E-2783/2007 - 2010-02-23 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2783/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
A._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
und Asylwiderruf;
Verfügung des BFM vom 29. März 2007
N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. März 2007 - eröffnet am 30. März 2007 - hat das BFM die dem Beschwerdeführer am 26. Juni 1997 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das ihm gewährte Asyl widerrufen.

B.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2007 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Verzicht auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf den Asylwiderruf. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung und beantragte, es sei ihm Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke B1/9 und B2/1 zu gewähren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Verfügung der (...) vom (...) zu den Akten und stellte zusätzliche Beweismittel in Aussicht.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 lehnte der Instruktionsrichter das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück B2/1 unter Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts ab, hiess das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück B1/9 gut und räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung innert Frist ein. Gleichzeitig hiess er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Hinsichtlich der in Aussicht gestellten zusätzlichen Beweismittel (unter anderem ein Arztzeugnis betreffend [...]) verwies der Instruktionsrichter auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wonach die Behörde verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigen kann.

D.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2007 ergänzte der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe und nahm Stellung zu den offengelegten Akten.

E.
Am 12. Juni 2007 liess der Beschwerdeführer eine Erklärung seiner in (...) lebenden Angehörigen vom (...) einreichen, wonach dieser am (...) aus (...) nach (...) gereist sei.

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 16. Juli 2007 an seinen Rechtsbegehren fest und liess gleichzeitig eine Honorarnote seines Rechtsvertreters einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt eine Person unter anderem nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK).

4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 29. März 2007 an, der Beschwerdeführer sei gemäss einem sich bei den Akten befindlichen Bericht der deutschen Behörden am (...) im Flughafen (...) nach seiner Rückkehr aus (...) (Irak) von der Grenzpolizei kontrolliert worden. Aufgrund eines Einreisestempels der irakischen Grenzbehörden in seinem Flüchtlingsausweis ergebe sich, dass er am (...) in den Irak eingereist sei.
Der Beschwerdeführer habe zwar in seiner im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgten Stellungnahme vom 19. März 2007 zum Schreiben des Bundesamtes vom 13. März 2007 bestritten, in den Irak gereist zu sein. Die von ihm als Beleg eingereichte Kopie seines Flüchtlingsausweises enthalte aber auf Seite (...) unten den von den deutschen Behörden erwähnten irakischen Einreisestempel vom (...). Zudem sei der Beschwerdeführer am (...) im Flughafen (...) nach der Landung eines aus(...) kommenden Flugzeugs von den deutschen Behörden kontrolliert worden.
Aufgrund des erwähnten Stempels im Flüchtlingsausweis und des Grenzpolizeirapports des Flughafens (...) stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer wiederholt in den Irak begeben und sich somit freiwillig unter den Schutz der irakischen Behörden gestellt habe. Mit der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und dem Widerruf des Asyls unterstehe er nicht mehr dem internationalen Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; der Flüchtlingsausweis sei deshalb umgehend zurückzuerstatten respektive bleibe er eingezogen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird entgegnet, vorab werde hinsichtlich des geltend gemachten Sachverhalts auf die schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. März 2007 im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen, welche zum integrierenden Bestandteil der Rechtsmitteleingabe erklärt werde. Der Beschwerdeführer gebe zu, dass er im (...) für weniger als zehn Tage nach (...) gereist sei, um seine betagte, schwer kranke Mutter (...) nach mehr als (...) Jahren Trennung zu besuchen. Er werde sich um ein entsprechendes Arztzeugnis bemühen. Die Grenzüberschreitung respektive die Einreise in den Irak über (...) sei auf Seite (...) seines Flüchtlingsausweises mit zwei Stempeln dokumentiert. Gemäss oberem Eintrag werde der Besitzer des Dokuments aufgefordert, sich innert zehn Tagen bei den Behörden zu melden. Der Beschwerdeführer habe sich weniger als zehn Tage in (...) bei seiner Familie aufgehalten. Sein Besuch sei kurzfristig erfolgt und nur sein engster Familienkreis habe davon gewusst. Er habe diese Zeit stets im Elternhaus verbracht und versucht, seinen Besuch geheim zu halten, indem er den Kontakt mit aussenstehenden Personen vermieden habe.
Hinsichtlich der Polizeikontrolle vom (...) im Flughafen (...) sei vorbehältlich allfälliger Ergänzungen nach erfolgter Einsichtnahme in die Aktenstücke B1/9 und B2/1 festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt auf der Rückreise aus (...) befunden habe, wo er sich bei Bekannten aufgehalten habe. Von (...) sei er nach (...) geflogen, um einen in (...) lebenden Bekannten zu besuchen. Als er sich im Transitraum befunden habe, seien er und alle anderen irakischen Staatsangehörigen von der Grenzpolizei kontrolliert worden. Er habe gegenüber der deutschen Polizei von Anfang an geltend gemacht, dass er nicht von (...) her gekommen sei.
Der Beschwerdeführer anerkenne grundsätzlich, dass seine Einreise in den Irak freiwillig erfolgt sei, dies allerdings wegen familiären Verpflichtungen, welche angesichts der Bedeutung der Familie in seinem kulturellen Kontext stark zu gewichten seien. Er habe nicht die Absicht gehabt, sich unter den Schutz der irakischen Behörden zu stellen, und es stelle sich die Frage, ob ihm der irakische Staat während seines dortigen Aufenthalts tatsächlich Schutz gewährt habe, zumal fraglich erscheine, ob überhaupt von einem schutzfähigen Staatsgebilde ausgegangen werden könne. Der Aufenthalt habe nur kurz gedauert und sei den irakischen Behörden nicht bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in der Öffentlichkeit bewegt, sondern sich nur mit seinen Angehörigen getroffen.
Der Beschwerdeführer habe für seinen Aufenthalt im Irak und für die Stempeleinträge im Reiseausweis nachvollziehbare und glaubhafte Erklärungen gemacht; er sei lediglich aus zwingenden Gründen in den Irak eingereist. Sein Mandant bemühe sich um die Beschaffung zusätzlicher Beweismittel, was allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehme.
Die angefochtene Verfügung sei angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer lediglich einmal für kurze Zeit aus humanitären und familiären Gründen im Irak aufgehalten habe, unangemessen und unverhältnismässig. Sodann sei auf die Rechtsprechung der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zu verweisen. Gemäss Regeste 3 zu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 7 reiche ein blosser Aufenthalt auf dem Territorium des Heimatstaates für einen Asylwiderruf nicht aus, weil damit regelmässig keine Inanspruchnahme des Schutzes verbunden sei. In EMAKR 1996 Nr. 9 habe die ARK zudem festgehalten, dass der einmonatige Aufenthalt eines irakischen Kurden in der kurdischen UNO-Schutzzone in der Absicht, sich dort eine Identitätskarte ausstellen zu lassen und zu heiraten, für einen Asylwiderruf nicht ausreiche. Vorliegend liege folglich keine Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates vor.
Die ARK habe ihre Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht nicht re-vidiert worden sei, in ihrem letzten publizierten Entscheid (EMARK 2000 Nr. 3) lediglich differenziert, indessen nicht grundsätzlich geän-dert. Die Kommission sei - selbst unter der hypothetischen Annahme, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich zwecks Eheschliessung im kurdisch dominierten Teil des Nordirak aufgehalten habe - in die-sem Entscheid davon ausgegangen, dass keine Rückkehr in den Ver-folgerstaat und somit auch keine Unterschutzstellung vorliege.

4.3 In seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer am geltend gemachten Sachverhalt fest und ergänzt, er werde versuchen, zusätzliche Beweismittel zu beschaffen, weshalb er darum bitte, mit dem Entscheid zuzuwarten.

4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 behauptet, nie im Irak gewesen zu sein. Deshalb sei sein Vorbringen auf Beschwerdeebene, er sei lediglich im (...) in den Irak gereist, um seine kranke Mutter zu besuchen, als Schutzbehauptung zu werten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er diese Erklärung erst auf Beschwerdeebene vorgebracht habe, und es entstehe der Eindruck, dass er seine Reise in den Irak deshalb nachträglich zur Kenntnis gebracht habe, weil der irakische Stempel auf Seite (...) seines Reiseausweises offensichtlich keine Zweifel an der Reise zulasse.
Zwar würden sich hinsichtlich der Irakreise des Beschwerdeführers vom (...) keine entsprechenden Stempel im Pass befinden, aber an den Angaben der deutschen Behörden sei nicht zu zweifeln. Seine Ausführungen, er sei am (...) von (...) nach (...) geflogen, seien deshalb als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Daran vermöge auch das Schreiben seiner Verwandten aus (...) nichts zu ändern, zumal es sich beim besagten Dokument um ein Gefälligkeitsschreiben ohne objektiven Beweiswert handle. Der Beschwerdeführer selbst habe seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 Kopien seines Reiseausweises mit dem Stempel auf Seite (...) beigelegt.

4.5 In der Replik wird entgegnet, der von der Vorinstanz geäusserte Verdacht, es handle sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers zum Besuch seiner kranken Mutter im Irak um eine Schutzbehauptung, sei nicht nachvollziehbar. Er habe vielmehr zugegeben, dass er im erstinstanzlichen Verfahren etwas verschwiegen habe, was für seine Ehrlichkeit spreche. Das eingereichte Schreiben der Verwandten des Beschwerdeführers in (...) könne nicht als blosses Gefälligkeitsschreiben abgetan werden; es werde umgekehrt auch nicht geltend gemacht, die von der Vorinstanz beigebrachten Polizeiakten seien blosse Parteibehauptungen und müssten deshalb aus dem Recht gewiesen werden. Die Polizeiakten seien nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu widerlegen.

5.
5.1
5.1.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer mit seiner von ihm anerkannten, im (...) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK), wofür kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Der Beschwerdeführer muss erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss zweitens beabsichtigt haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65, mit weiteren Hinweisen).
5.1.2 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die in der vorstehenden Erwägung 5.1.1 erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (EMARK 1996 Nr. 12 E. 7 S. 101 f.).
5.2
5.2.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flüchtlings (welcher auf eine Unterschutzstellung hinweist) ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der Freiwilligkeit des Kontaktes mit den Behörden des Heimatstaates, wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung seines Reisepasses beantragt (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103).
5.2.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, er sei im (...) nach (...) gereist, um seine betagte, schwer kranke Mutter nach einer über (...) Trennung zu besuchen, vermag den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insbesondere ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-deführer in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 zuerst bestritten hat, in den Irak gereist zu sein, und erst auf Beschwerdeebene geltend macht, aus schwerwiegenden familiären Gründen in sein Heimatland gereist zu sein. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführer entgegen seinen Zusicherungen in der Beschwerde und in seiner ergänzenden Eingabe unterlassen hat, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis betreffend seine angeblich schwer erkrankte Mutter einzureichen oder wenigstens seine erfolglos gebliebenen Bemühungen für dessen Erlangung offenzulegen. Es ist deshalb entgegen den diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene davon auszugehen, dass er im (...) nicht auf Grund eines moralischen Drucks in den Irak gereist ist, weshalb von der Freiwilligkeit dieser Heimatreise auszugehen ist. Zwar wurde noch im Jahr 2002 festgehalten, aufgrund der speziellen politischen Situation im Nordirak stelle eine Reise dorthin keine Kontaktnahme mit dem Heimatstaat dar. Die Situation nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt sich jedoch insofern massiv verändert dar, als im Rahmen der Bildung einer neuen irakischen Regierung den kurdischen Nordprovinzen unter dem Dach des irakischen Gesamtstaates (EMARK 2006 Nr. 9) weitgehende Autonomie zugestanden wurde. Mit der Reise des Beschwerdeführers in den Nordirak fand somit auch ein Kontakt mit dem Heimatstaat statt.
5.2.3 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es auch auf die Motive für die Heimatreise an. Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, welche, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise ausüben (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits vorstehend (E. 5.2.2) ausgeführt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Irak seine Verwandten besucht hat. Es handelt sich somit um Verwandtenbesuche, die der Beschwerdeführer indessen nicht auf Grund moralischen oder seelischen Drucks vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer hat somit durch seine Reise und das damit verbundene Verhalten (regulär erfolgte und mit entsprechender Grenzkontrolle verbundene Grenzüberschreitung im Einverständnis mit den irakischen Behörden) klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gestellt hat.

5.3 Als drittes Kriterium muss der Heimatstaat dem Beschwerdeführer effektiv Schutz gewährt haben. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates gesehen werden (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). In diesem Zusammenhang kann auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 hingewiesen werden. Darin wurde festgehalten, dass die Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung dürfte sich bereits im (...) als richtig erwiesen haben. Jedenfalls bestehen da-durch, dass der Beschwerdeführer offenbar problemlos in den Irak einreisen, sich dort für einige Zeit (...) aufhalten und in der Folge wieder ungehindert aus dem Land ausreisen konnte, objektive Anhaltspunkte dafür, dass er im Irak bereits damals nicht mehr gefährdet beziehungsweise effektiv geschützt war. Der Beschwerde-führer wurde somit vom Irak effektiver Schutz gewährt, und zwar nicht nur von den nordirakischen Behörden, sondern im Ergebnis vom Zentralstaat, da sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im damaligen Zeitpunkt grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provin-zen erstreckte, und sich die nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sondersituation wie vor dem Machtwechsel befanden, sondern als Organe des Gesamtstaates handelten (vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4868/2006 vom 23. Septem-ber 2008).
5.4
5.4.1 Somit sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt. Die Berufung des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf EMARK 1996 Nr. 9 greift schon deshalb nicht mehr, weil sich die Situation im Heimatland, insbesondere im Nordirak, seit dem Sturz Saddam Husseins grundlegend geändert hat. Die vom BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der Flüchtlings-eigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgte daher zu Recht und ist - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - angemessen und verhältnismässig.
5.4.2 Hinzu kommt, dass aufgrund des Berichts der deutschen Grenz-polizei, wonach der Beschwerdeführer am (...) im Flughafen (...) zusammen mit anderen, aus (...) anreisenden Irakern kontrolliert wur-de, nicht geglaubt werden kann, dass er zufälligerweise zur gleichen Zeit wie seine Landsleute von (...) her kommend im Flughafen (...) eingetroffen ist. Für die Begründung kann mangels stichhaltiger Ent-gegnungen auf Beschwerdeebene auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden. Das zur Stützung seiner Vorbringen auf Beschwer-deebene eingereichte Bestätigungsschreiben seiner Bekannten in (...) muss vor diesem Hintergrund als blosses Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. Die fehlenden Stempeleinträge der irakischen Be-hörden in seinem Reiseausweis sind ebenfalls nicht geeignet, die Vor-bringen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen, zu-mal sich in seinem Reisedokument auch hinsichtlich der nicht be-strittenen Irakreise im (...) keine Ausreisestempel finden lassen.
6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2007 ist das Gesuch um Gewäh-rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutge-heissen worden. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürf-tigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er von der Be-zahlung der Verfahrenskosten zu befreien ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer wird zufolge Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951170.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.171
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG172 missachtet haben.173
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.174

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117