D-1602/2015 - 2015-03-23 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1602/2015

Urteil vom 23. März 2015

Einzelrichterin Contessina Theis,
Besetzung
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren (...), Eritrea,

handelnd durch B._______,

(...),

Parteien vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,

Caritas Schweiz,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die mittlerweile (...) Beschwerdeführerin und ihre Mutter stammen aus Eritrea. Die Mutter wurde nach eigenen Angaben aufgrund der Desertion ihres Ehemannes aus der Armee im Juli 2010 von den eritreischen Behörden unter Druck gesetzt und kurzzeitig inhaftiert. Nach der Entlassung aus der Haft wurden Mutter und Tochter bei einem Fluchtversuch im November 2010 in C._______ erneut bis Ende Dezember 2010 in Haft genommen, wobei die Beschwerdeführerin früher entlassen wurde. Im Februar 2011 gelang der Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter die Flucht in den Sudan, wo sich bereits ein Onkel der Beschwerdeführerin aufhielt. Die Mutter der Beschwerdeführerin reiste im Juni 2012 allein weiter in die Schweiz, die Beschwerdeführerin blieb zunächst beim Onkel und dann, nach dessen Ausreise nach Libyen, bei einer Bekannten im Sudan zurück. Am 6. Juni 2013 wurde das Asylgesuch der Mutter gutgeheissen und das Vorliegen ihrer Flüchtlingseigenschaft festgestellt.

B.
Am 18. Juli 2013 reichte die Mutter für die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz ein und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, eventualiter den Einbezug der Beschwerdeführerin in ihre Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei ihre minderjährige Tochter und sie seien durch die Flucht getrennt worden. Bereits am 26. Oktober 2012 hatte die Mutter sich schriftlich an das BFM gewandt und um einen baldigen Entscheid in ihrem Asylverfahren gebeten, da sich ihre Tochter in prekären Verhältnissen im Sudan befinde.

C.
Am 25. September 2013 schrieb die Mutter erneut an das BFM und wiederholte ihr Gesuch um Familiennachzug, mit dem Hinweis, sie habe auf ihr erstes Gesuch keine Nachricht erhalten. Auch sei die Situation der Tochter zunehmend schwieriger, da die sie betreuende Bekannte nun nach D._______ ausreisen wolle. Mit Schreiben vom 27. September 2013 bestätigte das BFM den Erhalt dieses Schreibens und bat - unter Verweis auf die hohe Arbeitslast des Amtes - um Geduld.

D.
Am 13. Januar 2014 ging beim BFM ein englischsprachiges Schreiben der Betreuerin der Beschwerdeführerin ein, datierend vom 10. Januar 2014. Diese teilte mit, sie befinde sich in einem Verfahren zur Weiterwanderung nach D._______, weshalb sie für die Beschwerdeführerin nicht länger werde sorgen können. Sie bat um einen beschleunigten Entscheid hinsichtlich der Einreise der Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter in die Schweiz.

E.
Am 22. Januar 2014 schrieb die Mutter erneut und ersuchte um einen Entscheid bis spätestens 15. März 2014, eventualiter bat sie um eine Begründung, weshalb sich die Bearbeitung verzögere. Des Weiteren beantragte sie Akteneinsicht.

F.
Mit Schreiben vom 17. März 2014 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin und ihre Mutter zur Durchführung eines DNA-Tests auf, um das Abstammungsverhältnis festzustellen. Das Ergebnis dieses Tests lag am 15. Juli 2014 vor und bestätigte das Verwandtschaftsverhältnis eindeutig.

G.
Nochmals wandte sich die Mutter am 24. September 2014 an die Vorinstanz und erkundigte sich, ob beim BFM das Ergebnis der DNA-Analyse eingegangen sei, was das BFM mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 bestätigte.

H.
Mit E-Mail vom 3. November 2014 informierte die Bekannte im Sudan, dass sie inzwischen die Zusage für die Weiterwanderung nach D._______ erhalten habe und sich ab dem 19. November 2014 nicht mehr um die Beschwerdeführerin werde kümmern können, was diese sehr belaste. Sie bat um eine beschleunigte Erteilung eines Einreisevisums. Am 7. November 2014 ging ein weiteres Schreiben ähnlichen Inhaltes der Mutter der Beschwerdeführerin beim BFM ein.

I.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 wies das SEM das Gesuch um Einreisebewilligung und Familiennachzug mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin und ihre Mutter seien nicht durch die Fluchtumstände getrennt worden, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 51 Abs. 4 AsylG [SR 142.31] gegeben sei. Es stehe der Mutter jedoch frei, für ihre Tochter ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 44 AuG (SR 142.20) bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Dieser Entscheid wurde am 16. Februar 2015 eröffnet.

J.
Am 10. März 2015 reichte die Mutter, handelnd für ihre Tochter, die Beschwerdeführerin, durch ihre Rechtsvertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 2. März 2015) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, der minderjährigen Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG die Einreise zu bewilligen. Sodann sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen. Die Rechtsvertreterin bat um die beschleunigte Behandlung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege sowie ihre Bestellung zur amtlichen Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden, weil sie offensichtlich begründet ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid wird nur summarisch begründet (Art. 111aAbs. 2 AsylG).

1.6 Gestützt auf Art. 111aAbs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.

2.1 Art. 51 AsylG ermöglicht unter dem Titel "Familienasyl" den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von Mitgliedern der Kernfamilie von anerkannten Flüchtlingen, welche selbstständig nicht die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen gemäss Abs. 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

2.2 Die Mutter der Beschwerdeführerin ist Flüchtling und hat in der Schweiz Asyl erhalten. Das Abstammungsverhältnis zwischen der Mutter und ihrer noch minderjährigen Tochter wurde durch einen DNA-Test zweifelsfrei nachgewiesen (vgl. act. C12/3). Damit erfüllt die Beschwerdeführerin als minderjähriges leibliches Kind eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Umstritten ist jedoch vorliegend, ob die Beschwerdeführerin und ihre Mutter vor ihrer Flucht in einer vorbestehenden Familiengemeinschaft gelebt haben und sie durch die Fluchtumstände voneinander getrennt wurden (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

3.2 Das SEM begründet die Abweisung des Gesuchs unter Verweis auf Rechtsprechung und Praxis wie folgt: Für die Gewährung des Familienasyls sei erforderlich, dass die einzubeziehende Person vor der Flucht mit ihrem in der Schweiz anerkannten Elternteil zusammengelebt habe und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft gleichzeitig unentbehrlich sei sowie in der Schweiz tatsächlich auch angestrebt werde. In casu, so die Vorinstanz, seien die Beschwerdeführerin und ihre Mutter nicht durch die Flucht getrennt worden, weshalb Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht zur Anwendung kommen könne.

3.3 In der Beschwerde wird dagegen ausgeführt, die Beschwerdeführerin und ihre Mutter seien gemeinsam aus dem Heimatland Eritrea geflüchtet; vor der Flucht habe eine intakte Familiengemeinschaft bestanden. Der Sudan sei auch nie das endgültige Fluchtziel gewesen. Die Mutter habe die Beschwerdeführerin nur deshalb im Sudan in der Obhut des Bruders zurücklassen müssen, weil ihre finanziellen Mittel nicht für beider Weiterreise ausgereicht hätten. Die Trennung von der Tochter habe damit "auf der Flucht" beziehungsweise aufgrund der Fluchtumstände und keineswegs freiwillig stattgefunden. Klar sei auch, dass das Festhalten an der Familie und der Wille zur Vereinigung in der Schweiz bestehe: Die Mutter habe die Familienzusammenführung bereits während ihres noch hängigen Asylverfahrens im Blick gehabt und sich nach ihrer Anerkennung als Flüchtling sofort um den Nachzug der Beschwerdeführerin gekümmert. Das Gesuch sei mittlerweile seit 29 Monaten hängig, die Mutter habe während der ganzen Zeit stets an ihrem Gesuch festgehalten. Zweck des Art. 51 Abs. 4 AsylG sei die Wiedervereinigung vorbestandener Familiengemeinschaften. Die Vorinstanz sei sich in ihrem Entscheid dieser Zweckbestimmung nicht bewusst gewesen.

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält die Ausführungen in der Beschwerde für zutreffend und vermag die Einschätzung der Vorinstanz, die Trennung der Beschwerdeführerin von ihrer Mutter sei nicht durch die Flucht bedingt, aus folgenden Erwägungen nicht zu teilen:

Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32
E. 5.2 und 5.4.2). Die Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen - respektive von zuvor noch gar nicht gelebten - familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2).

3.5 Gemäss Vorakten wurde nie in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter in Eritrea zusammengelebt hat. Die Mutter brachte in ihrer Anhörung vor, sie habe stets mit ihrer Tochter zusammengelebt. Die Beschwerdeführerin sei sogar kurzzeitig zusammen mit ihrer Mutter inhaftiert gewesen, weil sie bei einem ersten Fluchtversuch festgehalten und in Haft genommen worden seien (vgl. Verfahrensakten der Mutter, A11/15, F. 71 - 80). Das Gericht hält es für unbestritten, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit der Mutter Eritrea im Juni 2012 verlassen hat.

Bei der Ausreise in den Sudan habe zunächst der Onkel der Beschwerdeführerin geholfen, diese zu organisieren. Mutter und Tochter begaben sich zunächst auch zu ihm. Die Mutter gab in ihrer Anhörung zu Protokoll, sie habe den Sudan verlassen, weil man dort auch nicht unbehelligt leben könne (vgl. ebenda, F. 96 - 98). Sie habe die Tochter zunächst beim Bruder zurückgelassen, sei jedoch sehr besorgt gewesen, als dieser nach Libyen gegangen sei. Sie habe sich etwas beruhigt, als sie erfahren habe, dass die Beschwerdeführerin bei einer Freundin leben könne, mache sich aber immer noch sehr grosse Sorgen (vgl. ebenda, F. 117, 118). Angesichts dieser Ausführungen ist nicht wahrscheinlich, dass die Mutter die Beschwerdeführerin freiwillig zurückgelassen hat. Es spricht viel mehr dafür, dass dies den Fluchtumständen geschuldet war.

3.6 Die Mutter der Beschwerdeführerin hat sich des Weiteren sobald als möglich für den Nachzug ihrer Tochter in die Schweiz eingesetzt. Sie hat auch stets darauf gedrängt, dass dieses Verfahren zügig bearbeitet werde und ist allen Aufforderungen der Vorinstanz pünktlich nachgekommen. Wiederholt schrieb sie an die Vorinstanz und setzte dieser Fristen zur Erledigung, als die Vorinstanz monatelang in der Sache untätig blieb (vgl. Sachverhalt, Bst. B - J). Insbesondere als klar wurde, dass sich die Bekannte nicht länger um die Beschwerdeführerin würde kümmern können, weil sie nach D._______ weiterzureisen beabsichtigte, wurden die Anfragen immer dringlicher. All diese Bemühungen sprechen eindeutig dafür, dass sich die Mutter sehr um die Wiedervereinigung mit der Beschwerdeführerin bemühte und an der Familieneinheit festhalten wollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hält es bei dieser Sachlage für offenkundig, dass die Mutter der Beschwerdeführerin eine dauerhafte Trennung von ihrer Tochter, beziehungsweise die freiwillige und dauerhafte Aufgabe der Familiengemeinschaft mit derselben, zu keiner Zeit beabsichtigte, sondern alles tat, um die Beschwerdeführerin nachzuziehen und die Einheit der durch die Flucht getrennten Familie wieder herzustellen.

3.7 Es ist den Ausführungen in der Beschwerde auch zuzustimmen, dass die Vorinstanz das vorliegende Verfahren um Familiennachzug nicht sehr speditiv betrieben hat. Im Gegensatz zur Mutter der Beschwerdeführerin hat das SEM das Verfahren nicht vorangetrieben, obwohl wiederholt um einen beschleunigten Entscheid gebeten wurde. Es zeugt nicht von einer zielführenden Verfahrenserledigung, wenn die Beschwerdeführerin und ihre Mutter zunächst aufgefordert werden, das aufwendige Verfahren für die Erbringung eines DNA-Tests durchzuführen, das Gesuch dann jedoch nach weiteren acht Monaten mit der sehr knappen Begründung abgewiesen wurde, die Familie sei nicht auf der Flucht getrennt worden. Auf die Umstände, welche die Mutter in den verschiedenen Eingaben im Laufe des Verfahrens hinwies, ging die Vorinstanz nicht ein.

3.8 In Erwägung obiger Ausführungen kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz das Gesuch um Familienvereinigung und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht abgewiesen hat. Des Weiteren sind auch keine Gründe ersichtlich, die gegen einen Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter sprechen würden. Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 ist daher - in Gutheissung der Beschwerde - aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise der Beschwerdeführerin zu bewilligen und sie in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote, welche der Beschwerde beiliegt, wird ein zeitlicher Aufwand von 405 Minuten ausgewiesen. Dieser Aufwand erscheint angemessen und ist zu einem Stundensatz von Fr. 180.- zu vergüten. Das Gericht spricht der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'269.- (inkl. Auslagen) zu (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 wird aufgehoben. Die
Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise der Beschwerdeführerin zu bewilligen und sie in das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 1'269.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC72 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.