8C_197/2013 - 2013-05-28 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Taggeld, Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 197/2013

Urteil vom 28. Mai 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische
National-Versicherungs-Gesellschaft AG,
Steinengraben 41, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Taggeld, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof,
vom 16. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.
Z.________, geboren 1967, verletzte sich anlässlich eines Verkehrsunfalles vom 23. Juli 2000. Hiefür anerkannte die Coop Générale d'Assurances S.A. (heute: Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG, nachfolgend: National oder Beschwerdegegnerin) ihre obligatorische Leistungspflicht nach UVG.

A.a. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. September 2006 sprach die National der Versicherten für die Periode vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 eine gesamthafte Taggeld-Nachzahlung von Fr. 130'141.15 zu, um von diesem Betrag gut vier Monate später mit Wiedererwägungsverfügung vom 18. Januar 2007 wieder Fr. 51'615.15 zurückzufordern. An dieser wiedererwägungsweisen Neuberechnung des Taggeldbetreffnisses und Rückforderung der zuviel ausgerichteten Taggeldleistungen hielt die National mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Versichertenwies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof (nachfolgend: Vorinstanz oder kantonales Gericht), mit Entscheid vom 22. Juli 2011 ab. Auf Beschwerde der Z.________ hin hob das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid vom 22. Juli 2011 sowie den Einspracheentscheid der National vom 26. Januar 2009 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung über den Taggeldanspruch vom 3. November 2000 bis 28. Februar 2007 und die daraus resultierende Rückforderungssumme an die National zurück (Urteil 8C 685/2011 vom 25. September 2012).

A.b. Mit Verfügung vom 29. Juni 2009, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 8. März 2010, verneinte die National rückwirkend per 1. April 2007 einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang der anhaltend geklagten Beschwerden zum Unfall vom 23. Juli 2000, stellte auf diesen Zeitpunkt hin sämtliche Leistungen ein und schloss den Fall folgenlos ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Z.________ wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab.

C.

C.a. Dagegen liess Z.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Entscheides vom 21. Juli 2011"sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin [...] zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen auszurichten"; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben "und die Angelegenheit [...] an die Vorinstanz zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen". In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.

C.b. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde vor Bundesgericht reichte Z.________ mit Eingabe vom 23. Januar 2012 vor kantonalem Gericht ein gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Juli 2011 gerichtetes Revisionsgesuch ein und stellte das Rechtsbegehren, "es sei festzustellen dass die Gesuchstellerin rückwirkend per 29. Juni 2009 Anspruch auf eine Rente aus UVG auf der Basis von mindestens 50%" habe.

C.c. Das Bundesgericht sistierte daraufhin das Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid vom 21. Juli 2011 bis zum Abschluss des kantonalen Revisionsverfahrens.

C.d. Das kantonale Gericht wies das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 16. Januar 2013 ab und auferlegte dem Rechtsvertreter der Versicherten wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten von Fr. 500.-.

C.e. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Z.________ die Aufhebung des kantonalen Revisionsentscheides vom 16. Januar 2013 verbunden mit der Anweisung, dass die Vorinstanz "auf die Angelegenheit einzutreten" habe. Zudem "seien die Verfahren der Willkürbeschwerde mit dem bereits erhobenen Verfahren 8C 700/2011 zu vereinigen."

Erwägungen:

1.
Die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz hinsichtlich der mit Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 eingereichten beiden Bildkopien von CT-Aufnahmen der Halswirbelsäule (HWS) der Versicherten vom 18. April 2011 und des Berichtes vom 12. Januar 2012 des Dr. med. B.________ zu Recht die Voraussetzungen der Revision im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit Art. 105 ff. des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR; SGF 150.1) verneint hat.

2.1. Das kantonale Gericht hat mit ausführlicher und in allen Teilen zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), richtig erkannt, dass offensichtlich kein Revisionsgrund vorliegt, dass jedoch die seit Mai 2007 durch denselben Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin ihr Revisionsgesuch auf verschiedene aktenwidrige Behauptungen stützte und die HWS-Aufnahmen vom 18. April 2011 nicht neu, sondern bereits Gegenstand der Beurteilung des Dr. med. B.________ waren, den die Versicherte seit 2005 wiederholt konsultierte und welcher sie seit Juli 2009 auch wegen HWS-Beschwerden behandelte. Den Bericht dieses behandelnden Arztesvom 10. Mai 2010 (recte: 2011) liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz bereits mit Eingabe vom 17. Mai 2011 als "wichtiges Beweisstück zu den Akten" legen. Laut diesem Bericht fand Dr. med. B.________ auf den bildgebenden Untersuchungsergebnissen vom 18. April 2011 "une calcification à l'apex de l'odontoïde", welche er als "calcification du ligament apical de l'odontoïde" interpretierte und seines Erachtens wahrscheinlich Anzeichen einer posttraumatischen Läsion des "ligament apical" sei. Das kantonale Gericht berücksichtigte diesen Bericht ausdrücklich in
seinem angeblich in Revision zu ziehenden Entscheid vom 21. Juli 2011.

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht einmal ansatzweise die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegten Aktenwidrigkeiten, auf welche die Versicherte ihr Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 abstützte. Vielmehr beanstandet sie die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, welche bereits dem Entscheid vom 21. Juni 2011 zu Grunde lag. Dementsprechend beantragt sie denn auch, dass das vorliegende Revisionsverfahren mit dem in der Hauptsache vor Bundesgericht hängigen und gemäss Verfügung vom 26. Juli 2012 sistierten Beschwerdeverfahren zu vereinigen sei. Diesem Begehren kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu dient, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urteil 8F 13/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen). Vielmehr obliegt es den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im
Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Urteile 9C 808/2012 vom 15. Februar 2013 E. 2.3, 8C 523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.1; 8F 9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.3, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1). Der Beschwerdeschrift vom 8. März 2013 ist keine nachvollziehbare und überzeugende Begründung dafür zu entnehmen, weshalb die Versicherte nicht sämtliche Vorbringen gemäss Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 nicht bereits in der gegen den Hauptentscheid vom 21. Juli 2011 eingereichten Beschwerde vom 14. September 2011 hätte geltend machen können. Soweit die Versicherte ihr Revisionsgesuch vom 23. Januar 2012 auf den neu erstellten Bericht des Dr. med. B.________ vom 12. Januar 2012 abstützte, kritisierte dieser damit in erster Linie die Beweiswürdigung des kantonalen Entscheides vom 21. Juli 2011, weshalb die Vorinstanz in diesen
Ausführungen des behandelnden Arztes mit hier angefochtenem Entscheid zu Recht (vgl. SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1 mit Hinweisen) keinen Revisionsgrund erblickte. Soweit die Beschwerdeführerin verschiedene Grundrechtsverletzungen behauptet, genügt sie der ihr diesbezüglich obliegenden qualifizierten Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen) in keiner Weise.

3.

3.1. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen.

3.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Mai 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.