D-1602/2015 - 2015-03-23 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1602/2015

Urteil vom 23. März 2015

Einzelrichterin Contessina Theis,
Besetzung
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren (...), Eritrea,

handelnd durch B._______,

(...),

Parteien vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,

Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die mittlerweile (...) Beschwerdeführerin und ihre Mutter stammen aus Eritrea. Die Mutter wurde nach eigenen Angaben aufgrund der Desertion ihres Ehemannes aus der Armee im Juli 2010 von den eritreischen Behörden unter Druck gesetzt und kurzzeitig inhaftiert. Nach der Entlassung aus der Haft wurden Mutter und Tochter bei einem Fluchtversuch im November 2010 in C._______ erneut bis Ende Dezember 2010 in Haft genommen, wobei die Beschwerdeführerin früher entlassen wurde. Im Februar 2011 gelang der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter die Flucht in den Sudan, wo sich bereits ein Onkel der Beschwerdeführerin aufhielt. Die Mutter der Beschwerdeführerin reiste im Juni 2012 allein weiter in die Schweiz, die Beschwerdeführerin blieb zunächst beim Onkel und dann, nach dessen Ausreise nach Libyen, bei einer Bekannten im Sudan zurück. Am 6. Juni 2013 wurde das Asylgesuch der Mutter gutgeheissen und das Vorliegen ihrer Flüchtlingseigenschaft festgestellt.

B.
Am 18. Juli 2013 reichte die Mutter für die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz ein und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, eventualiter den Einbezug der Beschwerdeführerin in ihre Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei ihre minderjährige Tochter und sie seien durch die Flucht getrennt worden. Bereits am 26. Oktober 2012 hatte die Mutter sich schriftlich an das BFM gewandt und um einen baldigen Entscheid in ihrem Asylverfahren gebeten, da sich ihre Tochter in prekären Verhältnissen im Sudan befinde.

C.
Am 25. September 2013 schrieb die Mutter erneut an das BFM und wiederholte ihr Gesuch um Familiennachzug, mit dem Hinweis, sie habe auf ihr erstes Gesuch keine Nachricht erhalten. Auch sei die Situation der Tochter zunehmend schwieriger, da die sie betreuende Bekannte nun nach D._______ ausreisen wolle. Mit Schreiben vom 27. September 2013 bestätigte das BFM den Erhalt dieses Schreibens und bat - unter Verweis auf die hohe Arbeitslast des Amtes - um Geduld.

D.
Am 13. Januar 2014 ging beim BFM ein englischsprachiges Schreiben der Betreuerin der Beschwerdeführerin ein, datierend vom 10. Januar 2014. Diese teilte mit, sie befinde sich in einem Verfahren zur Weiterwanderung nach D._______, weshalb sie für die Beschwerdeführerin nicht länger werde sorgen können. Sie bat um einen beschleunigten Entscheid hinsichtlich der Einreise der Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter in die Schweiz.

E.
Am 22. Januar 2014 schrieb die Mutter erneut und ersuchte um einen Entscheid bis spätestens 15. März 2014, eventualiter bat sie um eine Begründung, weshalb sich die Bearbeitung verzögere. Des Weiteren beantragte sie Akteneinsicht.

F.
Mit Schreiben vom 17. März 2014 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin und ihre Mutter zur Durchführung eines DNA-Tests auf, um das Abstammungsverhältnis festzustellen. Das Ergebnis dieses Tests lag am 15. Juli 2014 vor und bestätigte das Verwandtschaftsverhältnis eindeutig.

G.
Nochmals wandte sich die Mutter am 24. September 2014 an die Vorinstanz und erkundigte sich, ob beim BFM das Ergebnis der DNA-Analyse eingegangen sei, was das BFM mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 bestätigte.

H.
Mit E-Mail vom 3. November 2014 informierte die Bekannte im Sudan, dass sie inzwischen die Zusage für die Weiterwanderung nach D._______ erhalten habe und sich ab dem 19. November 2014 nicht mehr um die Beschwerdeführerin werde kümmern können, was diese sehr belaste. Sie bat um eine beschleunigte Erteilung eines Einreisevisums. Am 7. November 2014 ging ein weiteres Schreiben ähnlichen Inhaltes der Mutter der Beschwerdeführerin beim BFM ein.

I.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 wies das SEM das Gesuch um Einreisebewilligung und Familiennachzug mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin und ihre Mutter seien nicht durch die Fluchtumstände getrennt worden, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 51 Abs. 4 AsylG [SR 142.31] gegeben sei. Es stehe der Mutter jedoch frei, für ihre Tochter ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 44 AuG (SR 142.20) bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Dieser Entscheid wurde am 16. Februar 2015 eröffnet.

J.
Am 10. März 2015 reichte die Mutter, handelnd für ihre Tochter, die Beschwerdeführerin, durch ihre Rechtsvertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 2. März 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, der minderjährigen Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG die Einreise zu bewilligen. Sodann sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen. Die Rechtsvertreterin bat um die beschleunigte Behandlung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege sowie ihre Bestellung zur amtlichen Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden, weil sie offensichtlich begründet ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid wird nur summarisch begründet (Art. 111aAbs. 2 AsylG).

1.6 Gestützt auf Art. 111aAbs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.

2.1 Art. 51 AsylG ermöglicht unter dem Titel "Familienasyl" den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von Mitgliedern der Kernfamilie von anerkannten Flüchtlingen, welche selbstständig nicht die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen gemäss Abs. 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

2.2 Die Mutter der Beschwerdeführerin ist Flüchtling und hat in der Schweiz Asyl erhalten. Das Abstammungsverhältnis zwischen der Mutter und ihrer noch minderjährigen Tochter wurde durch einen DNA-Test zweifelsfrei nachgewiesen (vgl. act. C12/3). Damit erfüllt die Beschwerdeführerin als minderjähriges leibliches Kind eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Umstritten ist jedoch vorliegend, ob die Beschwerdeführerin und ihre Mutter vor ihrer Flucht in einer vorbestehenden Familiengemeinschaft gelebt haben und sie durch die Fluchtumstände voneinander getrennt wurden (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

3.2 Das SEM begründet die Abweisung des Gesuchs unter Verweis auf Rechtsprechung und Praxis wie folgt: Für die Gewährung des Familienasyls sei erforderlich, dass die einzubeziehende Person vor der Flucht mit ihrem in der Schweiz anerkannten Elternteil zusammengelebt habe und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft gleichzeitig unentbehrlich sei sowie in der Schweiz tatsächlich auch angestrebt werde. In casu, so die Vorinstanz, seien die Beschwerdeführerin und ihre Mutter nicht durch die Flucht getrennt worden, weshalb Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht zur Anwendung kommen könne.

3.3 In der Beschwerde wird dagegen ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihre Mutter seien gemeinsam aus dem Heimatland Eritrea geflüchtet; vor der Flucht habe eine intakte Familiengemeinschaft bestanden. Der Sudan sei auch nie das endgültige Fluchtziel gewesen. Die Mutter habe die Beschwerdeführerin nur deshalb im Sudan in der Obhut des Bruders zurücklassen müssen, weil ihre finanziellen Mittel nicht für beider Weiterreise ausgereicht hätten. Die Trennung von der Tochter habe damit "auf der Flucht" beziehungsweise aufgrund der Fluchtumstände und keineswegs freiwillig stattgefunden. Klar sei auch, dass das Festhalten an der Familie und der Wille zur Vereinigung in der Schweiz bestehe: Die Mutter habe die Familienzusammenführung bereits während ihres noch hängigen Asylverfahrens im Blick gehabt und sich nach ihrer Anerkennung als Flüchtling sofort um den Nachzug der Beschwerdeführerin gekümmert. Das Gesuch sei mittlerweile seit 29 Monaten hängig, die Mutter habe während der ganzen Zeit stets an ihrem Gesuch festgehalten. Zweck des Art. 51 Abs. 4 AsylG sei die Wiedervereinigung vorbestandener Familiengemeinschaften. Die Vorinstanz sei sich in ihrem Entscheid dieser Zweckbestimmung nicht bewusst gewesen.

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält die Ausführungen in der Beschwerde für zutreffend und vermag die Einschätzung der Vorinstanz, die Trennung der Beschwerdeführerin von ihrer Mutter sei nicht durch die Flucht bedingt, aus folgenden Erwägungen nicht zu teilen:

Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32
E. 5.2 und 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen - respektive von zuvor noch gar nicht gelebten - familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2).

3.5 Gemäss Vorakten wurde nie in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter in Eritrea zusammengelebt hat. Die Mutter brachte in ihrer Anhörung vor, sie habe stets mit ihrer Tochter zusammengelebt. Die Beschwerdeführerin sei sogar kurzzeitig zusammen mit ihrer Mutter inhaftiert gewesen, weil sie bei einem ersten Fluchtversuch festgehalten und in Haft genommen worden seien (vgl. Verfahrensakten der Mutter, A11/15, F. 71 - 80). Das Gericht hält es für unbestritten, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit der Mutter Eritrea im Juni 2012 verlassen hat.

Bei der Ausreise in den Sudan habe zunächst der Onkel der Beschwerdeführerin geholfen, diese zu organisieren. Mutter und Tochter begaben sich zunächst auch zu ihm. Die Mutter gab in ihrer Anhörung zu Protokoll, sie habe den Sudan verlassen, weil man dort auch nicht unbehelligt leben könne (vgl. ebenda, F. 96 - 98). Sie habe die Tochter zunächst beim Bruder zurückgelassen, sei jedoch sehr besorgt gewesen, als dieser nach Libyen gegangen sei. Sie habe sich etwas beruhigt, als sie erfahren habe, dass die Beschwerdeführerin bei einer Freundin leben könne, mache sich aber immer noch sehr grosse Sorgen (vgl. ebenda, F. 117, 118). Angesichts dieser Ausführungen ist nicht wahrscheinlich, dass die Mutter die Beschwerdeführerin freiwillig zurückgelassen hat. Es spricht viel mehr dafür, dass dies den Fluchtumständen geschuldet war.

3.6 Die Mutter der Beschwerdeführerin hat sich des Weiteren sobald als möglich für den Nachzug ihrer Tochter in die Schweiz eingesetzt. Sie hat auch stets darauf gedrängt, dass dieses Verfahren zügig bearbeitet werde und ist allen Aufforderungen der Vorinstanz pünktlich nachgekommen. Wiederholt schrieb sie an die Vorinstanz und setzte dieser Fristen zur Erledigung, als die Vorinstanz monatelang in der Sache untätig blieb (vgl. Sachverhalt, Bst. B - J). Insbesondere als klar wurde, dass sich die Bekannte nicht länger um die Beschwerdeführerin würde kümmern können, weil sie nach D._______ weiterzureisen beabsichtigte, wurden die Anfragen immer dringlicher. All diese Bemühungen sprechen eindeutig dafür, dass sich die Mutter sehr um die Wiedervereinigung mit der Beschwerdeführerin bemühte und an der Familieneinheit festhalten wollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hält es bei dieser Sachlage für offenkundig, dass die Mutter der Beschwerdeführerin eine dauerhafte Trennung von ihrer Tochter, beziehungsweise die freiwillige und dauerhafte Aufgabe der Familiengemeinschaft mit derselben, zu keiner Zeit beabsichtigte, sondern alles tat, um die Beschwerdeführerin nachzuziehen und die Einheit der durch die Flucht getrennten Familie wieder herzustellen.

3.7 Es ist den Ausführungen in der Beschwerde auch zuzustimmen, dass die Vorinstanz das vorliegende Verfahren um Familiennachzug nicht sehr speditiv betrieben hat. Im Gegensatz zur Mutter der Beschwerdeführerin hat das SEM das Verfahren nicht vorangetrieben, obwohl wiederholt um einen beschleunigten Entscheid gebeten wurde. Es zeugt nicht von einer zielführenden Verfahrenserledigung, wenn die Beschwerdeführerin und ihre Mutter zunächst aufgefordert werden, das aufwendige Verfahren für die Erbringung eines DNA-Tests durchzuführen, das Gesuch dann jedoch nach weiteren acht Monaten mit der sehr knappen Begründung abgewiesen wurde, die Familie sei nicht auf der Flucht getrennt worden. Auf die Umstände, welche die Mutter in den verschiedenen Eingaben im Laufe des Verfahrens hinwies, ging die Vorinstanz nicht ein.

3.8 In Erwägung obiger Ausführungen kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz das Gesuch um Familienvereinigung und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht abgewiesen hat. Des Weiteren sind auch keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter sprechen würden. Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 ist daher - in Gutheissung der Beschwerde - aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise der Beschwerdeführerin zu bewilligen und sie in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote, welche der Beschwerde beiliegt, wird ein zeitlicher Aufwand von 405 Minuten ausgewiesen. Dieser Aufwand erscheint angemessen und ist zu einem Stundensatz von Fr. 180.- zu vergüten. Das Gericht spricht der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'269.- (inkl. Auslagen) zu (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 wird aufgehoben. Die
Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise der Beschwerdeführerin zu bewilligen und sie in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 1'269.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.