1B_382/2017 - 2017-12-22 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 382/2017 /STO

Urteil vom 22. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schürch,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Abteilung Wirtschaftsdelikte,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern, Präsident, vom 24. August 2017 (KZM 17 802 ZIJ).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und weitere Mitbeschuldigte wegen Betruges. Am 2. März 2017 liess die Staatsanwaltschaft diverse Hausdurchsuchungen und vorläufige Sicherstellungen von Beweisunterlagen vollziehen. An zwei von insgesamt acht Standorten wurden solche Zwangsmassnahmen in den Büroräumlichkeiten von sechs Gesellschaften durchgeführt. Der oben genannte Beschuldigte beantragte gleichentags die Siegelung der dort sichergestellten Unterlagen.

B.
Am 20. März und 30. Mai 2017 zog der Beschuldigte sein Siegelungsbegehren (nach entsprechenden Absprachen mit der Staatsanwaltschaft) je teilweise zurück. Bei 30 Asservaten verlangte er hingegen, dass diese versiegelt zu bleiben hätten. Am 14. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht diesbezüglich das Gesuch um Entsiegelung und um Freigabe zur Durchsuchung, soweit die 30 Asservate keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthielten.

C.
Mit Entscheid vom 24. August 2017 trat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, auf das Entsiegelungsgesuch nicht ein. Gleichzeitig ermächtigte es die Staatsanwaltschaft, die Siegel an den 30 Asservaten zu entfernen und die Unterlagen zu durchsuchen.

D.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes (ZMG) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 8. September 2017 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückgabe der am 2. März 2017 versiegelten und seither versiegelt gebliebenen 30 Asservate. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das ZMG zurückzuweisen.
Am 12. September 2017 hat das ZMG auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 21. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 28. September 2017 hat die Verfahrensleitung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Eine Replik des Beschwerdeführers ist innert der auf 23. Oktober 2017 angesetzten (fakultativen) Frist nicht eingetroffen.

Erwägungen:

1.
Im angefochtenen Entscheid ermächtigt die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft, an den 30 sichergestellten und noch versiegelten Asservaten die Siegel zu entfernen und die Unterlagen zu durchsuchen. Eine materielle Prüfung der vom Beschwerdeführer angerufenen Entsiegelungshindernisse erfolgte im vorinstanzlichen Verfahren nicht. Dieser macht geltend, es drohe eine Verletzung seiner rechtlich geschützten Geheimnisinteressen (Berufs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. Aussageverweigerungsrechte). Er hat für die betroffenen Unterlagen ein Siegelungsbegehren gestellt und war schon am vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt. Damit sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Die übrigen Eintretensbestimmungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe sich gegenüber der Staatsanwaltschaft rechtsmissbräuchlich verhalten und damit "konkludent" auf die erfolgte Siegelung verzichtet. Daher habe es auch "keines Entsiegelungsgesuches mehr bedurft" und könnten die fraglichen Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft ohne Weiteres durchsucht werden.
Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, der angefochtene Entscheid verletze Art. 248 StPO.

3.

3.1. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, im anschliessenden Entsiegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 197 und Art. 264 StPO) ausreichend zu substanziieren. Kommt der Betroffene seiner Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Beschlagnahmehindernissen zu forschen (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209-211; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen). Weder das Gesetz noch die bundesgerichtliche Praxis verlangen demgegenüber, dass der von einer Hausdurchsuchung und provisorischen Sicherstellung Betroffene bereits bei der Sicherstellung (bzw. vor einem allfälligen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft) sein Siegelungsbegehren detailliert zu begründen hätte:

3.2. Vorläufig sichergestellte Schriftstücke und andere Aufzeichnungen dürfen erst durchsucht werden, wenn sich deren Inhaberin oder Inhaber vorgängig zu ihrem Inhalt hat äussern können (Art. 245 -247 StPO). Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände dürften wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden, sind sie zu versiegeln (Art. 248 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 264 Abs. 3 StPO). Juristische Laien sind über ihr Recht, ein Siegelungsbegehren zu stellen, in ausreichender Weise durch die Strafverfolgungsbehörde zu informieren. Damit eine Siegelung durch die Strafverfolgungsbehörde erfolgt, müssen die (entsprechend informierten) Betroffenen Siegelungsgründe sinngemäss anrufen, aber noch nicht im Detail begründen (Pra 2013 Nr. 19 S. 157 ff., E. 5.3; Urteile des Bundesgerichtes 1B 219/2017 vom 23. August 2017 E. 3.1; 1B 136/2012 vom 25. September 2012 E. 3-4; s.a. BGE 140 IV 28 E. 4.3.5 S. 37).

3.3. Eine übertriebene prozessuale Schärfe bei der Handhabung formeller Anforderungen für die Siegelung (etwa betreffend rechtzeitige Erhebung oder "Begründung" von Siegelungsbegehren) widerspricht der dargelegten Bundesgerichtspraxis und würde den im Gesetz vorgesehenen effizienten Rechtsschutz von Betroffenen gegenüber strafprozessualen Zwangsmassnahmen aushöhlen (zitiertes Urteil 1B 219/ 2017 E. 3.3, welches ebenfalls das ZMG des Kantons Bern betraf; s.a. Urteil 1B 91/2016 vom 4. August 2016 E. 5 sowie BGE 140 IV 28 E. 3.4 S. 32 f., E. 4.3.4 S. 35 f., E. 4.3.6 S. 37 f., mit Hinweisen). Nach Eingang des Entsiegelungsgesuches ist die gebotene Ausscheidung der angeblich geheimnisgeschützten Unterlagen und die entsprechende Triage der versiegelten Unterlagen durch das ZMG vorzunehmen, welches dafür (nötigenfalls) sachverständige Personen beiziehen kann (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Unzulässig ist eine "Delegation" der gesetzlichen Aufgaben des Entsiegelungsrichters an die Untersuchungsbehörde (BGE 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f. mit Hinweisen).

4.

4.1. Das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers vom 2. März 2017 bezog sich nach den Feststellungen der Vorinstanz ursprünglich auf sämtliche bei den betroffenen sechs Gesellschaften sichergestellten Unterlagen. Am 20. März 2017 zog der Beschwerdeführer sein Begehren (für einzelne Unterlagen) teilweise zurück. Er stellte einen weiteren partiellen Rückzug des Begehrens für den Fall in Aussicht, dass ihm die Möglichkeit geboten würde, die seiner Ansicht nach dem Geheimnisschutz unterliegenden Unterlagen auszusondern und an sich zu nehmen. Am 30. Mai 2017 gab der Beschwerdeführer einen weiteren Teil der versiegelten Unterlagen zur Durchsuchung frei. Bei den verbleibenden 30 Asservaten verlangte er hingegen nochmals ausdrücklich, dass diese versiegelt zu bleiben hätten. Am 14. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft bei der Vorinstanz diesbezüglich das Gesuch um Entsiegelung und um Freigabe zur Durchsuchung, soweit die 30 Asservate keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthielten.
Im angefochtenen Entscheid trat die Vorinstanz auf das Entsiegelungsgesuch nicht ein. Gleichzeitig ermächtigte sie die Staatsanwaltschaft, die Siegel an den 30 Asservaten zu entfernen und die Unterlagen zu durchsuchen.
Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidrig:

4.2. Im vorliegenden Fall haben die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer nach der am 2. März 2017 erfolgten Siegelung sämtlicher Unterlagen zunächst gemeinsam versucht, ein allfälliges förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG einzugrenzen (bzw. möglichst ganz zu vermeiden), indem sie einige Wochen lang über einen partiellen (oder gar vollständigen) Rückzug des Siegelungsbegehrens verhandelten. Wie die Vorinstanz selber feststellt, kam es dabei nur teilweise zu einer einvernehmlichen Lösung. Bei 30 versiegelten Unterlagen erfolgte seitens des Beschwerdeführers kein Rückzug des Siegelungsbegehrens und keine Einwilligung zur Durchsuchung. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch beim zuständigen ZMG gestellt.
Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, der Beschwerdeführer habe vor Einreichung des Entsiegelungsgesuches - im Rahmen von Verhandlungen über einen allfälligen Rückzug des Siegelungsbegehrens -eine prozessuale "Mitwirkungspflicht" gegenüber der Staatsanwaltschaft verletzt. Sein "Interesse an der Aufrechterhaltung der Siegelung" habe "bloss in einer Obstruktion des Verfahrens" gelegen. Sein Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und als "Verzicht" auf die Siegelung zu interpretieren. Daher habe es "keines Entsiegelungsgesuches mehr bedurft". Es sei vielmehr Sache der Staatsanwaltschaft, nach Durchsicht der Unterlagen allfälligen Beschlagnahmehindernissen nach Artikel 264 Abs. 1 StPO Rechnung zu tragen.

4.3. Wie die Vorinstanz feststellt, verwies der Beschwerdeführer schon bei seinem Siegelungsbegehren vom 2. März 2017 ausdrücklich auf ein Aussageverweigerungsrecht und auf das Anwaltsgeheimnis (da u.a. anwaltliche Korrespondenz von der Sicherstellung betroffen sei). In der Folge haben sich die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer bei 30 Asservaten nicht über eine informelle Aussonderung mutmasslicher dem Geheimnisschutz unterliegender Unterlagen einigen können. Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer am 30. Mai 2017 nochmals ausdrücklich geltend gemacht, dass er an der erfolgten Siegelung festhalte. Die Staatsanwaltschaft hat daher am 14. Juni 2017 - in Nachachtung von Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO - das Entsiegelungsgesuch bei der Vorinstanz gestellt. Dabei hat die Staatsanwaltschaft um Freigabe der verbleibenden 30 Asservate zur Durchsuchung ersucht, soweit diese keine geheimnisgeschützten Aufzeichnungen enthalten.

4.4. Es ist hier somit die gesetzliche Aufgabe der Vorinstanz, materiell zu prüfen, ob und inwieweit das Anwaltsgeheimnis oder andere ausreichend substanziierte Geheimnisinteressen der beantragten Entsiegelung entgegenstehen (Art. 248 StPO). Sie kann sich dieser Aufgabe nicht entledigen, indem sie die Staatsanwaltschaft anweist, allfälligen Berufsgeheimnissen (Art. 264 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO) erst nach erfolgter Durchsuchung der Unterlagen (im Rahmen einer förmlichen Beschlagnahmeverfügung) Rechnung zu tragen. Ihre Ansicht, es liege kein gültiges Siegelungsbegehren und keine gültige Siegelung vor, weshalb ohne Weiteres die Durchsuchung der Unterlagen bewilligt werden dürfe, hält vor dem Bundesrecht nicht stand.
Ebenso wenig kann der Argumentation der Vorinstanz gefolgt werden, der Beschwerdeführer habe gegenüber der Staatsanwaltschaft vor Einreichung ihres Entsiegelungsgesuches prozessuale "Mitwirkungspflichten" verletzt, indem er sich am 30. Mai 2017 "geweigert" habe, auch noch die restlichen 30 Asservate auszusondern. Wie die Vorinstanz (insofern zutreffend) selber erwägt, bezöge sich eine prozessuale Obliegenheit des Beschwerdeführers, die von ihm geltend gemachten Entsiegelungshindernisse näher zu substanziieren (und insofern am Verfahren mitzuwirken), auf das gerichtliche Entsiegelungsverfahren gemäss Artikel 248 StPO. Im vorinstanzlichen Verfahren hat das ZMG aber weder die Entsiegelungsvoraussetzungen materiell geprüft, noch die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers. Bei der Staatsanwaltschaft handelt es sich nicht um das zuständige Entsiegelungsgericht. Das Gesetz sieht auch keine Verpflichtung der das Siegelungsbegehren stellenden Partei vor, an einem informellen "Vor-Entsiegelungsverfahren" (vor Eingang eines Entsiegelungsgesuches) aktiv mitzuwirken oder der Staatsanwaltschaft Vorschläge für einen partiellen oder vollständigen Rückzug des Siegelungsbegehrens zu unterbreiten.
Noch viel weniger ist hier eine "Obstruktion des Verfahrens" (oder gar Rechtsmissbrauch) durch den Beschwerdeführer dargetan, welche es rechtfertigen liesse, sein gültig gestelltes Siegelungsbegehren als hinfällig und unbeachtlich zu behandeln. Dass er sich zwischen dem 20. März und 30. Mai 2017 freiwillig auf informelle Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft über einen teilweisen Rückzug seines Siegelungsbegehrens einliess, kann ihm nicht als Obstruktion zur Last gelegt werden. Noch viel weniger kann von einem "Verzicht" auf sein rechtsgültig gestelltes Siegelungsbegehren und die gesetzmässig erfolgte Siegelung die Rede sein.
Die im angefochtenen Entscheid auch noch beiläufig aufgeworfene Frage, ob das Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig gestellt wurde oder nicht, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Selbst wenn das Entsiegelungsgesuch verspätet gewesen wäre, was nach den vorliegenden Akten nicht der Fall ist, könnte dies nicht zu einer Entsiegelung bzw. Freigabe der versiegelten Unterlagen zur Durchsuchung führen.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (materiellen Prüfung des Entsiegelungsgesuches) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist eine (angesichts des nur teilweisen Obsiegens) reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG). E ine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- (pauschal, inkl. MWST) erscheint hier als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid vom 24. August 2017 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern, Präsident, aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 245 Exécution - 1 Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
¹	Au début de la perquisition, les personnes chargées de l'exécution présentent le mandat de perquisition.
²	S'ils sont présents, les détenteurs des locaux qui doivent faire l'objet d'une perquisition sont tenus d'assister à celle-ci. S'ils sont absents, l'autorité fait, si possible, appel à un membre majeur de la famille ou à une autre personne idoine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 247 Exécution - 1 Le détenteur peut préalablement s'exprimer sur le contenu des documents et enregistrements qui font l'objet d'une perquisition.
¹	Le détenteur peut préalablement s'exprimer sur le contenu des documents et enregistrements qui font l'objet d'une perquisition.
²	L'autorité peut faire appel à un expert pour examiner le contenu des documents et enregistrements, notamment pour séparer des autres ceux dont le contenu est protégé.
³	Le détenteur peut remettre aux autorités pénales des copies des documents et enregistrements concernés ainsi que des tirages des informations enregistrées si cela suffit aux besoins de la procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.