E-2783/2007 - 2010-02-23 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2783/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
A._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
und Asylwiderruf;
Verfügung des BFM vom 29. März 2007
N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. März 2007 - eröffnet am 30. März 2007 - hat das BFM die dem Beschwerdeführer am 26. Juni 1997 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihm gewährte Asyl widerrufen.

B.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2007 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Verzicht auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf den Asylwiderruf. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung und beantragte, es sei ihm Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke B1/9 und B2/1 zu gewähren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Verfügung der (...) vom (...) zu den Akten und stellte zusätzliche Beweismittel in Aussicht.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 lehnte der Instruktionsrichter das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück B2/1 unter Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts ab, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück B1/9 gut und räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung innert Frist ein. Gleichzeitig hiess er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Hinsichtlich der in Aussicht gestellten zusätzlichen Beweismittel (unter anderem ein Arztzeugnis betreffend [...]) verwies der Instruktionsrichter auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wonach die Behörde verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigen kann.

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2007 ergänzte der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe und nahm Stellung zu den offengelegten Akten.

E.
Am 12. Juni 2007 liess der Beschwerdeführer eine Erklärung seiner in (...) lebenden Angehörigen vom (...) einreichen, wonach dieser am (...) aus (...) nach (...) gereist sei.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 16. Juli 2007 an seinen Rechtsbegehren fest und liess gleichzeitig eine Honorarnote seines Rechtsvertreters einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK).

4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 29. März 2007 an, der Beschwerdeführer sei gemäss einem sich bei den Akten befindlichen Bericht der deutschen Behörden am (...) im Flughafen (...) nach seiner Rückkehr aus (...) (Irak) von der Grenzpolizei kontrolliert worden. Aufgrund eines Einreisestempels der irakischen Grenzbehörden in seinem Flüchtlingsausweis ergebe sich, dass er am (...) in den Irak eingereist sei.
Der Beschwerdeführer habe zwar in seiner im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgten Stellungnahme vom 19. März 2007 zum Schreiben des Bundesamtes vom 13. März 2007 bestritten, in den Irak gereist zu sein. Die von ihm als Beleg eingereichte Kopie seines Flüchtlingsausweises enthalte aber auf Seite (...) unten den von den deutschen Behörden erwähnten irakischen Einreisestempel vom (...). Zudem sei der Beschwerdeführer am (...) im Flughafen (...) nach der Landung eines aus(...) kommenden Flugzeugs von den deutschen Behörden kontrolliert worden.
Aufgrund des erwähnten Stempels im Flüchtlingsausweis und des Grenzpolizeirapports des Flughafens (...) stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer wiederholt in den Irak begeben und sich somit freiwillig unter den Schutz der irakischen Behörden gestellt habe. Mit der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und dem Widerruf des Asyls unterstehe er nicht mehr dem internationalen Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; der Flüchtlingsausweis sei deshalb umgehend zurückzuerstatten respektive bleibe er eingezogen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird entgegnet, vorab werde hinsichtlich des geltend gemachten Sachverhalts auf die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. März 2007 im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen, welche zum integrierenden Bestandteil der Rechtsmitteleingabe erklärt werde. Der Beschwerdeführer gebe zu, dass er im (...) für weniger als zehn Tage nach (...) gereist sei, um seine betagte, schwer kranke Mutter (...) nach mehr als (...) Jahren Trennung zu besuchen. Er werde sich um ein entsprechendes Arztzeugnis bemühen. Die Grenzüberschreitung respektive die Einreise in den Irak über (...) sei auf Seite (...) seines Flüchtlingsausweises mit zwei Stempeln dokumentiert. Gemäss oberem Eintrag werde der Besitzer des Dokuments aufgefordert, sich innert zehn Tagen bei den Behörden zu melden. Der Beschwerdeführer habe sich weniger als zehn Tage in (...) bei seiner Familie aufgehalten. Sein Besuch sei kurzfristig erfolgt und nur sein engster Familienkreis habe davon gewusst. Er habe diese Zeit stets im Elternhaus verbracht und versucht, seinen Besuch geheim zu halten, indem er den Kontakt mit aussenstehenden Personen vermieden habe.
Hinsichtlich der Polizeikontrolle vom (...) im Flughafen (...) sei vorbehältlich allfälliger Ergänzungen nach erfolgter Einsichtnahme in die Aktenstücke B1/9 und B2/1 festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auf der Rückreise aus (...) befunden habe, wo er sich bei Bekannten aufgehalten habe. Von (...) sei er nach (...) geflogen, um einen in (...) lebenden Bekannten zu besuchen. Als er sich im Transitraum befunden habe, seien er und alle anderen irakischen Staatsangehörigen von der Grenzpolizei kontrolliert worden. Er habe gegenüber der deutschen Polizei von Anfang an geltend gemacht, dass er nicht von (...) her gekommen sei.
Der Beschwerdeführer anerkenne grundsätzlich, dass seine Einreise in den Irak freiwillig erfolgt sei, dies allerdings wegen familiären Verpflichtungen, welche angesichts der Bedeutung der Familie in seinem kulturellen Kontext stark zu gewichten seien. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich unter den Schutz der irakischen Behörden zu stellen, und es stelle sich die Frage, ob ihm der irakische Staat während seines dortigen Aufenthalts tatsächlich Schutz gewährt habe, zumal fraglich erscheine, ob überhaupt von einem schutzfähigen Staatsgebilde ausgegangen werden könne. Der Aufenthalt habe nur kurz gedauert und sei den irakischen Behörden nicht bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in der Öffentlichkeit bewegt, sondern sich nur mit seinen Angehörigen getroffen.
Der Beschwerdeführer habe für seinen Aufenthalt im Irak und für die Stempeleinträge im Reiseausweis nachvollziehbare und glaubhafte Erklärungen gemacht; er sei lediglich aus zwingenden Gründen in den Irak eingereist. Sein Mandant bemühe sich um die Beschaffung zusätzlicher Beweismittel, was allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehme.
Die angefochtene Verfügung sei angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer lediglich einmal für kurze Zeit aus humanitären und familiären Gründen im Irak aufgehalten habe, unangemessen und unverhältnismässig. Sodann sei auf die Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zu verweisen. Gemäss Regeste 3 zu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 7 reiche ein blosser Aufenthalt auf dem Territorium des Heimatstaates für einen Asylwiderruf nicht aus, weil damit regelmässig keine Inanspruchnahme des Schutzes verbunden sei. In EMAKR 1996 Nr. 9 habe die ARK zudem festgehalten, dass der einmonatige Aufenthalt eines irakischen Kurden in der kurdischen UNO-Schutzzone in der Absicht, sich dort eine Identitätskarte ausstellen zu lassen und zu heiraten, für einen Asylwiderruf nicht ausreiche. Vorliegend liege folglich keine Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates vor.
Die ARK habe ihre Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht nicht re-vidiert worden sei, in ihrem letzten publizierten Entscheid (EMARK 2000 Nr. 3) lediglich differenziert, indessen nicht grundsätzlich geän-dert. Die Kommission sei - selbst unter der hypothetischen Annahme, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich zwecks Eheschliessung im kurdisch dominierten Teil des Nordirak aufgehalten habe - in die-sem Entscheid davon ausgegangen, dass keine Rückkehr in den Ver-folgerstaat und somit auch keine Unterschutzstellung vorliege.

4.3 In seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer am geltend gemachten Sachverhalt fest und ergänzt, er werde versuchen, zusätzliche Beweismittel zu beschaffen, weshalb er darum bitte, mit dem Entscheid zuzuwarten.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 behauptet, nie im Irak gewesen zu sein. Deshalb sei sein Vorbringen auf Beschwerdeebene, er sei lediglich im (...) in den Irak gereist, um seine kranke Mutter zu besuchen, als Schutzbehauptung zu werten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er diese Erklärung erst auf Beschwerdeebene vorgebracht habe, und es entstehe der Eindruck, dass er seine Reise in den Irak deshalb nachträglich zur Kenntnis gebracht habe, weil der irakische Stempel auf Seite (...) seines Reiseausweises offensichtlich keine Zweifel an der Reise zulasse.
Zwar würden sich hinsichtlich der Irakreise des Beschwerdeführers vom (...) keine entsprechenden Stempel im Pass befinden, aber an den Angaben der deutschen Behörden sei nicht zu zweifeln. Seine Ausführungen, er sei am (...) von (...) nach (...) geflogen, seien deshalb als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Daran vermöge auch das Schreiben seiner Verwandten aus (...) nichts zu ändern, zumal es sich beim besagten Dokument um ein Gefälligkeitsschreiben ohne objektiven Beweiswert handle. Der Beschwerdeführer selbst habe seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 Kopien seines Reiseausweises mit dem Stempel auf Seite (...) beigelegt.

4.5 In der Replik wird entgegnet, der von der Vorinstanz geäusserte Verdacht, es handle sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers zum Besuch seiner kranken Mutter im Irak um eine Schutzbehauptung, sei nicht nachvollziehbar. Er habe vielmehr zugegeben, dass er im erstinstanzlichen Verfahren etwas verschwiegen habe, was für seine Ehrlichkeit spreche. Das eingereichte Schreiben der Verwandten des Beschwerdeführers in (...) könne nicht als blosses Gefälligkeitsschreiben abgetan werden; es werde umgekehrt auch nicht geltend gemacht, die von der Vorinstanz beigebrachten Polizeiakten seien blosse Parteibehauptungen und müssten deshalb aus dem Recht gewiesen werden. Die Polizeiakten seien nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu widerlegen.

5.
5.1
5.1.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner von ihm anerkannten, im (...) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK), wofür kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beabsichtigt haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65, mit weiteren Hinweisen).
5.1.2 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in der vorstehenden Erwägung 5.1.1 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.).
5.2
5.2.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings (welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist) ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Reisepasses beantragt (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103).
5.2.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, er sei im (...) nach (...) gereist, um seine betagte, schwer kranke Mutter nach einer über (...) Trennung zu besuchen, vermag den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insbesondere ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-deführer in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 zuerst bestritten hat, in den Irak gereist zu sein, und erst auf Beschwerdeebene geltend macht, aus schwerwiegenden familiären Gründen in sein Heimatland gereist zu sein. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführer entgegen seinen Zusicherungen in der Beschwerde und in seiner ergänzenden Eingabe unterlassen hat, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis betreffend seine angeblich schwer erkrankte Mutter einzureichen oder wenigstens seine erfolglos gebliebenen Bemühungen für dessen Erlangung offenzulegen. Es ist deshalb entgegen den diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene davon auszugehen, dass er im (...) nicht auf Grund eines moralischen Drucks in den Irak gereist ist, weshalb von der Freiwilligkeit dieser Heimatreise auszugehen ist. Zwar wurde noch im Jahr 2002 festgehalten, aufgrund der speziellen politischen Situation im Nordirak stelle eine Reise dorthin keine Kontaktnahme mit dem Heimatstaat dar. Die Situation nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt sich jedoch insofern massiv verändert dar, als im Rahmen der Bildung einer neuen irakischen Regierung den kurdischen Nordprovinzen unter dem Dach des irakischen Gesamtstaates (EMARK 2006 Nr. 9) weitgehende Autonomie zugestanden wurde. Mit der Reise des Beschwerdeführers in den Nordirak fand somit auch ein Kontakt mit dem Heimatstaat statt.
5.2.3 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an. Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits vorstehend (E. 5.2.2) ausgeführt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Irak seine Verwandten besucht hat. Es handelt sich somit um Verwandtenbesuche, die der Beschwerdeführer indessen nicht auf Grund moralischen oder seelischen Drucks vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer hat somit durch seine Reise und das damit verbundene Verhalten (regulär erfolgte und mit entsprechender Grenzkontrolle verbundene Grenzüberschreitung im Einverständnis mit den irakischen Behörden) klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat.

5.3 Als drittes Kriterium muss der Heimatstaat dem Beschwerdeführer effektiv Schutz gewährt haben. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates gesehen werden (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). In diesem Zusammenhang kann auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 hingewiesen werden. Darin wurde festgehalten, dass die Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung dürfte sich bereits im (...) als richtig erwiesen haben. Jedenfalls bestehen da-durch, dass der Beschwerdeführer offenbar problemlos in den Irak einreisen, sich dort für einige Zeit (...) aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte, objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak bereits damals nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. Der Beschwerde-führer wurde somit vom Irak effektiver Schutz gewährt, und zwar nicht nur von den nordirakischen Behörden, sondern im Ergebnis vom Zentralstaat, da sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im damaligen Zeitpunkt grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provin-zen erstreckte, und sich die nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sondersituation wie vor dem Machtwechsel befanden, sondern als Organe des Gesamtstaates handelten (vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4868/2006 vom 23. Septem-ber 2008).
5.4
5.4.1 Somit sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt. Die Berufung des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf EMARK 1996 Nr. 9 greift schon deshalb nicht mehr, weil sich die Situation im Heimatland, insbesondere im Nordirak, seit dem Sturz Saddam Husseins grundlegend geändert hat. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlings-eigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgte daher zu Recht und ist - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - angemessen und verhältnismässig.
5.4.2 Hinzu kommt, dass aufgrund des Berichts der deutschen Grenz-polizei, wonach der Beschwerdeführer am (...) im Flughafen (...) zusammen mit anderen, aus (...) anreisenden Irakern kontrolliert wur-de, nicht geglaubt werden kann, dass er zufälligerweise zur gleichen Zeit wie seine Landsleute von (...) her kommend im Flughafen (...) eingetroffen ist. Für die Begründung kann mangels stichhaltiger Ent-gegnungen auf Beschwerdeebene auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden. Das zur Stützung seiner Vorbringen auf Beschwer-deebene eingereichte Bestätigungsschreiben seiner Bekannten in (...) muss vor diesem Hintergrund als blosses Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. Die fehlenden Stempeleinträge der irakischen Be-hörden in seinem Reiseausweis sind ebenfalls nicht geeignet, die Vor-bringen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen, zu-mal sich in seinem Reisedokument auch hinsichtlich der nicht be-strittenen Irakreise im (...) keine Ausreisestempel finden lassen.
6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 ist das Gesuch um Gewäh-rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutge-heissen worden. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürf-tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er von der Be-zahlung der Verfahrenskosten zu befreien ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer wird zufolge Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116