1B_392/2013 - 2013-11-22 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 392/2013

Urteil vom 22. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, zzt im vorzeitigen Strafvollzug, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Christian Kummerer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2013 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ (der sich seit 31. Oktober 2012 in strafprozessualer Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befindet) am 28. Mai 2013 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe; gleichzeitig erklärte es zwei bedingte bzw. teilbedingte Geldstrafen (von Fr. 9'000.--, abzüglich Fr. 100.-- getilgt durch Haft, bzw. von Fr. 2'700.--) aus früheren Verurteilungen für vollziehbar. Am 13. September 2013 erklärte und begründete der Verurteilte gegen das Strafurteil Berufung; gleichzeitig stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das Haftentlassungsgesuch ab.

B.
Gegen die Verfügung der Verfahrensleitung des Appellationsgerichts gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 1. November 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt seine unverzügliche Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug.

Die Appellationsgerichtspräsidentin liess sich am 7. November 2013 (im abschlägigen Sinne) vernehmen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt mit Stellungnahme vom 13. November 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 19. November 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. Während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht entscheidet gemäss Art. 233 StPO dessen Verfahrensleitung (innert fünf Tagen) über Haftentlassungsgesuche. Der betreffende Entscheid ist (mit einem Rechtsmittel nach StPO) nicht anfechtbar. Art. 222 Satz 2 StPO enthält einen entsprechenden ausdrücklichen Ausnahmevorbehalt. Art. 80 Abs. 2 BGG (in der Fassung gemäss Anhang Ziff. II/5 StBOG [SR 173.71]) ermöglicht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht auch in Fällen, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige Instanz entscheidet. Dies gilt insbesondere für Entscheide der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche (vgl. BGE 139 IV 175 E. 1.4 S. 179; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 222 N. 7).

1.2. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind hier grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

1.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.
Ein Anspruch auf Prüfung von Haftentlassungsgesuchen (nach Art. 228 und Art. 233 StPO bzw. Art. 31 Abs. 4 BV) besteht auch im vorzeitigen Strafvollzug. Insbesondere kann der Inhaftierte das Fehlen von Haftgründen (Art. 212 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 221 und Art. 236 StPO) oder eine überlange Haftdauer (Art. 31 Abs. 3 BV; vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO) vor dem Haftrichter beanstanden (BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194; Urteil 1B 304/2013 vom 27. September 2013, E. 2.1).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im vorinstanzlichen Haftbeschwerdeverfahren habe er (in seiner Replik vom 29. September 2013) auf einen Entscheid des Appellationsgerichtes vom 11. März 2013 verwiesen. Darin habe dieses erwogen, der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr dürfe nur zurückhaltend angewendet werden, und diesbezüglich würden Ersatzmassnahmen der Haft vorgehen. Die Vorinstanz sei auf dieses Argument zu Unrecht nicht eingegangen. Es dränge sich (aus zeitlichen Gründen) ausserdem der Verdacht auf, dass die Vorinstanz seine Replik gar nicht zur Kenntnis genommen habe, da diese frühestens am 1. Oktober 2013 bei ihr eingetroffen sei. Der an diesem Datum gefällte Entscheid sei ausserdem nicht von der Appellationsgerichtspräsidentin sondern von ihrem Stellvertreter ("i.V.") unterschrieben worden.

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 Abs. 1 StPO) erweist sich als unbegründet. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ergibt, handelte es sich bei dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Appellationsgerichtes vom 11. März 2013 nicht um den aktuellsten sachkonnexen Haftentscheid dieser Justizbehörde. Die Vorinstanz verweist zur ergänzenden Begründung der Fortsetzungsgefahr vielmehr auf den (in den Akten befindlichen) aktuelleren Haftbeschwerdeentscheid des Appellationsgerichtes vom 7. Mai 2013 (HB.2013.15). Konkludent geht aus den Erwägungen der Vorinstanz hervor, dass sie die Anordnung von allfälligen Ersatzmassnahmen als nicht ausreichend ansah (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 f.). Dies wird umso deutlicher, als sich das Appellationsgericht im zitierten Entscheid vom 7. Mai 2013 (S. 6) bereits ausdrücklich (und abschlägig) mit dem damaligen Gesuch des Beschwerdeführers um Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen befasst hatte. Mit weiteren (und länger zurückliegenden) Entscheiden musste sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht mehr befassen (vgl. BGE 139 IV 181 E. 2.2 S. 183). Ebenso wenig lässt sich aus den vorliegenden Akten der Vorwurf ableiten, die
Vorinstanz habe die Replik des Beschwerdeführers gar nicht zur Kenntnis genommen. Im Dispositiv (Absatz 1) des angefochtenen Entscheides (S. 1) wird die Replik vom 29. September 2013 sogar ausdrücklich erwähnt. Weder aus dem Vorbringen, dass der Entscheid noch am gleichen Tag gefällt worden sei, als die Replik eintraf, noch daraus, dass er vom Stellvertreter der Haftrichterin ("i.V.") unterschrieben wurde, lässt sich folgern, dass die Eingabe inhaltlich nicht beachtet worden wäre.

4.
In seiner Replik (vom 19. November 2013) beanstandet der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht auch noch, die Vorinstanz habe (in Verletzung von Art. 228 StPO) keine mündliche Haftverhandlung durchgeführt.

Dabei handelt es sich um ein unzulässiges Novum, auf das nicht einzutreten ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen schriftlichen Haftprüfungsverfahren teilgenommen. Er macht nicht geltend, dass er rechtzeitig einen Anspruch auf eine mündliche Haftverhandlung geltend gemacht und damit den gesetzlichen Instanzenzug (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) erschöpft hätte. Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), wenn der Beschwerdeführer sich erst nachträglich, im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, auf den rechtlichen Standpunkt stellt, Art. 228 Abs. 4 StPO wäre auf Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO (sinngemäss) anwendbar gewesen.

5.
In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens im Sinne von Art. 221 Abs. 1 (Ingress) StPO. Seine Täterschaft an versuchter schwerer Körperverletzung (bzw. an einem Angriff) sei nicht erwiesen. Seine Vorstrafen und sein Verhalten anlässlich der Gerichtsverhandlung dürften nicht zur Begründung einer Täterschaft herangezogen werden. Die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz habe diesbezüglich wenigstens eine "prima vista-Überprüfung" vorzunehmen.

Zur Begründung des dringenden Tatverdachtes verweist die Appellationsgerichtspräsidentin auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils. Die Beweiswürdigung des Strafgerichtes sei aus Sicht der Haftrichterin nicht zum Vornherein unhaltbar und bilde im Übrigen Gegenstand des hängigen Berufungsverfahrens. Die Erwägungen der Vorinstanz halten vor dem Bundesrecht stand (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 129/2009 vom 9. Juni 2009 E. 4; 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., 2013, Art. 221 N. 4). Die appellatorische Kritik des Beschwerdeführers an gewissen Elementen der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichtes lässt den dringenden Tatverdacht nicht dahinfallen. Sie wird im hängigen Berufungsverfahren durch das Appellationsgericht zu prüfen sein.

6.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Annahme von Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanz sei willkürlich und gesetzwidrig. Vor seiner Verhaftung habe er bei seiner Lebenspartnerin zu 50% als Coiffeur gearbeitet. Seine Vorstrafen dürften zur Begründung des Haftgrundes nicht herangezogen werden. Die Straftaten seien in den Jahren 2005, 2008 und 2010 erfolgt. Beim ersten Delikt sei er erst knapp 18 Jahre alt gewesen. Gegen die zweite Verurteilung habe er ein Rechtsmittel eingereicht, welches die Berufungsinstanz "aus formellen Gründen erledigt" habe. Beim dritten Vorfall sei sein mitangeklagter Bruder von gewissen strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Annahme von Fortsetzungsgefahr beruhe offensichtlich auf "Vorurteilen" gegen ihn, den Beschwerdeführer.

6.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei mehrfach einschlägig vorbestraft, unter anderem wegen Angriffs, Raufhandels, einfacher (teilweise qualifizierter) Körperverletzung, Tätlichkeiten und Nötigung. Weder die früheren rechtskräftigen Verurteilungen, noch die deswegen erlittene Untersuchungshaft hätten ihn offenbar davon abgehalten, sich erneut an einer gewalttätigen Auseinandersetzung zu beteiligen. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte für eine anhaltende massive Gewaltbereitschaft. Auch die persönlichen Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers liessen nicht auf Stabilität schliessen. Er habe vor seiner Inhaftierung über keine feste Arbeitsstelle verfügt und auch keine Berufsausbildung abgeschlossen. Eine Lehre als Koch habe er nach einem Jahr wieder abgebrochen. Bisher habe er nur kurzfristige, mehrheitlich temporäre Hilfsjobs verrichtet. Vor seiner Inhaftierung sei er von der Arbeitslosenversicherung unterstützt worden. Zwar wiesen die angeklagten Delikte keinen unmittelbaren Zusammenhang mit finanziellen Interessen auf. Die genannten Lebensumstände trügen jedoch nicht zu einer günstigen Legalprognose bei. Vielmehr sei derzeit im Falle einer Haftentlassung mit weiterer Delinquenz ernsthaft zu rechnen. Bei den zu
befürchtenden Straftaten handle es sich um Verbrechen, die keineswegs harmlos erschienen, sondern in ihrer Gesamtheit auf eine erhebliche vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung schliessen liessen. Ergänzend verweist die Haftrichterin auf die Erwägungen eines früheren konnexen Haftbeschwerdeentscheides des Appellationsgerichtes vom 7. Mai 2013 (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 f.).

6.2. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, begründet keinen Willkürvorwurf (Art. 9 BV i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Insbesondere durfte die Haftrichterin die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers vor seiner Inhaftierung sowie seine rechtskräftigen Vorstrafen wegen Gewaltdelikten mitberücksichtigen. Unhaltbare Sachverhaltsfeststellungen sind in diesem Zusammenhang weder dargetan, noch ersichtlich. In der Beschwerdeschrift wird auch nicht dargelegt, inwiefern die genannten Erwägungen der Vorinstanz "gesetzwidrig" wären. Diesbezüglich werden keine substanziierten Rügen erhoben und keine angeblich verletzten Normen genannt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Darüber hinaus wäre in den genannten Erwägungen der Vorinstanz auch keine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ersichtlich (zur gesetzlichen Regelung und einschlägigen Praxis vgl. BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.2-2.3 S. 72 f.; je mit Hinweisen). Dass die Haftrichterin Ersatzmassnahmen für Haft (Art. 237 -240 StPO) derzeit als nicht ausreichend erachtete, um der dargelegten Wiederholungsgefahr zu begegnen, verstösst weder gegen das Willkürverbot, noch gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
(vgl. dazu oben, E. 3).

7.
Zwar kritisiert der Beschwerdeführer auch noch die Erwägungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der bisherigen Haftdauer (angefochtener Entscheid, S. 3) als "offensichtlich sachlich unhaltbar". Die beiläufig erhobene Willkürrüge genügt jedoch den gesetzlichen Substanzierungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Analoges gilt für weitere appellatorische Vorbringen in Beschwerdeschrift und Replik.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er befindet sich seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG grundsätzlich erfüllt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Rechtvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Christian Kummerer, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht, Präsidentin, des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 228 Domanda di scarcerazione - 1 L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
¹	L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
²	Se accoglie la domanda, il pubblico ministero scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accogliere la domanda, entro tre giorni dalla ricezione inoltra la stessa, unitamente agli atti, al giudice dei provvedimenti coercitivi accludendovi un parere motivato.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi trasmette il parere all'imputato e al suo difensore per eventuale replica entro tre giorni.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in un'udienza a porte chiuse al più tardi cinque giorni dopo la ricezione della replica o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, la decisione può essere resa in procedura scritta. Per altro è applicabile per analogia l'articolo 226 capoversi 2-5.
⁵	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può fissare un termine di un mese al massimo durante il quale l'imputato non può presentare alcuna domanda di scarcerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.117
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.118

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 240 Devoluzione della cauzione - 1 Se l'imputato si sottrae al procedimento o all'esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l'ha ordinata.
¹	Se l'imputato si sottrae al procedimento o all'esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l'ha ordinata.
²	Qualora la cauzione sia stata versata da un terzo, si può rinunciare alla devoluzione se il terzo ha fornito tempestivamente alle autorità informazioni che avrebbero permesso la cattura dell'imputato.
³	In merito alla devoluzione della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
⁴	La cauzione devoluta è utilizzata in applicazione analogica dell'articolo 73 CP119 a copertura delle pretese dei danneggiati e, se vi è un'eccedenza, a copertura delle pene pecuniarie, delle multe e delle spese procedurali. Un'eventuale ulteriore eccedenza è devoluta alla Confederazione o al Cantone.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.