmt. Er tut es nicht nur für die kantonale Bewilligungsbehörde, sondern für alle Instanzen, die sich von der Gesuchseinreichung bis zum rechtskräftigen Entscheid mit der Bewilligungssache zu befassen haben, so auch für die Vorinstanz, die darüber zu befinden hat, ob sie der nachgesuchten Bewilligung ihre Zustimmung erteilen will. Keine Rolle spielt demgegenüber in letzterem Zusammenhang, wann sich der Sachverhalt zugetragen hat, der die Zustimmungsbedürftigkeit eines kantonalen Bewilligungsentscheids begründet.

4.
Daraus erhellt sich, dass die Vorinstanz mit dem alten Recht die intertemporal falsche Rechtsordnung angewendet hat. Richtigerweise hätte sie die Bewilligungssache auf der Grundlage des AuG und seiner Ausführungsbestimmungen beurteilen müssen.

4.1 Das neue Recht macht den Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom tatsächlichen Zusammenleben abhängig und nicht, wie bisher, vom formellen Bestand der Ehe (vgl. Art. 42 Abs. 1 AuG im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG). Weiter vermittelt es der ausländischen Person neue Ansprüche auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Bereits das ANAG sah vor, dass dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers nach fünf Jahren ein vom weiteren Schicksal der Ehe unabhängiger Anspruch auf Erteilung der Niederlassungs- und damit a fortiori auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewiligung erwuchs (vgl. Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG; ferner BGE 128 II 145 E. 1.1.4 f. S. 149 mit Hinweisen). Weitere Ansprüche kannte das ANAG nicht. Ergaben sich solche nicht aus übergeordnetem Recht, namentlich aus der Garantie des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), lag der Entscheid über die weitere Bewilligung im pflichtgemässen Ermessen der Behörde (Art. 4 ANAG; vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1236/2007 vom 2. März 2009 E. 5 mit Hinweisen). Das neue Recht bestimmt in Art. 42 Abs. 3 AuG ebenfalls, dass dem ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren ein Anspruch auf Niederlassungsbewiligung erwächst. Daneben führte es in Art. 50 Abs. 1 AuG gegenüber dem Vorzustand neue Anspruchstatbestände ein. So besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft drei Jahre gedauert hat und eine gute Integration vorliegt (Bst. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Bst. b).

4.2 Das alte Recht bestimmte in Art. 7 Abs. 2 ANAG, dass die Ansprüche nach Abs. 1 nicht entstehen oder dahinfallen, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Die Rechtsprechung betrachtete den in Art. 7 Abs. 2 ANAG umschriebenen Tatbestand der Ausländerrechts- oder Scheinehe als besondere Form des Rechtsmissbrauchs und setzte ihm unter Rückgriff auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) die rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur noch der Form nach bestehende Ehe gleich (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_699/2008 vom 30. September 2008 E. 2.1). Das neue Recht erwähnt weder den einen noch anderen Rechtsmissbrauchstatbestand, sondern stellt in Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a AuG alle Nachzugs- und Verbleibrechte unter einen allgemein formulierten Rechtsmissbrauchsvorbehalt. Danach erlöschen sämtliche Ansprüche, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Die Ausländerrechtsehe und die missbräuchliche Berufung auf eine nur der Form nach bestehende Ehe stellen auch nach neuem Recht Rechtsmissbrauch dar, sodass die bisherige Rechtsprechung massgebend bleibt (vgl. ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser (Hrsg.), Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz - von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz.8.51 und 8.52 mit Hinweisen).

5.
Unterwerfen das alte und das neue Recht einen Lebenssachverhalt, wie das Verbleiberecht nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, einer derart unterschiedlichen Regelung, wie es Art. 7 ANAG und Art. 50 AuG tun, dann führt die Anwendung der intertemporal falschen (bzw. die Nichtanwendung der intertemporal massgeblichen) Rechtsordnung ungeachtet des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen und des Untersuchungsgrundsatzes regelmässig zur Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. In casu könnte davon abgesehen werden, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz zuträfe, wonach ein Rechtsmissbrauchstatbestand vorliegt; denn der allgemeine Rechtsmissbrauchsvorbehalt von Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a AuG schliesst die altrechtlichen Rechtsmissbrauchstatbestände der Ausländerrechtsehe und die rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur der Form nach bestehende Ehe ein (vgl. weiter oben). Dies Frage ist nachfolgend zu prüfen.

5.1 Der angefochtenen Verfügung liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:
Der Beschwerdeführer gelangte erstmals im Frühjahr 1998 mit einem Besuchervisum in die Schweiz. Kurz darauf begab er sich nach Deutschland und stellte dort im Mai 1998 ein Asylgesuch. Nach dessen Abweisung tauchte der Beschwerdeführer im Juni 1999 unter, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in die Schweiz und ersuchte wiederum um Asyl, wobei er seinen Voraufenthalt in Deutschland verschwieg. Am 24. März 2000 trat das BFF auf das Asylgesuch nicht ein und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Mangels gültiger Reisepapiere konnte die Wegweisung vorerst nicht durchgesetzt werden. Am 25. August 2000 heiratete der Beschwerdeführer eine 5 Jahre ältere, von der Sozialhilfe abhängige Schweizer Bürgerin philippinischer Herkunft und erwirkte so die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Auf den 27. August 2002 nahm der Beschwerdeführer mit Einverständnis der dortigen Migrationsbehörde eine Erwerbstätigkeit im Kanton Basel-Landschaft auf und meldete sich dort als Wochenaufenthalter an. Seinen Wohnsitz im Kanton Zürich bei seiner Ehefrau behielt er bei, bis er auf den 1. August 2004 aus der ehelichen Wohnung auszog. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. August 2007, in Rechtskraft seit 4. September 2007, geschieden.
Aus Anlass der Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung setzte sich die Migrationsbehörde des Kantons Zürich erstmals am 27. August 2004 mit den Ehegatten in Verbindung und stellte ihnen Fragen zur Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens. Mit Antwortschreiben vom 6. September 2004 verneinte der Beschwerdeführer, dass Schritte in Richtung auf eine Scheidung unternommen worden seien, und schloss eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nicht aus. Als Grund für die Trennung gab er an, seine Ehefrau möchte es so, weil sie sich als Alleinwohnende Vorteile bei der Sozialhilfe erhoffe. Er würde sie ja gern finanziell unterstützen, seine Ehefrau möchte das Geld jedoch lieber von der Sozialhilfebehörde erhalten. Die Ehefrau ihrerseits führte in ihrem Schreiben vom 22. November 2004 zu den Gründen der Trennung aus, der Beschwerdeführer wohne und arbeite seit der Eheschliessung (recte: seit 27. August 2002) in Basel. An den Wochenenden sei er nur unregelmässig nach Zürich gekommen. Es sei abgemacht gewesen, dass er sie finanziell mit der Übernahme eines Teils der Miete und mit Haushaltsgeld unterstütze. Das habe stets zu Streit geführt. Mittlerweile seien sie wegen kulturellen und religiösen Verschiedenheiten nicht mehr in der Lage, miteinander zu sprechen oder sich zu verstehen. Es werde beabsichtigt, ein Scheidungsbegehren zu stellen.
Ein Jahr später, am 4. Juli 2005, schrieb die kantonale Migrationsbehörde aus demselben Anlass erneut die Ehegatten an und unterbreitete ihnen einen Fragenkatalog. In seiner Antwort vom 8. Juli 2005 konnte der Beschwerdeführer nichts Konkretes sagen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens bzw. die eigenen Bemühungen in diese Richtung. Ausschliessen mochte er die Möglichkeit eine Wiedervereinigung gleichwohl nicht. Weiter meinte der Beschwerdeführer, es sei noch ungewiss, ob er und seine Ehefrau sich scheiden liessen. Entsprechende Schritte seien bisher nicht eingeleitet worden. Seine Ehefrau führte in ihrem Antwortschreiben vom 3. November 2005 aus, mit einer baldigen Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens sei nicht zu rechnen. Sie gedenke sich scheiden zu lassen. Mit dem Beschwerdeführer habe sie seit dessen Auszug aus der ehelichen Wohnung keinen Kontakt gehabt. Namentlich habe er sich nie bemüht, das gemeinsame Eheleben wieder aufzunehmen. Weiter führte die Ehefrau aus, der Beschwerdeführer habe sie nach der Heirat im Jahr 2001 (recte: 2000) während zwei Jahren finanziell unterstützt. Das sei aber nur für seine Unterkunft und Verpflegung bestimmt gewesen. Danach habe sie keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.
Am 19. September 2008 eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, sie erwäge die Zustimmung zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. In ihrer Begründung bezog sie sich (anders als in der späteren Verfügung) auf das neue Recht und führte aus, eine tatsächlich gelebte eheliche Gemeinschaft, wie sie Art. 50 AuG verlange, habe nach Aussagen der geschiedenen Ehefrau gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde zwei Jahre bestanden, nämlich bis zum August 2002, als er im Kanton Basel-Landschaft eine neue Stelle angetreten habe. Der Beschwerdeführer antwortete am 9. Oktober 2008, es treffe nicht zu, dass er nur bis August 2002 mit seiner geschiedenen Ehefrau zusammengelebt habe. Tatsächlich habe das Zusammenleben bis Juli 2004 gedauert. Zum Beweis reichte er ein Attest des Personenmeldeamts der Stadt Zürich über die Meldeverhältnisse sowie eine Bestätigung seiner geschiedenen Ehefrau vom 6. Oktober 2008 ein, wonach sie bis 31. Juli 2004 mit dem Beschwerdeführer zusammengelebt habe.

5.2 Ausgehend von diesem Sachverhalt stellt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe die eheliche Gemeinschaft mit der Annahme einer Anstellung ausserhalb des Kantons im August 2002 nach zwei Jahren Dauer aufgegeben. Gestützt auf die Aussagen der geschiedenen Ehefrau steht für die Vorinstanz weiter fest, dass diese nach dem ausserkantonalen Stellenantritt des Beschwerdeführers im August 2002 von diesem keine regelmässige finanzielle Unterstützung mehr erfahren habe. Mit dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung im August 2004, fährt die Vorinstanz fort, sei zudem jeder telefonische, schriftliche oder persönliche Kontakt zwischen den Ehegatten abgebrochen. Daraus schliesst die Vorinstanz, die rein ausländerrechtlich motivierte Berufung des Beschwerdeführers auf seine Ehe sei rechtsmissbräuchlich. Darüber hinaus spricht nach Auffassung der Vorinstanz der Eheschluss mit einer von der Sozialhilfe abhängigen Person unter dem Eindruck der drohenden Wegweisung für das Vorliegen einer Scheinehe. Der Beschwerdeführer könne daher aus Art. 7 Abs. 1 ANAG keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung ableiten.

5.3 Die Sachverhaltsfeststellungen und ihre rechtliche Würdigung, wie sie in der angefochtenen Verfügung zum Ausdruck kommen, sind teils nicht nachvollziehbar, teils fehlt ihnen im Lichte des massgeblichen neuen Rechts die Relevanz.
5.3.1 Eine Ausländerrechtsehe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG liegt vor, wenn die Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über die Zulassung von ausländischen Personen umgehen wollen. Sofern eine solche Lebensgemeinschaft gewollt ist, kommt es auf die (übrigen) Motive des Eheschlusses nicht an. Namentlich spielt es keine Rolle, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen (vgl. dazu BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294 f., BGE 121 II 97 E. 3b S. 102, je mit Hinweisen). Als einen weiteren Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs betrachtet die Rechtsprechung die Berufung auf eine nur noch der Form nach bestehende Ehe (BGE 131 II 265 E. 4.1 und 4.2 S. 267 f. mit Hinweisen). Ob eine Ehe eingegangen wurde, um die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu umgehen, oder nur noch als blosse Rechtshülle besteht, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann meist nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein Rechtsmissbrauch darf indessen nicht leichthin angenommen werden, insbesondere nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet wurde. Erforderlich sind konkrete und klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist. Der Nachweis des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist von den Behörden zu erbringen (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117, BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151, Urteil des Bundesgerichts 2A.245/2006 vom 31. August 2006 E. 3.2 in fine, je mit Hinweisen).
5.3.2 Ausreichende Hinweise auf eine Ausländerrechtsehe lassen sich den Akten nicht entnehmen. Dass der Beschwerdeführer eine sozialhilfeabhängige Person heiratete und dass der Eheschluss unter dem Eindruck einer drohenden Wegweisung erfolgte, ist für sich alleine nicht geeignet, die Annahme zu refertigen, die Ehegatten hätten die Ehe zum Schein geschlossen, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A.23/2005 vom 22. November 2005 E. 4.2 im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung). Immerhin sind die Ehegatten ungefähr gleichaltrig und führten sie auch nach Auffassung der Vorinstanz zumindest in den ersten zwei Jahren ihrer Ehe einen gemeinsamen Haushalt. Der Schluss auf eine Ausländerrechtsehe liesse sich allenfalls gestützt auf weitere Erhebungen rechtfertigen, etwa zur Dauer der Bekanntschaft vor dem Eheschluss und dem Grad der gegenseitigen Vertrautheit der Ehegatten (vgl. dazu PETER UEBERSAX, Der Rechtsmissbrauch im Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2005/2006, Bern 2006, S. 3 ff., dort S. 9 f. mit zahlreichen Hinweisen).
5.3.3 Zum Tatbestand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine Ehe ist vorweg zu bemerken, dass sich nach altem Recht der ihm zugrundeliegende Sachverhalt verwirklichen musste, bevor dem ausländischen Ehegatten nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren gestützt auf Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG ein zivilstandsunabhängiger Anspruch auf Niederlassungsbewilligung und damit auch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte (vgl. BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f., Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2). Dasselbe gilt für das neue Recht, nur dass das letztere andere Anspruchstatbestände kennt. Namentlich lässt das neue Recht den Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung weiterbestehen, wenn er sich erfolgreich integriert und das eheliche Zusammenleben mindestens drei Jahre gedauert hat (Art. 50 Abs. 1 AuG). In casu kann zwar willkürfrei angenommen werden, dass die Ehe nach dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung im August 2004 nur noch als Rechtshülle weiter bestand. Wollte man einen Verlängerungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 AuG wegen Rechtsmissbrauchs ausschliessen, müsste die Ehe des Beschwerdeführers jedoch bereits vor Ablauf der dreijährigen Frist im August 2003 gescheitert sein. Zu einer solchen Schlussfolgerung jedoch lässt die Beweislage keinen Raum. Dass der Beschwerdeführer im August 2002 eine Arbeitsstelle im Kanton Basel-Landschaft aufnahm und dort als Wochenaufenthalter weilte, stellt klarerweise keinen Hinweis auf eine endgültig gescheiterte Ehe im Sinne der Rechtsprechung dar. Die unregelmässige Rückkehr des Beschwerdeführers während den Wochenenden und die Streitigkeiten in finanziellen Angelegenheiten, auf welche die geschiedene Ehefrau gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde hinwies, mögen zwar ein negatives Licht auf die Qualität der ehelichen Beziehung werfen und Ausdruck eines Prozesses sein, der im August 2004 zum Auszug des Beschwerdeführers führte. Den Schluss auf eine Ehe, die bereits im August 2003 nur noch der äusseren rechtlichen Form nach bestand, lassen sie aber nicht zu. Auch hier wären zusätzliche Erhebungen notwendig gewesen, beispielsweise in Gestalt einer Einvernahme der Beteiligten oder Abklärungen bei der zuständigen Sozialhilfebehörde, von der die geschiedene Ehefrau nicht nur wirtschaftlich, sondern offensichtlich auch persönlich betreut wird.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache - wie weiter oben bereits dargelegt wurde - an die Vorinstanz zum neuen Entscheid zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird auf der Grundlage des neuen Rechts zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltbewilligung erfüllt sind. Dabei wird sie zu beachten haben, dass gestützt auf den bisherigen Aktenstand weder von einer Scheinehe ausgegangen noch angenommen werden kann, die Ehe des Beschwerdeführers sei bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist des Art. 50 Abs. 1 AuG endgültig gescheitert. Sollte die Vorinstanz dennoch am Rechtsmissbrauchsvorwurf festhalten, müsste sie zusätzliche Abklärungen treffen, die klare Indizien in diese Richtung ergeben.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
Dispositiv S. 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. November 2008 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zum neuen Entscheid an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- (inkl. MwSt.) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (...)
die Vorinstanz (...)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.