Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4542/2014, E-4539/2014
Urteil vom 23. März 2016
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Besetzung Richter Walter Stöckli, Richterin Esther Marti,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
A.______,geboren am (...)
(Beschwerdeführer 1), dessen Frau
B._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführerin 2), und das Kind
Parteien C._______,geboren am (...)
(Beschwerdeführerin 3),
Syrien,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM)
(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 11. Juli 2014 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer 1, ein Araber mit letztem Wohnsitz in D._______ (Gouvernement Idlib), seinen Heimatstaat am 28. Februar 2012. Er reiste auf dem Landweg in die Schweiz und suchte am 7. März 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin 2, eine Araberin mit letztem Wohnsitz in E._______ (Gouvernement Hama), reiste Mitte August 2012 aus Syrien aus und gelangte am 11. Oktober 2012 von der Türkei aus auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am darauffolgenden Tag ein Gesuch um Gewährung von Asyl stellte.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. März 2012 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 18. September 2013 brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er sei von 1990 bis 2003 Mitglied einer kommunistischen Partei gewesen. Zudem habe er zur Revolutionsorganisation von D._______ gehört, die sich aus Angehörigen verschiedener Religionen zusammengesetzt habe. Mit dieser habe er seit Beginn der Revolution Aktivitäten unternommen und Demonstrationen organisiert. Er habe Informations- und Kommunikationsarbeit geleistet; insbesondere habe er Informationsblätter hergestellt, Tafeln ausgedruckt, Flaggen organisiert und aufgehängt sowie Leute zur Teilnahme an Manifestationen motiviert. Zunächst hätten sie vermummt an den Kundgebungen teilgenommen. Nachdem es im ganzen Land Demonstrationen gegeben habe, hätten sie auch unvermummt öffentlich demonstriert. Der Geheimdienst habe von seinen Aktivitäten gewusst. Während den Manifestationen seien jeweils Mitglieder des Geheimdienstes gekommen und hätten nach ihnen gesucht; sie hätten aber Leute gehabt, die die Strassen beobachtet und ihn und seine Kollegen rechtzeitig informiert hätten, weshalb er sich habe verstecken können. Einmal sei die Shabha gekommen und habe die Namen der Demonstranten aufgenommen; aufgrund dieser Listen habe der Geheimdienst einige seiner Freunde festgenommen, über deren weiteren Verbleib er nichts wisse. Ferner habe die Al-Nusra Front ihn verfolgt, weil sie ihn und die Mitglieder der Revolutionsorganisation zu einen extremen Islam habe zwingen wollen. Als Anhänger der Al-Nusra Front ihn gesucht hätten, habe er sich ausserhalb von D._______ versteckt. Im November 2011 sei bekanntgegeben worden, dass sich die Soldaten der 4. Division - zu der er gehört habe - bei der Rekrutenschule in D._______ melden müssten, um sich ihrer Einheit anzuschliessen. Er habe sich dort nicht gemeldet. Im Dezember habe er in E._______ seine Frau (Beschwerdeführerin 2) geheiratet. Nach etwa einer Woche sei er nach D._______ zurückgekehrt. Kurze Zeit später sei er nach F._______ (an der türkischen Grenze) gegangen und habe sich dort etwa zwei Monate lang bei einem Freund versteckt. Am Tag seiner Reise nach F._______ sei der Geheimdienst gekommen und habe viele Leute verhaftet. Am 12. Februar 2012 habe er zum letzten Mal an einer Demonstration teilgenommen. Es habe sich um eine bekannte Demonstration gehandelt, bei der eine Statue des Präsidenten im Quartier G._______ zerstört worden sei. Ferner gab der Beschwerdeführer 1 an, Syrien auch wegen seiner gesundheitlichen Probleme verlassen zu haben. Schliesslich brachte er vor, er habe etwa zwei Monate nach seiner Ausreise von seinen Eltern erfahren, dass er als Reservist ins Militär
einberufen worden sei.
Die Beschwerdeführerin 2 führte bei der BzP vom 18. Oktober 2012 und der Anhörung vom 18. September 2013 insbesondere aus, sie habe zu Hause und an einer Schule (...) unterrichtet. Im Frühjahr 2011 habe sie begonnen, die Eltern ihrer Schüler zu Hause zu besuchen und sie zu bitten, ihre Kinder nicht mit zu Demonstrationen zu nehmen. Sie habe etwa 100 solcher Besuche gemacht und dadurch Probleme mit dem Schulleiter und den Eltern ihrer Schüler bekommen. Ersterer habe ihre Aktivitäten unlogisch gefunden und sie bedroht; letztere hätten gedacht, sie setze sich für das Regime ein. Sie habe mitansehen müssen, wie mehrere ihrer Schüler gestorben seien. Ebenfalls zu jener Zeit habe sie mitangesehen, wie bei einer Demonstration einem Kind in den Nacken geschossen worden sei. Sie sei zu den Sicherheitsbeamten auf den Posten gegangen und habe gesagt, dass diese, wenn sie gegen Demonstrierende schon ihre Waffen einsetzen müssten, auf die Beine und nicht auf den Kopf schiessen sollten. Daraufhin hätten die Beamten ihren Namen aufgenommen. Da sie fortan registriert gewesen sei, habe sie an jedem Kontrollpunkt befragt werden können. Kurze Zeit nach ihrem Gespräch mit den Sicherheitsbeamten habe sie gesehen, dass ihr Name aus der Liste der Lehrpersonen für das neue Schuljahr entfernt worden sei; daher habe sie ihre Arbeit nicht fortführen können. Ende 2011 beziehungsweise Anfang 2012 seien mehrfach Mitarbeiter des Geheimdienstes zur Familie ihres Mannes, bei der sie sich zu jenem Zeitpunkt aufgehalten habe, nach Hause gekommen und hätten nach ihrem Mann gefragt, weil dieser an Manifestationen teilgenommen habe. Er sei zu jenem Zeitpunkt bereits geflohen gewesen. Als seine Mutter den Beamten gesagt habe, er sei nicht da, seien diese wieder gegangen. Ein Verwandter, der bei der allgemeinen Sicherheit arbeite, habe ihr gesagt, der Name ihres Mannes stehe auf einer Liste gesuchter Personen. Am 14. April 2012 habe sie in Aleppo eine Prüfung in Islamwissenschaft ablegen wollen. Auf dem Weg dorthin sei aus einem Panzer auf ihren Bus geschossen worden. Zwei Personen seien gestorben, mehrere weitere seien verletzt worden. Bei einem Checkpoint habe ein Offizier verlangt, dass die Passagiere unterschriftlich bestätigten, dass die Freie Syrische Armee (FSA) auf sie geschossen habe. Sie habe sich um eine kranke Frau gekümmert und sich so um eine Unterschrift drücken können. Einen Tag später sei ihr Vater an einem Herzanfall gestorben. Sie habe keine Hilfe organisieren können, da gerade ein Angriff der FSA auf den Militärstützpunkt der Regierungsarmee stattgefunden habe.
Zum Beweis ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden diverse Dokumente zu den Akten: Kopien ihrer Reisepässe, Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2, Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 2 (in Kopie), zwei Studentenausweise und einen Bibliotheksausweis betreffend die Beschwerdeführerin 2, fünf Fotografien, selbst gemalte Kunstbilder, Auszug des Facebook-Profils der Beschwerdeführerin 2, Eheschein (Kopie) inklusive Übersetzung, Bestätigung der Absolvierung der Universität Aleppo betreffend die Beschwerdeführerin 2 (in Kopie), Todesschein betreffend den Vater der Beschwerdeführerin 2 (in Kopie), Militärbüchlein des Beschwerdeführers 1, einen Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer 1 (samt CD-ROM), ein Schreiben einer Psychotherapeutin betreffend die Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit einer Wohnungssuche vom 10. Juni 2013, sechs Sprachzertifikate (Deutsch bis Niveau B1) betreffend die Beschwerdeführerin 2 sowie drei Dokumente betreffend den Masterabschluss der Beschwerdeführerin 2 in (...) und ihre Unterrichtstätigkeit.
B.
Am 25. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin 3 geboren und in das Asylverfahren ihrer Mutter einbezogen.
C.
Mit separaten Verfügungen vom 11. Juli 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 respektive die Beschwerdeführenden 2 und 3 würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und verfügte die vorläufige Aufnahme.
D.
Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden mit Beschwerden vom 14. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die Rückweisung der Sache an das BFM unter Feststellung der Rechtskraft betreffend die Dispositivziffern 4, eventualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten A1/2 (Personalienblatt des Beschwerdeführers 1), A6/1, A7/1 und A13/1 (Meldung von Kopfschmerzen durch den Beschwerdeführer 1), A9/1 (Übersicht Personendaten), A18/1 (Information über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen betreffend die Beschwerdeführerin 2), A20/5 (Prüfbericht der durch die Beschwerdeführerin 2 eingereichten Ausweisdokumente), A23/1 (Mailverkehr innerhalb des BFM), A36/1 (Erfassung der Beschwerdeführerin 3 im Zemis), sämtliche eingereichten Beweismittel, den Beweismittelumschlag und die internen Anträge betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahmen, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise Ausfertigung einer schriftlichen Begründung betreffend den Inhalt dieser Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.
Zum Beweis ihrer Vorbringen verwiesen die Beschwerdeführenden auf Urteile des Refugee Review Tribunal Australia vom 1. Mai 2012, des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juli 2012, Berichte des UK Home Office vom 21. Februar 2014, des UNHCR vom 22. Oktober 2013, des Nachrichtendienstes des Bundes (Lagebericht 2013), von Amnesty International vom Oktober 2011 und von Human Rights Watch aus dem Jahr 2011, sowie 24 Internetartikel und -videos. Ausserdem reichten sie einen Mitgliederausweis der Revolutionary Youth Union betreffend die Beschwerdeführerin 2 (in Kopie, mit englischer Übersetzung) und einen Ausdruck einer Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (mit deutscher Internetübersetzung) ein.
E.
Mit Zwischenverfügungen vom 21. August 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden zur Leistung von Kostenvorschüssen in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf.
F.
Am 26. August 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Einreichung von Fürsorgebestätigungen um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
|
1 | Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111 |
2 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112 |
3 | Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4. |
4 | Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116 |
G.
Am 9. September 2014 stellte das (...)amt der Stadt H. _______ gestützt auf Art. 10 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26 |
|
1 | Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26 |
2 | Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27 |
3 | Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen. |
4 | Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant. |
5 | Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28 |
H.
Mit Verfügungen vom 18. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung der Kostenvorschüsse. Die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht hiess es teilweise gut und wies die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten A1/2, A6/1, A7/1, A9/1, A13/1, A18/1, A30/5 und A31 zu gewähren. Den Beschwerdeführenden setzte es eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. Im Übrigen wurden die Gesuche um Gewährung der Akteneinsicht abgewiesen.
I.
Am 22. September 2014 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Arztbericht vom 9. September 2014 ein.
J.
Mit Eingaben vom 2. Oktober 2014 führte der Rechtsvertreter betreffend die Beschwerdeführerin 2 aus, die Vorinstanz habe ihr trotz Anweisung seitens des Gerichts keine Einsicht in die Akte A18/1 gegeben, weshalb die Frist zur Beschwerdeergänzung noch nicht zu laufen begonnen habe. Betreffend den Beschwerdeführer 1 und gewisse Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 wurden ergänzende Ausführungen gemacht.
K.
Am 27. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin 2 einen Bericht ihrer Psychotherapeutin vom 21. Oktober 2014 zu den Akten.
L.
Mit Eingaben vom 10. November 2015 machten die Beschwerdeführenden weitere Ausführungen zu ihren Asylvorbringen sowie zur aktuellen Situation in Syrien. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf acht Internetartikel.
M.
Mit Verfügungen vom 4. Januar 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung.
N.
Das SEM liess sich mit Eingaben vom 15. Januar 2016 - die den Beschwerdeführenden am 18. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurden - dahingehend vernehmen, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. An den Erwägungen der angefochtenen Verfügungen werde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
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1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten.
Im Übrigen ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführenden 2 und 3 vereinigt, und über die beiden Beschwerden wird in einem Urteil befunden.
2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
3.
Vorab sind die formellen Einwände der Beschwerdeführenden gegen die angefochtenen Verfügungen zu prüfen.
3.1 Am 9. Januar 2014 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts hin Einsicht in die in den Verfügungen vom 18. September 2014 genannten Akten (vgl. Sachverhalt Bst. H), mit Ausnahme der Akte A18/1 (Information über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen betreffend die Beschwerdeführerin 2). Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen des SEM. Da die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bis dato darauf verzichteten, die nicht gewährte Einsicht bei der Vorinstanz zu monieren beziehungsweise erneut einzufordern, ist davon auszugehen, dass sie daran kein Interesse mehr haben. Der Vollständigkeit halber wird ihnen mit vorliegendem Urteil eine Kopie der Akte A18/1 zugestellt. Die Rüge, die angesetzte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung habe nie zu laufen begonnen, stösst ins Leere. Das Fehlen des Dokuments A18/1 hat es dem Rechtsvertreter weder verunmöglicht, eine Beschwerdeergänzung einzureichen noch ihn daran gehindert, in verschiedenen Eingaben seit dem 2. Oktober 2014 - darunter auch in der Beschwerdeergänzung betreffend den Beschwerdeführer 1 - betreffend die Asylvorbringen und den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 Stellung zu nehmen.
Nach dem Gesagten ist auf die in der Beschwerde erhobene Rüge betreffend Verweigerung der Akteneinsicht nicht weiter einzugehen.
3.2 Die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben seien und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die erwähnten Verletzungen von Rechtsgrundsätzen würden ausserdem eine Verletzung des Willkürverbots bedeuten.
Sie begründen ihre Rüge insbesondere damit, dass zahlreiche Beweismittel weder erwähnt noch gewürdigt worden seien. So seien die Ausweisprüfberichte in der Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 1 nicht erwähnt worden. Das eingereichte Militärbüchlein sei abgesehen von einer pauschalen Behauptung nicht gewürdigt worden. Darin stehe jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 in der 4. Division Militärdienst geleistet habe. Diese Gruppe sei zusammen mit den Soldaten der 10. Division aufgefordert worden, sich ihrer Einheit anzuschliessen. Diese Einheiten seien verantwortlich für alle Anschläge auf Zivilisten in Syrien. Mit der Einreichung des Militärbüchleins sei der Beweis dafür erbracht, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Syrien der Einzug ins Militär drohe. Auch habe das BFM mit keinem Wort zu den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers 1 Stellung genommen und keine Abklärungen vornehmen lassen, obgleich es dazu zwingend gehalten gewesen wäre. Den eingereichten Arztbericht vom 11. April 2012 habe es zwar erwähnt, aber nicht gewürdigt. Dieses widerrechtliche Ignorieren von Beweismitteln stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und des Willkürverbots dar. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner ständigen Kopfschmerzen bei der Anhörung Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe, was sich auf die Befragung ausgewirkt habe. Dies würden auch die Akten A6/1 und A13/1 (Meldung von Kopfschmerzen durch den Beschwerdeführer 1) illustrieren. Ferner habe das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass er bereits in Syrien gesundheitliche Probleme gehabt habe, aufgrund derer er seine politischen Aktivitäten habe einstellen müssen, und dass er während seines Militärdienstes (Anfang der 1990er Jahre) aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer kommunistischen Partei sechs Tage lang inhaftiert worden sei.
Die von der Beschwerdeführerin 2 beigebrachten Beweismittel habe die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt gelassen, obgleich sie die mit den Beweismitteln bewiesenen Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung hätte würdigen müssen. Beispielsweise habe das BFM einen von der Beschwerdeführerin 2 bei der Anhörung eingereichten Arztbericht in der sie betreffenden Verfügung weder erwähnt noch gewürdigt. Der Bericht sei nicht einmal in der Liste der eingereichten Beweismittel aufgeführt worden. Auch seien der Beschwerdeführerin 2 keine weiteren Fragen zu ihren psychischen Problemen gestellt worden. Das BFM habe sie zudem nicht zur Einreichung eines psychiatrischen Gutachtens aufgefordert, obwohl sie auf die Existenz eines solchen hingewiesen habe. Damit habe es auch die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt. Für den Fall, dass die Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin 2 nicht aufgehoben werden sollte, werde ausdrücklich die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung ärztlicher Berichte beantragt. Ausserdem habedas BFM auch durch den Beschwerdeführer 1 eingereichte Beweismittel nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen und diese teilweise nicht auf der Liste der Beweismittel nachgeführt. Dadurch sei es seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.
Das BFM habe es überdies unterlassen, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vollständig abzuklären und sich darauf beschränkt, ihre Asylgründe als nicht glaubhaft und widersprüchlich beziehungsweise nicht asylrelevant einzustufen. Schliesslich stelle es eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass die Vorinstanz die Anhörung erst ein Jahr nach der Einreichung der Asylgesuche durchgeführt habe. Es sei willkürlich, die Asylverfahren zeitlich zu verschleppen und den Beschwerdeführenden gleichzeitig vorzuwerfen, die anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen seien zu allgemein.
3.3 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après: |
|
a | documents; |
b | renseignements des parties; |
c | renseignements ou témoignages de tiers; |
d | visite des lieux; |
e | expertises. |
Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
3.3.1 Anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen hatten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, ihre Vorbringen ausführlich darzulegen, womit der Sachverhalt grundsätzlich als vollständig und richtig erstellt erscheint. Aus der Zeitdauer von eineinhalb Jahren (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise 11 Monaten (Beschwerdeführerin 2) zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung kann ebenfalls keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden.
3.3.2 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer 1 eingereichten Beweismittel ist zu bemerken, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Sachverhalt sämtliche Beweismittel anführte. Die Berichte betreffend die Prüfung von Ausweispapieren durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei H._______, bei denen es sich nicht um durch die Beschwerdeführenden eingereichte Dokumente handelt, beziehen sich lediglich auf die Beschwerdeführerin 2 und betreffen deren Identität, die durch die Vorinstanz nicht infrage gestellt wird. Die Würdigung des beigebrachten Militärbüchleins erfolgte im Rahmen der Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 zur Einberufung in die Armee, was nicht zu beanstanden ist. Den eingereichten Arztbericht vom 11. April 2012 musste die Vorinstanz bei der Prüfung der Asylgründe nicht berücksichtigen, ergibt sich doch daraus - ebenso wie aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten weiteren Bericht - keine Einschränkung des Beschwerdeführers 1 im Hinblick auf seine Aussagefähigkeiten. Eine solche ergibt sich entgegen der Behauptungen in der Beschwerdeschrift auch nicht aus der mehrmaligen Meldung von Kopfschmerzen durch den Beschwerdeführer 1. Überdies machte der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Anhörung keine Konzentrationsschwierigkeiten oder sonstigen Beeinträchtigungen geltend, sondern gab vielmehr an, es gehe ihm mit seiner Medikamententherapie gesundheitlich gut (vgl. die vorinstanzliche Akte A33/13 F80 S. 10). In der Beschwerde betreffend den Beschwerdeführer 1 wird sodann nicht ausgeführt, weshalb dessen Gesundheitszustand zwingend weiter hätte abgeklärt werden müssen. Dass er bereits in Syrien gesundheitliche Probleme gehabt hatte und in den 1990er Jahren einmal sechs Tage lang in Haft verbrachte, ist für die Beurteilung des Asylgesuchs schliesslich nicht wesentlich (vgl. auch A8/13 Ziff. 7.02 S. 10, wonach die damalige Haft nichts mit den aktuellen Problemen zu tun habe), so dass die Vorinstanz diese Vorbringen nicht berücksichtigen musste.
Die vorangehenden Ausführungen über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 gelten sinngemäss auch für die Beschwerdeführerin 2. Der Antrag um Einreichung eines weiteren Arztberichts ist abzuweisen, da in der Beschwerde nicht begründet wird und überdies nicht ersichtlich ist, welche asylrelevanten Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 damit belegt werden sollen. Im Übrigen führte das BFM einige der durch die Beschwerdeführerin 2 eingereichten Beweismittel (Fotografien, Kunstbilder, Auszug des Facebook-Profils, Bestätigung der Absolvierung der Universität Aleppo, Schreiben im Zusammenhang mit der Wohnungssuche, Sprachzertifikate) in der angefochtenen Verfügung nicht auf. Dies ist zulässig, soweit sich die durch das SEM offensichtlich als unwesentlich beurteilten Beweismittel auf Tatsachen beziehen, die für die Prüfung des Asylgesuchs nicht relevant sind. Auf die nicht benannten Beweismittel trifft dies zu.
3.3.3 Die Beschwerdeführenden rügen hingegen zu Recht, dass einige der durch die Beschwerdeführerin 2 eingereichten Beweismittel weder ins Verzeichnis des Beweismittelumschlags (A31) noch ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurden. Im Einzelnen handelt es sich um das Schreiben einer Psychotherapeutin betreffend die Beschwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit einer Wohnungssuche vom 10. Juni 2013 (vgl. A34/14 F46), die Sprachzertifikate der Beschwerdeführerin 2 (vgl. A34/14 F80) und drei Dokumente betreffend den Masterabschluss der Beschwerdeführerin 2 in (...) sowie ihre Unterrichtstätigkeit (vgl. A34/14 F16 und 79). Das Versäumnis der Vorinstanz stellt eine Verletzung der aus Art. 26
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
3.4 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abklärte und sich in den angefochtenen Entscheiden hinreichend mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandersetzte. Es ergeben sich - abgesehen von der festgestellten Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht - keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbots. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
|
1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
|
1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Entscheide insbesondere Folgendes aus:
Der Beschwerdeführer 1 habe geltend gemacht, er sei ab 2011 in D._______ regimekritisch aktiv gewesen; er habe regelmässig Demonstrationen organisiert und Informationsmaterial produziert. Aufgrund dieser Aktivitäten sei er vom syrischen Geheimdienst und der Al-Nusra Front gesucht worden. Seine diesbezüglichen Schilderungen seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich. So habe er im Zuge der Erstbefragung zu Protokoll gegeben, er habe erst im Oktober 2011 begonnen, an Demonstrationen teilzunehmen und sei zuletzt am 12. Februar 2012 an einer Kundgebung dabei gewesen (vgl. A8/13 S. 9). Bei der Anhörung habe er demgegenüber angegeben, seit Juli 2011 an Demonstrationen teilgenommen zu haben und bis zum 25. Dezember 2011 aktiv gewesen zu sein (vgl. A33/13 F40 und 65 f.). Da er bei der BzP angegeben habe, er erinnere sich sehr gut an die letzte Demonstration, weil diese wichtig gewesen sei, sei der Widerspruch in seinen Darstellungen nicht nachvollziehbar und lasse grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen aufkommen. Sodann hätten sich auch seine Aussagen in Bezug auf das Untertauchen unterschieden. Bei der BzP habe er vorgebracht, er habe sich während 13 oder 14 Tagen versteckt gehalten (vgl. A8/13 S. 10), während er bei der Anhörung angegeben habe, er sei während zweier Monate untergetaucht (vgl. A33/13 F66). Es sei indessen davon auszugehen, dass ihm gerade die letzte Zeit im Heimatstaat in nachhaltiger Erinnerung geblieben sei. Ferner seien die Beschreibungen der ausgeführten Tätigkeiten (Organisation von Demonstrationen) selbst auf Nachfrage hin oberflächlich geblieben (vgl. A33/13 F35 f.). Da ihm die geltend gemachten politischen Aktivitäten nicht geglaubt werden könnten, müsse auch die behördliche Suche nach ihm, die er in einen kausalen Zusammenhang zu seinen regimekritischen Aktivitäten stelle, grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dieser Eindruck werde dadurch erhärtet, dass er sich in seinen Schilderungen anlässlich der Anhörung in Widersprüche verstrickt habe. Zunächst habe er gesagt, ein maskierter Mann des Geheimdienstes sei zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn dort gesucht (vgl. A33/13 F27). Als er aufgefordert worden sei, die Suche detaillierter zu schildern, habe er angegeben, der Geheimdienst sei nicht direkt zu ihm nach Hause gekommen; stattdessen habe dieser einfach alle Demonstranten gesucht (vgl. A33/13 F49 f.). Ausserdem seien seine diesbezüglichen Erläuterungen stereotyp ausgefallen. Seine Aussagen seien sehr allgemein gehalten und enthielten kaum persönliche Erlebnisse (vgl. A33/13 F 49 f.). Dasselbe gelte für die angebliche Suche durch die Al-Nusra Front, bei welcher er sogar angegeben habe, er habe nur davon gehört, dass er gesucht werde (vgl. A33/13 F27). Nach dem
Gesagten könnten ihm die geltend gemachten regimekritischen Aktivitäten und die daraus resultierende Suche durch den Geheimdienst nicht geglaubt werden.
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 geltend gemacht, er sei von der syrischen Regierung in den Militärdienst einberufen worden, habe dieser Aufforderung aber keine Folge geleistet. Auch diesen Asylgrund habe er widersprüchlich dargelegt. Bei der Erstbefragung habe er zu Protokoll gegeben, er habe im November 2011 eine schriftliche Aufforderung für den Militärdienst erhalten (vgl. A8/13 S. 9). Bei der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, erst nach seiner Einreise in die Schweiz hätten seine Eltern in Syrien eine Aufforderung erhalten, dass er in den Militärdienst einzurücken habe. Auf diesen Widerspruch angesprochen habe er erklärt, es habe nur eine Einberufung gegeben und zwar jene, von der er erst in der Schweiz erfahren habe (vgl. A33/13 F79). Dies vermöge die unterschiedlichen Aussagen nicht zu erklären. Die Einberufung in den Militärdienst könne ihm daher nicht geglaubt werden, woran auch das eingereichte Militärbüchlein nichts ändere.
Die Beschwerdeführerin 2 habe vorgebracht, sie habe aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien ihre Arbeit, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihren Vater verloren. Ausserdem sei sie wegen ihres Einsatzes für das Wohl ihrer Schüler gesellschaftlich stigmatisiert und den Behörden bekannt gewesen. Diese Vorbringen stellten keine Gründe dar, die nach Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
Zusammenfassend hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
5.2 Die Beschwerdeführenden halten den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, der Beschwerdeführer 1 sei seit Beginn der Revolution politisch aktiv gewesen. Er habe Informationsblätter angefertigt, Flaggen aufgehängt und zunächst heimlich und anschliessend auch öffentlich Demonstrationen organisiert. Zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen habe er im Oktober 2011, aber er habe schon vorher, im Juli 2011, damit begonnen, Flaggen zu produzieren und Leute für Demonstrationen anzuwerben. Insofern würden keine Widersprüche zwischen seinen Aussagen bestehen. Er habe bei der BzP und bei der Anhörung konsistent ausgesagt, dass er schon zu Beginn der Revolution aktiv gewesen sei (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F22 f., F37 und F40). Seine letzte Teilnahme an einer Demonstration sei am 12. Februar 2012 gewesen (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F66). Er habe bei der Anhörung nicht gesagt, dass er am 25. Dezember 2011 zum letzten Mal demonstriert habe, sondern dass der Massakertag etwa am 25. Dezember gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er sodann detaillierte Angaben zu seiner Tätigkeit gemacht. Er habe Informationsblätter und Flaggen produziert, Flaggen aufgehängt und verteilt, Tafeln ausgedruckt, Plakate angefertigt und Leute zur Teilnahme an Demonstrationen motiviert. Er habe auch genau angeben können, wie viele Personen die Demonstrationen organisiert hätten und wer die Entscheidungen bezüglich der Aufgabenteilung getroffen habe (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F23, F37, F39, F44 f.). Betreffend die Dauer des Untertauchens sei davon auszugehen, dass es sich bei der Antwort von zwei Monaten (statt zwei Wochen) um ein Missverständnis handle. Wie erwähnt, leide er aufgrund seiner ständigen Kopfschmerzen, ausgelöst durch eine chronische, beträchtliche (...) (vgl. den Arztbericht vom 11. April 2012) an Konzentrationsproblemen. Nachdem seine regimekritischen Aktivitäten bekannt geworden seien, habe ihn der Geheimdienst gesucht. Anlässlich der Demonstrationen hätten aber immer einige Personen die Strassen beobachtet und die Teilnehmer über allfällige Gefahren informiert. Darum habe er sich stets verstecken können. Einmal sei die Shabha gekommen und habe Namen von Demonstranten aufgenommen. Aufgrund der Listen habe der Geheimdienst einige seiner Freunde festgenommen (vgl. A33/13 F 23 f. und F 49 ff.). Seine diesbezüglichen Vorbringen würden sich nicht widersprechen. Mit der Aussage "Sie sind nicht gerade zu mir nach Hause gekommen" (A33/13 F49 letzter Satz) habe er vielmehr gemeint, dass der Geheimdienst ihn, anders als andere Personen, nicht mitgenommen habe. Seine Aussagen seien im Übrigen weder allgemein gehalten noch stereotyp, sondern konsistent. Er habe detailliert geschildert, wie der
Geheimdienst die einzelnen Demonstranten ausfindig gemacht habe. Auch die Verfolgung durch die Al-Nusra Front habe er detailliert und konsistent beschrieben. Er sei von dieser gesucht, aber nicht gefunden worden, weil er sich ausserhalb von D._______ versteckt habe.
Hinsichtlich der Einberufung in den Militärdienst führt der Beschwerdeführer 1 aus, er habe in der 4. Division im Kurs (...) Dienst geleistet. Diese Einheit sei (mittlerweile) verantwortlich für Anschläge auf Zivilisten und habe die Aufgabe, Damaskus zu verteidigen. Er sei Mitglied der nationalen Sicherheit in dieser militärischen Gruppe gewesen. Als er noch in Syrien gewesen sei, sei er erneut zum Militärdienst aufgeboten worden; er sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Die schriftliche Vorladung sei zur Rekrutenschule geschickt worden. Es sei bekanntgegeben worden, dass sich die Soldaten der 4. und der 10. Division bei ihrer Rekrutenschule in D._______ melden müssten, um sich ihren Einheiten anzuschliessen. Die entsprechenden Abkürzungen würden im Militärbüchlein stehen. Er habe sich nicht gemeldet. Die zweite Aufforderung sei erfolgt, als er sich bereits in der Schweiz aufgehalten habe (vgl. A8/13 S. 9 und A33/13 F5, F67, F69 ff.). Es liege auf der Hand, dass er bei seiner Rückkehr nach Syrien erneut rekrutiert beziehungsweise aufgrund seiner Flucht verhaftet würde. Verschiedenen Medienberichten sei zu entnehmen, dass Syrien die Mobilisierung von Reservisten stark intensiviert habe und Militärdienstverweigerer und Deserteure umgehend und auf brutale Weise töte (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 24 f. und S. 26-28 sowie die Beschwerdeergänzung vom 10. November 2015 S. 2-4). Zu seinem Status als Regierungsgegner komme jener des Dienstverweigerers sowie des abgewiesenen Asylgesuchstellers hinzu. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien vor diesem Hintergrund ohne weiteres erfüllt (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 28-30).
Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, bei ihr liege eine sehr spezifische Verfolgung vor. Sie habe mehrmals mitansehen müssen, wie Schüler von ihr getötet worden seien. Deshalb habe sie versucht, Teilnahmen von Kindern an Demonstrationen zu verhindern. Dies sei von den Familien als Einsatz für das Regime gedeutet worden, obwohl sie mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden gewesen sei. Sie sei von einigen Eltern beschimpft und aus den Wohnungen gewiesen worden. Sie sei den Sicherheitsbeamten bekannt, da diese ihren Namen registriert hätten, als sie sich für einen ihrer Schüler eingesetzt habe, der am Nacken angeschossen worden sei. Dieser Vorfall habe sie traumatisiert; sie leide seither an psychischen Problemen und befinde sich in ärztlicher Behandlung. Da sie als Lehrerin Staatsangestellte gewesen sei, hätten die Sicherheitsleute ihre Bemerkung als Kritik gegen das Regime verstanden. Als sie einmal bei einem Kontrollpunkt im Taxi angehalten worden sei, hätten die Sicherheitsleute ihren Ausweis kontrolliert und ihr gesagt, ihr Name sei auf einer Liste. Dies bedeute, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien verhaftet würde. Bei der Ausführung des BFM, die Sicherheitsleute hätten sie gefunden, wenn sie tatsächlich Interesse an ihr gehabt hätten, handle es sich um eine schlichte Behauptung der Vorinstanz. Selbiges gelte für die Aussage, sie habe Leute davon abgehalten, an Demonstrationen teilzunehmen. Sie habe nicht allgemein Personen von der Teilnahme abgehalten, sondern zu verhindern versucht, dass ihre 13- bis 14-jährigen Schüler sich daran beteiligten, weil sie sich für die Kinder verantwortlich gefühlt und sie habe schützen wollen. Dass sie die Sicherheitsbeamten darum gebeten habe, nicht auf die Köpfe der Kinder zu schiessen, sei als Opposition gegen die Regierung gedeutet und ihr Name auf die besagte Liste aufgenommen worden. Es sei willkürlich, eine asylrelevante Verfolgung mit Ausführungen wie jenen der Vorinstanz zu verneinen. Es handle sich in ihrem Fall nicht um allgemeine Nachteile, von denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen sei, sondern um eine konkrete Verfolgung seitens der syrischen Sicherheitskräfte. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien drohe ihr die Verhaftung durch syrische Sicherheitsbeamte, Misshandlung, Folter, Hinrichtung oder Verschwindenlassen. In der eingereichten Rede (Beweismittel 4 im Beschwerdeverfahren E-4539/2014) habe Baschar al-Assad angekündigt, das syrische Regime verfolge sämtliche Personen, die sich, wie sie, vom Regime abgewendet hätten. Dabei würden die syrischen Behörden äusserst menschenverachtend vorgehen (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 S. 19-21). Das UNHCR stelle sodann fest, dass eine asylsuchende Person
aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen noch jenes einer Bedrohung durch zukünftige Verfolgung erfüllen müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 S. 22 f.).
Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, ausführlich zur Frage der Gefährdung wegen subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Sie seien aus Sicht der syrischen Behörden zweifelsohne Oppositionelle. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in und in Bezug auf Syrien (vgl. die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 30-37, die Beschwerdeergänzung S. 4-8 und die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 S. 27-29 sowie die Eingabe vom 10. November 2015 S. 3-5) sei eine Besserung der menschenrechtlichen Situation noch lange nicht absehbar, insbesondere für identifizierte Regimegegner wie sie, die nach ihrer Flucht ins Ausland wieder nach Syrien zurückkehren müssten. Nach einem längeren Auslandsaufenthalt sei ausserdem mit einer ausführlichen, willkürlichen Befragung bei der Wiedereinreise zu rechnen. Ferner seien die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aufgrund der Verfolgung des Beschwerdeführers 1 der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Zudem müsse auch die Gefahr berücksichtigt werden, die von islamistischen Gruppierungen in Syrien gegen sie ausgehe.
6.
Nachfolgend prüft das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen Verfügungen auf ihre Rechtmässigkeit.
Vorgängig ist anzumerken, dass die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl.
6.1 Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Asylgründe der Beschwerdeführerin 2 sind vollumfänglich zu bestätigen, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Ebenso wie das BFM stellt das Gericht nicht in Abrede, dass das Erlebte für die Beschwerdeführerin 2 psychisch belastend ist. Aus ihren Aussagen lässt sich jedoch entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ableiten, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien verhaftet und menschenunwürdig behandelt beziehungsweise in anderer Weise asylrelevant verfolgt würde. Für diese Einschätzung spricht insbesondere der Umstand, dass sie bis zu ihrer Ausreise im August 2012 trotz mehrmaligen Behördenkontakts zu keiner Zeit von den syrischen Behörden auf ihre Aktivitäten angesprochen oder deswegen behelligt wurde. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie von diesen als Regimegegnerin eingestuft wird. Gegenteiliges lässt sich auch aus den beigebrachten Beweismitteln nicht ableiten. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf der willkürlichen Argumentation durch die Vorinstanz als haltlos.
6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 erweisen sich im Ergebnis ebenfalls als zutreffend.
6.2.1 Betreffend das geltend gemachte politische Engagement wendet der Beschwerdeführer 1 auf Beschwerdeebene zwar zu Recht ein, er habe keine widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich des Beginns seiner Tätigkeiten gemacht. Bei der Erstbefragung gab er an, im Oktober 2011 zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen zu haben (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 9). Anlässlich der Anhörung brachte er vor, im Juli 2011 mit der Produktion von Flaggen und der Anwerbung von Leuten für Demonstrationen begonnen zu haben (vgl. A33/13 F40 S. 6). Über seine erste Teilnahme an einer Demonstration äusserte er sich hingegen nicht. Dagegen machte er betreffend die letzte Demonstrationsteilnahme widersprüchliche Aussagen. Im Rahmen der BzP führte er aus, die letzte Demonstration, an der er teilgenommen habe, sei am 12. Februar 2012 gewesen. Es sei eine sehr bekannte Kundgebung gewesen, weil dabei eine Statue des Präsidenten zerstört worden sei (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 9). Bei der Anhörung brachte er hingegen vor, er sei bis zum Massakertag aktiv gewesen. An jenem Tag habe es einen Bombenanschlag gegeben und 12 Personen seien gestorben. Dies sei Ende Dezember gewesen, etwa am 25. Dezember 2011. Danach sei er nach F._______ geflohen und habe sich dort zwei Monate lang versteckt, bis seine Reisepapiere in der Türkei bereit gewesen seien (vgl. A33/13 F65 f. S. 8). Eine weitere Demonstration oder sonstige Aktivitäten vor der Ausreise erwähnte er nicht, weshalb die Vorinstanz zu Recht einen Widerspruch in seinen Aussagen ausmachte. Nicht überzeugend ist sodann der Einwand auf Beschwerdeebene, bei der Angabe von zwei Monaten für die Dauer des Untertauchens liege ein Missverständnis vor. Wie erwähnt machte der Beschwerdeführer 1 bei der Anhörung geltend, sich direkt nach dem Massakertag Ende Dezember 2011 bei einem Freund versteckt zu haben, bis seine Ausreisedokumente bereit gewesen seien. Bei der BzP gab er hingegen ausdrücklich an, er habe sich etwa 13 oder 14 Tage lang bei verschiedenen Freunden, Verwandten und Bekannten versteckt (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 10). Die diesbezüglichen Vorbringen anlässlich der BzP und der Anhörung erscheinen je für sich nicht als widersprüchlich, wohl aber im Vergleich der beiden Befragungen. Ebenfalls widersprüchlich schilderte der Beschwerdeführer 1 die angebliche Suche durch den Geheimdienst. Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene sind unbehelflich, da sie seine divergierenden Aussagen nicht zu erklären vermögen.
Stärker als die Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 ins Gewicht fällt indessen die unsubstanziierte Schilderung seiner Asylgründe. So gab er auf die Frage zu seinen Organisationstätigkeiten für die Revolutionsorganisation etwa an: "Wir fertigten Plakate an, ein anderer stand mit dem Motorrad am Ende der Strasse und beobachtete die Geheimdienstleute. Wir, die jungen Männer, halfen uns einfach gegenseitig" (A8/13 Ziff. 7.02 S. 9). Bei der Anhörung antwortete er auf Fragen nach konkreten Aktivitäten zunächst ausweichend (vgl. A33/13 F36 S. 5). Auf Nachfrage hin brachte er vor, seine Aufgabe sei es gewesen, Flaggen zu organisieren und zu produzieren. Er sei im Informationsbereich aktiv gewesen. Er habe die Leute zu Manifestationen motiviert. Er wolle nicht viel sagen. Es seien immer die gleichen Geschichten gelaufen: Manifestationen, Verfolgungsjagd, Geheimdienstauto, Probleme, Streit und spezielle Probleme mit der Al-Nusra Front (vgl. A33/13 F37 ff. S. 6). Die Demonstrationen seien von 50, 100 oder 150 Personen organisiert worden, wobei ein Zahnarzt namens I._______, der zuvor ein Mitglied der Baath Partei gewesen sei, über die Arbeitsverteilung entschieden habe (vgl. A33/13 F44 ff. S. 6 f.). Diese Aussagen erwecken nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer 1 habe sich tatsächlich organisatorisch betätigt und zuletzt täglich Aktivitäten für die Revolutionsorganisation ausgeführt. Die angebliche Suche durch den Geheimdienst schilderte er ebenfalls vage und oberflächlich (vgl. A33/13 F49 ff. S. 7). Zudem antwortete er auf die Frage, wie er davon erfahren habe, dass der Geheimdienst über seine Tätigkeiten Bescheid gewusst habe, alle Leute hätten davon gesprochen, jeder habe es dem anderen erzählt und so habe jeder davon gewusst (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 10). Die auf Beschwerdeebene behauptete Detailliertheit seiner Aussagen ist aus den Befragungsprotokollen nicht erkennbar, weder betreffend seine Aktivitäten noch die ihm angeblich drohende Verfolgung. Hinsichtlich der angeblichen Bedrohung seitens der Al-Nusra Front bestätigt der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerdeschrift schliesslich lediglich seine bei den Befragungen gemachten Ausführungen, wonach er und seine Kollegen von der Al-Nusra Front verfolgt und bedroht worden seien. Worin diese Verfolgung und Bedrohung bestanden haben soll, bleibt hingegen offen.
Im Übrigen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insgesamt erweisen sich die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 als unglaubhaft. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen hat. Indes kann ihm aufgrund seiner oberflächlichen Darstellung nicht geglaubt werden, dass er mit seinen allfälligen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive ihm von diesen Verfolgung drohte. Eine andere Einschätzung vermögen auch die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 und die angerufenen beziehungsweise eingereichten Beweismittel nicht zu begründen.
6.2.2 Mit seinen Ausführungen, wonach er nach seiner Ausreise aus Syrien in seiner Funktion als Reservist in den Militärdienst einberufen worden sei, macht der Beschwerdeführer 1 das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen geltend. Solche sind gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen.
Die Einberufung in den Militärdienst kann dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht geglaubt werden. Die Aussage anlässlich der BzP, er sei im November 2011 aufgefordert worden, sich bei der Rekrutenschule in D._______ zu melden (vgl. A8/13 Ziff. 7.02 S. 9), widerrief er im Rahmen der Anhörung ausdrücklich (vgl. A33/13 F78 f. S. 10). In diesem Zusammenhang mutet ausserdem seltsam an, dass er bei der Erstbefragung geltend machte, noch in Syrien im November 2011 als Reservist einberufen worden zu sein (vgl. A8/13 Ziff. 7.01 und 7.02 S. 9), während er bei der Anhörung angab, etwa zwei Monate nach der Ausreise - folglich erst etwa einen Monat nach der BzP - einberufen worden zu sein (vgl. A33/13 F69 S. 9). Anlässlich der Anhörung führte er weiter aus, die Aufforderung zum Militärdienst sei seinen Eltern übermittelt worden. Jemand sei mit dem Auto zu diesen nach Hause gegangen und habe gefragt, wo er sich befinde. Seine Mutter habe gesagt, er sei unterwegs und komme später. Sie habe sich geweigert, den Rekrutierungsbrief zu unterschreiben. Daraufhin hätten die Personen gesagt, er solle sich bei der Abteilung in F._______ melden (vgl. A33/13 F68-76 S. 9 f.). Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu seinen Vorbringen anlässlich der Erstbefragung. Zudem vermag der Beschwerdeführer 1 sie nicht mit der Einreichung von Dokumenten zu belegen. Dem eingereichten Militärdienstbüchlein sind diesbezüglich keine Informationen zu entnehmen, bestätigt dieses doch lediglich, dass der Beschwerdeführer 1 - der im Jahr (...) in die Rekrutenschule einberufen und (...) in die Reserve eingeteilt wurde - in der
4. Division Dienst geleistet hat. Dietatsächliche Einberufung des Beschwerdeführers 1 in den Militärdienst ist mithin weder belegt noch glaubhaft gemacht.
6.3 Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat im Februar beziehungsweise August 2012, also nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges. Derzeit lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert], E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).
Wie die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt konkret behandeln würden, ist aufgrund der aktuellen Lage in Syrien nicht abschliessend beurteilbar. Wie betreffend die Beschwerdeführerin 2 bereits in Erw. 6.1 ausgeführt, ist auch für den Beschwerdeführer 1 - insbesondere vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen betreffend seine politischen Aktivitäten - keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ersichtlich, dass er als Regimegegner eingestuft und asylrelevant verfolgt würde. Daraus ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien aktuell in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist die aus der aktuellen Situation in Syrien resultierende Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Überdies ist nicht auszumachen, inwiefern die Flucht als solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zur Folge hätte. Die Stellung von Asylgesuchen in der Schweiz führt nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass sie bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie jedoch nicht glaubhaft machen, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden und sie asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätten. Eine gezielte Gefährdung seitens islamistischer Gruppen machen die Beschwerdeführenden schliesslich ebenfalls nicht glaubhaft.
6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.
7.
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art.106 Abs.1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi