B-3327/2008 - 2009-03-23 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch Nr. 56056/2007 SENIOREN NOTRUF SAWIRES (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3327/2008, B-3328/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. März 2009

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Marc Steiner, Richter Bernard Maitre;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Parteien
P._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Rochaix,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Markeneintragungsgesuche Nr. 56056/2007 SENIOREN NOTRUF SAWIRES (fig.) und Nr. 56057/2007 SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 7. Juni 2007 hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz die Zeichen SENIOREN NOTRUF SAWIRES (fig.) und SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ (fig.) als Marken. Die Zeichen sehen wie folgt aus:

hinterlegt für Dienstleistungen von Alten- und Seniorenheimen; Dienstleistungen von Altenheimen (Klasse 43) undTherapiedienstleistungen (Klasse 44)

hinterlegt für Dienstleistungen von Alten- und Seniorenheimen; Dienstleistungen von Altenheimen (Klasse 43) und Dienstleistungen von Genesungsheimen; Therapiedienstleistungen; Dienstleistungen von Erholungsheimen (Klasse 44)

B.
Am 22. Oktober 2007 beanstandete die Vorinstanz beide Markeneintragungsgesuche mit der Begründung, die Zeichen enthielten ein mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselbares Element und verletzten daher das Bundesgesetz vom 25. März 1954 zum Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz, RKG; SR 232.22) und Art. 2 Bst. d des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11). Mit Bezug auf das Zeichen SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ (fig.) beanstandete die Vorinstanz zusätzlich, es fehle ihm im Gesamteindruck die Unterscheidungskraft, weshalb dieses Gesuch auch aufgrund von Art. 2 Bst. a MSchG beanstandet wurde.

C.
Mit zwei Schreiben vom 12. November 2007 widersprach die Beschwerdeführerin dieser Auffassung der Vorinstanz, weil ihrer Meinung nach bei beiden Markenhinterlegungen nicht von einer Verwechselbarkeit mit dem Zeichen des Roten Kreuzes auszugehen sei und der Marke SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ (fig.) im Gesamteindruck Unterscheidungskraft eigne.

D.
Mit Verfügungen vom 21. April 2008 wies die Vorinstanz die Markeneintragungsgesuche gestützt auf Art. 2 Bst. d MSchG in Verbindung mit Art. 75 Ziff. 3 MSchG, Art. 7 Abs. 2 RKG und Art. 8 Abs. 1 RKG für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen zurück, weil sie ein gegen das RKG verstossendes Element (Kreuz) enthielten. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Rahmen des RKG sei nicht auf den Gesamteindruck abzustellen. Markeneintragungsgesuche seien vielmehr bereits zurückzuweisen, wenn der mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselbare Markenbestandteil erkennbar vorhanden sei. Das Eintragungsverbot greife auch, wenn eine Markenhinterlegung, die ein geschütztes Zeichen enthält, keinen Farbanspruch aufweise, da eine solche Markenregistrierung grundsätzlich in jeder farblichen Ausgestaltung Schutz geniesse.

E.
Gegen diese Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 20. Mai 2008 je eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. April 2008 betreffend des Markeneintragungsgesuches Nr. 56056/2007 - SENIOREN NOTRUF SAWIRES (fig.) (bzw. 56057/2007 SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ [fig.]) - sei vollumfänglich aufzuheben;
2. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, das mit dem Gesuch Nr. 56056/2007 [bzw. 56057/2007] hinterlegte Zeichen SENIOREN NOTRUF SAWIRES (fig.) (bzw. SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ [fig.]) im Markenregister einzutragen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung führte sie an, die hinterlegten Zeichen unterlägen keiner Verwechselbarkeit mit dem Zeichen des Roten Kreuzes, da das im strittigen Zeichen enthaltene figurative Element kein Kreuz darstelle und stilisiert sei. Die Beschwerdeführerin beanspruche kein rotes Kreuz auf weissem Grund und schon gar nicht ein damit verwechselbares Zeichen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf den Gesamteindruck der kombinierten Wort-/Bildmarken abzustellen. Das angemeldete Zeichen weise nicht die charakteristische Anordnung des Roten Kreuzes oder eines Wappens auf. Das Zeichen des Roten Kreuzes bestehe aus einem aus einer einzigen Fläche gebildeten gleichschenkligen Kreuz, mit klar erkennbaren 90°-Winkeln an den mittleren Ecken, während das strittige Zeichen aus fünf schräggestellten Balken im Vordergrund und fünf waagrechten Balken "in schräger Position" im Hintergrund bestehe. Das angemeldete Zeichen bestehe zudem nicht aus einer einheitlichen Fläche und weise im Gegensatz zum Rotkreuzzeichen einen dreidimensionalen Charakter auf. Das hinterlegte Zeichen werde auch deshalb nicht als Kreuz wahrgenommen, weil die Streifen nicht dicht aneinandergereiht seien. Ferner seien im figurativen Element der angemeldeten Marke aufgrund der grafischen Gestaltung übereinander gelegte "Heftpflaster" zu erkennen. Die angefochtene Verfügung sei zudem in sich widersprüchlich.

F.
Die Beschwerdeführerin verzichtete mit Schreiben vom 6. August 2008 in beiden Fällen auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte unter Verweis auf die angefochtenen Verfügungen, die Beschwerden seien unter Kostenfolge abzuweisen.

G.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerden wurden innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht, und die einverlangten Kostenvorschüsse wurden rechtzeitig geleistet. Als Markenanmelderin ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung beider Beschwerden legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf beide Beschwerden ist daher einzutreten.

1.2 Die Verfahren betreffen zwei im wesentlichen Sachverhaltselement übereinstimmende Markenanmeldungen ein und derselben Anmelderin. Die Verfahren sind deshalb zu vereinigen.

2.
2.1 Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, sind vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. d MSchG). Rechtswidrig sind Zeichen, die im Widerspruch zu Bundesrecht oder Staatsvertragsrecht stehen. Dazu gehören insbesondere Zeichen, welche das Recht an staatlichen Hoheitszeichen, Namen und Kennzeichen von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen oder bestimmten geografischen Bezeichnungen verletzen (CHRISTOPH WILLI, Kommentar Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 265). Aus dem Bundesrecht sind in diesem Zusammenhang namentlich das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen vom 5. Juni 1931 (Wappenschutzgesetz, WSchG, SR 232.21), das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen vom 15. Dezember 1961 (NZSchG, SR 232.23) und das Bundesgesetz vom 25. März 1954 zum Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz, RKG; SR 232.22) zu beachten. Bei den staatsvertraglichen Bestimmungen ist für solche Fälle Art. 6ter der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04), welcher die Eintragung und den Gebrauch von Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und von Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen regelt, massgebend. Zeichen die gegen die genannten Gesetze und Übereinkommen verstossen, sind von Amtes wegen zurückzuweisen (EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 85).

2.2 Das RKG schliesst die Eintragung von Marken aus, die das Zeichen des Roten Kreuzes oder die Worte "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" oder ein anderes damit verwechselbares Zeichen oder Wort enthalten (Art. 1 ff. RKG und Art. 7 Abs. 2 RKG; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2, N. 83; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 277; MARBACH, a.a.O., S. 91). Zeichen und Namen des Roten Kreuzes haben im Rahmen der beim Erlass des RKG erwogenen Begründungen eine besondere Bedeutung, die sich nicht mit den Abzeichen, Namen und Anfangsbuchstaben intergouvernementaler Organisationen vergleichen lässt (Botschaft des Bundesrates über die Revision des Bundesgesetzes betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes vom 14. September 1954 [Botschaft RKG], BBl 1953 III 109, S. 111 f.). Deswegen hat der Gesetzgeber den Schutz des Roten Kreuzes und gleichartiger Zeichen in einem separaten Erlass geregelt.

Das RKG setzt die Vorgaben aus den vier Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer vom 12. August 1949 ins innerstaatliche Recht um. Insbesondere Art. 44 des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Feld (Abkommen I, SR 0.518.12) diente inhaltlich und systematisch als Vorbild für das RKG und wurde beinahe wörtlich übernommen (Botschaft RKG, a.a.O., S. 112). Bei der Auslegung des RKG sind deshalb auch die Genfer Abkommen und das Reglement über die Verwendung des Emblems des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes heranzuziehen (Règlement sur l'usage de l'emblème de la croix-rouge ou du croissant-rouge par les société nationales, adopté par la XXe conférence internationale de la croix-rouge [Vienne 1965] et révisé par le Conseil de Délégués [Budapest 1991], www.icrc.org > Français > Infothèque > Revue Internationale > 1994 et avant > 31-8-1992 Règlement sur l'usage de l'emblème de la croix-rouge ou du croissant-rouge par les sociétés nationales, besucht am 24. Februar 2009) (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 E. 5.4 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]).

Im Unterschied zum WSchG werden vom RKG auch Dienstleistungsmarken erfasst. Die Ausnahme in Art. 75 Abs. 3 MSchG betreffend Wappen und öffentliche Zeichen ist auf das Wappenschutzgesetz beschränkt (WILLI, a.a.O, Art. 75 , N. 4). In Erfüllung der Vorgabe von Art. 75 Abs. 3 MSchG wurde Art. 7 Abs. 2 RKG mit Bundesbeschluss vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Dritten Zusatzprotokolls vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen von 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (AS 2007 185) dahingehend geändert, dass der Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" durch den Ausdruck "Marken" ersetzt wurde. Damit bezieht sich das Eintragungsverbot gemäss Art. 7 Abs. 2 RKG jedenfalls auch auf Dienstleistungsmarken.

3.
3.1 Wie erwähnt wäre eine Prüfung der Marke auf ihre Übereinstimmung mit dem WSchG nicht sachgemäss, da die Beschwerdeführerin in beiden Markenanmeldungen ausschliesslich Schutz für Dienstleistungen der Klassen 43 und 44 beantragt hat und das WSchG keine Dienstleistungsmarken erfasst. Die Vorinstanz hat denn auch keine Verletzung des WSchG geltend gemacht.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in der Schweiz. Den Anforderungen von Art. 49 Abs. 1 Bst. a MSchG ist somit Genüge getan. Auch eine Täuschungsgefahr nach Art. 2 Bst. c MSchG kann folglich ausgeschlossen werden.

3.3 Ebensowenig ist die Vereinbarkeit der zu beurteilenden Markenhinterlegungen mit Art. 6ter PVÜ zu prüfen, da auch diese Norm keine Dienstleistungsmarken erfasst (BGE 134 III 409 E. 2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]).

4.
Nach Ansicht der Vorinstanz steht einer Registrierung der strittigen Marken entgegen, dass durch die ungenügende Stilisierung des in beiden Zeichen enthaltenen, figurativen Elements das Zeichen des Roten Kreuzes in einer Weise angedeutet werde, welche vom RKG ausgeschlossen sei. Auch fehle es für beide Kreuze in den Markenhinterlegungen an einem Farbanspruch, aufgrund dessen eine Verwechselbarkeit mit dem Zeichen des Roten Kreuzes ausgeschlossen werden könne.

4.1 Das als Rotes Kreuz geschützte Emblem wird im RKG mit "Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grunde" umschrieben (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 6 und Art. 8 Abs. 1 RKG). Bezüglich seiner genauen Ausgestaltung führt die Botschaft RKG aus: "Weder das Genfer Abkommen noch der vorliegende Gesetzestext bestimmen die Form des Kreuzes, noch die Form des Grundes, noch den Farbton des Kreuzes. Jede derartige Definition würde Umgehungen erleichtern. Jedes beliebige rote Kreuz auf jedem beliebigen weissen Grund verpflichtet die kriegführenden Parteien zur Schonung der Personen oder Güter, welche die Zeichen rechtmässig tragen, und in gleicher Weise macht sich strafbar, wer irgend ein rotes Kreuz beliebiger Form und Farbnuance auf irgend einem weissen Grund oder ein nach Form oder Farbe damit verwechselbares Zeichen unerlaubt verwendet" (Botschaft RKG, a.a.O., S. 113). Das Reglement über die Verwendung des Emblems des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes äussert sich ebenfalls zur grafischen Ausgestaltung des Emblems. Dabei wird unterschieden, ob das Emblem als "Schutzzeichen" oder als "Beziehungszeichen" verwendet wird (vgl. Art. 5 des Reglements über die Verwendung des Emblems des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes). Die Rotkreuzbewegung wählte bekanntlich zu Ehren der Schweiz und aufgrund ihres neutralen Status die in den Farben vertauschte Schweizer Flagge als Emblem (Art. 38 Abkommen I; Histoire des emblèmes, www.icrc.org > Français > L'institution > Histoire > Histoire des emblèmes, besucht am 2. März 2009). Dabei hat der weisse Grund aber noch einen anderen Ursprung. Die weisse Flagge war in bewaffneten Konflikten stets Symbol und Zeichen der Aufgabe oder der Absicht über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Der weissen Farbe im Emblem kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 E. 5.4 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]). Auch ohne Kenntnis dieses Hintergrunds nimmt der Konsument das Emblem des Roten Kreuzes nur in der richtigen Farbkombination (rotes Kreuz auf weissem Grund) als solches wahr (BGE 134 III 416 E. 6.2.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7402/2006 vom 9. Januar 2008 E. 5.4 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]).

4.2 Bei der Frage, ob hinterlegte Zeichen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des RKG (Verwechselbarkeit mit dem Zeichen des Roten Kreuzes) vom Markenschutz ausgeschlossen sind, kommt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auf den Gesamteindruck an, den die Zeichen hinterlassen (BGE 134 III 411 E. 5.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]). Vielmehr handelt es sich um ein absolutes Verbot der Aufnahme des Rotkreuzzeichens oder eines damit verwechselbaren Zeichens in Marken, beziehungsweise um den Ausschluss des Markenschutzes entsprechender Marken. Demzufolge ist unerheblich, welche Bedeutung dem fraglichen Element im Wechselspiel mit allfälligen anderen in einer Marke enthaltenen Elementen zukommt (BGE 134 III 411 E. 5.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]). Unbeachtlich bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit ist die konkret vorgesehene Nutzung der Marken, also, ob für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Schutz durch die Genfer Abkommen mehr oder weniger naheliegend erscheint oder ob sie mit der Organisation des Roten Kreuzes und seiner Tätigkeit in Verbindung gebracht werden (BGE 134 III 411 E. 5.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.] mit Hinweisen auf die Lehre). Es ist demnach im Folgenden zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin hinterlegten Marken das Zeichen des Roten Kreuzes oder ein damit verwechselbares Zeichen, also ein beliebiges rotes Kreuz auf einem beliebigen weissen Grund, als Bestandteil verwenden.

5.
5.1 Die Schweizer Markeneintragunsgesuche Nr. 56056/2007 und Nr. 56057/2007 bestehen je aus einem figurativen Element und den Wortelementen "SENIOREN", "NOTRUF" und "SAWIRES" (Nr. 56056/2007) beziehungsweise "SCHWEIZ" (Nr. 56057/2007). Die Wortelemente sind in beiden Eintragungsgesuchen übereinander angeordnet, wobei das mittlere Element "NOTRUF" leicht nach links versetzt ist, so dass von oben nach unten die Buchstaben S - O - S übereinander zu liegen kommen. Dieses bekannte Notrufsignal sticht in den Abbildungen der beiden hinterlegten Marken heraus, weil seine Buchstaben in hellerem Farbton gehalten sind als die restlichen Buchstaben. Rechts von dieser Anordnung von Wortelementen befindet sich bei beiden Hinterlegungen dasselbe figurative Element; nämlich zwei Balken, die sich in einem Winkel von annähernd 90° treffen und je aus neun hellen und dunklen parallelen Streifen bestehen. Die Balken treffen nicht zentrisch aufeinander, sondern der beinahe senkrechte Balken überlagert den beinahe horizontalen Balken etwas rechts von dessen Mitte. Insgesamt zeigt das figurative Element eine leichte Rechtsneigung von ca 10°. Beide Markenhinterlegungen wurden ohne Farbanspruch hinterlegt.

5.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung geniessen registrierte Marken mit figurativen Elementen in jeder beliebigen Farbkombination Schutz, sofern sie auf keinen Farbanspruch festgelegt wurden (BGE 134 III 411 E. 6.2.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.] mit Hinweisen). Entsprechend ist es möglich, dass die Streifenbalken der hinterlegten Zeichen in rot verwendet werden und der Hintergrund bei den am Markt effektiv verwendeten Ausführungen in weiss. Die Umrisse des figurativen Elements gemahnen aber trotz der leichten Rechtsneigung und der nicht ganz zentrischen Anordnung der Balken eindeutig an die Form eines Kreuzes. Daran ändert nichts, dass es sich bei den sich überschneidenden "Balken" nach Angaben der Beschwerdeführerin um übereinandergefügte Heftpflasterstreifen handeln soll, zumal der unvoreingenommene Betrachter dies nicht ohne weiteres erkennt. Die Grundform des Kreuzes ist vielmehr leicht erkennbar, auch wenn seine Balken nur mit Streifen dargestellt sind. Die parallelen Streifen der Balken, die quer aufeinandertreffen, unterstreichen diesen Kreuzcharakter noch. Wird das figurative Element in der beschriebenen Farbkombination verwendet, enthalten die Marken ein Element, das dem Zeichen des Roten Kreuzes sehr nahe kommt. Ob die parallelen Streifen, welche die beiden Balken bilden, dicht nebeneinander stehen oder nicht, ist unmassgeblich, solange sie noch aufeinander bezogen werden. Dies ist der Fall, ist die Schraffur doch eine sehr verbreitete Form für die grafische Darstellung von Flächen. Hingegen sind keinerlei grafische Stilelemente ersichtlich, die den von der Beschwerdeführerin behaupteten dreidimensionalen Charakter zum Ausdruck bringen würden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht keine Stilisierung, die eine Verwechselbarkeit des figurativen Elements mit dem Zeichen des Roten Kreuzes beheben würde.

Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass es auf den Gesamteindruck und nicht auf das figurative Element allein ankomme, widerspricht der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 134 III 411 E. 5.2 Verband Schweizerischer Aufzugsunternehmer [fig.]). Die von ihr geltend gemachte Lehrmeinung (MARBACH, a.a.O., S. 116) bezieht sich ausschliesslich auf relative Schutzausschlussgründe. Im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung fallen daher alle anderen verbalen (und figurativen) Elemente bei der Prüfung ausser Betracht, weshalb auch das Argument der Beschwerdeführerin, es fehle in den Marken an der charakteristischen Anordnung des Rotkreuzzeichens, ins Leere geht. Es kann auch nicht behauptet werden, die angefochtene Verfügung sei in sich widersprüchlich. Im Ergebnis sind beide Markeneintragungsgesuche gestützt auf Art. 2 Bst. d MSchG in Kombination mit Art. 1 ff. RKG und Art. 7 Abs. 2 RKG zurückzuweisen, da beide dasselbe, aus den genannten Gründe rechtswidrige, figurative Element enthalten. Es erübrigt sich demnach zusätzlich zu prüfen, ob das Eintragungsgesuch Nr. 56057/2007 SENIOREN NOTRUF SCHWEIZ (fig.) auch aufgrund von Art. 2 Bst. a MSchG zurückzuweisen wäre.

6.
Beide Beschwerden sind somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

7.
Die Spruchgebühr (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Bei Markeneintragungsverfahren geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). In Markeneintragungsverfahren ist das Interesse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 50'000.- bis Fr. 100'000.- pro strittige Markenhinterlegung festzulegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2 we make ideas work mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die beiden Verfahren B-3327/2008 und B-3328/2008 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen und die angefochtenen Entscheide werden bestätigt.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 7000.- verrechnet. Die Differenz von Fr. 3'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu-rückbezahlt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref.: ghc; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichts- urkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 , 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführerende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 24. März 2009

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 75 Modification du droit en vigueur - 1. et 2. ...123
¹	et 2. ...123
³	Dans tous les actes législatifs, l'expression «marque de fabrique et de commerce» est remplacée par l'expression «marque», à l'exception des art. 1 et 2 de la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics124. Les actes législatifs concernés seront adaptés à la prochaine occasion.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 49 Indication de provenance des services - 1 L'indication de provenance d'un service est exacte si les exigences suivantes sont remplies:
¹	L'indication de provenance d'un service est exacte si les exigences suivantes sont remplies:
^a	elle correspond au siège de la personne qui fournit le service;
^b	un réel site administratif de cette personne est sis dans le même pays.
²	Si une société mère remplit l'exigence visée à l'al. 1, let. a, et que soit elle-même soit une de ses filiales réellement contrôlée par elle et domiciliée dans le même pays remplit l'exigence visée à l'al. 1, let. b, l'indication de provenance est également exacte pour les services de même nature fournis par les filiales et succursales étrangères de la société mère.
³	Les éventuelles exigences supplémentaires, telles que l'observation de principes usuels ou prescrits pour les prestations de services considérées ou le lien traditionnel du prestataire de services avec le pays de provenance, doivent également être remplies.
⁴	Une indication de provenance étrangère est exacte si les exigences de la législation du pays correspondant sont remplies. L'éventuelle tromperie des consommateurs en Suisse est réservée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.