8C_695/2014 - 2014-12-22 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 695/2014

Urteil vom 22. Dezember 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Flury, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 19. August 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________ stammt aus dem Land B.________ und reiste am 22. Januar 2001 in die Schweiz ein. Am 12. Mai und 11. August 2009 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein, da er sich geweigert habe, an der medizinischen Abklärung teilzunehmen. Am 1. November 2010 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 13. Januar 2012 ein. Mit Verfügung vom 23. August 2012 verneinte sie den Rentenanspruch.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 31. Mai 2013 ab.

C.

C.a. Dagegen erhob A.________ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei zu verpflichten, ihm ab 2. April 2011 eine volle (wohl: ganze) IV-Rente zu bezahlen, eventuell den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, damit die Vorinstanz auf das Revisionsbegehren eintreten und dieses überprüfen könne. Diese Sache ist Gegenstand des Verfahrens 8C 519/2013.

C.b. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde reichte A.________ bei der Vorinstanz am 6. September 2013 ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid vom 31. Mai 2013 ein.

C.c. Der Instruktionsrichter sistierte am 24. September 2013 das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid vom 31. Mai 2013 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens.

C.d. Die Vorinstanz wies das Revisionsgesuch vom 6. September 2013 mit Entscheid vom 19. August 2014 ab.

C.e. Mit Beschwerde beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 19. August 2014 sei die Sache an die IV-Stelle (eventuell an die Vorinstanz) zurückzuweisen; die IV-Stelle sei zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt mittels interdisziplinärem Gutachten abzuklären; subeventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab frühstmöglichem Zeitpunkt eine ganze Rente auszurichten; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; das Verfahren 8C 519/2013 sei mit diesem Verfahren zu vereinigen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Am 27. November 2014 reicht A.________ eine persönliche Erklärung zur Beschwerde ein.

Erwägungen:

1.
Dieses Verfahren ist nicht mit dem Verfahren 8C 519/2013 zu vereinigen, weil sich nicht die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen (nicht publ. E. 1.2 des Urteils BGE 139 V 519 mit Hinweis). Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens 8C 519/2013 (Urteil 8C 197/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2.2).

2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Revisionsgrund der Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel erfüllt ist. Nach Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit § 175 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, SRL Nr. 40) muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte u.a. wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gewährleistet sein. Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das
Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.1 [8C 434/2011]; SVR 2010 IV Nr. 55 E. 3.1 f.; Urteil 8C 523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.1).

4.

4.1. Im Entscheid vom 31. Mai 2013 - dessen Revision der Beschwerdeführer verlangt - wurde im Wesentlichen erwogen, es bestünden keine medizinischen Akten betreffend den Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2001. Gemäss dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 13. Januar 2012 sei davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer eine vollständige Invalidität bereits vor der Einreise in die Schweiz im Jahre 2001 bestanden habe. Der Versicherungsfall "Rente" sei somit zu einem Zeitpunkt eingetreten, bevor die Anspruchsvoraussetzung der Leistung von Beiträgen während mindestens eines volles Jahres (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) nach Art. 6 Abs. 2 IVG habe erfüllt sein können. Der Rentenanspruch sei mithin unter dem formellen Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 IVG zu verneinen. Ein Rentenanspruch wäre zu bejahen, wenn zur ursprünglichen, bei der Einreise in die Schweiz bestandenen gesundheitliche Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten wäre und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hätte; dies treffe nicht zu.

4.2.

4.2.1. Revisionsweise reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz neu folgende medizinische Unterlagen ein: einen Bericht des Psychiaters Dr. F.________ vom 30. Juni 2013, der im Wesentlichen ausführte, er habe ihn seit seinem Unfall vom 12. Juli 1992 bis 4. November 2000 mehrmals untersucht und keine psychiatrischen Symptome oder Störungen festgestellt; ein medizinisches Zertifikat des Dr. G.________, General and Plastic Surgeon, vom 2. November 2000, wonach der Beschwerdeführer an keinen übertragbaren und ansteckenden Krankheiten gelitten habe; er sei klinisch und radiologisch untersucht und es seien Laboruntersuchungen vorgenommen worden; er sei klinisch und physisch fit gewesen.

4.2.2. Nach § 175 Abs. 3 VRG hat der Gesuchsteller glaubhaft zu machen, dass er trotz zumutbarer Sorgfalt nicht in der Lage war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen, oder dass er dies aus entschuldbaren Gründen unterlassen hat.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Schreiben seines Advokaten E.________ aus dem Land B.________ vom 30. Juni 2013, worin dieser ausführte, dass er medizinische Akten in den Archiven des Gesundheitsministeriums habe ausfindig machen können; um diese Akten zu erhalten, seien viele Prozesse zwischen 9. April 2012 und 30. Juni 2013 nötig gewesen; der Hintergrund sei, dass, falls betroffene Personen ihre medizinischen Unterlagen während zehn Jahren nicht benötigten, diese bei den Ärzten gelöscht und einzig im Archiv des Gesundheitsministeriums gesichert würden; die medizinischen Akten würden den Ärzten wiederum zur Verfügung gestellt, wenn eine betroffene Person danach ersuche; dieser Prozess betreffend Rückgabe der medizinischen Unterlagen an den Arzt benötigen eine Vielzahl von Prozessen, welche Regeln, Bedingungen und Gesetzen unterlägen. Aus diesem Schreiben kann der Beschwerdeführer indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn damit wird nicht durch entsprechende Korrespondenz glaubhaft gemacht, ab wann welche konkreten Prozessschritte im Land B.________ unternommen wurden und wie lange sie dauerten. Diesbezüglich beinhaltet das Schreiben des Advokaten E.________ vom 30. Juni 2013 bloss eine pauschale und nicht
substanziierte Behauptung. Hinzu kommt, dass Dr. F.________ im Bericht vom 30. Juni 2013 betreffend den Gesundheitsverlauf ab Juli 1992 bis November 2000 gar keine konkreten medizinischen Akten aus diesem Zeitraum anführte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe dem Gutachter Dr. med. C.________ mitgeteilt, es sei ihm unmöglich, seine Gesundheitsakten aus dem Gesundheitsministerium im Land B.________ schneller zu beschaffen und aufzulegen, was dieser im Gutachten vom 13. Januar 2012 festgehalten habe. Abgesehen davon, dass sich in diesem Gutachten kein solcher Vermerk befindet, vermöchte ein solcher keinen Revisionsgrund zu begründen.

Unter diesen Umständen kann nicht als glaubhaft gemacht gelten, dass es dem Beschwerdeführer trotz hinreichender Sorgfalt unmöglich war, die neuen Arztberichte (vgl. E. 5.2.1 hievor) noch vor dem vorinstanzlichen Entscheid vom 31. Mai 2013 einzureichen.

4.3. Nicht revisionsrelevant ist die Behauptung des Beschwerdeführers, vor der aktenkundigen Beinoperation im Jahre 2008 habe er sich nirgends wegen Krankheiten oder Ähnlichem behandeln lassen müssen, weshalb die Behauptung der IV-Stelle, er sei schon sei seiner Einreise in die Schweiz psychisch krank gewesen, willkürlich sei. Dies hätte er nämlich schon im früheren Verfahren vorbringen können.

4.4. Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Bestätigung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 5. August 2004 und auf ein Schreiben der Caritas vom 9. Februar 2010 beruft, sind sie ebenfalls unerheblich, da sie sich schon im früheren Verfahren bei den IV-Akten befanden und damit nicht neu sind.

4.5. Die Vernehmlassung der IV-Stelle wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt; es wurde ihm eröffnet, dass allfällige Bemerkungen bis 10. November 2014 zu erfolgen hätten (zum Replikrecht vgl. BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 und 138 I 484 E. 2.4 S. 487). Die persönliche Erklärung des Beschwerdeführers vom 27. November 2014 ist somit verspätet. Hievon abgesehen beinhaltet sie keine Aspekte, die zur Bejahung eines Revisionsgrundes führen.

4.6. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.

5.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm gewährt werden (Art. 64 BGG). Er hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Josef Flury wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 36 Beneficiari e calcolo - 1 Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni.232
¹	Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni.232
²	Le disposizioni della LAVS233 si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive.234
³	...235
⁴	Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 6 Condizioni assicurative - 1 Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
¹	Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
^1bis	Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente.55 56
²	Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA57) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero.58
³	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni.59

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.